Aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Oktober 2011

Gemeindeentwicklungsplan Wurmberg

- Beratung und Beschlussfassung

Die Beratung und Beschlussfassung über den Gemeindeentwicklungsplan stand im Mittelpunkt der vergangenen Gemeinderatssitzung. Mit diesem Plan soll ein Zukunftsbild im Sinne einer (realistischen) Wunschvorstellung dargestellt werden, mit dem eine Gemeinde gegenüber ihrer Klientel - insbesondere den Einwohnern, Gästen, Besuchern sowie auswärtigen Benutzern und Investoren - ihren angestrebten zukünftigen Zustand (Ziele) aufzeigt. Bürgermeister Jörg-Michael Teply: „Zielsetzung war und ist, die Gemeinde möglichst nachhaltig zu entwickeln und diese Entwicklung auf eine breite Basis in der Bevölkerung zu stellen.“

Daher waren die Bürgerinnen und Bürger nach der Vorstellung des Projekts in einer Bürgerversammlung aufgerufen, sich mit Ideen und Vorschlägen aktiv zu beteiligen. 43 Bürgerinnen und Bürger haben sich daraufhin zur ehrenamtlichen Mitwirkung bereit erklärt. Unter der Moderation von Professor Rudolf Jourdan, Ludwigsburg, wurden fünf Projektgruppen eingerichtet zu den Schwerpunkt-Themen

- Gemeindeentwicklung allgemein - Konsequenzen des demografischen Wandels
- Verkehr - Wohnen
- Landwirtschaft - Naherholung – Natur - Einkaufen - Dienstleistungen - Gewerbe - Handwerk – Industrie
- Bildung - Kultur - Freizeit – Sport
- Soziales (Kinder - Jugendliche - Familie - Senioren - Behinderte - Migranten)

Die bürgerschaftliche Projektarbeit erfolgte in zwei Abendsitzungen, einem ganztägigen Workshop und einer Redaktionsbesprechung.

Die Anregungen, Ideen und Vorschläge der Bürgerschaft wurden in einem Schlussbericht zusammengefasst und die wichtigsten Ergebnisse in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 14. Juli 2011 vorgestellt.

Bürgermeister Teply dankte den engagierten Bürgerinnen und Bürgern und betonte nochmals die Bedeutung deren ehrenamtlicher Mitarbeit: „Sie haben die Grundlagen für diesen Plan erarbeitet und dabei aufgezeigt, wo aus ihrer Sicht Handlungsbedarf in der Gemeinde gegeben ist, welche Zielen ihnen wichtig sind und wie ihrer Meinung nach diese Ziele erreicht werden können.“ Gemeinderat und –verwaltung hätten dadurch neue Ideen und Anregungen erhalten sowie in manchem Fall  auch einmal einen anderen Blickwinkel kennen gelernt. Aufgabe des Gemeinderates sei es nunmehr gleichwohl, die zahlreichen Vorschläge im Hinblick auf ihre finanziellen, rechtlichen, politischen und organisatorischen Auswirkungen zu bewerten und abzuwägen. Dies führe zwangsläufig zur Modifizierung oder auch einmal zur Streichung einer Maßnahme, erläuterte der Bürgermeister. Aber: „Die Entscheidungen hierüber wollte der Gemeinderat nicht über die Köpfe der engagierten Bürgerinnen und Bürger hinweg treffen.“

Aus diesem Grund ist der Gemeinderat nach einer internen Vorberatung den Schlussbericht aus der Bürgerbeteiligung mit Vertretern der Projektgruppen in Kleingruppen Punkt für Punkt durchgegangen. Der Schlussbericht wurde gemäß den Ergebnissen dieses Abgleichs zwischen den Projektgruppen und dem Gemeinderat überarbeitet.

Zudem erhielten anwesende Vertreter der Projektgruppen als sog. „sachkundige Einwohner“ in der Gemeinderatssitzung  nochmals die Möglichkeit, zum überarbeiteten Schlussbericht Stellung zu nehmen und Verbesserungsvorschläge (auch für die Zukunft) zu unterbreiten. Die Gelegenheit wurde auch wahrgenommen und führte in einem Punkt zu einer nochmaligen Änderung des Planinhalts.

