Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. November 2011

Kriminalitätsstatistik 2010
   

- Information durch Polizeiposten Niefern-Öschelbronn
    
Der Leiter des Polizeipostens Niefern-Öschelbronn, Polizeihauptkommissar Uwe Mörgenthaler, stellte dem Gemeinderat die Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres vor und erläuterte die einzelnen Ergebnisse und Statistiken.
Im Jahr 2010 wurden in Wurmberg lediglich 54 Straftaten registriert. Positiv sei auch die äußerst geringe Jugendkriminalitätsrate, so Mörgenthaler. Beim Vergleich anhand der sog. Häufigkeitsziffer (Straftaten hochgerechnet auf 100.000 Einwohner) gehört Wurmberg zu den sichersten Gemeinden im Enzkreis. Die Aufklärungsquote lag bei knapp 50%. Der Enzkreis galt im Jahr 2010 als der sicherste Landkreis in ganz Baden-Württemberg. Die Polizei versuche auch durch vielfältige Präventionsprojekte (Schwerpunkte: Gewaltprävention, Alkoholprävention, Förderung Zivilcourage, Opferschutz, Verkehr), der Kriminalität weiter entgegenzuwirken.
Zusammenfassend stellte Herr Mörgenthaler fest, dass man mit dem Ergebnis für Wurmberg und einer fallenden Kriminalitätstendenz äußerst zufrieden sein könne.
Bürgermeister Jörg-Michael Teply dankte Herrn Mörgenthaler für die Erläuterungen und Hintergründe zur Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres. Er hob die konstruktive und enge Zusammenarbeit mit dem Polizeiposten Niefern-Öschelbronn hervor und sprach den Beamten ein großes Lob aus.
    

Kindertagesbetreuung in der Gemeinde Wurmberg

- Bedarfserhebung 2011

Aktueller Überblick über die Belegungszahlen:
Von insgesamt 175 hier wohnhaften Kindern ab zwei Jahren besuchen deutlich mehr als die Hälfte (105 Kinder) unsere beiden Kindergärten, 72 davon die Einrichtung in Wurmberg, 33 Kinder nehmen das Angebot in Neubärental wahr. Die einzelnen Gruppen setzen sich wie folgt zusammen:

- Wurmberg:
3 Regelgruppen und 1 altersgemischte Gruppe mit zusammen 70 Kindern (Ü3) und 2 U3-Kindern

- Neubärental:
1 Regelgruppe mit zusammen 21 Kindern (Ü3) und 1 Gruppe mit verlängerten Öffnungszeiten mit insgesamt 12 Kindern (7 U3-Kinder und 5 Ü3-Kinder)

Elternumfrage 2011:
Hintergrund der alljährlichen Fragebogenaktion bei der Elternschaft ist, Fakten und Meinungen zu den Betreuungsangeboten (Regelgruppe, RG mit VÖ, Krippengruppe), zu den Öffnungszeiten sowie zu der Möglichkeit einer durchgehend ganztägigen Betreuung zu erfragen.

 
Beteiligung:
An der diesjährigen Umfrage beteiligten sich immerhin 76 Eltern bzw. Alleinerziehende (über 43%). Eine Resonanz, aus der man fundierte Schlüsse ziehen kann.

Die Ergebnisse im Detail:
Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter ging in einer Powerpoint-Präsentation differenziert auf die Einzelheiten der Befragungsergebnisse ein und stellte sie dem Gemeinderat näher vor.

Als grundsätzliches Resümee zur diesjährigen Erhebung bleibt festzuhalten:

1.    Die Umfrage bei der Elternschaft lässt den Schluss zu, dass die bestehenden Betreuungsangebote ausgewogen sind.
2.    Nach wie vor dominant ist die Betreuung der Kinder in der Regelgruppe an den Vormittagen und an zwei Nachmittagen.
3.    Die Öffnungszeiten in der Regelgruppe kommen der Elternschaft entgegen; es bestehen wenige Änderungswünsche.
4.    Tendenziell steigend ist der Wunsch der Eltern für eine Betreuung ihrer Kinder mit flexiblen Öffnungszeiten.
5.    Zunehmend wird der Wunsch nach einer durchgehend ganztägigen Betreuung geäußert (siehe nachfolgende Erläuterungen).

