Aus der Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2004

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Der Planung für den Ausbau der Kelterstraße mit Schaffung von Parkplätzen neben dem Gemeindebauhof
stimmte der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am Freitag, 30. Januar 2004 einstimmig zu und erteilte den Baubeschluss. Zuvor hatte Meinrad Welte von den GKW Ingenieuren, Friolzheim, dem Gremium die Planung detailliert vorgestellt.

Auf einer Länge von ca. 350 m (von der Einmündung Gollmerstraße bis zum Anwesen Nr. 31) erfolge ein Vollausbau der Kelterstraße mit kombinierter Frostschutztragschicht, bituminöser Tragschicht und Asphaltfeinbeton. Meinrad Welte: "Im Zuge der Grabarbeiten für die Neuverlegung von Wasserleitungen vor zwei Jahren mussten wir leider feststellen, dass der vorhandene Schichtenaufbau der Straße den heutigen Anforderungen nicht mehr genügt." Die Ausbauplanung sehe eine Straßenbreite zwischen 5,10 – 6,00 m vor; eine einheitliche Straßenbreite könne aufgrund der vorhandenen Grundstückssituation nicht hergestellt werden. Auch die Stichstraße zum Anwesen Nr. 32/1 erfahre einen Ausbau in einer Breite von 4,90 – 5,10 m. Talseitig der Kelterstraße werde der Gehweg mit einem Graniteinzeiler abgesetzt, während bergseitig ein Sicherheitsstreifen aus zwei Großpflastersteinen (Granit) entstehen solle, erläuterte der Ingenieur.

Im Zuge der Straßenbaumaßnahme würden auch teilweise Straßeneinläufe ausgetauscht bzw. wieder auf Höhe gesetzt und die Straßenbeleuchtung von der nördlichen auf die südliche Fahrbahnseite verlegt. Welte: "Durch die Verlegung der Laternen wird der Gehweg besser ausgeleuchtet."

Entsprechend einem früheren Beschluss des Gemeinderates berücksichtigt die vorgestellte Planung außerdem die Anlegung eines Parkplatzes auf dem gemeindeeigenen Grundstück Flst.Nr. 152 (ehemaliger Spielplatz), westlich des Bauhofgebäudes. Insgesamt acht Stellplätze sollen dort das innerörtliche Parkplatzangebot verbessern. Zum Abfangen des in nördlicher Richtung stark ansteigenden Geländes werde eine Stützmauer errichtet, da für eine Böschung zu wenig Platz zu Verfügung stünde.

Die Kosten für die Gesamtmaßnahme bezifferte Welte auf 370.000,00 €, davon rund 25.000,00 € für die Parkplätze. Er betonte aber: "Angesichts der derzeitigen Situation in der Baubranche erwarte ich letztendlich geringere Kosten."

Der Baubeginn der Maßnahme ist für Mitte April vorgesehen, so dass die Fertigstellung voraussichtlich Ende Juli bzw. Anfang August dieses Jahres sein könnte.

Die Schaffung von Parkplätzen an der Reutstraße südöstlich des Eingangs zum Friedhof
stand ebenfalls auf der Tagesordnung der öffentlichen Gemeinderatssitzung. Mit dieser Maßnahme beabsichtigt die Gemeinde, Stellplätze für den angrenzenden Friedhof, die Kirche und den Ortskern zu schaffen.

Landschaftsarchitekt Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, erläuterte dem Gemeinderat seine Konzeption, die insgesamt 24 Stellplätze - zwei davon behindertengerecht – beinhaltet. Boden über die spezifische Problematik für die Planung: "Die zu überplanende Fläche weist ein starkes Gefälle mit Höhenunterschieden bis zu zwei Metern auf." Zur Höhenregulierung sei daher vor der bestehenden Friedhofsmauer ein neues Schichtenmauerwerk aus Buntsandsteinmaterial geplant, das an zwei Stellen abgetreppt werde.

