Aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juni 2013 (inkl. Links zu den Ergebnissen des Zensus 2011 für die Gemeinde Wurmberg)

Gemeindewald Wurmberg

- Alt- und Totholzkonzept

Der Gemeinderat hat sich bereits in seiner Sitzung im Dezember 2012 mit der Umsetzung eines Alt- und Totholzkonzeptes im Wurmberger Gemeindewald beschäftigt. Revierförster Rolf Müller von der Unteren Forstbehörde hat inzwischen die Konzeption weiter ausgearbeitet und diese in der Sitzung näher erläutert.

Ein Alt- und Totholzkonzept dient der nachhaltigen Erhaltung von Lebensräumen schutzwürdiger Arten im Wald und integriert Totholz- und Zerfallphasen in den Bewirtschaftungsbetrieb. Dabei werden Teilflächen des Gemeindewaldes der Nutzung entzogen (Waldrefugien). Auf diesen Flächen darf keine Holzernte mehr durchgeführt werden; Verkehrssicherungsmaßnahmen sind aber zulässig. Durch die fehlende Nutzung entstehen neue Lebensräume, welche die biologische Vielfalt im Wald sichern und steigern werden. Tote, morsche und alte Bäume bilden einen wichtigen Lebensraum für viele Tier- und Pflanzenarten, die in vitalen Bäumen keinen ausreichenden Lebensraum finden.

Das Alt- und Totholzkonzept wurde ursprünglich für den Staatswald entwickelt, soll nunmehr verstärkt aber auch – auf freiwilliger Basis – in Privat- und Kommunalwäldern umgesetzt werden.

Bei Umsetzung des Konzeptes werden Nutzungseinschränkungen für die verbleibenden Waldflächen verringert, und die Maßnahme kann mit einer hohen Punktzahl auf das naturschutzrechtliche Ökokonto der Gemeinde angerechnet werden. Diese sog. Ökopunkte können bei baulichen Eingriffen an anderer Stelle als Ersatz für entsprechende Ausgleichsmaßnahmen angerechnet werden.
Allerdings läuft derzeit beim Bund ein Gesetzgebungsverfahren hinsichtlich einer Verordnung über die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft (Bundeskompensationsverordnung), welche nach Inkrafttreten und evtl. einer Übergangsfrist den landesgesetzlichen Bestimmungen vorausgeht. Ökopunkte für ein Alt- und Totholzkonzept im Wald sind darin offensichtlich nicht vorgesehen.

Die als Waldrefugium im Wurmberger Gemeindewald vorgesehenen Flächen umfassen eine Größe von knapp 6,2 ha und somit rund 4,5% der gesamten Waldfläche der Gemeinde. Kleinere Ertragseinbußen bei der Holzernte seien daher zu erwarten, jedoch bekomme man im Gegenzug die Ökopunkte gutgeschrieben.

Der Gemeinderat beschloss, das in der Sitzung erläuterte Alt- und Totholzkonzept für den Gemeindewald Wurmberg umzusetzen.

Zensus 2011

- Auswirkungen für die Gemeinde Wurmberg

Bürgermeister Teply ging in der Sitzung kurz auf die Zahlen des Zensus 2011 sowie die Auswirkungen für die Gemeinde ein. Der Zensus habe für die Gemeinde Wurmberg auf den ersten Blick nur wenig neue Erkenntnisse geliefert. Teply: „Dass die Gemeinde in puncto selbst genutztes Wohneigentum und Wohnungsgröße im enzkreisweiten Vergleich im oberen Viertel, hinsichtlich Mietwohnungsangeboten im letzten Viertel rangiert, war so zu erwarten und überrascht nicht wirklich.“ Allerdings könnten die aus dem Zensus heraus erstellten Statistiken u.U. wichtige Hilfestellung bei zukünftigen Entwicklungen und Planungen für die Gemeinde leisten, z.B. im Hinblick auf Bevölkerungsstruktur und demografischen Wandel.

