Öffentliche Gemeinderatssitzung vom 03. März 2004

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Blutspender-Ehrung
Im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes ehrte Bürgermeister Helmut Sickmüller in der öffentlichen Gemeinderatssitzung Frau Ottilie Graf, Klosterwaldstr. 37 für freiwilliges und unentgeltliches Mehrfachblutspenden. Frau Graf erhielt für 50 Blutspenden die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl. Der Bürgermeister sprach herzliche Dankesworte und übergab außerdem Präsente der Gemeinde.

Die Schaffung von Parkplätzen an der Reutstraße südöstlich des Eingangs zum Friedhof
stand bei der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 3. März 2004 erneut auf der Tagesordnung, nachdem der Gemeinderat im Januar der Planung von Landschaftsarchitekt Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, grundsätzlich zugestimmt, gleichzeitig aber die Durchführung eines Ortstermins vor einer endgültigen Entscheidung beschlossen hatte. Bei dieser Besichtigung konnte eine Lösung für die von Gemeinderat Karlheinz Binder (FWV) angeregte Verbesserung hinsichtlich der Einsehbarkeit der Container für Friedhofsabfälle, deren Standort direkt an das mit Parkplätzen überplante Gebiet angrenzt, erreicht werden. Bürgermeister Helmut Sickmüller: "Der Container für Erdaushub ist bereits in den Friedhof integriert. Die beiden anderen Container (Grünabfälle, Restmüll) werden in der Regel ohnehin nur vom Bauhof befüllt. Nach Absprache mit der Bauhofleitung werden sie daher versetzt und künftig beim Recyclinghof aufgestellt."

Intensiv beschäftigt hatte sich der Gemeinderat beim Ortstermin auch mit dem Vorschlag, von dem geplanten Parkplatz eine Treppe zur Kirche hin zu bauen. Architekt Boden erläuterte dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern den Planentwurf für eine feuerverzinkte Stahltreppe, mit dem er beim Ortstermin beauftragt worden war. "Der zu bewältigende Höhenunterschied beträgt 5,40 m, so dass eine Treppe mit insgesamt 33 Einzelstufen und einer Gesamtlänge von rund 12 Metern erforderlich wäre", so Boden. Die Kosten für diese Treppe, führte der Planer weiter aus, beliefen sich auf rund 31.500 EUR, zuzüglich der Honorare für Planung und Statik.

Ihm schwebe eine andere Lösung vor, verteidigte Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) seinen Vorschlag: "Die Treppe müsste vom Parkplatz aus zur südwestlichen Ecke der Leichenhalle und dann unterhalb dieses Gebäudes zur Kirche hin führen." Er erklärte weiter, dass der Hauptfriedhofsweg kein Wanderweg sein dürfe, und begründete die Notwendigkeit einer Treppe mit der Annahme, dass der Parkplatz dann besser angenommen und genutzt werde. Hermann, der für die von ihm ins Gespräch gebrachte Variante Kosten in Höhe von maximal 13.000 EUR in Erfahrung gebracht haben wollte, ließ sich auch von den zahlreichen Einwendungen seiner Ratskolleginnen und –kollegen nicht von seiner Meinung abbringen. Im einzelnen wurden insbesondere folgende Gegenargumente geäußert:

  • Den von Herrn Hermann vorgeschlagenen Treppenverlauf habe der Gemeinderat im Rahmen des Ortstermins untersucht, wegen der sehr beengten Platzverhältnisse aber dort bereits ausgeschlossen (BM Sickmüller, Architekt Boden)
  • Der Weg vorbei am Leichenhäuschen gehöre auch zum Friedhof. Der Vorschlag von Herrn Hermann stehe daher im Widerspruch zu dessen eigener Aussage hinsichtlich der Benutzung des Hauptfriedhofswegs (GR Karlheinz Binder, FWV).
  • Der Zugang zur Kirche führe im Friedhof direkt am Leichenhäuschen vorbei. Dies könne - während dort eine Leiche aufgebahrt sei - schon allein aus pietätischen Gründen nicht befürwortet werden (BM Sickmüller).
  • Die mögliche Treppenanlage für insgesamt 24 Stellplätze sei nicht angemessen und im übrigen auch nicht erforderlich, da die Menschen in Wurmberg schon seit Jahrzehnten über den Friedhof zur Kirche gingen und es damit noch nie Probleme gegeben habe (GR Dietmar Schaan, NWV).
  • Ein Großteil der Kirchenbesucher gehe ohnehin über den Friedhof, um vor bzw. nach dem Gottesdienst die Gräber verstorbener Angehöriger zu besuchen (GR Fader, CDU).
  • Für den Weg durch den Friedhof zur Kirche benötige man rund eine Minute, über eine Treppe ca. 30 Sekunden. Diese geringe Zeitersparnis rechtfertige den Bau einer Treppe nicht (GR Helmut Klingel, NWV).
  • Bürgerinnen und Bürger, die nicht so gut zu Fuß seien, scheuten den Weg über die Treppenanlage und gingen lieber einen geringfügig weiteren, dafür aber weniger beschwerlichen Weg zur Kirche (GRin Ulrike Althaus, CDU).

