Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Mai 2005

Den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Dachstein“ / Die Fenster an der Südwestfassade der Turn- und Festhalle / Die mögliche Ansiedlung eines Laubholzsägewerkes / Baugesuche / Ein Jugendtreffen in Baerenthal (Lothringen, Frankreich)

Den Entwurf des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Dachstein“
mit örtlichen Bauvorschriften, Begründung und Grünordnungsplan hat der Gemeinderat am 24. Mai 2005 in öffentlicher Sitzung einstimmig gebilligt. Die wesentlichen Festsetzungen waren zuvor von Planer Dipl.-Ing. Hans Schänzel, Architekturwerkstatt Ludwigsburg, ausführlich erläutert worden. Schänzel: „Leitbild, Ziele und Ideen für das Plangebiet beruhen auf einem städtebaulichen Entwurf, der dem Bebauungsplanverfahren vorgeschaltet war und den der Gemeinderat mehrfach diskutiert hat.“ Auf dieser Grundlage sei nun der Bebauungsplan entwickelt worden. Entsprechend zügig und ohne weitere Diskussionen erfolgte die Beratung und Beschlussfassung bei diesem Tagesordnungspunkt. Der Gemeinderat beschloss anschließend auch, den Planentwurf mit sämtlichen vorgenannten Bestandteilen - wie durch das Baugesetzbuch vorgeschrieben - für die Dauer eines Monats im Rathaus Wurmberg öffentlich auszulegen. Auf die öffentliche Bekanntmachung im Amtsblatt der vergangenen Woche wird verwiesen.

Die Fenster an der Südwestfassade der Turn- und Festhalle
werden in den Sommerferien erneuert. Der Gemeinderat vergab den entsprechenden Auftrag an die Firma Widmann, Wurmberg, zum Angebotspreis von 41.120,98 EUR. Vorausgegangen war eine beschränkt öffentliche Ausschreibung unter sechs Firmen, deren Ergebnis Planer Ralph Boger dem Gemeinderat erläutert hatte. Boger: „Die Arbeiten umfassen auch den Ersatz der vorhandenen Vorhänge durch Raffstore an der Außenseite der Halle.“

Die mögliche Ansiedlung eines Laubholzsägewerkes
der Firma Pollmeier Massivholz GmbH, Creuzburg, auf Gemarkung Wurmberg war zentraler Tagesordnungspunkt der Gemeinderatssitzung. Dabei fasste der Gemeinderat folgende Beschlüsse (wir berichteten bereits im Amtsblatt der vergangenen Woche).

  • Die Gemeinde Wurmberg stimmt der Ansiedlung der Firma Pollmeier mit einem Laubholzsägewerk auf einem 10 ha großen Grundstück im Walddistrikt „Dachstein“ im Anschluss an das vorgesehene Gewerbegebiet „Dachstein“ in Richtung Autobahn zu.
  • Voraussetzung für eine Ansiedlung ist, dass
    a) für das notwendige Nasslager in unmittelbarer Nähe ausreichend Wasservorkommen zur Verfügung steht und
    b) Einigung über den Kaufpreis sowie die Kostentragung insbesondere für die Erschließung des Grundstücks und die Ausgleichsmaß-nahmen erzielt wird.
  • Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte zur Verwirklichung des Vorhabens unverzüglich in die Wege zu leiten.

Bürgermeister Helmut Sickmüller hatte vorab dem Gremium und den zahlreichen Zuhörern nochmals das Unternehmen „Pollmeier“ vorgestellt: „Die Firma Pollmeier ist ein stark expandierender und weltweit operierender Laubholzproduzent, der vorwiegend Buchenprodukte herstellt. Die Produkte werden insbesondere von Möbelfirmen und Fußbodenherstellern weiter verarbeitet.“ Derzeit gebe es zwei moderne Produktionsstandorte in Creuzburg (bei Eisenach, Thüringen) und in Malchow (Mecklenburg-Vorpommern) mit insgesamt ca. 400 Mitarbeitern. Das Unternehmen wolle zwei weitere Produktionsstandorte in Süddeutschland etablieren, einen im Raum Aschaffenburg und einen weiteren entlang der Achse Karlsruhe – Stuttgart an den Bundesautobahnen A 8 und/oder A 81. Sickmüller: „Welcher Standort kurzfristig und welcher erst später realisiert wird, hängt in erster Linie davon ab, wo die Planungen schneller umgesetzt werden können.“ Als Baubeginn für das erste Werk strebe die Firma Pollmeier das erste Quartal 2006 an.

