Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26. März 2004

u.a. Haushaltsplan 2004

Haushaltsplan 2004

In der öffentlichen Sitzung am 26. März 2004 beschloss der Gemeinderat nach den grundsätzlichen Ausführungen des Bürgermeisters und nach Beratung einstimmig den Haushalt der Gemeinde Wurmberg für das Haushaltsjahr 2004. Die beschlossene Haushaltssatzung weist in den Einnahmen und Ausgaben je € 4 975 600 aus. Davon entfallen auf

  • den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben € 3 725 600
  • den Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben € 1 250 000

VERWALTUNGSHAUSHALT 2004

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind um € 125 600 geringer und weichen somit um 3,49 % vom Vorjahr ab.

Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind:

  • Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer € 914 200
  • die Schlüsselzuweisungen des Landes € 469 000
  • die Gewerbesteuer € 400 000
  • die Abwassergebühren € 310 000
  • die Grundsteuer A und B € 221 500
  • der Wasserzins € 240 000
  • Konzessionsabgabe € 72 000
  • die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich € 73 000
  • der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer € 55 000

Auf der Ausgabenseite sind insbesondere zu nennen:

  • bereinigte Personalausgaben (sie machen 18,58 % des Verwaltungshaushalts aus) € 691 400
  • die Kreisumlage € 558 000
  • die Finanzausgleichsumlage € 408 800
  • der Zuschuss für die Kindergärten € 240 000
  • die Erstattung an Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Kläranlage) € 200 000
  • die Unterhaltungskosten € 121 100
  • die Gewerbesteuerumlage € 100 000
  • die Betriebskostenumlage an den Schulverband "Platte" einschl. Schuldendienstumlage (z.T. im VMH) € 84 000
  • die Schuldzinsen € 60 700
  • die Geschäftsausgaben € 56 600
  • die Bewirtschaftungskosten € 54 100
  • Betriebskostenumlage an BWV € 28 000

Dem Vermögenshaushalt kann voraussichtlich ein Betrag von € 75 000 zugeführt werden. Nach Abzug der Tilgung in Höhe von € 25 000 ergibt sich eine echte Investitionsrate von € 50 000 = € 17,40 je Einwohner.

VERMÖGENSHAUSHALT 2004

Die Einnahmen ergeben sich insbesondere aus:

  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt € 75 000
  • Entnahme aus der allg. Rücklage € 725 000
  • Grundstückserlöse € 100 000
  • Zuweisungen vom Land € 330 000
  • Beiträge und ähnliche Entgelte € 14 000
  • Rückzahlung Schuldendienst Clubheim-Darlehen € 6 000

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig.

Der Vermögenshaushalt beinhaltet vor allem Ausgaben für:

  • Erneuerung Dach Feuerwehrhaus € 20 000
  • Sanierung Kindergarten Wurmberg € 50 000
  • Erneuerung Fenster und Vorhänge Turnhalle € 45 000
  • Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogrammes "Ortsmitte Wurmberg" (u.a. Schaffung von Parkplätzen in der Kelter- und Reutstraße) € 352 000
  • Ausbau Kelterstraße mit Straßenbeleuchtung € 350 000
  • Erweiterung der Straßenbeleuchtung € 20 000
  • Herstellung verschiedener Hausanschlüsse (Wasser und Abwasser) € 14 000
  • Umbau und Sanierung "Backhäusle" Neubärental € 15 000
  • Förderung von Solar- und Fotovoltaikanlagen € 5 000
  • Schulverband Platte (Kapital- u. Tilgungsumlage) € 37 000
  • Erwerb von beweglichem Vermögen € 12 000
  • Grunderwerb € 300 000
  • Schuldentilgung € 25 000

Investitionsprogramm (2005 – 2007)

Wesentliche Ausgaben:

  • Sanierungsmaßnahme "Ortsmitte Wurmberg" € 1 800 000
  • Hochbaumaßnahmen (Feuerwehrhaus, Bauhof) € 1 500 000
  • Sportplatzbau (Umwandlung Tennen- in Rasenplatz) € 100 000
  • Ortsstraßen (einschl.Kanalisation u. Wasserleitungen) € 1 025 000
  • Grunderwerb € 150 000
  • Schulverband Platte – Umlage € 120 000
  • Feldwegausbau € 150 000
  • Sanierung und Ausbau der Wasserversorgung (Pumpwerk) € 1 000 000

Die Finanzierung des Investitionsprogrammes ist ohne Kreditaufnahmen vorgesehen.