Nach Ende der Aussprache stimmte der Gemeinderat bei einer Gegenstimme (GR Hermann) der Planung von Landschaftsarchitekt Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, zum Bau von insgesamt 24 Stellplätzen - zwei davon behindertengerecht – zu und erteilte dem Vorschlag zum Bau einer Treppe von den Parkplätzen zur Evang. Kirche keine Zustimmung. Bürgermeister Helmut Sickmüller abschließend: "Die heute abgesegnete Planung schließt den nachträglichen Bau einer auch von der Evang. Kirchengemeinde gewünschten Treppe nicht aus, falls sich einmal neue Gesichtspunkte ergeben sollten."

Den Entwurf des Nahverkehrsplanes Pforzheim/Enzkreis
nahm der Gemeinderat zustimmend zur Kenntnis. Gleichwohl monierte das Gremium die nicht zufriedenstellende Anbindung der Gemeinde Wurmberg beim Busverkehr an das Mittelzentrum Mühlacker. Die Verwaltung wurde beauftragt, in ihrer Stellungnahme an den Verkehrsverbund Pforzheim/Enzkreis auf eine weiter gehende Verbesserung - insbesondere hinsichtlich der Wartezeiten beim Umsteigen an der Haltestelle Wiernsheim, Mühlstraße - hinzuwirken.

Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply hatte zuvor die seit Erstellung des Nahverkehrsplanes im Jahr 1998 realisierten Maßnahmen - soweit sie sich auch auf die Gemeinde Wurmberg ausgewirkt haben - erläutert (z.B. Spätbusverkehr, Ausweitung des Taktverkehrs, Schließung von Fahrplanlücken, Aufhebung der Bedienungsverbote). Außerdem stellte Teply dem Gemeinderat Vorhaben vor, die sich derzeit in der Umsetzungs- bzw. Vorbereitungsphase befinden (Lichtsignalanlagenbeeinflussung, Entzerrung von Schulanfangszeiten) oder für die Zukunft angestrebt werden (Schaffung eines Vorortnetzes, Festlegung von Bedienungshäufigkeiten).

Ein junger Zuhörer aus Neubärental stellte in diesem Zusammenhang während der Fragezeit der Zuhörer verschiedene Fragen, insbesondere zum Nachttaxi und zu den Spätbusverbindungen von und nach Pforzheim. Wegen einer gerechteren Tarifgestaltung für die Benutzung des Nachttaxis wurde er darauf verwiesen, sich direkt mit dem Verkehrsverbund in Verbindung zu setzen.

Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses
für die Kommunalwahlen (Gemeinderats- und Kreistagswahlen) am 13. Juni 2004 bestimmte der Gemeinderat im Wege der Einigung. Diesem Wahlorgan obliegt die Leitung der Gemeindewahlen und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Weiterhin ist vorgesehen, dass der Gemeindewahlausschuss zusätzlich die Aufgaben des Briefwahlvorstandes mit wahrnimmt; dies gilt auch für die gleichzeitig stattfindende Europawahl. Neben Bürgermeister Helmut Sickmüller als Vorsitzendem kraft Gesetz gehören dem Gemeindewahlausschuss an:

Stv. Vorsitzender: Jörg-Michael Teply

Beisitzer: Wolfgang Hägele, Stv. Beisitzer: Joachim Maag

Beisitzer: Helmut Klingel, Stv. Beisitzer: Doris Essig

Beisitzer: Andreas Fritz, Stv. Beisitzer: Siegfried Döring

Baugesuche
Das erforderliche Einvernehmen zum Antrag auf Abbruch einer Garage und eines Schuppens auf dem Grundstück Flst.Nr. 98/1, Wiernsheimer Str. 7, erteilte der Gemeinderat ebenso einstimmig wie seine Zustimmung zum Antrag auf Erteilung von Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Kenntnisgabeverfahren auf dem Grundstück Flst.Nr. 4055, Lindenstr. 14.

Zum Arbeitskreis "Mediendörfer"
in Baden-Württemberg gehört nun erfreulicherweise auch die Gemeinde Wurmberg, berichtete Bürgermeister Helmut Sickmüller im Gemeinderat. Dies sei bei einer Sitzung im Ministerium Ländlicher Raum (MLR) in Stuttgart Anfang des vergangenen Monats beschlossen worden. Bisher bildeten diesen Arbeitskreis die Gemeinden Mönchweiler (Schwarzwald-Baar-Kreis), Wannweil (Lkrs. Reutlingen), Sternenfels sowie das Ministerium. Als erstes Modellprojekt sei dabei zusammen mit Sternenfels ins Auge gefasst, über eine kompetente Firma in Backnang für Neubaugebiete Internetzugang per Satellit zu ermöglichen.

Im Zuge des Autobahnanschlusses Wurmberg
werde das Land auch die L 1135 in Richtung Pforzheim ausbauen, so der Bürgermeister in der Gemeinderatssitzung. Vorgesehen sei in diesem Zusammenhang auch entlang der Landesstraße bis zur Hagenschießsiedlung die Anlegung eines Radweges.


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