Der Bürgermeister betonte: „Die Ansiedlung liegt im höchsten Interesse des Landes Baden-Württemberg“. Das Ministerium Ländlicher Raum (MLR) begründe dies mit folgenden Fakten:

  • die Laubschnittholzproduktion ist seit 20 Jahren rückläufig (- 3,5% pro Jahr)
  • das Einschlagpotenzial liegt deutlich über der Nutzung
  • die Verarbeitungskapazitäten im Laubholz nehmen ab
  • Konsequenz: die Wertschöpfung kann nicht genutzt werden
  • im 150 km-Einzugsbereich um den möglichen Standort wachsen jährlich 660.000 bis 880.000 Festmeter Buche nach, von denen Pollmeier max. 500.000 Festmeter verarbeiten würde

Um die Bedeutung einer Ansiedlung von Pollmeier für das Land zu unterstreichen, verlas Helmut Sickmüller den Wortlaut eines entsprechenden Schreibens des Landesforstpräsidenten Dr. Wangler vom MLR. Darin wird abschließend zusammengefasst, dass „die Ansiedlung eines Laubholzsägewerkes in der Region sowohl mit Blick auf die unmittelbaren Auswirkungen auf die Forstwirtschaft, als auch mit Blick auf die umwelt- und beschäftigungspolitischen Aspekte nachdrücklich unterstützt wird.“

Das Unternehmen sei mit der Bitte an den Regionalverband Nordschwarzwald herangetreten, ihm bei der Suche nach einem geeigneten Standort in der Region behilflich zu sein. Der Verbandsdirektor Jens Kück habe dann u.a. den Kontakt zur Gemeinde Wurmberg hergestellt, führte Sickmüller weiter aus. Der Vorsitzende des Gemeinderates: „Schlussendlich sind hier in der Region nur Wurmberg und Heimsheim als mögliche Standorte übrig geblieben.“ Hauptgrund für das Ausscheiden von Kommunen wie z.B. Horb und Nagold aus dem Bewerberkreis sei gewesen, dass grundlegende Anforderungen der Firma an einen Standort nicht erfüllt werden konnten, insbesondere direkter Anschluss an eine Bundesautobahn.

Diese Parameter und die Eckdaten für einen Betrieb in der Region legte der Bürgermeister nochmals ausführlich dar; sie lauten wie folgt:

  • Grundstück: 5 Hektar für die Produktion + 5 Hektar für das Nasslager
  • Straßenanbindung an die Bundesautobahn ohne Ortsdurchfahrt
  • Containerverlademöglichkeit (Hafen Karlsruhe)
  • Schienenanbindung (optional)
  • Anlieferung Rundholz max. 500.000 t/Jahr
  • im Sommer (Juni/Juli – September/Oktober) keine Anlieferung, da kein Holzeinschlag
  • 3-Schicht-Produktion mit ca. 150 Arbeitsplätzen
  • zusätzlich 150 – 300 Arbeitsplätze im Einzugsbereich (Forstbereich, LKW-Fahrer für Transport, Wartung des Maschinen-Parks, Service, Unterhalt, catering u.s.w. - Erfahrung aus zwei Werken)
  • Versand Fertigprodukte ca. 4.000 Container
    Späne, Restholz, Schleifstaub (ca. 170-190.000 t /Jahr)
  • Wärmebedarf (Trocknung) ca. 15 - 25 MW
  • Strombedarf ca. 5 MW
  • Wasserbedarf ca. 1,5 – 2,0 l/sec.
  • Investitionssumme mindestens 50 Mio. Euro

Zur Veranschaulichung der Investitionssumme bemerkte Sickmüller: „Hier möchte ein Unternehmen das 10-fache der diesjährigen Haushaltsausgaben der Gemeinde Wurmberg bzw. den Gegenwert von rund 200 Doppelhaushälften investieren !“

Der Bürgermeister zeigte weiter den möglichen Standort im Walddistrikt „Dachstein“ im Anschluss an das vorgesehene Gewerbegebiet „Dachstein“ in Richtung Autobahn bzw. Pforzheim anhand eines Lageplanes und eines Luftbildes auf.

