Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. Januar 2005

Tagesordnung u.a.: Standortsuche der Fa. Pollmeier Massivholz GmbH, Bedarfsplanung und Finanzierung für den Kindergartenbetrieb, Sanierung der Ortsmitte ...

Die Standortsuche für ein Massivholzwerk im Raum Pforzheim
war zentraler Tagesordnungspunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 28.01.2005. Bürgermeister Helmut Sickmüller: „Wie bereits mehrfach der Tagespresse zu entnehmen gewesen ist, sucht die Firma Pollmeier Massivholz GmbH mit Sitz in Creuzburg im Zuge ihrer Expansion nach einem geeigneten Baugrundstück in der Region.“ In diesem Zusammenhang habe der Verbandsdirektor des Regionalverbandes Nordschwarzwald, Jens Kück, auch Wurmberg als möglichen Standort ins Gespräch gebracht. Sickmüller: „Das Unternehmen betreibt in Creuzburg (Thüringen) und Malchow (Mecklenburg-Vorpommern) die modernsten und leistungsfähigsten Massivholzwerke Europas mit ca. 400 Mitarbeitern und ist Marktführer auf diesem Sektor.“ Die Fa. Pollmeier operiere weltweit als Laubholzproduzent und stelle vorwiegend Buchenprodukte her. Diese würden von Möbelfirmen, Fußbodenherstellern etc. weiter verarbeitet.

Der Bürgermeister fasste die Kriterien für eine mögliche Ansiedlung wie folgt zusammen:

- Grundstücksgröße ca. 50.000 m2
- Straßenanbindung an eine Bundesautobahn ohne Ortsdurchfahrten
- Containerverlademöglichkeit in der Nähe
- Schienenanbindung (optional)
- 3-Schicht-Produktion mit ca. 150 Arbeitsplätzen
- Anlieferung Rundholz ca. 500.000 t/Jahr
- Versand Fertigprodukte ca. 4.000 Container, d.h. ca. 150.000-180.000 t/Jahr
- Späne, Restholz, Schleifstäube ca. 170.000 bis 190.000 t/Jahr
- Wärmebedarf ca. 15-25 MW (optional Eigenerzeugung durch Restholz, Späne)
- Strombedarf ca. 5 MW

Zum Flächenbedarf gab Sickmüller weiter gehende Erläuterungen: „Ursprünglich waren 10 ha Fläche im Gespräch; Wurmberg wäre als Standort dann nicht in Frage gekommen. Die Hälfte dieser Fläche wird allerdings für ein Nasslager benötigt, das nicht zwingend direkt beim Produktionsgrundstück liegen muss.“

Das Unternehmen bemühe sich intensiv um einen Standort entlang der BAB A 8 zwischen Karlsruhe und Stuttgart, da hier die Nähe zum Rundholzaufkommen in Baden-Württemberg einerseits und zum Rheinhafen Karlsruhe (Container-Verladung) andererseits sehr günstig sei.

Nach Angaben des Regionalverbandes stünde Wurmberg in der Region in Konkurrenz zu Pforzheim (Bereich „Hohenäcker“), Heimsheim (ehem. Autobahnmeisterei) und Horb (IG Heiligenfeld, insbesondere wegen des dort vorhandenen Gleisanschlusses). Seitens der Fa. Pollmeier würden aber auch Ansiedlungsmöglichkeiten in Aschaffenburg (Bayern) bzw. Hanau/Groß-krotzenburg (Hessen) geprüft.

Neben dem Regionalverband Nordschwarzwald unterstützten auch die Industrie- und Handelskammer Nordschwarzwald sowie vor allem das Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg in Person des Landesforstpräsidenten Dr. Wangler das Vorhaben, erklärte Sickmüller. Letztgenannter habe sich schriftlich an alle in Frage kommenden Standortkommunen gewandt, mit der Bitte, sich für die geplante Niederlassung in der Region Nordschwarzwald einzusetzen. Aus Sicht der Landesforstverwaltung wäre ein solche Firmenansiedlung aus mehreren Gründen sehr zu begrüßen, heißt es in dem Schreiben an die Gemeinde. Konkret würden darin angeführt:

1. Auswirkungen auf die Forstwirtschaft:

Der deutliche Anstieg des Laubholzanteils in den Wäldern bei gleichzeitig rückläufiger Anzahl der Laubholz bearbeitenden Sägewerke und sinkendem Einschnittsvolumen der Laubholzsägeindustrie in Baden-Württemberg bedeute für Waldbesitzer eine doppelt schwierige Situation. Sie könnten die erforderliche Waldpflege aufgrund fehlender Vermarktungsmöglichkeiten nicht mehr realisieren und gleichzeitig fehlten den Forstbetrieben dringend benötigte Einnahmemöglichkeiten. Von einem Standort in der Region Nordschwarzwald mit guter Autobahnanbindung könnten die hohen Nutzungspotenziale insbesondere von Buchenstammholz in den laubwaldreichen Regionen in der Mitte und im Norden des Landes erschlossen werden.