Kritik geäußert wurde an der Vorgehensweise, zur Vorberatung mit dem Gemeinderat nur zwei und nicht alle Vertreter der Projektgruppen eingeladen zu haben. Der Bürgermeister warb hierfür um Verständnis, da ansonsten der zeitliche und organisatorische Rahmen gesprengt worden wäre. Er sicherte aber zu, für künftige Beratungen über den Gemeindeentwicklungsplan – er soll ja regelmäßig im Dialog mit den Projektgruppen und anderen interessierten Bürgerinnen und Bürgern überprüft und aktualisiert werden – nach einer besseren Lösung zu suchen.

Schließlich fasste der Gemeinderat einstimmig folgende Punkte Beschlüsse:

1. Der Gemeinderat beschließt den „Gemeindeentwicklungsplan - Wir planen unsere Zukunft“ auf der Grundlage des Schlussberichts der Bürgerbeteiligung (inkl. der besprochenen Ergänzungen).
2. Der Gemeinderat nimmt die von den Projektgruppen erarbeitete „Liste der 1-k-Maßnahmen“ (kurzfristig umzusetzende Maßnahmen) zur Kenntnis. Über die in den Jahren 2012 und 2013 umzusetzenden Maßnahmen wird in einer der nächsten Sitzungen beraten und entschieden.
3. Gleichzeitig ergeht an die bürgerschaftlichen Projektgruppen die Bitte und Aufforderung, auch bei der Umsetzung der Maßnahmen tatkräftig mitzuwirken.

 
Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2011 

Kämmerer Gerhard Grössle erstattete dem Gemeinderat einen Lagebericht zur augenblicklichen Finanzsituation der Gemeinde anhand der folgenden Zahlenübersicht:

Verwaltungshaushalt
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt werden sich nach jetzigem Stand wie folgt verändern:
~ Holzerlöse       + 50.000 €
~ Gewerbesteuer      + 43.000 €
~ Gemeindeanteil Einkommensteuer   + 100.000 €
~ Schlüsselzuweisungen vom Land   + 100.000 €

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt weichen voraussichtlich wie folgt ab:
~ Holzaufbereitung      + 17.000 €
~ Klärgebühren an Niefern-Öschelbronn   + 13.000 €
~ verschiedene kleinere Abweichungen   + 20.000 €
~ Gewerbesteuerumlage     + 10.000 €

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt würde sich demnach erfreulicherweise um ca. 233.000 auf ca. 533.000 € erhöhen, geplant waren ursprünglich 300.000 €.

Vermögenshaushalt
Die Einnahmen des Vermögenshaushalts werden sich voraussichtlich wie folgt verändern:
~ Kapitalrückflüsse aus Veräußerung EnBW-Aktien + 29.000 €
~ Grundstückserlöse     + 100.000 €
~ Darlehensrückzahlung     + 12.000 €
~ Zuführung vom Verwaltungshaushalt   + 233.000 €
~ Einnahmen aus Kreditaufnahmen   - 570.000 €

Insgesamt       - 196.000 €

Bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts sind voraussichtlich folgende Abweichungen zu verzeichnen:
~ Neubau Feuerwehrhaus     + 80.000 €
~ Grunderwerb      + 155.000 €
~ Darlehen für Sanierungsmaßnahme   + 20.000 €
~ Neubau landwirtschaftliche Lagerhalle  - 200.000 €
~ Photovoltaikanlage auf landw. Lagerhalle  -140.000 €
~ Gewerbegebiet Dachstein    + 6.000 €

