Aus der Gemeinderatssitzung vom 24. Juli 2012

Umgestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Friedhof Wurmberg, 2. Bauabschnitt

- Vergabe der Landschaftsbauarbeiten

Im Jahr 2009 wurden in einem ersten Bauabschnitt bereits Umgestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Wurmberger Friedhof durchgeführt. In diesem Jahr folgt nunmehr der zweite Bauabschnitt, dessen Planung der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 26.04.2012 zugestimmt hat.

Nach Vorbereitung durch das beauftragte Planungsbüro Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, wurden die durchzuführenden Landschaftsbauarbeiten im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg und auf der Homepage der Gemeinde Wurmberg öffentlich ausgeschrieben. In der Pforzheimer Zeitung erfolgte zudem ein Hinweis auf die öffentliche Ausschreibung.
Insgesamt wurden an zehn Bewerber Vergabeunterlagen versandt bzw. ausgegeben, bis zum Submissionstermin am 28.06.2012 waren vier Angebote eingegangen. Frau Schuler vom Büro Boden erläuterte dem Gremium das Ergebnis der Prüfung und Wertung der eingegangenen Angebote.

Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, der Fa. Faas GmbH, Engelsbrand, als günstigstem Bieter der öffentlichen Ausschreibung den Auftrag zur Durchführung von Landschaftsbauarbeiten für den 2. Bauabschnitt der Umgestaltungs- und Sanierungsmaßnahmen im Friedhof Wurmberg zum Angebotspreis von 72.923,20 € brutto zu erteilen.

Geplanter Baubeginn für die Maßnahme ist am 3. September 2012, bis zum 31. Oktober 2012 sollen die Landschaftsbauarbeiten im Friedhof Wurmberg abgeschlossen sein.
   

Kinderspielplatz in der Glasbronnenstraße

- Beratung und Beschlussfassung über Neugestaltung

Der Spielplatz in der Glasbronnenstraße in Neubärental stellt flächenmäßig einer der größten Spielplätze in Wurmberg und Neubärental dar. Aufgrund seiner schönen Lage direkt am Waldrand und den schon etwas in die Jahre gekommenen Spielgeräten, die teilweise aus Sicherheitsgründen in naher Zukunft ausgetauscht werden müssten, bietet sich eine Neugestaltung bzw. Aufwertung an. Auch von Bürgerseite wurde schon mehrfach der Wunsch an die Gemeindeverwaltung herangetragen, den Spielplatz in der Glasbronnenstraße neu zu gestalten.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 hat der Gemeinderat daher den Beschluss gefasst, für die Neugestaltung dieses Kinderspielplatzes Mittel in Höhe von 20.000,- € zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung hat mit einem Fachberater  in einem Vororttermin verschiedene Möglichkeiten für eine Neugestaltung des Spielplatzes abgestimmt und entsprechende Angebote angefordert. Insgesamt liegen nunmehr vier verschiedene Ausführungsvorschläge vor, die sich jeweils nur hinsichtlich des neuen „Hauptspielgeräts“, eines Seilspielgeräts, unterscheiden. Bei allen vier Varianten gleich – sowohl hinsichtlich der Geräteauswahl als auch in Bezug auf die Positionierung - ist die Errichtung einer Balancier-Brücken-Kombination und die Aufstellung einer Ringschaukel vorgesehen. Der vorhandene Rutschenturm und der Sandkasten bleiben erhalten, ebenso zwei Federwipptiere, die innerhalb des Spielplatzes neu positioniert werden.

Die Verwaltung erläuterte dem Gremium in der Sitzung nochmals detailliert die verschiedenen Planungsvarianten.

Von Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) wurde als zusätzliche Spielmöglichkeit für die Kinder noch die Aufschüttung eines Erdhügels angeregt.
Bürgermeister Teply erläuterte, dass auch schon von Verwaltungsseite aus die Aufschüttung eines Erdhügels in der Glasbronnenstraße angedacht gewesen sei. Man werde versuchen, diesen Hügel zusätzlich auf dem Spielplatz zu integrieren.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den Vorschlag der Verwaltung aus, die Planungsvariante mit großem Kletterjungle als Seilspielgerät zu realisieren. Diese biete das beste Preis-Leistungsverhältnis sowie den höchsten Spielwert für die Kinder. Mit der Lieferung der Spielgeräte wird die Firma Stefan Müller Kinderspielgeräte e.K., Schöntal, zum Angebotspreis von 17.519,97 € brutto beauftragt. Die Firma wird - mit Unterstützung des Bauhofs der Gemeinde Wurmberg - auch den Aufbau der Spielgeräte übernehmen. Zusätzlich soll auf dem Spielplatz noch ein Erdhügel als weitere Spielmöglichkeit angelegt werden.
 

