Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2012

Neubau einer Kinderkrippe

- Entwurfsplanung


Auf Grundlage des in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 22.03.2012 gebilligten Vorentwurfs hat der beauftragte Architekt Ralph Boger, Wurmberg, zwischenzeitlich die Planung für den Neubau einer Kinderkrippe in Wurmberg vorangebracht.

Die aus einem weiteren Gespräch mit allen Erzieherinnen des Kindergartens Wurmberg resultierenden geringfügigen Änderungsvorschläge konnten bereits komplett in die aktuelle Entwurfsplanung eingearbeitet werden, die der Planer in der Sitzung dem Gemeinderat nunmehr vorstellte.

Folgende Eckpunkte liegen der Planung zugrunde:
•    16 x 16 m großer Neubau mit separatem Eingang im südwestlichen Anschluss an das Kindergartengebäude Gartenstr. 16,
•    Nettonutzfläche 175 qm,
•    2 Gruppenräume (je 31 qm), jeweils mit eigenem Schlafraum (je 15 qm) und Intensivraum (je 13,4 qm),
•    Büro, Personal-/Elternsprechzimmer, Sanitärtrakt, Küche, Abstellraum für Kinderwägen
•    das Gebäude soll im Bereich der ehem. Schwesternwohnung (wird abgebrochen) entstehen; der Keller bleibt erhalten und wird mitgenutzt.

Herr Boger ging in der Sitzung auch auf die erstellte Kostenschätzung für den Neubau der Kinderkrippe ein. Unter Berücksichtigung des notwendigen Abbruchs der Schwesternwohnung, dem Herrichten und Erschließen des Grundstücks, der Erstellung des Bauwerks (Baukonstruktionen und technische Anlagen),den Außenanlagen, der Innenausstattung sowie den Baunebenkosten werden voraussichtlich Gesamtkosten in Höhe von rund 657.000,- € entstehen.

Bürgermeister Teply ergänzte, dass es für die Gemeinde zwei Fördermöglichkeiten für den Neubau der Kinderkrippe gebe: eine Bezuschussung aus Bundesmitteln (Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“), die beim Regierungspräsidium Karlsruhe zu beantragen ist, sowie eine Förderung durch den Enzkreis.

Gehe man von anrechnungsfähigen Kosten in Höhe von 575.000 € aus, wäre nach aktuellem Stand eine Förderung aus Bundesmitteln in Höhe von 240.000,- € möglich (12.000,- €/neu geschaffenem Krippenplatz, begrenzt auf max. 70% der Gesamtkosten), beim Enzkreis beliefe sich die ungefähre Fördersumme auf ca. 190.000,- €. Somit verbliebe für die Gemeinde noch ein Investitionsaufwand von ca. 227.000,- €für den Neubau der Kinderkrippe. Der Gemeinderat zeigte sich mit der Entwurfsplanung von Herrn Boger sehr zufrieden. Es wurde angeregt, noch den Einbau von Lichtkuppeln (allerdings von den Erzieherinnen nicht gewünscht) und einer Photovoltaikanlage auf dem Dach zu überprüfen sowie einen schmalen Gehweg an der Gartenstraße vorzusehen. Die dafür notwendige Fläche müsste allerdings von der Außenspielfläche abgezogen werden.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Entwurfsplanung wie vorgestellt zu billigen, Herrn Architekt Ralph Boger mit der weiteren Erarbeitung der Genehmigungsplanung zu beauftragen sowie auf dieser Grundlage die Förderanträge beim Land Baden-Württemberg und dem Enzkreis zu stellen.

 

Kindergartenbetrieb

- Erhöhung der Personalausstattung zum 1. September 2012

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Mindestpersonalschlüssel und die Personalfortbildung in Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen (Kindertagesstättenverordnung – KiTaVO), welche Ende 2010 in Kraft gesetzt wurde, legt den Mindestpersonalschlüssel für alle Gruppenarten in den Kindergärten und altersgemischte Gruppen bezogen auf eine bestimmte Öffnungszeit fest.

