Aus der Gemeinderatssitzung vom 26. April 2012

Umgestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Friedhof Wurmberg (2. Bauabschnitt)

- Vorstellung der Planung

Im Jahr 2009 wurden in einem ersten Bauabschnitt bereits Umgestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Wurmberger Friedhof durchgeführt. In diesem Jahr soll nunmehr der 2. Bauabschnitt folgen.

Mit der Planung ist das Büro Volker Boden aus Niefern-Öschelbronn beauftragt. Herr Boden stellte in der Sitzung die Planung und Kostenschätzung vor und erläuterte die Details der Umgestaltungs- und Sanierungsmaßnahme. Er führte aus, dass es drei Hauptschwerpunkte beim 2. Bauabschnitt gebe:

  • Sanierung des unteren, südlich gelegenen Weges auf einer Länge von ca. 50m. Der Weg solle um 20 – 40cm erhöht werden, um die Wegführung ebener zu gestalten, die Böschung nördlich des Wegs werde entfallen. Der Höhenunterschied zu den südlich gelegenen Grabfeldern könne wiederum über eine neue Treppe abgefangen werden. Durch Erdauffüllung vor einer späteren Neubelegung dieser Grabfelder wäre eine zusätzliche Verbesserung der Situation möglich.
  • Anlegung einer neuen Schöpfstelle bei der Aussegnungshalle.
  • Sanierung und Begradigung der bestehenden alten Treppe (Anpassung an 1. Bauabschnitt).


Die Kosten für den 2. Bauabschnitt betragen nach der Kostenschätzung von Herrn Boden 90.000 €. Darin enthalten ist auch der Austausch von schadhaften Mauerabdeckplatten in einem Teilbereich des Bauabschnitts 1. Im Haushaltsplan für das Jahr 2012 sind für die Maßnahme 100.000 EUR eingestellt. Die Ausschreibung ist im Juni 2012 geplant, die Durchführung der Maßnahme im September bzw. Oktober 2012.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Maßnahme einstimmig zu und beauftragte das Planungsbüro Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, auf der Grundlage dieser Planung die Ausschreibung der Arbeiten vorzubereiten und durchzuführen.
       

Teilregionalplan Landwirtschaft des Regionalverbandes Nordschwarzwald

- Beratung über Stellungnahme zum Vorentwurf

Der Regionalverband Nordschwarzwald beabsichtigt, das Kapitel Landwirtschaft in den Regionalplan aufzunehmen. Bereits im Vorfeld einer förmlichen Beteiligung möchte der Regionalverband den Kommunen die Gelegenheit einräumen, offene Fragen zu klären. Hierzu wurde den Städten und Gemeinden ein erster grafischer Vorentwurf (Überlegungen) für den Teilregionalplan Landwirtschaft als Diskussionsgrundlage überlassen.

Die Gemeindeverwaltung wird den Regionalverband darüber informieren, welche der im vorliegenden Entwurf des Teilregionalplans Landwirtschaft noch als geplante Bauflächen dargestellten Baugebiete inzwischen bereits umgesetzt wurden („Nähere Hub/Breiter Weg“, „Banntor/Gasse“, Gewerbegebiet „Dachstein“, „Bronnenfeld“; zusätzlich „Tank- und Waschpark“).

Darüber hinaus beschloss der Gemeinderat mit großer Mehrheit, dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen und gegenüber dem Regionalverband bereits in diesem frühen Verfahrensstadium des Teilregionalplans Landwirtschaft eine entsprechende Stellungnahme abzugeben, die auf die folgenden beiden Punkte hinweist:

1.    Im rechtskräftigen Regionalplan 2015 des Regionalverbandes Nordschwarzwald sind auf Gemarkung Wurmberg bereits Vorbehaltsgebiete für den Bodenschutz (Flächen mit besonderer Bedeutung für die Landwirtschaft) enthalten. Diese Flächen sind von der Lage und Ausdehnung her weitgehend identisch mit den im jetzigen Vorentwurf des Teilregionalplans Landwirtschaft enthaltenen Vorranggebieten. Die Gemeinde Wurmberg hat die Ausweisung der Vorbehaltsgebiete seinerzeit mitgetragen, da hierdurch der raumbedeutsamen Funktion und Nutzung für die Landwirtschaft bei der Abwägung mit konkurrierenden raumbedeutsamen Nutzungen besonderes Gewicht beigemessen wird (= Definition Vorbehaltsgebiete gem. § 8 Abs. 7 Nr. 2 Raumordnungsgesetz).
Durch den Teilregionalplan Landwirtschaft würden diese Gebiete nahezu flächenidentisch zu Vorranggebieten erhoben mit der Folge, dass andere raumbedeutsame Nutzungen in diesem Gebiet ausgeschlossen sind, soweit sie mit den vorrangigen Funktionen oder Nutzungen (hier: Landwirtschaft) nicht vereinbar sind (Definition für Vorranggebiete gem. § 8 Abs. 7 Nr. 1 ROG).
Nach Auffassung des Gemeinderates und der Verwaltung schränkt die großräumige Festsetzung von Vorrang- statt Vorbehaltsgebieten für die landwirtschaftliche Nutzung die gesetzlich garantierte Planungshoheit der Gemeinde unangemessen stark ein.
Dies gilt insbesondere angesichts anderer Nutzungsbeschränkungen wie z.B. der regionalplanerischen Grünzäsur zwischen dem Ortsteil Neubärental und dem Sportzentrum/Gewerbegebiet „Steinernes Kreuz“ bzw. Gewerbegebiet „Im Welschen Feld“ sowie der geplanten und von der Gemeinde voll mitgetragenen Neuausweisung eines Landschaftsschutz-gebietes im Einzugsbereich des Talgrabens.
Die Ausweisung als Vorbehaltsgebiete für die landwirtschaftliche Nutzung hält die Gemeinde Wurmberg dagegen für völlig ausreichend. Sie gibt den landwirtschaftlichen Belangen besonderes Gewicht in Abwägungsprozessen, lässt aber der Gemeinde zumindest grundsätzlichen Planungsspielraum.
Aus den genannten Gründen steht der Gemeinderat der Gemeinde Wurmberg der geplanten Ausweisung von Vorranggebieten für die Landwirtschaft im Gemeindegebiet ablehnend gegenüber.
Der Regionalverband wird daher aufgefordert, die Gründe für die geplante raumordnerische Aufwertung der Flächen im weiteren Verfahren detailliert und nachvollziehbar schriftlich darzulegen sowie in öffentlicher Sitzung des Gemeinderates zu erläutern. Die Erörterung im Rahmen einer Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu reicht hierzu nicht aus.

2.    Geplante und im Entwurf des Flächennutzungsplanes 2025 des Gemeindeverwaltungsverbandes Heckengäu enthaltene bauliche Flächen wie z.B. „Erweiterung Banntor/Gasse“ und „Erweiterung Nähere Hub/Breiter Weg“ sind im Vorentwurf dieses Teilregionalplanes nicht berücksichtigt, ebenso wenig die vom Enzkreis geplante nordöstliche Teilortsumfahrung von Wurmberg. Diese Flächen sind – soweit sie in den jeweiligen Verfahren verbleiben – von der Festlegung als Vorrang-/Vorbehaltsgebiet auszunehmen.
 

Ergänzende Betreuung an der Grundschule Wurmberg durch die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis

- Verlängerung der Vereinbarung zur Übernahme des Betreuungsangebots

Die VHS Pforzheim-Enzkreis bietet im Auftrag der Gemeinde Wurmberg seit Beginn des Schuljahres 2000/2001 im Rahmen der sog. „Verlässlichen Grundschule“ eine ergänzende Betreuung der Schulkinder an der Grundschule Wurmberg an. Dadurch wird sichergestellt, dass die Schüler/-innen auch vor und nach dem Unterricht in der Schule „versorgt“ sind.

Gemäß Beschlussfassung im Gemeinderat vom 24.03.2011 wurde die tägliche Betreuungszeit mit Schuljahresbeginn 2011/12 um täglich 30 Minuten ausgeweitet (Betreuungsende 13.30 Uhr statt bisher 13.00 Uhr). Gleichzeitig beschloss das Gremium seinerzeit, die Elternbeiträge angemessen zu erhöhen.

Der Zuschuss der Gemeinde zu den Kosten für die Kernzeitbetreuung lag im vergangenen Jahr bei rund 10.500,00 EUR (zum Vergleich: im Jahr 2010 rund 9.700,00 EUR). Dies entspricht einem Kostenanteil von rund 40,0% (2010: ca. 39,6%). 25,7% der Ausgaben wurden durch den Landeszuschuss gedeckt (2010: ebenfalls 25,7%) und 34,3% von den Eltern der betreuten Kinder getragen (2008: 34,7%).

Derzeit nehmen 23 Grundschulkinder die Kernzeitbetreuung regelmäßig in Anspruch. Für das kommende Schuljahr liegen bereits 10 verbindliche Neuanmeldungen vor (bei 5 Abgängen aufgrund des Übergangs in weiter führende Schulen).