Zwei gleichrangige Zu- und Abfahrten sowie eine großzügige, L-förmige Durchfahrt durch die gesamte Anlage bewirkten eine optimale Anbindung an die Reutstraße. Die Stellplätze – senkrecht zur Durchfahrt angeordnet – besäßen die Maße 2,5 x 5 Meter, die Behindertenparkplätze seien bei gleicher Tiefe 3,5 m breit.

Die Ausgestaltung der Stellflächen erfolge in dränfähigem Pflastermaterial, die Fahrflächen würden in Betonverbundstein gehalten. Eine Fahrradabstellfläche, Beleuchtungselemente und eine extensive Begrünung des Geländes durch Hochstämme, Sträucher und Bodendecker rundeten die Maßnahme ab, verdeutlichte der Landschaftsarchitekt. Über einen kurzen Gehweg könne der Friedhofseingang problemlos vom Parkplatz aus erreicht werden. Die Kosten für die Maßnahme habe er mit insgesamt 107.000,00 € berechnet, erklärte Boden.

Bürgermeister Helmut Sickmüller zum voraussichtlichen Baubeginn: "Während der Straßenbauarbeiten in der Kelterstraße wird der Verkehr auch über die Reutstraße umgeleitet. Wir können daher mit dem Bau des Parkplatzes erst anfangen, wenn der Ausbau der Kelterstraße abgeschlossen ist, voraussichtlich nach den Sommerferien." Er rechne mit acht bis zehn Wochen Bauzeit, ergänzte Architekt Boden, so dass die Maßnahme noch vor dem Winter fertig werde.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Planung grundsätzlich zu. Der Bauausschuss soll aber vor einer endgültigen Entscheidung einen Ortstermin durchführen und dabei feststellen, ob durch entsprechende bauliche Maßnahmen eine Verbesserung hinsichtlich der Einsehbarkeit der Container für Friedhofsabfälle, deren Standort direkt an das jetzt überplante Gebiet angrenzt, zu erreichen sei (Vorschlag GR Binder) und ob vom Parkplatz zum Friedhof eine Treppe gebaut werde (Vorschlag GR Hermann).

Für das beabsichtigte Wohnbaugebiet "Nähere Hub / Breiter Weg"
vergab der Gemeinderat jeweils einstimmig die Aufträge für den Bebauungs- und den Grünordnungsplan sowie für die Maßnahmeträgerschaft für Bodenordnung und Erschließung (Städtebaulicher Vertrag) und ermächtigte die Verwaltung zum Abschluss der entsprechenden Verträge.

Einer Empfehlung des Bauausschusses folgend beschloss das Gremium, den Bebauungsplan durch den Architekten Dipl.-Ing. Joerg Weller, Mönsheim, erstellen zu lassen. Herr Weller habe in der Gemeinde bereits mehrere Wohnbaugebiete geplant, so z.B. auch das angrenzende Baugebiet "Quellenäcker", erklärte Bürgermeister Sickmüller.

Den Auftrag zur Erarbeitung des Grünordnungsplanes erhielt Landschaftsarchitekt Thomas Dörr, Hainfeld, der ebenfalls bereits mehrfach für die Gemeinde tätig gewesen ist (u.a. auch beim Baugebiet "Quellenäcker").

Mit der Maßnahmeträgerschaft für Bodenordnung (Umlegung) und Erschließung beauftragte der Gemeinderat nach eingehender nichtöffentlicher Vorberatung die STEG Stadtentwicklung Südwest gGmbH. Sickmüller: "Die guten Erfahrungen in der Vergangenheit z.B. bei den Wohnbaugebieten "Quellenäcker" und "Hofstätt", aber auch die aktuelle Arbeit der STEG im Zusammenhang mit der Betreuung der Ortskernsanierung haben letztendlich den Ausschlag für die Auftragsvergabe an das Unternehmen gegeben." Die Gemeinde schließe nun mit der STEG einen städtebaulichen Vertrag über die Maßnahmeträgerschaft ab. Auf dessen Grundlage werde das Unternehmen Gespräche mit den Grundstückseigentümern im beabsichtigten Baugebiet führen mit dem Ziel des Beitritts zu einem Umlegungsverfahren. Der Vertrag umfasse zudem die finanzielle Abwicklung und Betreuung der Gesamtmaßnahme, technische Betreuung und Kosten-Controlling insbesondere im Bereich der Erschließung des Baugebietes durch die STEG.