Insgesamt       - 79.000 €

Für die Finanzierung der Maßnahmen des Vermögenshaushalts war eine Kreditaufnahme mit 570.000 Euro und eine Rücklageentnahme in Höhe von 2.100.000 Euro vorgesehen, der Stand der allg. Rücklage reduzierte sich auf die vorgeschriebene Mindestrücklage von ca. 100.000 Euro.
Das Rechnungsergebnis 2010 ergab positive Veränderungen in Höhe von rd. 800.000 Euro, welche im Haushaltsjahr 2011 eingesetzt werden können.Nach heutigem Stand kann auf jeden Fall auf die -vorsorglich- veranschlagte Kreditaufnahme in Höhe von 570.000 Euro verzichtet werden.
Die Maßnahme „Neubau einer landwirtschaftlichen Lagerhalle“ wurde sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der Ausgabenseite herausgenommen, da eine Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich nicht mehr wahrscheinlich ist. Alle anderen Maßnahmen wurden berücksichtigt, teilweise mit einem Haushaltsrest. Die geplante Rücklageentnahme wird nach heutigem Stand ungefähr 2.100.000 Euro betragen.

Der Gemeinderat hat in den letzten Sitzungen verschiedene Baugrundstücke an Interessenten vergeben. Die notariellen Kaufverträge und die Bezahlung stehen teilweise noch aus. Es handelt sich um drei Grundstücke im Baugebiet Bronnenfeld, zwei bei der Luzernestraße und ein Grundstück im Gebiet Nähere Hub/Breiter Weg. Sollten alle noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen, wären dies Erlöse in Höhe von rd. 645.000 Euro, die bei der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage abge-zogen werden könnten. Weitere bis dato noch nicht eingerechnete Grundstücksverkäufe könnten diesen Wert sogar noch verbessern.
Aufgrund des Zwischenberichts zu den Finanzen für das Haushaltsjahr 2011 kann mit einem wirtschaftlich positiven Jahresabschluss gerechnet werden.

 

Volksabstimmung am 27. November 2011

- Entschädigung der Mitglieder der Abstimmungsvorstände

Die Landesregierung hat nach § 5 des Volksabstimmungsgesetzes (VAbstG) den 27. November 2011 als Abstimmungstag für die Volksabstimmung über das S 21-Kündigungsgesetz bestimmt. Die allgemeine Abstimmungszeit dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Den Mitgliedern der Abstimmungsvorstände steht für die Tätigkeit am Abstimmungstag ein Zehrgeld in Höhe von 21,-- Euro zu; dieser Betrag wird bei der Kostenerstattung durch das Land Baden-Württemberg berücksichtigt.

Abweichend hiervon kann eine erhöhte Entschädigung nach der örtlichen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gewährt werden. Diese Regelung wurde in Wurmberg bei allen Parlamentswahlen in jüngerer Vergangenheit so praktiziert. Dabei kommt ein Betrag von 40,-- Euro (Abstimmungshelfertätigkeit von mehr als drei bis zu sechs Stunden) bzw. 60,-- Euro (mehr als sechs Stunden) je Abstimmungshelfer zur Auszahlung.

Der Gemeinderat beschloss, eine Entschädigung nach der örtlichen Satzung zu gewähren.

 

Annahme einer Spende durch die Gemeinde Wurmberg

Die Gemeinde Wurmberg nimmt seit Schuljahresbeginn am Schulfruchtprogramm der Europäischen Union (EU) teil. Dabei erhalten die Grundschule und die beiden örtlichen Kindergärten je Kind eine wöchentliche Obstlieferung eines regionalen, für das Programm zugelassenen Lieferanten (Fa. Jacobsen, Wiernsheim). Die EU übernimmt 50% der Kosten, wenn die Co-Finanzierung vor Ort – ca. 1.800,00 EUR - durch Dritte z.B. durch die Gemeinde oder auch durch Sponsoren aufgebracht wird. In diesem Zusammenhang hat die Gemeinde nun eine weitere Geldspende erhalten und zwar von der Firma BKM Micronic Richtfunkanlagen GmbH, Wurmberg, in Höhe von 500,00 EUR.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedürfen die Spendenannahmen der Zustimmung des Gemeinderates. Der Gemeinderat stimmte der Annahme der vorstehend erläuterten Geldspende geschlossen zu und bedankte sich bei dem Spender für die großzügige Unterstützung.