Beim Betrieb eines an fünf Tagen in der Woche geöffneten Kindergartens oder einer Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen gelten bei einer Schließzeit von 26 Tagen bestimmte Mindestpersonalschlüssel. Wird von den 26 Schließtagen abgewichen, erhöht oder verringert sich der Mindestpersonalschlüssel entsprechend.

Der Gemeinde- und Städtetag Baden-Württemberg sowie die Evangelischen und Katholischen Kirchen in Baden-Württemberg haben sich darauf verständigt, Orientierungshilfen für die örtlichen Verhandlungen zwischen den Kommunen und den kirchlichen Kindergartenträgern zu schaffen. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ist-Situation ist zu klären, welcher Handlungsbedarf unter Beachtung der bereits vorgehaltenen und kommunal mitfinanzierten Personalausstattung besteht.

Mit Hilfe eines vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) zur Verfügung gestellten Berechnungsprogramms wurde seitens der Ev. Kirchengemeinde – Trägerin der örtlichen Kindergärten - der Mindestpersonalbedarf gemäß KiTaVO für die beidenörtlichen Kindergärten berechnet und mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt. Danach ergibt sich im Kindergarten Wurmberg ab 01.09.2012 ein Erhöhungsbedarf von derzeit 7,5 auf 7,86 Stellen (0,36 Vollzeitfachkräfte) und im Kindergarten Neubärental von derzeit 3,7 auf 3,9 Stellen (0,2 Vollzeitfachkräfte).

Im Rahmen des Abstimmungsgesprächs mit der Gemeindeverwaltung wurde vonseiten des kirchlichen Trägers jedoch angeboten, im Kindergarten Wurmberg angesichts der im Jahr 2013 durch die Einführung eigenständiger Kleinkindgruppen zu erwartenden organisatorischen Änderungen freiwillig auf eine Erhöhung der Personalausstattung im kommenden Kindergartenjahr 2012/2013 zu verzichten. Somit ist zum 01.09.2012 nur die notwendige Erhöhung im Kindergarten Neubärental umzusetzen, welcher der Gemeinderat auch geschlossen zustimmte. Gemäß § 8 Abs. 2 KiTaG sind die höheren Personalausgaben, die sich aus der Anpassung an den Mindestpersonalschlüssel ergeben, der Ev. Kirchengemeinde als Trägerin der örtlichen Kindergärten in vollem Umfang zu erstatten (bei einer Erhöhung um 0,2 Stellen ca. 8.400 – 9.000 EUR im Jahr). Über den Finanzausgleich erhält die Kommune wiederum rund zwei Drittel der Kosten rückerstattet.


Ferienbetreuung für Grundschüler

- Fortsetzung der Kooperation mit der Gemeinde Mönsheim im Schuljahr 2012/13
 

Der Gemeinderat hat im Mai 2010 einstimmig beschlossen, in Kooperation mit der Nachbargemeinde Mönsheim eine Ferienbetreuung für Grundschüler aus Wurmberg und Mönsheim anzubieten. Seither übernehmen Frau Hildegard Naun und Frau Silke Wuff, welche auch beide als Kernzeitbetreuerinnen in den jeweiligen Grundschulen Wurmberg bzw. Mönsheim tätig sind, sehr erfolgreich die Betreuung der Grundschüler aus beiden Orten. Die Ferienbetreuung konnte seit den Sommerferien 2010 ausnahmslos in sämtlichen angebotenen Betreuungszeiträumen (Herbst-, Winter-, Oster-, Pfingst- und Sommerferien) stattfinden, die Anmeldezahlen waren teilweise sehr erfreulich. Die Kooperation hat zum einen den großen Vorteil, dass jede der beiden Gemeinden nur Personalkosten für eine Person zu tragen hat, gleichzeitig aber – aus haftungs- und versicherungstechnischen Gründen notwendig – grundsätzlich immer zwei Betreuungskräfte zur Verfügung stehen. Zum anderen kann durch eine höhere Teilnehmerzahl eine bessere Verlässlichkeit des Angebots erreicht werden.