Backhaus Neubärental

- Beratung und Beschlussfassung über Dachreparatur/-sanierung

Das Backhaus in Neubärental wurde in den vergangenen beiden Jahren durch herausragendes ehrenamtliches Engagement, insbesondere von Mitgliedern des Freundeskreises der Freiw. Feuerwehr und mit Unterstützung durch den Obst- und Gartenbauverein Neubärental, umgebaut und auf Vordermann gebracht. Im Zuge der Umbauarbeiten stellten die Arbeiter umfangreiche Schäden am Dach des Backhauses fest.

Nach fachmännischer Einschätzung ist entweder möglich, nur die vordringlichsten Schäden zu reparieren (Austausch zahlreicher Dachziegel sowie einer Dachrinne) – mit der Folge, dass in den kommenden Jahren sukzessive weiterer Handlungsbedarf entsteht – oder aber das Dach gleich grundlegend zu sanieren.

Um in dieser Angelegenheit eine sachgerechte Entscheidung herbeiführen zu können, fand vor der Gemeinderatssitzung ein Ortstermin im Backhaus Neubärental statt.
 
Im Rahmen dieses Ortstermins kam das Gremium zum Entschluss, das Dach des Backhauses gleich grundlegend zu sanieren.

Mit den Arbeiten wurde der Zimmereimeisterbetrieb Daniel Jourdan, Wurmberg, zum Angebotspreis von 13.991,90 EUR beauftragt. Da für die Maßnahme im Haushaltsplan 2012 kein Kostenansatz enthalten ist, stimmte der Gemeinderat gleichzeitig einer außerplanmäßigen Ausgabe in der genannten Höhe zu.
 

Schaffung eines Aussichtspunktes im Bereich „Schänzle“ als Maßnahme aus dem Gemeindeentwicklungsplan

- Projektidee für einen Aussichtsturm von Prof. Peter Jacobi

Im Gemeindeentwicklungsplan für die Gemeinde Wurmberg ist die Schaffung eines Aussichtspunktes auf dem „Schänzle“ als Maßnahme enthalten, um die Gemeinde besser zu präsentieren. In diesem Bereich befindet sich der höchste Punkt der Wurmberger Gemarkung, von wo aus sich der Blick bei guter Fernsicht bis zu den Ausläufern der Nordvogesen erstreckt.

Hintergrund für den Vorschlag zur Schaffung eines Aussichtspunktes ist auch der im April eröffnete Abschnitt des Fernwanderweges „Hugenotten- und Waldenserpfad“, der in seinem Verlauf von Italien und Frankreich über die Schweiz bis nach Nordhessen durch Wurmberg – und dabei über das „Schänzle“ – führt.

Prof. Peter Jacobi, Wurmberg, der den Gemeindeentwicklungsprozess sehr aufmerksam verfolgt, hat diese Idee aufgegriffen. Er trägt sich nach eigener Aussage schon seit vielen Jahren mit dem Gedanken, ein Kunstprojekt in Form eines (Aussichts-)Turmes zu verwirklichen, und würde dies gerne in seiner Wahlheimat umsetzen.

Der Gemeinderat ist einer Einladung von Prof. Jacobi in dessen Atelier gefolgt und hat sich dort durch den Künstler dessen Überlegungen und Entwurfsskizzen für ein solches Projekt erläutern lassen. Ebenso fand bereits ein Ortstermin mit Landrat Karl Röckinger und dem Kulturdezernenten des Enzkreises, Roland Hübner, statt, bei dem Unterstützung für die Umsetzung der Idee signalisiert wurde. Der Landrat hat auch zugesagt, im Rahmen seiner Möglichkeiten für Sponsoren- und Fördergelder zu werben.

Das Amt für Baurecht und Naturschutz des Enzkreises bewertet in einer ersten und vorläufigen Einschätzung das Vorhaben aus bau- und naturschutzrechtlicher Sicht als grundsätzlich genehmigungsfähig.

