Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28.11.2003

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Gemeindekämmerer Gerhard Grössle seit 25 Jahren bei der Gemeinde Wurmberg

Einem sichtlich überraschten Jubilar gratulierte Bürgermeister Helmut Sickmüller im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Freitag, 28.11.2003, zu seiner 25-jährigen Dienstzeit bei der Gemeinde Wurmberg: "Entsprechend dem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates wurde Herr Gerhard Grössle zum 1. Dezember 1978 als Gemeindekämmerer eingestellt." Sickmüller dankte Herrn Grössle - auch im Namen des Gemeinderates - für seine verdienstvolle Arbeit und seinen Einsatz zum Wohle der Gemeinde und überreichte ihm ein Präsent der Gemeinde.

Für die Ausweisung eines Gewerbegebietes im Gemeindewalddistrikt "Dachstein"
vergab der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung die Aufträge für die Aufstellung eines Bebauungsplans und für die Erarbeitung eines Grünordnungsplanes. Es sei vorgesehen, der Aufstellung des Bebauungsplanes einen städtebaulichen Entwurf als Rahmenkonzept vorzuschalten, erklärte Bürgermeister Helmut Sickmüller. Dieser solle der Klärung von Vorhabenszielen sowie der Abstimmung mit den Trägern öffentlicher Belange dienen und das anschließende Bebauungsplanverfahren vereinfachen.

Der Gemeinderat votierte jeweils einstimmig für die Empfehlungen des Bauausschusses, die Architekturwerkstatt Ludwigsburg, Dipl.Ing. Schänzel (Bebauungsplan mit vorherigem städtebaulichem Entwurf) und das Büro Landschaftsökologie + Planung, Schorndorf (Grünordnungsplan) zu beauftragen.

Sickmüller: "Die Architekturwerkstatt Ludwigsburg kann hinsichtlich der Planung von Gewerbegebieten Referenzen in Sternenfels, Heimsheim und Eisingen vorweisen. Das Büro Landschaftsökologie + Planung hat sich bereits im Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit dem Gebiet "Dachstein" beschäftigt, indem es eine für die Ausweisung und Genehmigung der Gewerbeflächen im Plan notwendige Umweltverträglichkeitsstudie erstellt hat."

Die Änderung der Friedhofssatzung
stand ebenfalls auf der Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung. Dabei beschloss das Gremium einstimmig, die Ruhezeit von Aschen in Urnenerdgräbern und –stelen von 25 auf 15 Jahre zu reduzieren und erließ eine entsprechende Satzung zur Änderung der Friedhofssatzung. Der Wortlaut dieser Satzung ist ebenfalls in der heutigen Ausgabe des Amtsblattes abgedruckt.

Der Gemeinderat sprach sich in diesem Zusammenhang auch dafür aus, für Urnenstelengräber mit 250,-- € die gleiche Gebühr wie für Urnenerdgräber zu erheben. Eine Änderung der bestehenden Friedhofssatzung war hierfür nicht erforderlich.

Die Bestimmungen des neuen Kindergartengesetzes
verlangen von der Gemeinde Wurmberg die Aufstellung und jährliche Fortschreibung einer örtlichen Bedarfsplanung. Der Gemeinderat stimmte der mit dem Kreisjugendamt als örtlichem Jugendhilfeträger abgestimmten Bedarfsplanung für das Jahr 2004 geschlossen zu. Da die Rechtsänderung mitten in das laufende Kindergartenjahr falle, orientiere sich die Planung natürlich am derzeitigen Status quo, erklärte Bürgermeister Sickmüller. Nach der aktuellen Betriebserlaubnis könnten in beiden Kindergärten zusammen 150 Kinder (Wurmberg: 112/Neubärental: 38) in insgesamt sechs Regelgruppen (Wurmberg: vier/Neubärental: zwei) betreut werden. Der Planaufstellung vorausgegangen sei eine Besprechung der Gemeindeverwaltung mit Frau Pfarrerin Digel, Frau Kirchengemeinderätin Horlacher und dem Leiter der Verwaltungsstelle der Evangelischen Kirche in Mühlacker, Herrn Wolfschläger. Der Bürgermeister weiter: "Über die Art und Weise der künftigen Bedarfserhebung sowie hieraus möglicherweise resultierende Änderungen werden sich die Beteiligten im Laufe des kommenden Jahres Gedanken machen."

Einstimmig fiel auch die Zustimmung des Gemeinderates zum Abschluss eines Überleitungsvertrages mit der Evangelischen Kirchengemeinde als Träger der Kindergärten in Wurmberg und Neubärental aus, mit dem der bestehende Vertrag über die Förderung und den Betrieb der Kindergärten an die ab 01.01.2004 geltende Rechtslage angepasst werden soll. Gemeindekämmerer Gerhard Grössle erläuterte dem Gremium und den Zuhörern die komplizierte Berechnungsmethode der finanziellen Beteiligung der Gemeinde Wurmberg an den Kosten für den Kindergartenbetrieb und resümierte: "Weder die Evangelische Kirche als Betriebsträger der Kindergärten noch die bürgerliche Gemeinde dürfen durch das neue Recht schlechter gestellt werden. Hat die Gemeinde bisher eine Abmangelbeteiligung von 89% getragen, so gewährt sie nun gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg eine gesetzlich garantierte Mindestförderung von 63% der Betriebsausgaben. Von den nach Abzug dieser Förderung und den Elternbeiträgen verbleibenden Kosten übernimmt die Gemeinde nochmals 70,5%, so dass unterm Strich die Verteilung der finanziellen Belastungen gleichbleibt."

Baugesuch
der Gemeinderat stimmte der erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes beim Antrag auf Errichtung einer Doppelhaushälfte auf dem Grundstück Flst.Nr. 4053, Lindenstr. 12, einstimmig zu.

Eine Eigenbeteiligung an den Schülerbeförderungskosten
in Höhe von 12,50 € (bei Teilnahme am Abbuchungsverfahren) bzw. 15,00 € müssen die Hauptschüler im Enzkreis ab 01.03.2004 tragen. Einen entsprechenden mehrheitlichen Beschluss habe der Kreistag in seiner letzten Sitzung gefasst, informierte der Bürgermeister den Gemeinderat. Er selbst habe gegen diese Regelung, die auch in Wurmberg und Neubärental wohnende Schüler der Verbandsschule Platte in Wiernsheim betreffe, gestimmt: "Im Rahmen der Schulreform und der damit verbundenen Diskussionen um die Schulstandorte hat das Land seinerzeit die Zusage gemacht, von den Hauptschülern würden keine Eigenanteile an den Beförderungskosten erhoben. Doch seither sind Jahrzehnte vergangen, die politische Landschaft sowie die Zuständigkeit hat sich verändert und die damaligen Versprechungen interessieren offensichtlich heute nicht mehr."


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