Unter folgenden Rahmenbedingungen konnte die gemeinsame Ferienbetreuung bisher angeboten werden:

  • Ort der Ferienbetreuung: Grundschule Wurmberg/ Appenbergschule Mönsheim
  • tägliche Betreuungszeit von 7.30 – 14.00 Uhr
  • jede Gemeinde stellt jeweils eine Betreuungskraft
  • insgesamt mind. fünf verbindliche Anmeldungen
  • Elternbeiträge: 

 

erstes Kind aus einer Familie

zweites und jedes weitere Kind aus einer Familie

einzelner Betreuungstag

                15,00 €

                        11,25 €

mind. eine zusammenhängende Ferienwoche

                12,00 €/Tag

                          9,00 €/Tag

mind. zwei zusammenhängende Ferienwochen

                10,00 €/Tag

                         7,50 €/Tag

drei zusammenhängende Ferienwochen

                  8,00 €/Tag

                         6,00 €/Tag

  • für Alleinerziehende wird jeweils ein Rabatt von 25% gewährt
  • ein evtl. Abmangel wird für jede Gemeinde getrennt ermittelt (Kosten des gestellten Personals ./. Elternbeiträge für Kinder aus der Gemeinde) und durch diese getragen

Da sich die interkommunale Zusammenarbeit nach Meinung beider Gemeinden sehr bewährt hat, beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Kooperation mit der Gemeinde Mönsheim bei der Ferienbetreuung für Grundschüler aus beiden Orten unter den o.g. Rahmenbedingungen im Schuljahr 2012/2013 fortzusetzen.

 

 

Förderung der öffentlich anerkannten Jugendmusikschulen ab 2013 


Der Enzkreis fördert bisher die öffentlich anerkannten Jugendmusikschulen, welche die Fördervoraussetzungen des Landes Baden-Württemberg nach dem Gesetz zur Förderung der außerschulischen Jugendbildung erfüllen. Gefördert werden Schüler/innen aus dem Enzkreis bis zu deren Vollendung des 25. Lebensjahres. Der Zuschussbetrag pro Enzkreis-Schüler/in beträgt derzeit 170,00 €. Legt man die Schülerzahlen zum 31.01.2012 zugrunde, beläuft sich der Kreiszuschuss auf insgesamt 235.790,00 € an sechs verschiedenen Schulen.

Neben der Förderung durch den Enzkreis bezuschussen auch viele kreisangehörige Gemeinden die Jugendmusikschulen teilweise schon seit vielen Jahren. So gewährt die Gemeinde Wurmberg der Jugendmusikschule Pforzheim e.V. bereits seit 1991 einen jährlichen Zuschuss von 75,-- € (ehemals 150,-- DM) je Schüler/-in (bis max. 25 Jahre) aus der Gemeinde. Im Jahr 2011 wurden z.B. insgesamt 1.200,00 € überwiesen. Diese Förderung kommt den Schülerinnen und Schülern aus Wurmberg und Neubärental direkt durch geringere Unterrichtsgebühren im Vergleich zu Schülern aus Gemeinden, die keinen oder einen geringeren Zuschuss leisten, zugute.

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 12.07.2010 beschlossen, dass der Enzkreis-Zuschuss (Freiwilligkeitsleistung) in den Jahren 2013 und 2014 gleichmäßig reduziert und ab dem Jahr 2015 ganz eingestellt werden soll. Gleichzeitig wurde die Kreisverwaltung beauftragt mit den Gemeinden zu verhandeln, ob die Bereitschaft besteht, die Bezuschussung der Jugendmusikschulen durch die Gemeinden in vollem Umfang unmittelbar vorzunehmen. Bei derzeit 13 angemeldeten Schülerinnen und Schülern aus Wurmberg und Neubärental (Stand: 31.01.2012) beläuft sich der zusätzliche Aufwand auf jährlich 2.210,00 €; er hält sich aber – zumindest rein rechnerisch – mit der „Ersparnis“ bei der Kreisumlage weitgehend die Waage.

