Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Oktober 2012

Einrichtung eines gemeinsamen Bauhofs der Gemeinden Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg
- Information und weiteres Vorgehen
    
Die Gemeinderäte der Gemeinden Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg haben Ende 2011 die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) mit einer Voruntersuchung beauftragt, die Potenziale einer möglichen Zusammenarbeit im Bereich des Bauhofes zu untersuchen.

Im Rahmen dieser Untersuchung wurden durch die GPA u.a. die Bauhöfe besichtigt, deren Aufgaben und die Personalausstattung untersucht,Dienstanweisungen für den Bauhof verglichen und externe Vergaben von Leistungen an Dritte abgefragt. Das Ergebnis der Untersuchung belegt, dass eine Zusammenarbeit sinnvoll wäre.

Aufgrund der sich stark ändernden Struktur des Personals als auch notwendiger Neubau- bzw. Sanierungsmaßnahmen an den vorhandenen Standorten der Bauhöfe Mönsheim und Wimsheim können durch eine Kooperation diese Auswirkungen positiv beeinflusst werden. Sie gewährleistet eine bessere Auslastung der Fahrzeuge und Gerätschaften. Durch die größere Personalstärke ist es möglich, Einsatztrupps für bestimmte Tätigkeiten zu bilden und spezialisiert fortzubilden. Arbeitsspitzen und krankheitsbedingte Ausfälle von Mitarbeitern können besser aufgefangen werden. Zudem besteht die Möglichkeit, eine größere berufliche Bandbreite der Mitarbeiter zu erreichen.

Das Untersuchungsergebnis der GPA belegt zudem, dass eine Kooperation der drei Gemeinden an einem Standort als optimale Lösung erscheint. Favorisierter Standort ist aufgrund der Grundstücksgröße, des Zustands und der Größe des Gebäudes sowie der grundsätzlichen Erweiterbarkeit des Geländes der Bauhof in Wurmberg.

Die Gemeinderäte aller beteiligten Gemeinden haben die Verwaltungen beauftragt, eine detaillierte Planung zur Kooperation auszuarbeiten.

Zur Ausarbeitung der Planung wurden nun folgende Schritte in allen drei Gemeinderatsgremien festgelegt:

1. Bildung eines gemeinsamen Gremiums (Projektgruppe gemeinsamer Bauhof)
Es wurde vorgeschlagen, eine Projektgruppe zu bilden, welche die weiteren Planungen zur Kooperation als gemeinsames Gremium übernimmt.

Hierzu sollen aus jedem Gemeinderat der beteiligten Gemeinden jeweils drei Gemeinderäte(innen) benannt werden. Des Weiteren ist jeweils der Bürgermeister Mitglied dieser Projektgruppe.

Als Vertreter der Gemeinde Wurmberg wurden vom Gemeinderat im Wege der Einigung in der Sitzung folgende Personen benannt:

-    Gerhard Hermann (CDU)
-    Karl-Heinz Decker (FWV)
-    Erwin Heger (NWV)

2. Kostenermittlung eines gemeinsamen Standortes in Wurmberg
Zur Ermittlung der Kosten für den Umbau des Bauhofes in Wurmberg ist es notwendig, einen Architekten zu beauftragen. Die Kosten hierfür werden auf die beteiligten Gemeinden zu jeweils einem Drittel verteilt. Der erst vor wenigen Jahren errichtete Wurmberger Bauhof wurde durch den örtlichen Architekten Ralph Boger planerisch betreut. Aufgrund der umfassenden Kenntnis des vorhandenen Geländes und Gebäudes schlugen die Verwaltungen der drei beteiligten Gemeinden vor, Herrn Boger auch mit der Kostenermittlung für eine notwendige Erweiterung zu beauftragen, was vom Wurmberger Gemeinderat ebenfalls einstimmig befürwortet wurde.