Durch die Zensusergebnisse wurde die Einwohnerzahl der Gemeinde Wurmberg zum Stichtag 09.05.2011 von 2.994 auf 2.967 (27 Einwohner weniger; -0,90%) nach unten korrigiert. Auffallend und für die Verwaltung nicht nachvollziehbar sei jedoch, dass sich diese Differenz bis zur folgenden turnusmäßigen Bevölkerungsfortschreibung zum 30.06.2011 – und damit nur rund 7 Wochen später – mit 51 Einwohnern weniger nahezu verdoppelt haben soll.

Bedingt durch die geringer Einwohnerzahl bekomme die Gemeinde Wurmberg voraussichtlich auch weniger Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich.

Die ausführlichen Ergebnisse des Zensus 2011 für die Gemeinde Wurmberg sind nachstehend zur Einsichtnahme und zum Herunterladen eingestellt.

Neubeschaffung eines grafischen Informationssystems für die Gemeindeverwaltung

- Beratung und Beschlussfassung

Die Gemeindeverwaltung arbeitet seit vielen Jahren mit einem kostengünstigen grafischen Informationssystem (GIS), das seinerzeit im Rahmen einer Diplomarbeit eigens für die Gemeinde Wurmberg konzipiert wurde. Das Programm, welches aus der täglichen Arbeit der Verwaltung nicht mehr fortzudenken ist, wird zwischenzeitlich nicht mehr fortentwickelt bzw. unterstützt, auch eine Übernahme der digitalen Daten des Landesvermessungsamtes wird künftig nicht mehr möglich sein.

Spätestens mit der Beschaffung bzw. Einrichtung der neuen Serveranlage für das Rathaus (für Ende September 2013 vorgesehen), muss das derzeitige GIS-Programm ersetzt werden.

Die meisten Enzkreisgemeinden arbeiten im Bereich grafischer Informationssysteme inzwischen mit der Lösung „dvv.webGIS“ der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF), so auch die Gemeinden Mönsheim und Wimsheim. Da das GIS-Programm künftig auch verstärkt im Bereich des neuen gemeinsamen Bauhofes zum Einsatz kommen soll, ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung auch für Wurmberg die Umstellung auf „dvv.webGIS“ die logische Folge.

Die einmaligen Beschaffungskosten für das Programm mit den Modulen Liegenschaften (mit Schnittstelle zum Einwohnerwesen), Bebauungspläne, Kanalisation und Wasserleitungen (Info) sowie die gesplittete Abwasserwassergebühren belaufen sich auf ca. 5.000,00 EUR. An laufenden Kosten fallen jährlich ca. 2.500,00 EUR an.

Im Haushaltsplan 2013 sind für den Ausbau der Elektronischen Datenverarbeitung insgesamt 40.000,00 EUR eingestellt. Da dieser Ansatz durch den erforderlichen Serveraustausch vollständig aufgebraucht wird, ist für die Beschaffung des GIS-Programmes eine überplanmäßige Ausgabe zu tätigen. Der Gemeinderat stimmte der Beschaffung des Programms „dvv.webGIS“ der Kommunalen Informationsverarbeitung Baden-Franken und der hierfür erforderlichen überplanmäßigen Ausgabe geschlossen zu.

Erschließungsmaßnahme „Seehausstraße“ (Teilstück)

- Planungsauftrag

Die Kanalisations- und Straßenbauarbeiten in der Waldenserstraße, wodurch die Straße im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinne erstmalig hergestellt wird, sind in vollem Gange. Die Baumaßnahme endet im Einmündungsbereich zur Seehausstraße.

Gleichwohl ist auch die Seehausstraße in diesem Bereich bis hin zur Einmündung von der Klosterwaldstraße in einem schlechten Zustand, so dass hier ebenfalls dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Aus beitragsrechtlichen Gründen – die Waldenserstraße bildet gemäß den gesetzlichen Bestimmungen einen eigenständigen Erschließungsabschnitt – ist dieses vergleichsweise kurze Straßenstück getrennt zu betrachten und daher nicht Gegenstand der aktuellen Baumaßnahme.

