Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 23. Juli 2003

Informieren Sie sich über die Beratungen und Beschlussfassungen des Gemeinderates !

  • Entwurf des Regionalplans 2015
  • Elternbeiträge für den Kindergartenbetrieb
  • Errichtung einer Kleintierzuchtanlage durch den Kleintierzuchtverein Wurmberg
  • Baugesuche
  • Funkwellenmessprojekt der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg

Der Entwurf des Regionalplanes 2015
des Regionalverbandes Nordschwarzwald war zentrales Thema der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch dieser Woche. Bereits im Juli des vergangenen Jahres beschäftigte sich der Gemeinderat in einer ersten Anhörungsrunde mit dieser Angelegenheit. Die dabei beschlossenen Anregungen an den Regionalverband haben im Planwerk keinerlei Berücksichtigung gefunden.

Einstimmig beschloss daher das Gremium, in seiner Stellungnahme die im letzten Jahr beschlossenen Forderungen in vollem Umfang aufrechtzuerhalten. So wird die Festsetzung einer regionalen Grünzäsur auf Gemarkung Wurmberg, die mit der geplanten Ausfahrt der Bundesautobahn A 8 begründet wird, abgelehnt. Gerade die Autobahnausfahrt müsse es der Gemeinde erlauben, künftig insbesondere weitere wohnbauliche und gewerbliche Flächen auszuweisen, so der einmütige Tenor rund um den Ratstisch. Innerhalb von Grünzäsuren finde keine Siedlungs- und Gewerbeentwicklung statt, seien zusätzliche bauliche Anlagen oder entgegenstehende Nutzungen nicht zulässig, heißt es in den Erläuterungen des Regionalverbandes.
Die im Entwurf des Regionalplanes vorgesehene Grünzäsur zwischen den Gewerbegebiet "Steinernes Kreuz" und dem Ortsteil Neubärental ist oben im Planausschnitt grün schraffiert dargestellt. 
Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply ergänzte: „Die vorgesehene Grünzäsur wird ihrer eigenen Definition nicht gerecht. Grünzäsuren sollen nämlich gewährleisten, dass keine städtebaulichen Bandstrukturen entstehen oder sich verdichten. Die Festsetzung des Regionalverbandes geht über diese Zielsetzung jedoch weit hinaus.“

Im Planentwurf sind außerdem Bereiche ausgewiesen, in denen der Bodenschutz Vorrang vor anderen Nutzungen genießen soll. Die Inanspruchnahme solcher Flächen sei auf das aus öffentlichem Interesse erforderliche Mindestmaß zu beschränken, lautet die Definition des Regionalverbandes. In seiner Stellungnahme bemängelt der Gemeinderat, dass diese Flächen zum Teil bis an die bestehende Bebauung heranreichten. Ein Mindestabstand, der mit der Gemeinde abzustimmen wäre, sei jedoch erforderlich. Außerdem weist die gemeindliche Stellungnahme darauf hin, dass geplante Bauflächen aus Flächennutzungsplan bzw. rechtskräftigen Bebauungsplänen aus den Grünzäsuren bzw. Vorrangbereichen auszuklammern sind. Nach wie vor wird auch eine Korrektur des Orientierungswertes für die Bevölkerungsentwicklung im Verwaltungsraum Heckengäu für notwendig erachtet. Der Entwurf des Regionalplans setzt diesen um rund 1.000 Einwohner niedriger an als der genehmigte Flächennutzungsplan.

Die Elternbeiträge für den Kindergartenbetrieb
hat die Evangelische Kirchengemeinde Wurmberg als Träger zum Kindergartenjahr 2003/2004 neu festgesetzt. Der Kirchengemeinderat als zuständiges Gremium hat sich hierbei an die Verabredung der kommunalen Spitzenverbände mit den Kirchen gehalten und nur bei dem monatlichen Beitrag für eine Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern eine Abweichung vom Richtwert beschlossen (12 statt 11 EURO). Der Gemeinderat stimmte dieser Regelung zu.

Die geplante Errichtung einer Kleintierzuchtanlage durch den Kleintierzuchtverein Wurmberg
stellte der Vorsitzende des Vereins, Jürgen Maxeiner, dem Gemeinderat vor. Auf einer Fläche von insgesamt ca. 80 x 70 m sollen bis zu zehn eingezäunte Parzellen mit Stallungen für Kaninchen und/oder Geflügel und ein Gemeinschaftshaus errichtet werden. Der Flächennutzungsplan weise, so Bürgermeister Helmut Sickmüller, hierfür ein Sondergebiet „Steingrube“ auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst.Nr. 5136 (frühere Erddeponie bei Wasserhochbehälter) aus. Sickmüller betonte: „Der Standort ist auf Vorschlag des ehemaligen Naturschutzbeauftragten Sachs ausgewählt worden.“ Der Gemeinderat begrüßte das Vorhaben des Kleintierzuchtvereins und stellte eine Verpachtung des Grundstücks zu günstigen Konditionen sowie die Bereitschaft zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes in Aussicht.

Baugesuche
Der Gemeinderat stimmte einer Bauvoranfrage zur Errichtung von Gewerbebebauung mit Wohneinheiten auf den Grundstücken Flst.Nrn. 4083 und 4083/1, Alte Pforzheimer Str. 5-7, bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich zu. Allerdings müsse die gewerbliche Nutzung überwiegen und zudem – nach Abstimmung mit der Gemeinde - eine Fläche als Zufahrt zu den unmittelbar südlich angrenzenden, im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Gewerbeflächen „Dachsteiner Berg 2“ freibleiben. Wegen der direkten Nachbarschaft zu diesem geplanten Gewerbegebiet fand die alternativ beantragte ausschließlich Wohnnutzung im maßgeblichen Bereich keine Zustimmung des Gremiums.
Aus städtebaulichen Gründen lehnte der Gemeinderat die Errichtung einer Stahlbeton-Fertiggarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 493/2, Schießmauerstr. 2, ab. Die Garage sollte ohne vorgelagerten Stauraum unmittelbar an der öffentlichen Verkehrsfläche gebaut werden.
Einstimmig erteilte der Gemeinderat die erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Wohnhauses mit Carport auf den Grundstücken Flst.Nrn. 30/9 und 30/22, Stangenäckerstr. 14, sowie zum Neubau eines Wintergartens, Aufstockung des Wohnhauses und Neubau eines Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 721/3, Klosterwaldstr. 45.

Keine unzulässige Belastung durch Funkwellen
auch im Bereich der Gemeinde Wurmberg hat eine großräumige Untersuchung der Landesanstalt für Umweltschutz Baden-Württemberg ergeben, teilte der Bürgermeister dem Gemeinderat mit. Ein umfangreiches Raster-Messprogramm zur Ermittlung von Funkwellen habe zum Resultat gehabt, dass die Einwirkungen durch elektromagnetische Felder bei etwa einem Hundertstel der gesetzlichen Grenzwerte liege.


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