Aus der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli 2004

Verabschiedung der scheidenden Gemeinderäte, Einrichtung eines KOMM-IN-Dienstleistungszentrums, Finanzzwischenbericht 2004, u.a.

Die Amtszeit
des Gemeinderates geht am 31. August 2004 zu Ende. Nachdem das Landratsamt Enzkreis inzwischen den Wahlprüfungsbescheid erteilt hat und die Gemeinderatswahl vom 13. Juni 2004 in der Gemeinde Wurmberg somit rechtsgültig ist, tritt das neu gewählte Gremium zu seiner konstituierenden Sitzung am 17. September 2004 zusammen.

Bürgermeister Sickmüller bedankte sich in der letzten Sitzung vor der Sommerpause am 27. Juli 2004 bei den Mitgliedern des Gemeinderates für die geleistete Arbeit, die konstruktive Zusammenarbeit und das insgesamt gute Miteinander in der zurückliegenden Amtsperiode. Zahlreiche Aufgaben, die er im Einzelnen aufführte, seien in den letzten viereinhalb Jahren erfüllt bzw. zur Erledigung auf den Weg gebracht worden, etliche Probleme hätte man gemeinsam gelöst.

Mit herzlichen Dankesworten und Präsenten verabschiedete der Bürgermeister die aus dem Gremium ausscheidenden Mitglieder Deborah Boger, Karlheinz Baral, John-Marco Fader und Helmut Klingel (alle seit 1994 im Gemeinderat) sowie Andreas Fritz und Erwin Heger (beide eine Amtsperiode im Gemeinderat).

Das Bild zeigt Bürgermeister Sickmüller mit den scheidenden Gemeinderäten.

Bei der Sanierungsmaßnahme "Ortsmitte Wurmberg"
wird nunmehr eine äußerst wichtige Maßnahme in Angriff genommen.

In der Gollmerstraße werden demnächst (vorgesehener Termin: September 2004) das ehemalige Anwesen "Hahnen" und die Omnibusgarage, beides inzwischen in Gemeindeeigentum, abgebrochen und stattdessen ein neues Gebäude mit einem KOMM-IN-Dienstleistungszentrum, einer Sparkassen-Geschäftsstelle, sechs Wohnungen sowie acht Garagen und zehn Stellplätzen errichtet.

Den Auftrag für die Abbrucharbeiten vergab der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 27. Juli 2004 an die Firma Egon Boger, Wurmberg, als billigstem Bieter zum Angebotspreis von 44 660 €.

Investor für das neue Gebäude ist der Wurmberger Architekt und Unternehmer Thomas Meeh. Er stellte in der Sitzung erstmals öffentlich seine Planung vor. Diese sieht im Erdgeschoss den Gebäudezugang von der Gollmerstraße durch einen Rundbogen vor. Auf der rechten Eingangsseite soll die Geschäftsstelle der Sparkasse Pforzheim Calw untergebracht werden, auf der linken das KOMM-IN-Dienstleistungszentrum der Gemeinde Wurmberg. Hier sind vorgesehen das Bürgerbüro (z.B. An- und Abmeldungen, Meldebescheinigungen, Passwesen, Personalausweise, Lohnsteuerkarten, Führungszeugnisse, Beglaubigungen) mit Post, wobei auch Dienstleistungen für die Präsenzpartner EnBW, Pforzheimer Zeitung, U-Plus/Bautrans und Toto Lotto erbracht werden sollen, eventuell teilweise jedoch über einen nach der Planung möglichen Kiosk im Erdgeschoss. Ein Stehcafé rundet das Angebot ab. Im Gebäude, das teilweise unterkellert wird, ist im Untergeschoss auch ein Raum für ein Gemeindearchiv eingeplant. Die sechs Wohnungen (jede ca. 80 m² und barrierefrei) sind im 1. und 2. Obergeschoss sowie im Dachgeschoss, haben auf der Westseite (zur Gollmerstraße) jeweils einen Balkon und können auch über einen Aufzug erreicht werden.

Bürgermeister Sickmüller erwähnte, dass die Deutsche Post der Gemeindeverwaltung mit Schreiben vom 22.07.2004 mitgeteilt habe, die Wurmberger Postfiliale zu schließen. Die Einbeziehung der Post ins KOMM-IN-Dienstleistungszentrum bringe künftig eine wesentliche Verbesserung für die Kunden vor allem durch längere Öffnungszeiten. Der Bürgermeister erklärte weiter, dass das neue Gebäude bezüglich des Eigentums aufgeteilt werde zwischen dem Investor Thomas Meeh, der Sparkasse Pforzheim Calw und der Gemeinde Wurmberg. Der notarielle Vertrag würde in den nächsten Wochen vorbereitet.

Der Gemeinderat stimmte nach Beratung einstimmig der vorgelegten Planung zu und erteilte gleichzeitig das Einvernehmen zum Bauantrag.

(Eine Planansicht – verkleinert - des Gebäudes von der Gollmerstraße ist im heutigen Amtsblatt abgedruckt.)

Erfreuliches
konnte Gemeindekämmerer Gerhard Grössle in seinem Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2004 (Stand: Ende Juni) dem Gemeinderat vermelden. Im Verwaltungshaushalt würden sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer durch einen weiteren "Einmalvorgang" von ursprünglich 400 000 € auf 750 000 € erhöhen. Zwar müsste dadurch auch eine um 87 000 € höhere Gewerbesteuer-umlage entrichtet werden, dennoch könnte man dem Vermögenshaushalt statt 75 000 € nunmehr 338 000 € zuführen. Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes verringere sich durch die höhere Investitionsrate die Entnahme aus der allgemeinen Rücklage. Erforderlich sei diese nur noch mit einem Betrag von 462 000 €. Grössle wies abschließend darauf hin, dass aus den erhöhten Einnahmen 2003 bzw. 2004 in den Jahren 2005 und 2006 bei rückläufigen Einnahmen wesentlich höhere Umlagen an Land und Kreis zu entrichten seien. Das Finanzgebaren der Gemeinde müsse dies unbedingt berücksichtigen.

Baugesuche
Zu einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 3989, Karl-Friesinger-Str. 47, wegen der vorgesehenen Dachform, die vom Bebauungsplan abweicht, erteilte der Gemeinderat kein Einvernehmen. Zustimmung durch das Gremium fand der Antrag auf Nachtragsgenehmigung zum Bau eines Carports mit Treppenanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 721/3, Klosterwaldstr. 45.

VPE-Kurzstreckentarif zwischen Neubärental und Wurmberg
Voraussichtlich Ende September 2004, wenn auch die Einkaufsmärkte in Wurmberg eröffnet sind, wird die Firma Binder-Reisen im Busverkehr zwischen den beiden Ortsteilen Neubärental und Wurmberg einen Kurzstreckentarif von 0,50 € pro Fahrt anbieten. Bisher liegt der Fahrpreis bei 1,20 €. Dieser neue Kurzstreckentarif ist möglich, nachdem der Gemeinderat beschlossen hat, die dadurch entstehenden Mindereinnahmen dem Busunternehmen durch die Gemeinde Wurmberg zu erstatten. Gültigkeit soll der Tarif ab 9.00 Uhr morgens haben, damit keine Probleme mit dem staatlich geförderten Schülerverkehr bestehen. Karlheinz Binder, Inhaber von Binder-Reisen, hat außerdem angekündigt, dass von Montag bis Samstag jeweils eine Fahrt mit dem Bus am Vor- und am Nachmittag von Neubärental nach Wurmberg direkt zur Haltestelle bei den Einkaufsmärkten durchgeführt wird.


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