Helmut Sickmüller: „Das in Frage kommende Gebiet ist vollständig in Gemeindeeigentum und kann ohne Ortsdurchfahrt direkt von der neu geplanten Autobahnanschlussstelle Wurmberg/Pforzheim-Süd angefahren werden. Es liegt in keinem Natur- oder Landschaftsschutzgebiet und ist auch nicht als Flora-Fauna-Habitat oder regionaler Grünzug/Grünzäsur ausgewiesen.“

Den Deckung des Wasserbedarfs bezeichnete der Bürgermeister mit als wichtigsten Punkt, der einer Klärung bedürfe: „Ohne Wasser geht nichts !“ Dipl.-Geologe Dr. Friedhelm Metzler, der die Gemeinde in dieser Angelegenheit berät, stellte die geologische Situation kurz dar: „Wasservorkommen gibt es auf jeden Fall; die Frage ist nur, in welcher Tiefe. Wir befinden uns am Ende der Muschelkalkschicht, danach folgt der obere Buntsandstein mit einer Tiefe von ca. 50-60 Metern.“ Erst in der darunterliegenden Schicht, dem mittleren Buntsandstein, sei mit ergiebigen Wasservorkommen zu rechnen. Um verlässliche Aufschlüsse darüber zu erlangen, bedürfe es einer Probebohrung in der genannten Tiefe. Diese müsse wegen der Lage im Wasserschutzgebiet (Zone III B) der Gemeinde Niefern-Öschelbronn in Abstimmung mit der Nachbargemeinde, dem Amt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau beim Regierungspräsidium in Freiburg sowie dem Landratsamt Enzkreis – Umweltamt - erfolgen.

Bei einer Entscheidung pro Pollmeier, so Helmut Sickmüller, seien folgende Verfahrensschritte durchzuführen:

  • Waldumwandlungserklärung/-genehmigung nach §§ 9 und 10 LWaldG (inkl. Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen)
  • Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan (inkl. naturschutzrechtlicher Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen) nach neuem Baurecht (d.h. inkl. Umweltprüfung und –bericht)
  • Änderung des Flächennutzungsplanes für den Gemeindeverwaltungsverband „Heckengäu“
  • immissionsschutzrechtliches Verfahren

Im Hinblick auf die Festsetzung von Ausgleichsmaßnahmen erwarte er die Unterstützung seitens der Landes Baden-Württemberg, erklärte der Bürgermeister.

Zum Ende seiner Ausführungen beschrieb Sickmüller in deutlichen Worten die Sichtweise der Gemeindeverwaltung:

„Es ist erfreulich, dass Wurmberg als Standort für eine mögliche Ansiedlung von Pollmeier in Frage kommt. Arbeit muss Vorfahrt haben ! Dieses Motto, von unserem Bundespräsidenten vor wenigen Wochen ausgesprochen, muss Richtschnur unseres Handelns, unserer Entscheidung heute sein. Investoren dürfen vom Standort Deutschland nicht abgeschreckt werden, zumal wenn sie den vorhandenen Rohstoff Holz verarbeiten wollen. Sozial ist, was Arbeit schafft – ein Prinzip, das ich voll und ganz unterstütze. Bei Abwägung aller Belange kann es daher nur heißen – pro Pollmeier. Die Ansiedlung dieses Unternehmens in unserem Ort hätte Signalwirkung und würde sich positiv auswirken auf die Ansiedlung von Firmen auch im angrenzenden künftigen Gewerbegebiet „Dachstein“. Zu verschenken hat die Gemeinde Wurmberg selbstverständlich nichts.
Ein angemessener Kaufpreis für das Gelände müsste vereinbart werden; ebenfalls müssten anfallende Kosten im Bereich der Erschließung und Ausgleichsmaßnahmen vom Käufer übernommen werden.

Ein Grundstückserlös in siebenstelliger Höhe wäre sehr gut für unsere Gemeindefinanzen, da ja in den kommenden Jahren beträchtliche Investitionen, z.B. Feuerwehrgerätehaus/Bauhofgebäude und Ortskernsanierung, durchgeführt werden sollen.“

Abschließend appellierte der Bürgermeister an die Gemeinderäte: „Stimmen Sie der Ansiedlung der Firma Pollmeier in Wurmberg zu !“

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) wollte den Argumenten des Bürgermeisters nicht folgen. Durch die Ansiedlung der Firma Pollmeier in Verbindung mit dem angrenzenden Gewerbegebiet „Dachstein“ würde eine nahezu ununterbrochene Verbindung zwischen der dann sechsspurigen Bundesautobahn und dem Ort ohne Lärmschutz geschaffen, begründete Beigel seine ablehnende Haltung. Die Bewohner des Baugebietes „Quellenäcker“ müssten sich „verschaukelt“ fühlen, hätten sie sich doch bewusst in einem vermeintlich ruhigen Wohngebiet angesiedelt. Der Wertverlust ihrer Immobilien sei die Folge.

