Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2003

Das neue Kindergartengesetz, die Lokale Agenda 21 im Heckengäu und der Umbau des Tennenplatzes zu einem Rasenspielfeld im Sportzentrum "Steinernes Kreuz" standen u.a. auf der Tagesordnung ...

Das neue Kindergartengesetz und seine Auswirkungen

beschrieben Bürgermeister Helmut Sickmüller und Gemeindekämmerer Gerhard Grössle ausführlich in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag. Ab 1. Januar 2004 werde die politische Verantwortung für die Kindergärten auf die örtliche Ebene übertragen. Die Ausgestaltung der Kinderbetreuungsangebote orientiere sich dann ausschließlich am örtlichen Bedarf und werde nicht mehr – wie bisher - vom Gesetzgeber vorgegeben. Der örtliche Bedarf müsse durch die Gemeinde in Abstimmung mit der Evangelischen Kirchengemeinde Wurmberg (örtlicher Träger der Kindergärten) und dem Landratsamt Enzkreis (örtlicher Jugendhilfeträger) ermittelt werden.

Grössle zur Finanzierung: "Das Land garantiert den Kindergartenträgern einen kommunalen Zuschuss von mindestens 63% der Betriebsausgaben, vorausgesetzt der Kindergartenbetrieb entspricht der örtlichen Bedarfsplanung." Die genaue Höhe der Förderung ergebe sich aus den angebotenen Betreuungsarten und der Zahl der in der Gemeinde wohnenden Kinder bis 6 Jahre, wobei die Kinderkomponente immer größeres Gewicht erlange und von 10% im kommenden Jahr stufenweise bis zu 35% im Jahr 2010 ansteige.

Grundlegende Dinge wie z.B. Stellenplan, Elternbeitrag, Öffnungszeiten und Ferienregelung seien zwischen den Beteiligten zu regeln, ebenso Mindestgruppengrößen, Beteiligungsrechte der bürgerlichen Gemeinde, Anpassungsklauseln für örtliche Abmangelbeteiligungen sowie die Definition von Betriebs-, Sach- und Verwaltungsausgaben. Zur Besprechung dieser Angelegenheit werde er sich in Kürze mit Pfarrerin Susanne Digel treffen. Danach werde man das Notwendige veranlassen.

Den Umbau des Tennenplatzes zu einem zweiten Rasenspielfeld

im Sportzentrum "Steinernes Kreuz" stellte der Gemeinderat dem TSV Wurmberg-Neubärental für das Jahr 2005 in Aussicht. Das Gremium folgte damit einstimmig einer entsprechenden Empfehlung des Bauausschusses und legte fest, den Verein bei der Durchführung dieser Maßnahme durch ein zinsloses Darlehen der Gemeinde zu unterstützen. Bürgermeister Helmut Sickmüller: "Das laufende Darlehen der Gemeinde an den TSV, das vom Clubhausbau herrührt und aus dem aktuell noch ein Rückzahlungsbetrag von 53.778,00 € offen ist, würde entsprechend aufgestockt. Der monatliche Tilgungsbetrag von rund 511 € könnte unverändert bleiben, so dass der Verein keine zusätzlichen Belastungen zu tragen hätte."

Der Abschluss eines Pachtvertrages mit 25 Jahren Mindestlaufzeit, die Übernahme der Bauherrschaft durch den TSV und eine Eigenbeteiligung des Vereins in Höhe von mindestens 25% der anfallenden Kosten – davon max. 10% durch Eigenleistungen – nennt Sickmüller als zusätzliche Voraussetzungen, um eine Förderung des Vorhabens durch den Badischen Sportbund in Höhe von 30% der zuschussfähigen Kosten zu erlangen.

Vereinschef Jürgen Hoser zur Notwendigkeit der Maßnahme: "Das Obermaterial des Tennenplatzes ist stark verdichtet und würde in absehbarer Zeit eine teure Generalsanierung erforderlich machen." Die Kosten für den Umbau, bei dem das Aufbaumaterial des Tennenplatzes wiederverwendet wird, beliefen sich auf ca. 80.000,00 €, erklärte Gemeindekämmerer Gerhard Grössle auf Nachfrage von Gemeinderat Andreas Fritz (FWV). Dies setze allerdings voraus, dass die bestehende Drainageleitung noch intakt sei und weiter genutzt werden könne. Auch in den Gemeinden Mönsheim, Ötisheim, Sternenfels und Vaihingen-Horrheim hätten in den vergangenen Jahren solche Umgestaltungen von Tennenplätzen stattgefunden, bezeichnet Grössle Vergleichsobjekte in der Region.

