Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. September 2003

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Die Jahresrechnung 2002

wurde vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am vergangenen Donnerstag einstimmig festgestellt, nachdem zuvor Gemeindekämmerer Gerhard Grössle das Rechnungsergebnis detailliert erläutert hatte.

Die Jahresrechnung 2002 weist in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 10.159.630 € aus. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 3.800.167 € und auf den Vermögenshaushalt 6.359.463 €. Die erhebliche Abweichung gegenüber dem Planansatz im Vermögenshaushalt resultiert aus dem Verkauf der EnBW-Aktien zum Jahresende 2002. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt (sog. Investitionsrate) beträgt 579.786 € und ist damit um 314.786 € höher als der Planansatz mit 265.000 €. Eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich. Der Schuldenstand wurde weiter verringert und belief sich zum 31.12.2002 auf 1.378.419 € (= rd. 478,22 €/Einwohner). Nach einer Zuführung von 4.685.477 € beträgt die allgemeine Rücklage zum Jahresende 2002 5.874.568 €.

Bürgermeister Helmut Sickmüller: "Die Jahresrechnung 2002 ist als gutes Ergebnis zu bewerten."

Im Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2003

ging der Gemeindekämmerer ausführlich auf den bisherigen erfreulichen Verlauf und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzen im laufenden Jahr ein. Im Verwaltungshaushalt schlage gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes insbesondere eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen (+660.000 €) zu Buche. Allerdings seien auch weniger Einnahmen aus den Schlüsselzuweisungen des Landes (-52.000) und der Grundsteuer B (-6.000 €) zu erwarten, so Grössle.

Außerdem führten die Mehreinnahmen durch die Gewerbesteuer zu höheren Ausgaben bei der Gewerbesteuerumlage (+230.000 €), während ansonsten im Verwaltungshaushalt gegenüber dem Planansatz Ausgaben eingespart werden könnten (-30.000 €). Die Zuführung zum Vermögenshaushalt erhöhe sich somit voraussichtlich auf insgesamt rund 450.000 € (Planansatz: 50.000 €).

Erfreuliches wusste Grössle auch vom Vermögenshaushalt berichten. Dank der höheren Zuführung vom Verwaltungshaushalt (+400.000 €) könne die geplante Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 2.050.000 € entsprechend verringert werden. Zudem würden die Ausgaben für Baumaßnahmen in der Karl-Friesinger-Straße und Kelterstraße den Ansatz voraussichtlich um rund 100.000 € unterschreiten.

Das Fazit des Kämmerers: "Der erfreuliche Verlauf bei den Gewerbesteuereinnahmen basiert hauptsächlich auf einem "Einmalvorgang", der sich nicht wiederholen wird. Neben der höheren Gewerbesteuerumlage bereits in diesem Jahr führt die Mehreinnahme zusätzlich noch zu Ausgabensteigerungen bei der Kreis- und der Finanzausgleichsumlage im Jahr 2005, so dass unterm Strich höchstens noch 35 - 36% der genannten Mehreinnahmen für die Gemeinde übrigbleiben."

Bürgermeister Helmut Sickmüller mahnte trotz des guten Zwischenergebnisses der Wurmberger Gemeindefinanzen im laufenden Jahr dringend notwendige Reformen insbesondere durch den Bundesgesetzgeber an und nannte hierfür eine höhere Beteiligung der Gemeinden an den Umsatzsteuereinnahmen sowie eine Verringerung der Gewerbesteuerumlage als konkrete Beispiele. Die Vorschläge der Bundesregierung zur Behebung der kommunalen Finanznöte seien insgesamt untauglich.

Zur Verbesserung des innerörtlichen Stellplatzangebots

beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anlegung zweier Parkplätze im Rahmen der Sanierungsmaßnahme "Ortsmitte Wurmberg".

Im Zuge des Ausbaus der Kelterstraße, den die Finanzplanung für das Jahr 2004 vorsieht, sollen im Bereich des ehemaligen Spielplatzes – unmittelbar im Anschluss an die Räumlichkeiten des Gemeindebauhofes – Stellplatzmöglichkeiten geschaffen werden. Die Gestaltung des Parkplatzes (ca. 10 Stellplätze) werde im Zusammenhang mit der Ausbauplanung der Kelterstraße festgelegt, gab Bürgermeister Helmut Sickmüller bekannt.