3. Festlegung der Rechtsform der Kooperation
In einem weiteren Schritt wurde durch die GPA untersucht, in welcher Rechtsform eine Kooperation sinnvoll ist. Unter Berücksichtigung der Einflussmöglichkeiten der beteiligten Gemeinden und Übertragung der Aufgaben ist die Gründung eines Zweckverbands die sinnvollste rechtliche Ausgestaltung.

Andere Rechtsformen wie ein Eigenbetrieb oder eine GmbH scheiden aus steuerlichen und rechtlichen Gründen aus.
Aufgrund der Gegenüberstellung und Abwägung der Vor- und Nachteile der verschiedenen Rechtsformen beschloss der Gemeinderat daher geschlossen, für die Kooperation einen Zweckverband als Rechtsform zugrunde zu legen. Dies entspricht sowohl der Empfehlung der GPA, als auch der Empfehlung des gemeinsamen Bauhofes der Gemeinden Neulingen und Ölbronn-Dürrn, der als Referenzobjekt dient.

    
    
Neubau einer Kinderkrippe
a) Sachstandsinformation
b) Beauftragung von Fachingenieuren für die Tragwerksplanung und die technische Gebäudeausrüstung

Nachdem das Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz, mit Bescheid vom 03.09.2012 die Baugenehmigung für den Neubau einer Kinderkrippe beim Kindergarten Wurmberg erteilt hat, ist am 28.09.2012 die Bewilligung des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) über die beantragte Zuwendung aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung in Höhe von 240.000 EUR für diese Maßnahme bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.

Um diese Förderung zu erhalten, muss die Investitionsmaßnahme bis spätestens 31.12.2013 abgeschlossen sein. Die Verwaltung hat sich nach Eingang der Förderzusage durch das RP daher umgehend mit den Herren Ralph und Sebastian Boger vom beauftragten Planungsbüro Boger, Wurmberg, zusammengesetzt und die weiteren Abläufe besprochen. Danach soll bis zur November-Sitzung des Gemeinderates die Ausführungsplanung für den Neubau der Kinderkrippe erstellt werden, wobei dabei noch einige Anregungen/ Auflagen aus der Baugenehmigung abzuwägen bzw. zu berücksichtigen sind.
 

Dazu gehört vor allem die Forderung nach vier zusätzlichen Stellplätzen, die – zusammen mit einem öffentlichen Gehweg (mit Hochbord, um das Parken von Fahrzeugen auf dem Gehweg zu unterbinden) – entlang der Gartenstraße ausgewiesen werden sollen.

Durch den Bau des Gehwegs würde sich jedoch das Kindergartengelände verkleinern. Deshalb stehe die Verwaltung auch in Verhandlungen mit dem Eigentümer zweier Grundstücke unterhalb des „neuen“ Kindergartens. Durch den dort geplanten Erwerb von Teilflächen könnte das Außengelände des Kindergartens vergrößert werden.

Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) sprach sich dafür aus, den geplanten Gehweg nördlich der Gartenstraße auf Höhe des Anwesens „Liebendörfer“ enden zu lassen und im weiteren Verlauf durch die Einrichtung einer Querungshilfe den bereits bestehenden Gehweg auf der gegenüberliegenden Seite zu nutzen.

Dadurch müsste kein weiteres Gelände des Kindergartens in Anspruch genommen werden.

Bürgermeister Teply sagte zu, diesen Vorschlag zusammen mit der Verkehrsbehörde bei einem Vororttermin zu erörtern.

Zur Erstellung der Werkplanung ist es notwendig, für die Tragwerksplanung sowie die technische Gebäudeausrüstung (Gewerke Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär) Fachingenieure auf der Grundlage der HOAI zu beauftragen.

In Abstimmung mit Architekt Boger wird für die Tragwerksplanung Herr Dipl.-Ing. Stephan Vogler, Ing.-büro für Baustatik, Engelsbrand, sowie für die technische Gebäudeausrüstung die P&H Hönes GmbH, Ingenieurbüro für Haustechnik, Pforzheim, zur Beauftragung vorgeschlagen.