2. Umweltpolitische Auswirkungen:

Holz sei einer der wichtigsten nachwachsenden und gleichzeitig wenigen Rohstoffe, die in Baden-Württemberg in großem Umfang erzeugt werden können. Die langfristige Bindung von Kohlenstoff bei Verwendung von Holz und dessen äußerst energiearme Be- und Verarbeitung bewirkten eine Entlastung des Klimas.

3. Beschäftigungspolitische Auswirkungen:

Der gesamte Bereich der Forst-, Holz- und Papierindustrie zähle ca. 700.000 Beschäftigte. Auf je 60 Kubikmeter Holz, die in Deutschland vermarktet werde, käme demzufolge je ein Arbeitsplatz.

Aus den genannten Gründen habe die Bundesregierung gemeinsam mit den Verbänden der Forst- und Holzwirtschaft Ende des vergangenen Jahres eine „Charta für Holz“ verabschiedet, die eine Steigerung des Holzabsatzes um 20% innerhalb der nächsten zehn Jahre anstrebe. Dieses Ziel lasse sich nur durch die Steigerung des Laubholzeinschnitts erreichen und erfordere entsprechende Investitionen, beendet der Landesforstpräsident seine schriftlichen Ausführungen.

Als mögliche Ansiedlungsfläche in Wurmberg werde ein Waldstück unmittelbar westlich des derzeit in Planung befindlichen Gewerbegebietes „Dachstein“ in Betracht gezogen.

Bürgermeister Helmut Sickmüller benannte die Werbewirkung für das geplante benachbarte Gewerbegebiet „Dachstein“ und die zu erwartenden Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf als weitere Vorteile, die eine Ansiedlung in der Gemeinde mit sich brächte. Sickmüller: „Die Erzielung von Einnahmen steht zwar nicht im Vordergrund, täte uns aber angesichts der in den kommenden Jahren geplanten Investitionen sicherlich gut.“ Die Gemeinde sollte daher auch weiter hin im Kreise der Bewerber bleiben.

Aus der Mitte des Gemeinderates wurden Themen wie Grundstückspreise, Lärmemissionen, Wasserbedarf und naturschutzrechtliche Ausgleichs-maßnahmen hinterfragt. Der Bürgermeister: „All diese Dinge sind im weiteren Verfahren, insbesondere in der nach dem neuen Baurecht durchzuführenden Umweltprüfung, abzuarbeiten.“ Auf das Thema Lärm geht Sickmüller angesichts eines entsprechenden Beitrags in der Tagespresse kurz näher ein: „Ich habe nachgefragt, warum der Bau eines Sägewerkes der Fa. Pollmeier in Duisburg an Lärmproblemen gescheitert ist. Es ging dabei lediglich um die Zufahrt zum geplanten Gelände, die mitten durch ein Wohngebiet geführt hätte.“ Die Produktionsabläufe fänden nahezu vollständig innerhalb der Produktions- und Lagerhallen statt (sog. In-House-Produktion), so dass hierdurch keine unverhältnismäßige Lärmbelästigung zu befürchten sei.

Bei der anschließenden Abstimmung votierte der Gemeinderat mit neun zu zwei Stimmen für den Beschlussvorschlag seines Vorsitzenden, grundsätzliches Interesse an einer Ansiedlung der Firma Pollmeier in Wurmberg zu bekunden und zur Klärung weiterer Fragen mit dem Unternehmen Verhandlungen aufzunehmen.

Der Finanzierung und der Bedarfsplanung für den Kindergartenbetrieb
in Wurmberg und Neubärental für das Jahr 2005 stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Der Haushaltsplan der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg für das Jahr 2005 weise für den Kindergartenbetrieb einen Zuschuss der bürgerlichen Gemeinde in Höhe von insgesamt 384.430 EUR (Wurmberg: 270.910 EUR, Neubärental: 113.520 EUR) aus, so Bürgermeister Helmut Sickmüller. Allerdings würden diese Beträge bereits den Landeszuschuss in Höhe von 118.000 EUR beinhalten. Nachdem aufgrund des seit 2004 geltenden Kindergartenrechts diese Zuschüsse direkt an die Gemeinde ausbezahlt würden, erfolge die Veranschlagung lediglich im kommunalen Haushalt.
Die Bedarfsplanung für das kommende Jahr habe ergeben, dass die Gemeinde den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für jedes Kind ab Vollendung des 3. Lebensjahres weiterhin erfüllen könne. Die tatsächliche Auslastung der beiden Kindergärten sei sogar weit geringer. Helmut Sickmüller: „In Wurmberg besuchen derzeit nur 83, in Neubärental 33 Kinder den Kindergarten.“ Bei einer Betriebserlaubnis von maximal 150 Kindern in beiden Kindergärten und einer Gruppengröße von maximal 28 Kindern könnte derzeit theoretisch eine ganze Gruppe eingespart werden. Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply: „Das geht aber nicht, da wir die Erfüllung des Rechtsanspruchs, d.h. 147 Plätze im laufenden bzw. 142 Plätze im kommenden Kindergartenjahr, gewährleisten müssen.“ Außerdem würde sich nach Angaben der Kindergartenleitung die Kinderzahl in Wurmberg bis zu den Sommerferien noch voraussichtlich auf 93 erhöhen.
 Ab 1. März 2005 biete der Kindergarten Wurmberg für eine Gruppe verlängerte Öffnungszeiten an, informierte der Bürgermeister. Die Angelegenheit war im Gemeinderat bereits mehrfach behandelt und den damit verbundenen erhöhten Personalkosten zugestimmt worden. Sickmüller: „Leider wurden für dieses Angebot bisher nur fünf Kinder verbindlich angemeldet.“ Bei einer vorgeschalteten unverbindlichen Bedarfsermittlung der Evang. Kirchengemeinde sei das Interesse noch wesentlich größer gewesen. Kein Bedarf bestehe derzeit nach Auskunft der Kindergartenleiterinnen offensichtlich an einer unterschiedlichen Regelung der Schließzeiten beider Kindergärten während der Sommerferien, so dass diese bis auf weiteres zur gleichen Zeit geschlossen hätten.

