Aus der Gemeinderatssitzung vom 25. Februar 2005

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Jahr 2005

Blutspender-Ehrung

Im Auftrag des Deutschen Roten Kreuzes ehrte Bürgermeister Helmut Sickmüller in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 25. Februar 2005 Frau Karola Weeber, Robert-Britsch-Str. 28, und Herrn Siegfried Feiler, Birkhofstr. 9, für freiwilliges und unentgeltliches Mehrfachblutspenden. Frau Weeber erhielt für zehn Blutspenden die Blutspender-Ehrennadel in Gold, Herr Feiler für 50 Blutspenden die Blutspender-Ehrennadel in Gold mit goldenem Lorbeerkranz und eingravierter Spendenzahl. Der Bürgermeister sprach herzliche Dankesworte und übergab außerdem Präsente der Gemeinde. Herr Feiler bedankte sich für die Ehrung mit einer kurzen humorvollen Schilderung seiner Erlebnisse beim Blutspenden.

Haushaltsplan 2005

Der Gemeinderat beschloss nach den grundsätzlichen Ausführungen des Bürgermeisters und nach Beratung, bei der Gemeindekämmerer Gerhard Grössle auf Nachfrage einzelne Positionen näher erläuterte, einstimmig den Haushalt der Gemeinde Wurmberg für das Haushaltsjahr 2005. Die beschlossene Haushaltssatzung weist in den Einnahmen und Ausgaben je € 5 024 000 aus. Davon entfallen auf
1. den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben  €  4 024 000
2. den Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben  €  1 000 000

VERWALTUNGSHAUSHALT 2005

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind um € 298 400 geringer und weichen somit um 8,01 % vom Vorjahr ab.

Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind:

  • der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer  €  862 000
  • die Schlüsselzuweisungen des Landes  €  235 000
  • die Gewerbesteuer  €  480 000
  • die Abwassergebühren  €  320 000
  • die Grundsteuer A und B  €  231 500
  • der Wasserzins  €  240 000
  • die Zinseinnahmen € 300 000
  • Konzessionsabgabe  €  80 000
  • die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich  €  72 000
  • der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer  €  55 000

Auf der Ausgabenseite sind insbesondere zu nennen:

  • bereinigte Personalausgaben (sie machen 17,41 % des Verwaltungshaushalts aus) €  700 400
  • die Kreisumlage  €  680 400
  • die Finanzausgleichsumlage  €  493 600
  • der Zuschuss für die Kindergärten  €  260 000
  • die Erstattung an Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Kläranlage)  €  205 000
  • die Unterhaltungskosten  €  101 400
  • die Gewerbesteuerumlage  €  118 000
  • die Betriebskostenumlage an den Schulverband „Platte“ einschl. Schuldendienstumlage (z.T. im VMH)  €  121 000
  • die Schuldzinsen  €  59 000
  • die Geschäftsausgaben  €  65 900
  • die Bewirtschaftungskosten  €  57 500
  • Holzfällung und Aufbereitung, Kulturen € 48 000
  • Betriebskostenumlage an BWV  €  28 000

Der Vermögenshaushalt kann voraussichtlich nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von € 205 000 ausgeglichen werden. Nach Berücksichtigung der Tilgung in Höhe von € 27 000 ergibt sich eine negative Investitionsrate von € 232 000.

VERMÖGENSHAUSHALT 2005

Die Einnahmen ergeben sich insbesondere aus:

  • Entnahme aus der allg. Rücklage  €  620 000
  • Grundstückserlöse  €  200 000
  • Zuweisungen vom Land  €  150 000
  • Beiträge und ähnliche Entgelte  €  24 000
  • Rückzahlung Schuldendienst Clubheim-Darlehen  €  6 000

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig.