 

Baugesuch

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Abbruch von zwei Scheunen und einer Terrasse sowie zur Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1800, Wiernsheimer Straße 27, abzulehnen.

 

Verschiedenes

Störung der DSL-Versorgung in Wurmberg

Bürgermeister Teply teilte dem Gemeinderat mit, dass es derzeit noch große Probleme mit der DSL-Versorgung in Wurmberg gebe. Bei der neu eingerichteten schnelleren 16 Mbit-Leitung der Telekom seien im Rathaus in den letzten beiden Wochen immer wieder Störungen aufgetreten, die teilweise zu einem kompletten Ausfall der Internetversorgung geführt hätten. Dadurch sei teilweise auch kein E-Mail-Empfang möglich gewesen, was bei der Erstellung des Amtsblatts zu großen Problemen geführt habe.

Gleichzeitig wies der Bürgermeister den Gemeinderat auf die neue DSL-Technik von Vodafone hin, die in Kürze auch in Wurmberg zur Verfügung stehen werde. Vodafone plane hierzu die Abhaltung einer Informationsveranstaltung im neuen Feuerwehrhaus in Wurmberg. Eine Bekanntmachung im Amtsblatt zum genauen Termin dieser Info-Veranstaltung werde noch erfolgen.

 
Drohende Einstellung des reduzierten Kurzstreckentarifs durch die VPE 

Der Bürgermeister informierte den Gemeinderat über die geplante Einstellung des reduzierten Kurzstreckentarifs von Seiten des Verkehrsverbundes Pforzheim-Enzkreis (VPE). Dieser habe der Gemeinde mitgeteilt, dass der bisher reduzierte Tarif von 0,60 € für die Busverbindung zwischen Neubärental und Wurmberg im Jahr 2013 eingestellt werden solle (Normaltarif: 1,40 €). Die betroffenen Enzkreis-Gemeinden wollen dies jedoch nicht so einfach hinnehmen, da in der Vergangenheit der Unterschiedsbetrag zwischen dem reduzierten und dem normalen Tarif von den jeweiligen Gemeinden übernommen worden sei. Somit seien der VPE bisher keine Einnahmeausfälle durch den reduzierten Tarif entstanden. Erreicht werden konnte, dass der VPE die Entscheidung über die Einstellung noch einmal überprüft.

 
Fragezeit der Zuhörer 

Baumaßnahme der Stadtwerke Pforzheim in der Pforzheimer Straße

Jürgen Hoser, Wurmberg, beschwerte sich über die derzeitige Baustelle in der Pforzheimer Straße, die im Zuge der Gasleitungsverlegung durch die Stadtwerke Pforzheim (SWP) eingerichtet worden sei. Er bemängelte, dass es zu großen Beeinträchtigungen der Anwohner komme und diese nicht richtig über die Maßnahme informiert worden seien.

Bürgermeister Teply führte aus, dass die Vorankündigung der Baustelle im Amtsblatt genau mit den Informationen erfolgte, die bei einem gemeinsamen Besprechungstermin im Vorfeld der Maßnahme mit der Baufirma, Vertretern der SWP, der Polizei und dem Landratsamt Enzkreis festgelegt worden seien. Die Baufirma habe sich aber nicht an die Absprachen und die erteilte verkehrsrechtliche Anordnung gehalten, worüber auch er sehr erzürnt sei. Der Bürgermeister: „Die einzelnen Bauabschnitte sollten z.B. eigentlich viel kürzer sein, so dass eine Ampelregelung grundsätzlich nicht notwendig geworden wäre.“ Das von den SWP mit der Durchführung der Maßnahme beauftragte Unternehmen habe aber mit der längeren Aufgrabung Tatsachen geschaffen, die eine Ampelregelung unumgänglich machten. Er hoffe jedoch, so der Bürgermeister weiter, dass die Maßnahme der SWP wie geplant bis spätestens 11. November abgeschlossen werden könne.


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