Ganztägige Betreuung (GTB):
Insgesamt 29 Interessenten (das sind 38% der Zurückmeldenden) sprechen sich für die Einrichtung einer Gruppe mit durchgehend ganztägiger Betreuung (GTB) aus. Dies würde Familien, bei denen beide Elternteile arbeiten, entgegenkommen.
Im Zuge der anstehenden Erweiterung des Kindergartens Wurmberg für die Betreuung von Kindern ab vollendetem erstem Lebensjahr sollten daher auch die Voraussetzungen für eine Ganztagesbetreuung geschaffen und die Einführung des Angebots mit der Evang. Kirchengemeinde abgestimmt werden.

Der Gemeinderat nahm die Ergebnisse der Bedarfserhebung zur Kindertages-betreuung in Wurmberg und Neubärental zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, bei der Planung für die Erweiterung des Kindergartens Wurmberg die (bau-) rechtlichen Voraussetzungen für eine Ganztagesbetreuung zu berücksichtigen sowie mit der Evang. Kirchengemeinde als Kindergartenträgerin ein Konzept für die weitere Flexibilisierung der Öffnungszeiten und die Einführung eines durchgehend ganztägigen Betreuungsangebotes zu erstellen.


Sanierung und Ausbau von Feldwegen

- Prioritätenfestlegung und weiteres Vorgehen

Der Gemeinderat hat festgelegt, die wichtigsten Feldwege im Ort im Hinblick auf Zustand, Nutzungsschwerpunkt und Nutzungshäufigkeit zu überprüfen und zu bewerten. Auf dieser Grundlage sollen die Prioritäten für die Sanierung  bzw. den Ausbau von Feldwegen im Rahmen der regelmäßig im Haushalt der Gemeinde Wurmberg bereitgestellten Mittel festgelegt werden.

 
In Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung hat Gemeinderat Hartmut Weeber eine entsprechende Auflistung erstellt, die als Einstieg in den Themenkomplex gedacht ist. Die Feldwege mit dem nach seiner Einschätzung dringendsten Handlungsbedarf wurden in einem gemeinsamen Termin mit ihm, Bauhof und Gemeindeverwaltung in Augenschein genommen. Nach einer ersten Einschätzung sollten zunächst folgende Wege im Rahmen des Feldwegeprogramms der Gemeinde saniert werden:

-    Hüttenäcker (Friedhof Neubärental)
-    Bergteichle (Ebene)
-    Ob dem Reutweg (Oberer Reutweg)
-    Huzeläcker (Heuweg)
-    Münzenfeldweg
-    Bauchäcker
-    Bauchäckerstraße – Breiter Weg (oberer)
-    Breiter Weg (oberer)

Bevor eine endgültige Festlegung und Entscheidung über die Bereitstellung von Finanzmitteln für das Haushaltsjahr 2012 erfolgen kann, ist es notwendig, die voraussichtlichen Kosten für die einzelnen Maßnahmen zu erheben.

Zusätzlich zu den vorgeschlagenen Maßnahmen soll außerdem eine Kostenschätzung für den Ausbau des Verbindungsweges zwischen Münzenfelder Straße und den Einkaufsmärkten vom Grasweg in einen Schotterweg eingeholt werden. Dieser Wegeverbindung wird – bei trockener Witterung - von immer mehr Bürgerinnen und Bürgern genutzt, um die Einkaufsmärkte fußläufig auf kurzem und sicherem Wege zu erreichen. Die Befestigung des Weges ist als Maßnahme im Gemeindeentwicklungsplan enthalten, um sichere Fußwegeverbindungen insbesondere für Kinder und Senioren zu schaffen.