Aktuelles über die Lokale Agenda 21 im Heckengäu

berichtete Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern. Das Agendaforum, in dem neben den Bürgermeistern, je einem Gemeinderatsmitglied und den Agendabeauftragten der beteiligten Gemeinden Friolzheim, Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg auch die Sprecher der Agendagruppen vertreten seien, habe in seiner letzten Sitzung am Montag der vergangenen Woche u.a. den Etat für das kommende Jahr festgelegt. Auch 2004 stünden für Projekte der einzelnen Gruppen insgesamt wieder 10.000,00 € zur Verfügung, die von den vier Gemeinden zu gleichen Teilen getragen würden.

Für die Öffentlichkeitsarbeit solle künftig verstärkt das Internet genutzt werden, erklärte Teply weiter. Anschließend gab er einen Überblick über die Aktivitäten der Agendagruppen:

AG Soziales, Gesundheit, Bildung & Kultur:

Nach der Durchführung eines Kultursonntags und der Herausgabe eines Sport- und Kulturführers für die vier Gemeinden habe die Gruppe über die Sommerferien eine Schaffenspause eingelegt. Die künftige Zusammensetzung der Gruppe und die nächsten Projekte seien noch nicht geklärt; ein Treffen hierzu finde in diesen Tagen statt.

AG Erneuerbare Energie:

Die Gruppe habe u.a. eine Informationsveranstaltung zur Fotovoltaik in Friolzheim durchgeführt und mit einem Infostand auch am Kultursonntag teilgenommen. Neben Energie- und Spritspartipps, die bereits regelmäßig in den Amtsblättern der vier Gemeinden erschienen, bereiteten die Mitglieder der Gruppe derzeit einen Informationstag zu Heizungsanlagen vor, an dem auch das örtliche Handwerk beteiligt werden solle.

AG Jugend:

Der vielbeachteten Veranstaltung eines Berufemarktes könnte im Frühjahr 2004 ein Ausflug in ein Erlebnisbad oder einen Freizeitpark folgen. Die Organisation eines Open-Air-Kinos im Sommer nächsten Jahres, möglicherweise in Verbindung mit der Wiedereröffnung des Freibades in Mönsheim, werde ebenfalls angestrebt.

AG Landwirtschaft und Naturschutz:

Das bereits erfolgreich begonnene Projekt der Schafbeweidung auf Gemarkung Mönsheim beabsichtige die Gruppe, mit dem Bau eines Schafstalles weiter voranzutreiben. Daneben sei die Einrichtung eines Sinnesgartens an einer Schule oder einem Kindergarten, wahrscheinlich in Friolzheim, geplant.

AG Verkehr:

Mit der Auswertung von Messergebnissen der mobilen Geschwindigkeitsmessanlage beschäftige sich diese Gruppe, teilt Teply mit. Diese sollten mit den Wegen zur Schule bzw. zum Kindergarten in den einzelnen Gemeinden verglichen und auf diese Weise gefährliche Strecken oder Kreuzungen herausgefiltert werden, um ggf. entgegenwirkende Maßnahmen anregen zu können.

AG Wirtschaft:

Die Gruppe erstelle eine "Insidertipp"-Broschüre, die vor allem Neuzugezogene über ortsansässige Gewerbebetriebe und Dienstleister informieren solle. Aufgrund der Beratungen im Agendaforum werde allerdings darüber nachgedacht, anstelle der Broschüre eine entsprechende Informationsseite auf den Internetseiten der vier Gemeinden zu gestalten.

Ein Problem hätten fast alle Agendagruppen gemeinsam, bemerkt Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply abschließend: "Wie halte ich die Mitglieder bei der Stange bzw. wie gewinne ich neue Mitglieder hinzu ?"

Baugesuch

Zum geplanten Anbau an das bestehende Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 3661/1, Neuer Weg 13, in Neubärental erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen, so weit sich die Zulässigkeit des Vorhabens nicht bereits durch die Festsetzungen des in diesem Bereich maßgeblichen einfachen Bebauungsplanes ergibt.


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