Sinnvoll wäre es jedoch, diesen Straßenabschnitt unmittelbar im Anschluss an die Baumaßnahme in der Waldenserstraße in Angriff zu nehmen. Allerdings unterliegt auch dieser Bereich grundsätzlich den Bestimmungen des Erschließungsbeitragsrechts (erstmalige Herstellung im beitragsrechtlichen Sinn bis dato gleichfalls nicht erfolgt).

Wie bei der Waldenserstraße praktiziert, möchte die Gemeinde diese Maßnahme im bestmöglichen Einvernehmen mit den Eigentümern der Anliegergrundstücke auf den Weg bringen. Am 26. Juni 2013 hat daher eine erste Eigentümerversammlung stattgefunden, bei welcher das mögliche Verfahren und seine Auswirkungen vorgestellt und im Dialog besprochen wurden.

Für das weitere Vorgehen ist zunächst einmal notwendig, eine Vorentwurfsplanung zu erstellen. Die Planung für die Erschließungsmaßnahme „Waldenserstraße“ hat das Planungsbüro Pöyry, Friolzheim, erstellt. Da beide Maßnahmen unmittelbar miteinander zusammenhängen, wurde vorgeschlagen, das Büro auf der Grundlage der HOAI mit der Planung zur Durchführung der Erschließungsmaßnahme „Seehausstraße“ (Teilstück) zu beauftragen, was der Gemeinderat auch einstimmig befürwortete.

Die Planung soll über die Sommerferien mit den betroffenen Anliegern erörtert und im September dem Gemeinderat vorgestellt werden.

Bau einer Fotovoltaikanlage auf dem geplanten landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppen auf dem Grundstück Flst.Nr. 5136

- Beratung und Beschlussfassung

Der Bauantrag für die Erstellung des landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppens wurde Anfang Juni an das Baurechtsamt des Landratsamtes Enzkreis weitergeleitet. Da bereits eine positive Entscheidung zur Bauvoranfrage dieses Vorhabens erteilt wurde, dürfte einer Genehmigung nichts mehr im Wege stehen.

Nach Fertigstellung der Bodenplatte und Befestigung der Zufahrt durch die Fa. Morof, Althengstett, kann der Aufbau der eigentlichen Lagerhalle durch die Fa. Wolf System, Osterhofen, beginnen. Dies dürfte vermutlich im August der Fall sein.

Bekanntlich hat der Gemeinderat in einer der letzten Sitzungen beschlossen, im Hinblick auf den eventuellen Aufbau einer PV-Anlage die Dacheindeckung nicht mit Faserzement-, sondern Sandwichplatten auszuführen, um Probleme mit der Dichtigkeit zu vermeiden.

Mit der EnBW und der Fa. Elektro-Rückert, die auch die sonstigen Elektroarbeiten an der landwirtschaftlichen Lagerhalle ausführt, wurde bereits Kontakt aufgenommen, um die Machbarkeit einer PV-Anlage zu prüfen. Sowohl von der EnBW als auch von der Fa. Elektro-Rückert kamen positive Rückmeldungen, so dass die Installation einer PV-Anlage mit einer Größe von 40 – 50 kWp möglich ist. Vorgesehen wäre dabei ein Eigenverbrauch des produzierten Stroms mit ca. 20.000 kW/Jahr im Hochbehälter Steingrube und Einspeisung des dann noch überschüssigen Stroms in das Leitungsnetz der EnBW.

Von zwei eingeholten Angeboten hat sich das der Fa. Elektro-Rückert, Wurmberg, mit einem Preis von rund 77.000,00 EUR brutto für eine PV-Anlage mit 49 kWp als wirtschaftlich günstigstes erwiesen.

Hinzu kommen noch die Kosten für die Beteiligung der Gemeinde an den Mehrkosten des höherwertigen Daches in Höhe von ca. 11.800 Euro und den anteiligen Kosten für die Verlegung der Anschlussleitung mit rd. 2.700 Euro. Im Haushalt 2013 sind insgesamt Mittel in Höhe von 100.000 Euro für eine PV-Anlage enthalten.