Die Honorarangebote, welche nach der HOAI festgelegt wurden, lagen dem Gemeinderat vor.

Das Ingenieurbüro Stephan Vogler veranschlagte als Honorar für die Tragwerksplanung 11.493,- € netto, für die Objektüberwachung und die Planvervielfältigung eine Pauschale von 600,- € netto.

Die P&H Hönes GmbH setzte für die Betreuung bei der technischen Gebäudeausrüstung eine Pauschale in Höhe von 13.300,- € netto an, die Erstellung des Energieausweises wird für 970,- € netto angeboten. Das Gremium sprach sich einstimmig für die Beauftragung der vorgeschlagenen Fachingenieure aus.


Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Wurmberg
- Vorberatung

Der Gemeinderat hat am 20.12.2011 die Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Wurmberg beschlossen. Darin wurden neben der Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr auch die Gebührensätze für das Schmutzwasser und das Niederschlagswasser 2010 bis 2012 neu festgesetzt.

Dies ist nun für das Jahr 2013 und folgende wiederum notwendig, zumal der Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn am 16.10.2012 folgende Erhöhungen zum 01.01.2013 beschlossen hat:

 
Schmutzwassergebühr von 1,39 Euro/cbm auf 1,57 Euro;
Niederschlagswassergebühr von 0,36 Euro/qm versiegelter Fläche auf 0,38 Euro.

Da die Gemeinde Wurmberg ihr Abwasser in die Kläranlage Niefern einleitet, wird der hierfür abzuführende Betrag entsprechend höher, was sich direkt auf die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr auswirkt.

Um auch in den kommenden Jahren in Wurmberg die gesetzliche Verpflichtung der Kostendeckung bei den Abwassergebühren zu erreichen, muss für das Schmutzwasser ein Gebührensatz in Höhe von 2,28 Euro/cbm und beim Niederschlagswasser von 0,48 Euro/cbm festgesetzt werden.

Der erforderliche Satzungsbeschluss ist für die November-Sitzung vorgesehen.
In Folge des notwendigen Neubaus des Regenüberlaufbeckens an der Alten Pforzheimer Straße in Wurmberg und der beabsichtigen Kanalerneuerung in der Waldenserstraße im Jahr 2013 werden weitere Erhöhungen der Gebührensätze in den kommenden Jahren voraussichtlich nicht zu vermeiden sein.



Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

a)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Erstellung von Parkplätzen und eines Lagerzelts auf den Grundstücken Flst.Nrn. 5894/7 und 5894/13 (Teil), Dachsteinstraße 27
    
b)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 6573, Münzenfeldstraße 21
    
c)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Garage mit Unterkellerung auf dem Grundstück Flst.Nr. 4083/4, Alte Pforzheimer Straße 7
    
d)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 3963, Karl-Friesinger-Straße 67.



Verschiedenes, Bekanntgaben

Fortschreibung des Flächennutzungsplans kurz vor der Genehmigung
Das Gremium wurde von Bürgermeister Teply darüber informiert, dass die Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes „Heckengäu“ kurz vor der Genehmigung durch das Landratsamt Enzkreis stehe. In der kommenden Woche sei die Übergabe der Planunterlagen geplant. Weiterhin wurde das Gremium über die nächste Sitzung des Verwaltungsverbandes am 13. November 2012 um 18 Uhr informiert (Thema u.a.: Windkraft).

 

Bauvoranfrage zur geplanten landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppenanlage
Bürgermeister Teply führte aus, dass die Verwaltung noch auf die Erteilung des beantragten Bauvorbescheides zum Bau einer landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppenanlage durch das Baurechtsamt des Landratsamt Enzkreis warte. Derzeit werde noch durch das Forstamt geprüft, ob für den Bau der Gemeinschaftsschuppenanlage im Bereich des Flst.Nr. 5136 aufgrund der vorhandenen Sukzessionsflächen eine Waldumwandlungsgenehmigung notwendig werde. Von Verwaltungsseite aus bestehe die Hoffnung, dass das Forstamt nach einem Vororttermin auf die Forderung einer solchen Genehmigung verzichten werde.