Der Vermögenshaushalt beinhaltet vor allem Ausgaben für:

  • Ballfanggitter Schulhof € 2 000
  • Ersatz von Spielgeräten € 4 000
  • Umwandlung Tennen- in Rasenplatz (Darlehen an TSV Wurmberg-Neubärental) € 110 000
  • Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogrammes „Ortsmitte Wurmberg“ € 260 000
  • Erweiterung der Straßenbeleuchtung € 20 000
  • Herstellung verschiedener Hausanschlüsse (Wasser und Abwasser) € 18 000
  • Tiefbau-Planungskosten für Baugebiete € 90 000
  • Renaturierung Talgraben € 60 000
  • Erschließung und Gestaltung Friedhof Wurmberg € 20 000
  • Erweiterung Druckerhöhungsanlage Wasserversorgung € 40 000
  • Verlängerung der Hauptleitung Alte Pforzheimer Straße € 35 000
  • Förderung von Solar- und Fotovoltaikanlagen € 5 000
  • Schulverband Platte (Kapital- u. Tilgungsumlage) € 36 000
  • Erwerb von beweglichem Vermögen € 18 000
  • Grunderwerb  € 50 000
  • Schuldentilgung € 27 000
  • Zuführung zum Verwaltungshaushalt € 205 000

Investitionsprogramm (2006 – 2008)

Wesentliche Ausgaben:

  • Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Wurmberg“  €  1 750 000
  • Hochbaumaßnahmen (Feuerwehrhaus, Bauhof)  €  1 500 000
  • Ortsstraßen (einschl.Kanalisation u. Wasserleitungen)  €  1 025 000
  • Grunderwerb  €  150 000
  • Erwerb von beweglichem Vermögen € 150 000
  • Schulverband Platte – Umlage €  120 000
  • Feldwegausbau  €  150 000
  • Sanierung und Ausbau der Wasserversorgung (Pumpwerk) €  1 000 000

Die Finanzierung des Investitionsprogrammes ist ebenfalls ohne Kreditaufnahmen vorgesehen.

Bürgermeister Helmut Sickmüller zum Haushalt 2005: „Erstmals muss die Gemeinde eine Rückzuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt leisten.“ Ursächlich hierfür sei neben Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen nach der mangelnden Steuerkraft und dem verminderten Gemeindeanteil an der Einkommensteuer die gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssystematik. So hätten überplanmäßige Gewerbesteuereinnahmen in den Haushaltsjahren 2003 und 2004 eine Erhöhung der für die Haushaltsjahre 2005 und 2006 maßgeblichen Steuerkraftsumme zur Folge. Auf dieser Grundlage würden die an Land und Kreis zu entrichtenden Umlagen berechnet, während gleichzeitig die Gewerbesteuereinnahmen 2005 wieder Normalmaß erreichten. Zudem hätten das Land Baden-Württemberg und der Enzkreis die Umlagesätze weiter angehoben.

Aus den genannten Gründen könne voraussichtlich auch der Verwaltungshaushalt des kommenden Jahres nur durch eine Zuführung vom Vermögenshaushalt ausgeglichen werden.

Angesichts von derzeit ca. 4,8 Mio. Euro Rücklage könne er aber immer noch ruhig schlafen, lautete das Fazit des Bürgermeisters. Die Gesamtsituation sei zwar schwierig, aber doch zu meistern. Es gelte das Motto: „Zuerst das Notwendige, dann das Wünschenswerte !“

Kritisch äußerte sich Sickmüller in seiner Haushaltsrede über die Kreisumlage als Finanzierungsinstrument für die Landkreise: „Die Kreisumlage hat sich als untauglich erwiesen. Ihre Höhe, obwohl im Enzkreis noch im unteren Bereich, ist für die Gemeinden nicht mehr erträglich. Es kann nicht angehen, dass diese Umlage als Auffangbecken für fehlende Einnahmen der Landkreise diene.“
Der Vorsitzende des Gemeinderates sprach sich in diesem Zusammenhang auch für weitere grundlegende Reformen im kommunalen Bereich aus. Die Verwaltungsreform des Landes sei ein Schritt in die richtige Richtung gewesen. „Meiner Meinung nach gibt es aber immer noch zu viele Landkreise und auch Gemeinden im Land“, plädierte Sickmüller für eine Fortführung der Kreis- und Gemeindereform aus den 70er Jahren.


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