Weitere Kosten, z.B. für den Austausch der Dachbefestigung, könnten vermieden werden, wenn die PV-Anlage sofort mit der Dachplattenverlegung erfolgen könnte.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Installation einer PV-Anlage auf den landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppen. Um Mehrkosten zu vermeiden, soll die Errichtung der PV-Anlage im zeitlichen Zusammenhang mit der Erstellung des Gemeinschaftsschuppens erfolgen. Mit der Lieferung und Ausführung der Arbeiten (unter Verwendung der leistungsstärkeren 250 Wp-Module) wurde die Fa. Elektro-Rückert, Wurmberg, auf der Grundlage des Angebotes vom 27.05.2013 zum Angebotspreis von 76.850,87 EUR brutto beauftragt.

Antrag des Landratsamtes Enzkreis auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb eines Häckselplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 5141

- Beschlussfassung über die Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg

Das Landratsamt Enzkreis, Amt für Abfallwirtschaft, betreibt auf dem Grundstück Flst.Nr. 5141, Gewann „Bei der Steingrube“, einen Häckselplatz. Die Zufahrt erfolgt über die K 4501 und die Zufahrt zum Bau- und Recyclinghof. Der Platz hat eine Fläche von insgesamt 900 m2, davon wurden ca. 300 m2 asphaltiert. Die asphaltierte Fläche dient der Anlieferung und als Standplatz für den Grüngutcontainer. Der Rest des Platzes dient zur Lagerung des Grünschnitts und besteht aus Grobschotter und einer kombinierten Frostschutztragschicht (KFT).

Für die Errichtung des Häckselplatzes liegt eine Baugenehmigung des Landratsamtes Enzkreis vom 02.05.2008 vor.

Infolge gestiegener Mengen an angelieferten und behandelten Pflanzenabfällen bedarf dieser Häckselplatz nun einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nach § 4 BImSchG, welche gemäß § 13 BImSchG alle diese Anlage betreffenden Entscheidungen und so auch eine Baugenehmigung einschließt.

Die Gemeinde Wurmberg hat aus diesem Grund vom Umweltamt des Landratsamtes Enzkreis eine Fertigung des Genehmigungsantrags mit der Bitte um Stellungnahme bis zum 10.07.2013 erhalten.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung sollte in der Stellungnahme auf folgende Punkte eingegangen werden:

1.    Anlieferverkehr
Im Genehmigungsantrag wird u.a. auch auf das Verkehrsaufkommen beim Häckselplatz eingegangen. Das tatsächliche Verkehrsaufkommen lässt sich nur grob ermitteln und wird vom Umweltamt mittels einer theoretischen Abschätzung (Bezug: Anliefermengen 2012) berechnet. Danach fahren in der Hauptvegetationszeit von Montag bis Samstag durchschnittlich ca. 14 Fahrzeuge pro Tag den Häckselplatz an.
Bei der Darstellung dieser Rechengänge bleibt jedoch völlig unberücksichtigt, dass die Hauptanlieferung der Gartenabfälle an Freitagen (nachmittags) und Samstagen stattfindet. Da die Zufahrt als Sackgasse endet, sind Staus beim Abladen der Gartenabfälle sowie teils waghalsige Wende- bzw. Rangiervorgänge an der Tagesordnung. Ganz besonders kritisch ist die Situation während der Öffnungszeiten des benachbarten Recyclinghofes, der über die gleiche Zufahrt erschlossen wird.

Angesichts der gestiegenen Mengen an angelieferten und behandelten Pflanzenabfällen erscheint die Schaffung einer Umfahrungsmöglichkeit um den Häckselplatz dringend notwendig.

Bereits im Frühjahr 2012 hat diesbezüglich ein Ortstermin mit Vertretern des Landratsamtes stattgefunden. Dabei war vereinbart worden, dass das Landratsamt die Machbarkeit einer Umfahrung prüft und hierfür überschlägig die Kosten ermittelt. Bis dato sind der Gemeinde diesbezüglich jedoch noch keine weiteren Informationen zugegangen.