Bauhof-Radlader defekt
Kämmerer Gerhard Grössle teilte dem Gremium mit, dass beim Radlader des Bauhofs eine größere Reparatur anstehe. Zum Einen sei das Differential der Hinterachse defekt, zum Anderen müsse entweder die Zylinderkopfdichtung oder die Dichtung der Ölwanne ausgetauscht werden. Der Kostenvoranschlag für diese Reparatur liege bei 15.000,- €.

Der Zeitwert des Radladers mit ca. 4.000 Betriebsstunden liege bei 20.000 – 22.000,- €. Der Verwaltung sei nun ein deutlich neueres Ersatzgerät mit der Hälfte an Betriebsstunden und der gleichen Ausrüstung zu einem Kaufpreis von rund 33.000,- € brutto angeboten worden (inkl. 1 Jahr Garantie). Der defekte Radlader würde von der betreffenden Firma für 12.000,- € brutto in Zahlung genommen. Somit könnte man für einen Mehrpreis von rund 6.000,- € einen deutlich neuwertigeren Radlader erhalten, als wenn man nur die unumgängliche Reparatur beim alten Radlader vornehmen lassen würde.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung, noch ein Vergleichsangebot eines weiteren Anbieters von Radladern einzuholen. Weiterhin ermächtigte er die Verwaltung dazu, dem besten Angebot den Zuschlag zu erteilen und stimmte der notwendigen außerplanmäßigen Ausgabe zu. Bis die endgültige Entscheidung über die weitere Vorgehensweise getroffen werden könne, soll beim Bauhof ein Mietgerät eingesetzt werden.


Schließung der Sparkasse-Geschäftsstelle in Neubärental
Gemeinderat Klaus Dihlmann (CDU) erkundigte sich, ob die Gemeinde eine Möglichkeit sehe, hinsichtlich der geplanten Schließung der Sparkassen-Geschäftsstelle in Neubärental zu intervenieren.
Bürgermeister Teply kritisierte die geplante Schließung von insgesamt 24 Geschäftsstellen im Bereich der Sparkasse Pforzheim Calw:

„Die Sparkasse rühmt sich immer für ihr Angebot für den Bürger vor Ort – jetzt beginnt aber gerade sie, sich aus der Fläche zurückzuziehen.“

Er hätte sich gewünscht, so Teply weiter, im Vorfeld der Entscheidungsfindung in die Überlegungen einbezogen zu werden. Tatsächlich sei er selbst erst unmittelbar nach Versand der Informationsschreiben an die betroffenen Kunden in Neubärental und – bis heute - lediglich telefonisch durch ein Vorstandsmitglied der Sparkasse über die bevor stehende Schließung der Geschäftsstelle informiert worden. Teply: „Wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt.“
Er werde der Sparkasse auf jeden Fall die Verärgerung der Bevölkerung in Neubärental und die Kritik der Gemeinde schriftlich kundtun und darlegen, welch negativen Auswirkungen diese Entscheidung insbesondere für die älteren Einwohner in Neubärental habe. Gleichwohl werde die Sparkasse ihre Entscheidung deswegen wohl kaum revidieren.  


Häckselplatz-Pate gesucht
Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) führte aus, dass am Häckselplatz immer häufiger Müllsäcke mit Gartenabfällen einfach abgestellt werden, anstelle diese an der hierfür vorgesehenen Stelle zu entleeren und die Säcke wieder mitzunehmen.
Bürgermeister Teply wies darauf hin, dass der Häckselplatz rund um die Uhr öffentlich zugänglich sei und nicht ständig kontrolliert werden könne.

Er sprach sich dafür aus, einen ehrenamtlich tätigen Häckselplatz-Paten - wie in anderen Gemeinden bereits üblich – zu suchen und durch dessen Einsatz für eine bessere Kontrolle des Häckselplatzes zu sorgen.


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