Bürgermeister Helmut Sickmüller betonte: "Der Verwaltungshaushalt 2004 erfüllt alle gesetzlichen Voraussetzungen, lässt aber nicht mehr viel Spielraum für Investitionen." Für das kommende Jahr müsse sogar mit einer sog. negativen Zuführung, d.h. einem finanziellen Ausgleich des Verwaltungshaushaltes durch Mittel des Vermögenshaushaltes gerechnet werden. Ursächlich hierfür sei das gute Ergebnis im Verwaltungshaushalt 2003, das insbesondere auf einer einmaligen, hohen Gewerbesteuernachzahlung beruhe. Die von der Gemeinde zu erbringenden Umlagen im Jahr 2005 würden auf der Grundlage dieses Rechnungsergebnisses festgesetzt.

Der Vorsitzende des Gemeinderates kritisierte in diesem Zusammenhang das Ausbleiben der längst fälligen Gemeindefinanzreform, die "beim Berliner Vermittlungspoker Ende 2003 einfach unter den Tisch gefallen sei."

Mit dem Ausbau der Kelterstraße
von der Einmündung Gollmerstraße bis Gebäude Nr. 31 und der Herstellung von Parkplätzen beim Gemeindebauhof wird ab Mitte April begonnen. Nach vorangegangener öffentlicher Ausschreibung sowie rechnerischer und fachtechnischer Prüfung des Ergebnisses folgte der Gemeinderat einstimmig dem Vergabevorschlag der GKW Ingenieure, Friolzheim, und erteilte den Zuschlag für die Durchführung der Bauarbeiten an die Firma Karl Kohler, Ditzingen, als günstigstem von 15 Bietern zum Angebotspreis von 238.849,72 €. Gegenüber der Kostenberechnung des Planungsbüros erbrachte das Ausschreibungsergebnis eine Kostenminderung um ca. 33 %. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich 2 ½ Monate.

Das EURO-Bärental-Treffen 2004
findet vom 14.-16. Mai in unserer Gemeinde statt. Zu diesem Fest erwarte man insgesamt über 250 Gäste aus Baerenthal/Lothringen, Feistritz-Bärental/Kärnten, Bärenthal/Tuttlingen und Feldberg-Bärental, informierte Bürgermeister Helmut Sickmüller den Gemeinderat. Der Festausschuss habe folgendes Programm zusammengestellt:

Freitag, 14.05.2004:

  • 19.45 Uhr Heimatabend in der Halle Binder (Gewerbegebiet)
    mit Musikverein, Gesangverein, Da Capo, Jazztanzgruppen und Step-Aerobic des TSV sowie den "Schwobaglatza". Zum Tanz spielt die Kapelle H2O

Samstag, 15.05.2004:

  • 10.00 Uhr Wanderungen mit den auswärtigen Gästen über Wurmberg nach Neubärental
    anschließend gemeinsames Mittagessen in der Reithalle Weitbrecht, gefolgt von Vorführungen des Reit- und Zuchtvereins Neubärental und einem Rundgang durch Neubärental
  • 15.45 Uhr Baumpflanzung durch die fünf Bürgermeister der teilnehmenden Gemeinden auf Grünfläche an der westlichen Einmündung Alte Pforzheimer Straße in die Kreisstraße K 4570
    Musikalische Umrahmung durch die Musikvereine Feldberg-Bärental und Bärenthal/Tuttlingen
  • 19.00 Uhr Einstimmung auf den Festabend durch die Musikvereine Feldberg-Bärental und Bärenthal/Tuttlingen in der Halle Binder
  • 20.15 Uhr Festabend
    Die Gemeinden Baerenthal/Lothringen, Feistritz-Bärental/Kärnten, Bärenthal/Tuttlingen und Feldberg-Bärental präsentieren sich; außerdem Wettbewerb zur Wahl der "Miss EURO-Bärental" und Tanzmusik mit den "Strahlrohrmusikanten"

Sonntag, 16.05.2004

  • 09.00 Uhr Festsitzung der Bürgermeister im Reiterstüble Weitbrecht
  • 10.00 Uhr Ökumenischer Festgottesdienst mit Pfarrer Olaf Digel (Evang. Kirchengemeinde Wurmberg-Neubärental) und Pater Notker Hiegl (Kloster Beuron) in der Halle Binder
  • anschließend Frühschoppen mit dem Musikverein Feldberg-Bärental
  • Mittagessen
  • ab 14.00 Uhr Kaffee und Kuchen bei musikalischer Unterhaltung bis zum Festausklang (ca. 17.00 Uhr)

Baugesuch
Dem Antrag auf Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Errichtung von Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.Nr. 3993, Im Steinernen Kreuz 15, stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Im Abschussplan für Rehwild
mit Gültigkeit für die Jahre 2004 bis 2006 sehen die Wurmberger Jagdpächter den Abschuss von 30 Böcken, 18 Geißen und 33 Kitzen vor. Dies gab Bürgermeister Sickmüller zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. Das Staatliche Forstamt Mühlacker dränge in seiner Stellungnahme insbesondere darauf, beim Abschuss gezielter auf die vom Wildverbiss gefährdeten Stellen zu achten, teilte er weiter mit.


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