Die Kreisverwaltung hat inzwischen die Konsequenzen und Möglichkeiten für die Umsetzung des Kreistagsbeschlusses mit den kreisangehörigen Gemeinden erörtert. Mit Hinblick auf die Fördersituation der Jugendmusikschulen ab 2013 erbittet sie eine grundsätzliche Aussage der einzelnen Gemeinden, ob sie – wie oben dargestellt – zur unmittelbaren und vollumfänglichen Bezuschussung der Jugendmusikschulen anstelle des Kreiszuschusses bereit sind. Über die Ergebnisse aus den Verhandlungen der Kreisverwaltung mit den Gemeinden soll in der Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses des Enzkreises am 25.06.2012 berichtet und beraten werden.

Der Gemeinderat votierte mit großer Mehrheit dafür, in einer Stellungnahme an das Landratsamt eine zum gegenwärtigen Zeitpunkt ablehnende Haltung  gegenüber der Übernahme zusätzlicher Förderbeträge für die Jugendmusikschulen zum Ausdruck zu bringen. Das Gremium war sich einig, dass die Bezuschussung der Jugendmusikschulen auch Aufgabe und im Interesse des Enzkreises sein müsse. Der Kreistag solle daher die Entscheidung über den geplanten Ausstieg aus der Bezuschussung noch einmal überdenken.

Bei der Entscheidung wurden insbesondere folgende Gesichtspunkte berücksichtigt:

  • Bei Gemeinden, die den Wegfall des Kreiszuschusses nicht bzw. nicht in vollem Umfang kompensieren, sind die Mehrkosten in Form eines Zuschlags auf die Unterrichtsgebühren (monatlich bis zu 14,00 EUR) von den Schüler-/innen bzw. deren Eltern selbst zu erbringen.
  • Eine einheitliche Handhabung in allen Enzkreisgemeinden ist aller Voraussicht nach nicht möglich. Bei Wegfall des Kreiszuschusses wird es noch stärker als bisher eine Zwei- bzw. Mehrklassengesellschaft geben, d.h. je nach Beschluss- bzw. Finanzlage in den einzelnen Gemeinden kann – die derzeit geltende Gebührenordnung zugrunde gelegt - z.B. der 30-minütige Einzelunterricht die Schüler bzw. deren Eltern zwischen 64,00 und 82,20 € im Monat kosten.
  • Die Jugendmusikschule Pforzheim e.V. ist im Gegensatz zu anderen privaten Musikschulen gemeinnützig tätig, d.h. es ist keine Gewinnerzielungsabsicht gegeben. Dies ermöglicht auch den Unterricht seltener Instrumente (z.B. Oboe), der in anderen privaten, nicht öffentlich anerkannten Musikschulen meist sehr teuer oder gar nicht angeboten wird.
  • Die Gemeinde Wurmberg gewährt den örtlichen Vereinen für ihr Engagement im Jugendbereich einen jährlichen Zuschuss von 5,00 € pro Vereinsmitglied, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.


Baugesuche
 

Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung sowie den beiden notwendigen Befreiungen zum Neubau eines Passivwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf den Grundstücken Flst.Nr. 3969 und 3970, Karl-Friesinger-Straße 57, wurde mit großer Mehrheit das Einvernehmen erteilt. Weiterhin stimmte der Gemeinderat beim Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienhausesmit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6650, Eichenring 28, geschlossen der beantragten Ausnahme zu. Letztlich erteilte der Gemeinderat dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung sowie der notwendigen Befreiung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 177/3, Luzernestraße 4/1, einstimmig sein Einvernehmen.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben
 

Geplante Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage in Wurmberg 

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die Besprechung mit dem Baurechtsamt des Landratsamtes Enzkreis, bei welcher u.a. auch die baurechtlichen Grundlagen für die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsschuppenanlage in Wurmberg erörtert wurden. Die Vertreter der Baurechtsbehörde hatten signalisiert, dass der Bau der Gemeinschaftsschuppenanlage im Außenbereich theoretisch auch nach § 35 BauGB (ohne Erstellung eines Bebauungsplans) genehmigt werden könnte. Der Gemeindeverwaltung wurde angeraten, zusammen mit den Interessenten für die Gemeinschaftsschuppenanlage eine Bauvoranfrage zu erstellen und beim Baurechtsamt einzureichen.


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