Der Gemeinderat war sich einig, nach Vorliegen der Kostenschätzungen über das weitere Vorgehen zu beraten, um festlegen zu können, welche Sanierungs- bzw. Ausbaumaßnahmen an gemeindlichen Feldwegen im Haushaltsjahr 2012 zur Durchführung kommen sollen und in welcher Höhe Finanzmittel in den Haushaltsplan für das kommende Jahr eingestellt werden müssen.


Erlass einer Änderungssatzung über den Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage und die Versorgung der Grundstücke mit Wasser (Wasserversorgungssatzung – WVS) der Gemeinde Wurmberg

- Erhöhung des Wasserzinses

Der Wasserzins wurde zum 01.01.2004 letztmals erhöht und beträgt seither 1,80 EUR pro cbm, zuzüglich dem verringerten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 %.

In den vergangenen Jahren wurden verschiedene Baumaßnahmen wie z.B. der Austausch der Wasserleitungen in der Brunnenberg-, Römer-, Schmiede- und Waldenserstraße durchgeführt, bei welchen keine Beiträge mehr erhoben werden konnten. Die Druckerhöhungsanlage im Hochbehälter „Steingrube“ musste erweitert werden und verschiedene, vom Gesundheitsamt geforderte Unterhaltungsmaßnahmen sind seit Anfang dieses Jahres im Gange.

Weiterhin hat der Gemeinderat beschlossen, die Erhöhung des Bezugsrechts von Trinkwasser beim ZV Bodenseewasserversorgung von 4 auf 5 l/sec zu beantragen. Neben einer einmaligen Zahlung in Höhe von 37.000 EUR werden dadurch auch laufende Umlagen in Höhe von ca. 5.000 EUR/Jahr fällig. Die Umlage für das verbrauchte Wasser wird voraussichtlich ebenfalls um 0,8 Cent im Wirtschaftsjahr 2012 auf dann 44,6 Cent pro 1000 l steigen.

Nach der Gemeindeordnung ist die Gemeinde verpflichtet, ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten vorrangig auszuschöpfen. Dazu gehört auch ein kostendeckender Betrieb der kostenrechnenden Einrichtungen, zu denen die Wasserversorgung gehört.
Der Deckungsgrad bei der Wasserversorgung hat sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt:

2010    80,74 %
2009    88,11 %
2008    99,89 %
2007    99,81 %

Aufgrund des in den letzten beiden Jahren stark zurückgegangenen Deckungsgrades hat die Verwaltung eine Neukalkulation des Wasserzinses vorgenommen. Danach würde volle Kostendeckung voraussichtlich bei einem Wasserzins in Höhe von 2,08 EUR/cbm erreicht werden. Die Verwaltung unterbreitete den Beschlussvorschlag, den Wasserzins auf 2,05 EUR/cbm zu erhöhen. Aus der Mitte des Gremiums wurde jedoch die Auffassung vertreten, bei der unausweichlichen Erhöhung die volle Kostendeckung anzustreben. Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat letztlich mehrheitlich, den Wasserzins ab 01. Januar 2012 auf 2,08 EUR/cbm zu erhöhen und die Wasserversorgungssatzung entsprechend zu ändern (siehe Bekanntmachung ebenfalls im heutigen Amtsblatt).


Baugesuch

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Einbau einer Dachgaube, Anbau eines Wintergartens, Neubau eines Carports sowie eines Aufzuges auf dem Grundstück Flst.Nr. 4356, Wurmberger Straße 23, sein Einvernehmen zu erteilen.


Verschiedenes, Bekanntgaben

Teilortsumfahrung Wurmberg

Gemeinderat Karlheinz Binder (FWV) informierte den Gemeinderat über den Beschluss des Verkehrsausschusses des Kreistags, welcher im Rahmen seiner letzten Sitzung grünes Licht zu weitergehenden Planungen für die beabsichtigte nordöstliche Teilortsumfahrung in Wurmberg (Umgehung Öschelbronner Straße) gegeben hat.