Die Mitglieder des Gutachterausschusses
für die Amtszeit 01.02.2004 bis 31.01.2008 hat der Gemeinderat neu bestellt. Für den ausscheidenden Erich Schaan rückt auf Vorschlag der Neuen Wählervereinigung Uwe Schaan, Karl-Friesinger-Str. 41, nach. Da ansonsten alle bisherigen Mitglieder zur Wahrnehmung dieser Aufgabe für eine weitere Amtszeit bereit gewesen und durch den Gemeinderat im Wege der Einigung auch wiedergewählt worden sind, setzt sich der Gutachterausschuss für die kommende Amtszeit wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Hermann Eisenhardt

Stellv. Vorsitzende: Wolfgang Hägele, Günter Grau

Gutachter und Stellvertreter: Hartmut Weeber, Uwe Hansen, Uwe Schaan, Gerhard Grössle, Peter Maxeiner, Erwin Essig

Gemeindekämmerer Gerhard Grössle: "Der Gutachterausschuss fertigt Gutachten bebauter und unbebauter Grundstücke, die u.a. Grundlage für Zwangsversteigerungen, Verkaufsverhandlungen und Erb- oder Trennungs-auseinandersetzungen bilden. Im Rahmen der Sanierungsmaßnahme "Ortsmitte Wurmberg" erstellte Gutachten sind u.a. Voraussetzung für die Zuschussgewährung oder die Gültigkeit von abgeschlossenen Verträgen im Rahmen der Kaufpreisprüfung."

Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen für Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren jeweils zur Errichtung eines Wohnhauses mit Garage bzw. Carport auf folgenden Grundstücken:

  • Flst.Nr. 18378, August-Talmon-Str. 5
  • Flst.Nr. 6/16, Stangenäckerstr. 13/1
  • Flst.Nr. 3510/1 und 3510/2, Glasbronnenstr. 16

Zudem erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Antrag auf Zimmeranbau auf der bestehenden Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 3619/2, Hartheimer Str. 20.

Über die voraussichtliche Auflösung des Polizeipostens Mönsheim
unterrichtete der Bürgermeister das Gremium, nachdem ihn der Leiter der Polizeireviers Mühlacker, Erster Polizeihauptkommissar Wenzel Schmidt, über diese Auswirkungen der geplanten Verwaltungsreform in Baden-Württemberg informiert hatte. Sickmüller: "Bislang war verlautbart worden, dass nur Posten mit weniger als vier Planstellen zur Debatte stünden. Obwohl Mönsheim über vier Planstellen verfügt, soll nun dieser Posten trotzdem geschlossen werden." Begründet werde die Schließung des Polizeipostens Mönsheim mit der Absicht, den kleineren Posten Heimsheim wegen der unmittelbaren räumlichen Nähe zur Justizvollzugsanstalt zu erhalten und personell aufzustocken.

Die Zuständigkeit für die fünf Heckengäugemeinden Friolzheim, Mönsheim, Wiernsheim, Wimsheim und Wurmberg, die alle bisher zum Polizeiposten Mönsheim gehört haben, solle künftig auf drei verschiedene Polizeiposten aufgeteilt werden. Der Bürgermeister: "Friolzheim wird Tiefenbronn zugeschlagen, Mönsheim und Wimsheim kommen zum Polizeiposten Heimsheim und für Wiernsheim sowie Wurmberg ist dann Niefern-Öschelbronn zuständig." Die Einflussmöglichkeiten der betroffenen Gemeinden auf diese Entscheidung sei sehr begrenzt, merkte Sickmüller an: "Die Landesregierung hat das bisher erforderliche Einvernehmen der Gemeinden durch ein Benehmen ersetzt, d.h. die Gemeinden müssen lediglich von der geplanten Maßnahme unterrichtet werden." Der genaue Zeitpunkt für die Umorganisation stehe allerdings noch nicht fest und hänge insbesondere vom Auslaufen der Mietverträge für verschiedene polizeiliche Dienststellengebäude ab.


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