„Nicht ganz so schwarz malen“, mahnte Erwin Essig (NWV) an. Gleichwohl lehne auch er eine Ansiedlung ab: „Der Flächenverbrauch ist angesichts unserer kleinen Gemarkung einfach zu groß.“

Klaus Dihlmann, Gemeinderat der CDU, sprach sich dagegen für Pollmeier aus. Ein Verlust an Wohnqualität und Immobilienwert befürchte er nicht: „Nach dem Tornado 1968 gab es in Neubärental praktisch keinen Lärmschutz mehr zur Autobahn hin. Die Wohnqualität hat darunter aber nicht gelitten.“

Sein Fraktionskollege Thomas Meeh erteilte der Firma Pollmeier ein sehr gutes Zeugnis. Bei der Betriebsbesichtigung in Creuzburg habe der Gemeinderat ein sehr innovatives Unternehmen kennengelernt, das zudem ein nachhaltiges und ökologisches Produkt verarbeite. Er unterstütze die Auffassung des Bürgermeisters, wonach in der derzeitigen gesamtwirtschaftlichen Situation Arbeit Vorfahrt haben müsse. Die Schaffung von Arbeitsplätzen und Einnahme von Steuergeldern seien wichtige Faktoren, die pro Pollmeier sprächen. Zur von Felix Beigel angeführten Lärmproblematik bemerkte Meeh, dass Wald erwiesenermaßen nicht geeignet sei, ausreichend Lärm zurückzuhalten. Im übrigen dürfe man nicht vergessen, dass durch den neuen Autobahnanschluss auch zahlreiche Lkw-Fahrten – sogar durch den Ort – künftig wegfielen, so z.B. die Fahrzeuge der Deutschen Post AG. Thomas Meeh: „Folgt man der Argumentation von Herrn Beigel, hätten wir uns gegen die Schaffung des Autobahnanschlusses wehren müssen und auch das Gewerbegebiet „Dachstein“ nicht planen dürfen. Ich bin dafür, dass Pollmeier nach Wurmberg kommt.“

Gemeinderat Hartmut Weeber, ebenfalls CDU, lehnte die Errichtung eines Massivholzsägewerkes auf Gemarkung Wurmberg mit dem Hinweis auf den zu hohen Flächenverbrauch im Verhältnis zur Gemarkungsfläche ab. Er monierte zudem, dass gleichzeitig immer mehr weiche Standortfaktoren („ruhige Wohngemeinde, Naturnähe“) in Wurmberg verloren gingen. Auch der hohe Wasserbedarf lasse ihn von dem Vorhaben zurückschrecken.
Weeber antwortete daneben auch auf die Ausführungen seines Fraktionskollegen Meeh: „Beim benachbarten Gewerbegebiet „Dachstein“ ging es heute nur um den Bebauungsplan; deshalb habe ich dort zugestimmt. Der Grundsatzbeschluss hierzu wurde bereits im vergangenen Jahr gefasst.“

Karlheinz Binder (FWV) allerdings unterstützte die Auffassung von Thomas Meeh. Er selbst sei extra nochmals nach Creuzburg/Thüringen gefahren und habe sich in den Abendstunden in der Nähe des Werkes aufgehalten, um mögliche Lärmemissionen beurteilen zu können. Dabei habe er die Geräuschkulisse als nicht störend empfunden. Auch verschiedene Anwohner, von ihm persönlich befragt, hätten diesbezüglich keine Beschwerden vorzubringen.

Seine Fraktionskollegin Christel Schmidt hat ebenfalls die Bürger vor Ort in Creuzburg kontaktiert: „Mir wurde in zwei Telefongesprächen jeweils mitgeteilt, dass von der Firma Pollmeier und dem zugehörigen Lkw-Verkehr keine nennenswerten Lärmbelästigungen ausgehen.“ Beide Gesprächspartner hätten sich außerdem sehr positiv darüber geäußert, dass durch Pollmeier zahlreiche Arbeitsplätze in der Region entstanden seien.

Ulrike Althaus (CDU) monierte neben dem hohen Flächenverbrauch, dass man nicht wisse, ob überhaupt ausreichend Wasservorkommen vorhanden seien. Althaus: „Schließlich konnte nach dem Orkan „Lothar“ im Jahre 1999 im Kirnbachtal wegen zu wenig Wassers kein Nasslager eingerichtet werden.“ Die Gemeinderätin zweifelte angesichts einiger Aussagen im Rahmen der Betriebsbesichtigung in Creuzburg auch die Unternehmensführung der Firma Pollmeier an. Helmut Sickmüller wies diese Aussage strikt zurück: „Ich finde es nicht korrekt, die Seriosität des Unternehmens in Frage zu stellen. Glauben Sie, das Land Baden-Württemberg unterstützt die Firma Pollmeier nur aus Jux und Dollerei ?“

Axel Großwendt (UBV) verlieh seinen Befürchtungen Ausdruck, dass neben Emissionsbelastungen für die Bevölkerung auch der innerörtliche Verkehr zunehmen werde. Die anfahrenden Lkw würden sicherlich nicht ausschließlich über die Autobahn kommen. Daneben bewegten ihn der immense Flächenverbrauch und die Tatsache, dass eigentlich qualitativ noch recht guter Wald in Anspruch genommen werden solle, dazu, das Vorhaben abzulehnen.