Bei dem erst kürzlich von der Gemeinde erworbenen Anwesen Reutstr. 2 ist die Anlegung eines weiteren Parkplatzes beabsichtigt. Zu diesem Zweck sollen die auf den Grundstücken befindliche Scheuer und Garage abgebrochen werden, das Wohnhaus jedoch erhalten bleiben. Von diesem Stellplatzangebot (je nach Planung 20 und mehr Plätze) direkt neben dem Eingang zum Friedhof an der Reutstraße verspreche man sich insbesondere eine Entschärfung der Parkplatzsituation bei Beerdigungen, erklärte Sickmüller.

Die Erschließung eines Gewerbegebietes im Gemeindewalddistrikt "Dachstein"

mit ca. 10 ha Fläche – südlich der Landesstraße L 1135 Richtung Pforzheim rund 500 m nach dem Ortsausgang Wurmberg - war ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Gemeinderates. Wie Presse, Rundfunk und sogar das Fernsehen bereits mehrfach verlautbaren ließen, solle im Hinblick auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland im Jahr 2006 u.a. der Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen den Anschlussstellen Heimsheim und Pforzheim-Ost vorgezogen werden, teilte der Bürgermeister mit. Mit dem Planfeststellungsbeschluss durch das Regierungspräsidium Karlsruhe für das Vorhaben, das auch die Einrichtung einer Anschlusstelle Wurmberg vorsehe, sei in Kürze zu rechnen. Sickmüller weiter: "Im geltenden Flächennutzungsplan ist das Gewerbegebiet bereits ausgewiesen. Die Bedingung für die Umsetzung in einen verbindlichen Bauleitplan wird mit dem Planfeststellungsbeschluss für den Autobahnausbau erfüllt." Die nach den Vorschriften des Landeswaldgesetzes erforderliche Waldumwandlungserklärung habe die Körperschaftsforstdirektion Freiburg bereits erteilt. Dem vorausgegangen sei die Erarbeitung einer umfangreichen Umweltverträglichkeitsstudie durch das Planungsbüro Bruns & Stotz, Schorndorf, im Auftrag der Gemeinde Wurmberg und die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung durch die Forstverwaltung unter Beteiligung zahlreicher Träger öffentlicher Belange und mit öffentlicher Auslegung der Planunterlagen.

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters und kurzer Beratung sprach sich der Gemeinderat in einem Grundsatzbeschluss einstimmig für die Realisierung des Vorhabens aus und ermächtigte die Gemeindeverwaltung, die weiteren Schritte (Aufstellung eines Bebauungsplanes, Beauftragung eines Planers und Verhandlungen mit Grundstückseigentümern wegen des Erwerbs potenzieller Ersatzaufforstungsflächen) einzuleiten.

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte einstimmig das erforderliche Einvernehmen zur Errichtung einer Dachgaube auf dem Grundstück Flst.Nr. 87, Wiernsheimer Str. 4, und zur erforderlichen Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für die Dachsanierung und den Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6/8, Stangenäckerstr. 17. Der beantragten Befreiung zur Errichtung einer Stahlbeton-Fertiggarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 493/2, Schießmauerstr. 2, versagte das Gremium einstimmig das Einvernehmen und verwies die Angelegenheit zur weiteren Beratung im Rahmen eines Ortstermins an den Bauausschuss.

Bekanntgegebene Termine

  • Die offizielle Übergabe des Mannschaftstransportwagens mit ELW-Ausstattung (Führungsgruppenfahrzeug),
    den die Gemeinde Wurmberg für die Freiwillige Feuerwehr angeschafft hat, erfolgt am Sonntag, 19. Oktober 2003, 11.15 Uhr, durch Bürgermeister Helmut Sickmüller an den Kommandanten John-Marco Fader.
  • Zur Einweihung des Erweiterungsbaus der Grundschule
    veranstaltet die Gemeinde am Freitag, 24. Oktober 2003, um 11.30 Uhr eine Feierstunde für geladene Gäste. Ab 14.30 Uhr sind bei einem "Tag der offenen Tür" Eltern und Verwandte der Schüler/innen und interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen, die neuen Räume zu besichtigen. Der Elternbeirat bietet zudem in der Turnhalle Kaffee und Kuchen an.
  • Der Seniorennachmittag der Gemeinde

findet am Dienstag, 4. November 2003, ab 14.00 Uhr in der Turn- und Festhalle statt.


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