 
Fragezeit der Zuhörer

Hans Schickle aus Neubärental brachte mehrere Anliegen vor:
-    Der Autobahnlärm sei nach seinem Empfinden viel zu laut. Er wisse, dass es für die Gemeinde schwierig sei, etwas

     dagegen zu unternehmen. Zur Lösung der Lärmproblematik schlug er vor, dass sich die Gemeinde für eine

    Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Autobahn zwischen „Segel“ und der Raststätte Pforzheim einsetzen solle.


-    Weiterhin erkundigte er sich, wann in Wurmberg ein zweites Regenüberlaufbecken gebaut werde. Das jetzige stoße

      bei stärkerem Niederschlag schnell an seine Kapazitätsgrenzen.


-    Im Folgenden regte er an, die kleine Brücke beim „Bärentaler Sträßle“ zu sanieren.


-    Zusätzlich wollte Herr Schickle wissen, wer für die Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgeräts zuständig sei. Er sei

     mit dem letzten Standort in der Forchenstraße nicht einverstanden gewesen.


-    Außerdem wies er darauf hin, dass manche Grundstücke im Wochenendhausgebiet „einer Müllhalde gleichen“.

     Eines der Grundstücke befinde sich in einem desolaten Zustand. Polizei und Umweltamt seien bereits involviert.


-    Letztlich beschwerte er sich über den Zustand des Wurmberger Häckselplatzes.

Bürgermeister Teply nahm zu den einzelnen Punkten wie folgt Stellung:
-    Die Beschwerde wegen des Verkehrslärms von der Autobahn werde die Gemeinde an die zuständigen Behörden

     weiterleiten, verbunden mit dem Ersuchen, Lärmmessungen durchzuführen. Nur wenn die rechtlich normierten

     Grenzwerte tatsächlich überschritten würden, gibt es überhaupt eine theoretische Möglichkeit für weitere

     lärmmindernde Maßnahmen.


-    Die Planungen für das neu geplante Regenüberlaufbecken – nördlich der Landesstraße L 1135 Richtung Pforzheim

     unmittelbar vor dem Abzweig nach Neubärental - seien im Gange. Eine Umsetzung werde voraussichtlich im

     Jahr 2012 erfolgen.


-    Der Bürgermeister sagte zu, den Zustand der Brücke beim „Bärentaler Sträßle“ zu prüfen und ggf. notwendige

     Sanierungsmaßnahmen festzulegen.


-    Für die Aufstellung des Geschwindigkeitsmessgeräts sowie die Auswahl des Standortes seien die Verwaltung sowie

     der Bauhof zuständig. Das Gerät messe Fahrzeugaufkommen und –geschwindigkeit in beiden Fahrtrichtungen, nicht

     nur aus der Richtung, auf die das Display  ausgerichtet sei. Der Standort in der Forchenstraße war bewusst vor

     diesem Hintergrund so gewählt, weil die Verwaltung insbesondere die unbeeinflussten Geschwindigkeiten aus der

     Gegenrichtung erheben wollte. Grundsätzlich werde das Geschwindigkeitsmessgerät wechselweise an den

     Hauptdurchfahrtsstraßen sowie an sonstigen neuralgischen Punkten aufgestellt. Oft erfolgten entsprechende

     Hinweise aus der Bevölkerung.


-    Bezüglich der Müllablagerungen auf einem Privatgrundstück im Wochenendhausgebiet seien mit der Polizei und dem

     Umweltamt bereits die zuständigen Behörden informiert worden.


-    Über den Häckselplatz, genauer über eine mögliche Umfahrung, wolle er zeitnah mit dem zuständigen

     Amt für Umwelt und Abfallwirtschaft beim Enzkreis reden, so Bürgermeister Teply. Bis auf die zugegebenermaßen

     nicht ideale Zu- und Abfahrtssituation sei der Wurmberger Häckselplatz allerdings nicht so schlecht,

     wie ihn Herr Schickle dargestellt habe.


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