Für den Bereich der Brunnenberg-, Römer- und Gollmerstraße
soll das Büro AP Plan Architekten- und Ingenieurgesellschaft mbH (Mory, Osterwalder, Vielmo), Stuttgart/Berlin, das zweiter Preisträger beim städtebaulichen Ideenwettbewerb im Jahr 2001 war, im Rahmen der Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Wurmberg“ einen Vorentwurf für die künftige Gestaltung erstellen. Darauf hat sich der Gemeinderat in seiner Klausurtagung Mitte November 2004 verständigt. Der Vorentwurf soll Möglichkeiten zur Straßen- und Freiflächengestaltung aufzeigen, dabei allerdings im Bereich der Brunnenbergstraße eine ausreichend große Fläche für ein späteres Bürgerhaus freihalten.

Der Bürgermeister unterrichtete den Gemeinderat, dass die Verwaltung die Rahmenbedingungen der vorgesehenen Beauftragung inzwischen mit den beiden Dipl.-Ing. Freien Architekten Hasso Mory und Julian Vielmo besprochen habe. Vor Abgabe eines Honorarangebotes müsse den Planern zufolge noch geklärt werden, ob die Erstellung eines Teilvorentwurfs des Bürgerhauses in den Planungsprozess integriert werden solle. Nach deren Auffassung sei dies notwendig, um die wesentlichen fachlichen Eckpunkte für die Planungsprämissen der beiden Zustände mit und ohne dieses Gebäude bearbeiten und entsprechend abwägen zu können.

Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag, der zu einer Erhöhung der Planungskosten von geschätzt ca. 30.000 EUR um rund ein Drittel führen wird, einstimmig zu.

Baugesuch
Dem Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 4078, Alte Pforzheimer Str. 6/1, erteilte der Gemeinderat einstimmig das erforderliche Einvernehmen.

Den Flutopfern in Südostasien
möchte die Gemeinde unter Einbeziehung der örtlichen Vereine nach Möglichkeit nachhaltig helfen, konkret auf der Insel Sumatra. Einer entsprechenden Initiative des Wurmberger Bürgers Wolfgang Amann, August-Talmon-Str. 8, steht der Gemeinderat positiv gegenüber. Amann pflegt Kontakte zu einem indonesischen Arzt, der auf Sumatra zwei Kinderheime für Vollwaisen plant, und will auch selbst vor Ort beim Aufbau helfen. Als Hilfsmaßnahmen seien neben Geldspenden insbesondere Sachspenden (Kleidung, Spielzeug, Arznei), persönliche Hilfen vor Ort, eine Partnerschaft der Gemeinde mit einer Kommune/Region auf Sumatra sowie persönliche Patenschaften für Familien, Kinder, usw. denkbar. Der Gemeinderat beauftragte den Bürgermeister einstimmig, mit Wolfgang Amann nähere Einzelheiten zu besprechen.

Eine Reisegruppe aus dem Queyras/Frankreich
wird die Gemeinde vom 03. – 06. Juni 2005 besuchen. Dies gab Bürgermeister Helmut Sickmüller zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. Unter Federführung von Richard Fritz, Gollmerstr. 37, und unter Mitwirkung insbesondere der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg solle den Gästen aus den französischen Alpen, die bereits beim Waldenserjubiläum im Jahr 1999 zu Besuch gewesen sind, ein interessantes und abwechslungsreiches Programm angeboten werden. Zur Unterbringung habe die Gemeindeverwaltung in Absprache mit Herrn Fritz bereits Zimmer in den Hotels Gasthof Goll und Gasthof Bürkl´s Kirnbachtal, beide Niefern-Öschelbronn, vorreserviert.


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