Der Tenor aus überwiegenden Teilen des Gemeinderates nach Vorstellung der Projektidee im Atelier durch Prof. Jacobi kann wie folgt zusammengefasst werden:

1.    Der Gemeinderat zeigte sich von den Überlegungen des Künstlers zur Errichtung eines Aussichtsturmes im Bereich „Schänzle“ im Grundsatz sehr angetan.
2.    Eine Realisierung erscheint jedoch nur denkbar, wenn die Finanzierung (größtenteils) durch externe Fördergelder und Spenden erfolgt.
3.    Die Bürgerschaft muss hinter dem Projekt stehen und ist daher von Beginn an in die Überlegungen einzubeziehen.

Um die Verfügbarkeit von Fördergeldern eruieren und potenzielle Sponsoren ansprechen zu können, ist die Erstellung eines Exposés über das Projekt notwendig. Die Kunsthistorikerin Regina M. Fischer, Pforzheim, Beraterin des Landrats in Kunstfragen und mit Prof. Jacobi bekannt, offeriert dies zum Festpreis von 850,- € zzgl. MwSt.

Prof. Jacobi hat zudem angeregt und angeboten, die interessierte Bevölkerung in sein Atelier einzuladen und über die Projektidee zu informieren.

Diese Informationsveranstaltung soll nun voraussichtlich am 01. September 2012 stattfinden. An diesem Tag möchte Bürgermeister Teply auch für die Bürgerschaft einen Rundgang durch die Gemeinde anbieten, der seinen Abschluss im Atelier von Prof. Jacobi bzw. danach dann beim Sommerfest des Obst- und Gartenbauvereins Neubärental beim Backhaus finden soll.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:
1.    Die Projektidee von Prof. Peter Jacobi zur Errichtung eines Aussichtsturmes im Bereich „Schänzle“ soll in einer Informationsveranstaltung im Atelier des Künstlers der Bürgerschaft vorgestellt werden.
2.    Zur Prüfung von Fördermöglichkeiten und für die Sponsorenansprache beauftragt die Gemeinde die Kunsthistorikerin Regina M. Fischer, Pforzheim, mit der Erstellung eines Exposés über Projekt und Künstler zum Angebotsfestpreis von 850,00 € zzgl. Mehrwertsteuer.
 

Straßenunterhaltung

- Beseitigung von Schäden mit dem Patch-System

Die Gemeindeverwaltung beabsichtigt, zur schnellen und lang anhaltenden Sanierung von Schlaglöchern, Frostaufbrüchen, Ausbrüchen an Fahrbahnrändern und Absenkungen im Bereich von Aufgrabungen das sog. „Patch-Verfahren“ zu testen. Bei diesem Verfahren wird die Schadstelle nach Reinigung mit polymermodifizierter Bitumenemulsion angespritzt und anschließend unter Verwendung von Druckluft mit einem Bitumenemulsions-Splittgemisch verfüllt. Die Gemeinde Kämpfelbach setzt dieses System bereits ein und verzeichnet bisher sehr gute Ergebnisse.

Die Fa. Kutter Spezialstraßenbau GmbH & Co.KG, Hanau bzw. Ostfildern, die dieses Patch-Verfahren anbietet, hat gemeinsam mit Bauhofleiter René Grausam die Ortstraßen in Wurmberg und Neubärental besichtigt, den Schadenumfang jeweils aufgenommen und Kostenschätzungen zur Beseitigung erstellt. Die Gesamtsumme zur Beseitigung aller Schäden liegt bei rund 50.000,- €.

Der Gemeinderat ermächtigte die Verwaltung einstimmig dazu, im Rahmen der noch verfügbaren Haushaltsmittel für die Straßenunterhaltung (ca. 16.000,00 EUR) die Beseitigung von Straßenschäden mittels Patch-System vorzunehmen und die dabei vorrangig zu berücksichtigenden Bereiche nach eigenem Ermessen festzulegen. Nach dem nächsten Winter soll eine erste Einschätzung erfolgen, wie sich das Verfahren in der Praxis bewährt.
 