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die zum 31. Juli 2012 endende Vereinbarung zwischen der Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis GmbH und der Gemeinde Wurmberg über die ergänzende Betreuung an der Grundschule Wurmberg um weitere zwei Jahre zu verlängern.
 

Annahme von Spenden durch die Gemeinde Wurmberg

Die Gemeinde Wurmberg nimmt seit Schuljahresbeginn am Schulfruchtprogramm der Europäischen Union (EU) teil. Dabei erhalten die Grundschule und die beiden örtlichen Kindergärten je Kind eine wöchentliche Obstlieferung eines regionalen, für das Programm zugelassenen Lieferanten (Fa. Jacobsen, Wiernsheim). Die EU übernimmt 50% der Kosten, wenn die Co-Finanzierung vor Ort – ca. 1.800,00 EUR - durch Dritte z.B. durch die Gemeinde oder auch durch Sponsoren aufgebracht wird.

Bislang konnten Sponsorengelder in Höhe von 1.000,00 EUR eingeworben werden, darunter 500,00 EUR vom Lions Club Wimsheim Heckengäu.

Im Rahmen des „Mensch-ärgere-dich-nicht“-Turniers in Niefern am 31.03.2012, einer Benefizveranstaltung des Lions Club Wimsheim Heckengäu, gewann Bürgermeister Jörg-Michael Teply bei einem Prominentenspiel eine weitere Geldspende des Lions Clubs für das Schulfruchtprogramm in Höhe von 250,00 EUR.

Im Zusammenhang mit örtlichen Gestaltungsmaßnahmen im Bereich des Europäischen Kulturfernwanderweges „Hugenotten- und Waldenserpfad“ wurde in Wurmberg im Auftrag der Gemeinde am Gebäude Pforzheimer Str. 11 (ehem. Pfarrhaus) ein geschmiedetes Relief mit Hugenottenkreuz und Waldensersymbol angebracht. Die anfallenden Kosten für die Montage des Reliefs (inkl. An- und Abfahrt) in Höhe von 467,59 EUR werden von dem beauftragten Kunstschmied Peter Klink, Pfullendorf-Denkingen, nicht in Rechnung gestellt, sondern der Gemeinde auf Spendenbasis gestiftet.

Weiterhin spendete Matthias Golderer aus Wurmberg der Gemeinde im Vorfeld der diesjährigen Gemarkungsputzete am 16./17. März 2012 100 Verkehrswarnwesten im Wert von 160,00 EUR.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedürfen die Spendenannahmen der Zustimmung des Gemeinderates.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der vorstehend erläuterten Geldspenden zu und bedankte sich bei den Spendern für die großzügige Unterstützung.
 

Baugesuche


Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6645, Eichenring 38, wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt. Weiterhin stimmte der Gemeinderat beim Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 177/2, Luzernestraße 2/2, geschlossen der beantragten Befreiung zu. Letztlich erteilte der Gemeinderat dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung der Praxisräume auf dem Grundstück Flst.Nr. 94, Wiernsheimer Straße 6, einstimmig sein Einvernehmen.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben

Vollsperrung OD Niefern; halbseitige Sperrung im Bereich der Öschelbronner Straße in Wurmberg

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die geplante Vollsperrung der OD Niefern aufgrund von Brückenbauarbeiten im Zeitraum vom 26.07. bis zum 09.09.2012. Für die Dauer der Vollsperrung der Hauptstraße werde die Bedarfsumleitungsstrecke U 26a verlegt.
Weiterhin sei vonseiten der Stadtwerke Pforzheim geplant, in der Öschelbronner Straße in Wurmberg eine Gasleitung zu verlegen. Dazu müsse die Straße halbseitig gesperrt und der Verkehr über eine Ampelanlage geregelt werden. Bisher liege der Gemeindeverwaltung allerdings noch keine offizielle straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Maßnahme vor, eine Anhörung vonseiten des Verkehrsamtes des Landratsamtes Enzkreis habe ebenfalls noch nicht stattgefunden.


  Abschluss der Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Bronnenfeld“ 

 Der Bürgermeister teilte mit, dass die Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Bronnenfeld“ in Neubärental abgeschlossen seien. Die Schlussabnahme sei am 27. April 2012 eingeplant, die offizielle Übergabe des Baugebiets erfolge am 9. Mai 2012.


KOMM-IN

Gollmerstr. 17
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-30
Fax 07044 9449-50

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14:00 - 17:00 Uhr
Mi:07:30 - 13:00 Uhr
Do:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr
Sa:09:30 - 12:00 Uhr

Rathaus

Uhlandstr. 15
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-0
Fax 07044 9449-40

Mo - Di:09:00 - 12:00 Uhr
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