Ausführlich äußerte sich auch Gerhard Hermann (CDU) und votierte für die Ansiedlung des Unternehmens in Wurmberg. Zum Einwand, die Nähe zur Natur ginge durch Pollmeier verloren, bemerkte er, dass sein Spaziergang in der Natur nicht an der Gemarkungsgrenze Wurmbergs ende. Die Firma lebe von der Nachhaltigkeit des Rohstoffes Holz und die sei durch das Waldgesetz garantiert. Hermann: „Ich habe mich dieser Tage mit einem Professor der Forstwirtschaft einer Universität unterhalten und ihm von diesem Vorhaben erzählt - der Mann hat glänzende Augen bekommen ! Auf meine Frage, ob denn überhaupt genügend Holz für Pollmeier und die vielen kleineren Sägewerke vorhanden sei, bekam ich zur Antwort, dass noch viel mehr geliefert werden könnte.“ Die Schaffung von Arbeitsplätzen sei für ihn ein ganz bedeutendes Argument, so Hermann: „Pollmeier bietet 15 Arbeitsplätze pro Hektar Fläche; der Sägewerksbetrieb Wöhr in Friolzheim dagegen nur etwa sechs.“ Die staatliche Subventionierung von Kraftstoff z.B. durch die Pendlerpauschale werde in absehbarer Zeit abgeschafft, die Nähe vom Wohnort zum Arbeitsplatz dann immer wichtiger.
Hermann hob auch auf die finanzielle Seite ab: „Wer garantiert uns denn, dass ins Gewerbegebiet „Dachstein“ nur gesunde Firmen kommen, die der Gemeinde über Jahre hinweg stabile Einnahmen liefern ?“ Eine Ansiedlung Pollmeiers bedeute dagegen zunächst einmal Millioneneinnahmen aus dem Grundstückserlös und nach wenigen Jahren zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen. Natürlich seien 10 Hektar Flächenverbrauch viel, aber wenn die Rahmenbedingungen stimmten, so Hermann, gebe es für ihn nur eine Entscheidung: pro Pollmeier !

Die abschließende Abstimmung ergab eine Mehrheit von sieben zu fünf Stimmen für die Ansiedlung der Firma Pollmeier in Wurmberg und führte zu dem vorgenannten Beschluss.

Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung für eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zur Nutzungsänderung für das bestehende Gebäude auf dem Grundstück Flst.Nr. 4014, Im Steinernen Kreuz 31, zur Niederlassung eines Galvanikbetriebes. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat auch der Bauvoranfrage zum Bau einer Dachgaube und zur Teilüberbauung einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 2735/3, Karl-Friesinger-Str. 13 zu, unter der Maßgabe, dass das Dachgeschoss durch den Ausbau nicht zum Vollgeschoss werden dürfe.

Ein Jugendtreffen in Baerenthal (Lothringen, Frankreich)
für Kinder im Alter von acht bis zwölf Jahren aus den EURO-Bärental-Gemeinden solle in der Zeit vom 22. – 25. August 2005 stattfinden. Dies gab der Bürgermeister zum Abschluss der Gemeinderatssitzung bekannt. Insgesamt 10-15 Kinder aus Wurmberg und Neubärental könnten an diesem Zeltlager teilnehmen, wobei ein Eigenanteil in Höhe von 20,-- EUR pro Kind zu leisten sei. Die Restkosten übernehme die Gemeinde, wobei zu diesem Zweck vereinbarungsgemäß der Überschuss aus dem Wirtschaftsbetrieb des letztjährigen EURO-Bärental-Treffens eingesetzt werden solle. Zur Betreuung der Kinder würden zudem noch zwei bis drei erwachsene Begleitpersonen gesucht. Einzelheiten werde er im Rahmen der Besprechung zum diesjährigen Kinderferienprogramm mit den Vereinsvertretern erörtern und das Treffen anschließend im Amtsblatt ausschreiben, meinte Sickmüller.


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