Wegen der notwendigen zukünftigen Erweiterung des Bauhofes Wurmberg und daraus resultierend der evtl. erforderlich werdenden Verlegung des Recyclinghofes wird angeregt, eine entsprechende Konzeption in enger Abstimmung zwischen Landratsamt, Zweckverband Bauhof Heckengäu und der Gemeinde Wurmberg zu erstellen.

2.    Grundstücksentwässerung
Immer wieder, insbesondere natürlich nach starken Niederschlägen, bilden sich im Bereich der Grünschnittlagerflächen regelrechte Seenlandschaften. Im Zuge der notwendigen Umgestaltung des Häckselplatzes sollte auch hierfür eine zufriedenstellende Lösung gefunden werden.

3.    Sonstiges
Aus der Mitte des Gemeinderates wurde zudem angeregt, durch eine zusätzliche Beschilderung am Grüngutcontainer die Trennung von Grüngut und Grünschnitt zu unterstützen. Außerdem müsse der Zugang zu dem Container – die bisherige, von der Gemeinde(!) bereit gestellte Treppe ist instabil – verbessert werden.

Der Gemeinderat stimmte geschlossen dem Antrag des Landratsamtes Enzkreis auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb eines Häckselplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 5141 zu, jedoch unter der Maßgabe der Berücksichtigung der vorgenannten Punkte 1 - 3.

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen/Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

a)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Transhipmentpoints (Umschlaghalle) auf dem Grundstück Flst.Nr. 5894/19, Dachsteinstraße 51

b)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppens auf dem Grundstück Flst.Nr. 5136, Bei der Steingrube

c)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 177/4, Luzernestraße 2/1

d)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6642, Eichenring 3.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Schäden durch Hochwasser und Blitzschlag in Wurmberg

Bürgermeister Teply teilte mit, dass am Wochenende des 31.05./01.06.2013 auch in der Gemeinde Wurmberg Schäden durch die großen Niederschlagsmengen und das daraus resultierende Hochwasser zu verzeichnen gewesen seien. Man sei jedoch im Vergleich zu anderen Kommunen in der Region noch relativ glimpflich davongekommen.
Deutlich schlimmer habe es die Gemeinde ein Wochenende später getroffen, als durch einen Blitzschlag während eines Gewitters ein längerer Stromausfall in Teilen von Wurmberg verursacht sowie eine Steuerleitung der Wasserversorgung der Gemeinde beschädigt worden sei. Die Bodenseewasserversorgung sei ebenfalls vom Blitzschlag betroffen gewesen. Teply: „Die Schäden bei beiden Steuerleitungen – Eigenwasser wie Bodenseewasser – konnten bis heute noch nicht abschließend behoben werden, weil sie sich auf mehrere Kilometer Leitungslänge erstrecken.“

Städtepartnerschaft mit der Gemeinschaft der Gemeinden des Queyras

Weiterhin informierte Bürgermeister Teply das Gremium über die geplante Städtepartnerschaft mit der Gemeinschaft der Gemeinden des Queyras in den südfranzösischen Alpen. Er erläuterte, dass dem Queyras vonseiten einer italienischen Gemeinde vorgeschlagen worden sei, eine Partnerschaft zwischen Wurmberg, dem Queyras, der italienischen Gemeinde sowie einer weiteren Gemeinde aus Katalonien einzugehen, um die Treffen im Rahmen eines EU-Programms finanziell bezuschusst zu bekommen.

Jedoch habe sich die Gemeinde Wurmberg in Absprache mit Vertretern des Queyras darauf geeinigt, diese Option nicht weiter zu verfolgen, da man ansonsten vier Treffen innerhalb von zwei Jahren in den jeweiligen Partnergemeinden anberaumen müsste. Der Gemeinderat stimmt der Auffassung des Bürgermeisters zu, wonach eine derartige Partnerschaft den Rahmen sprengen würde und organisatorisch nicht zu bewältigen sei. Stattdessen strebe man weiterhin eine Partnerschaft zwischen den Queyras-Gemeinden und der Gemeinde Wurmberg an.

 

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