Anfrage der Deutschen Waldenservereinigung e.V. zur Durchführung des Deutschen Waldensertages 2013 in Wurmberg

Bürgermeister Teply informierte den Gemeinderat über die Anfrage der Deutschen Waldenservereinigung e.V. (DWV), die den Deutschen Waldensertag 2013 gerne in Wurmberg durchführen würde. Der Termin finde traditionell im September statt, geplant sei bis zum jetzigen Zeitpunkt das Wochenende am 21./22. September 2013.

Die Durchführung des Waldensertages in Wurmberg ist nur mit Unterstützung der Gemeinde, Ev. Kirchengemeinde und der örtlichen Vereine möglich. Die Zustimmung des Kirchengemeinderates der Ev. Kirchengemeinde Wurmberg sowie des Vereins „Freunde des Queyras“ liege bereits vor, so Bürgermeister Teply.

Der diesjährige Waldensertag finde in Hofgeismar statt. Dort gehe man von ca. 250 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus, in Wurmberg könnten es aber aufgrund des größeren Einzugsbereiches noch deutlich mehr werden. Aus diesem Grund sei die Turn- und Festhalle in Wurmberg zu klein, man müsste für diese Veranstaltung in die Bushalle der Firma Binder Reisen ausweichen. Eine Zusage von Herrn Binder liege bereits vor. Inhaltlich solle beim Waldensertag 2013 das Queyras in den Mittelpunkt gestellt werden.

Der Gemeinderat sprach sich geschlossen dafür aus, der DWV die Bereitschaft zur Abhaltung des Deutschen Waldensertages 2013 in Wurmberg zu signalisieren, wenn die Rahmenbedingungen passen. Bürgermeister Teply sagte zu, nun zunächst das Gespräch mit den Beteiligten zu suchen, um weitere Details abzuklären.
 

Annahme einer Spende durch die Gemeinde Wurmberg

Schüler/-innen der 4. Klasse und Lehrerinnen der Grundschule Wurmberg haben unter Führung von Schulleiter Erwin Heger den Pausenraum der ortsansässigen Wäscherei Merz im Gewerbegebiet „Dachstein“ mit einer Wandmalerei gestaltet.
Volker Burkhard, Geschäftsführer der Wäscherei Merz, honorierte das Engagement u.a. durch eine Geldspende von 300,00 € für die Grundschule Wurmberg.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedarf die Spendenannahme der Zustimmung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat stimmte geschlossen der Annahme der Geldspende in Höhe von 300,00 € durch die Wäscherei Merz für die Grundschule Wurmberg zu und bedankte sich beim Spender für die großzügige Unterstützung.
 

Baugesuche

Dem Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Bau eines Gemeinschaftsschuppens für Nebenerwerbslandwirte und Streuobstwiesenbesitzer auf dem Grundstück Flst.Nr. 5136, Bei der Steingrube, wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.
 
Weiterhin stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung sowie den notwendigen Befreiungen zum Abbruch der Schwesternwohnung und Neubau einer Kinderkrippe auf dem Grundstück Flst.Nr. 730, Gartenstraße 14, geschlossen zu.
Im Rahmen des Neubaus der Krippe soll zusätzlich in der Gartenstraße ein 1,50m breiter Gehweg vor dem Kindergarten angelegt werden. Allerdings müsse man nun vor dem Beginn der Bauarbeiten noch abwarten, ob die beantragte Gewährung einer Zuwendung aus dem Investitionsprogramm des Bundes für den Neubau der Kinderkrippe überhaupt geleistet werde. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse der Gemeinderat neu darüber diskutieren, wie man weiter vorgehen solle.

Auch dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau einer Lager- und Maschinenhalle mit Photovoltaiknutzung auf dem Grundstück Flst.Nr. 5541, Weidenbüschle, wurde mehrheitlich das Einvernehmen erteilt.

Letztlich erteilte der Gemeinderat dem Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Abriss des bestehenden Wohnhauses mit Scheuer und Schuppen und Neubau von Reihenhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 3587/2, Johann-Jakob-Beck-Straße 14, einstimmig sein Einvernehmen.
 

 Verschiedenes, Bekanntgaben

Rekordanmeldezahlen für Ferienbetreuung in den Sommerferien

Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die erfreulichen Rekordanmeldezahlen für die diesjährige Ferienbetreuung in den Sommerferien. Er führte aus, dass an den Spitzentagen bis zu 22 Kinder aus Wurmberg und Mönsheim im Rahmen der Ferienbetreuung von Frau Naun sowie Frau Wuff betreut werden.
 

Vergabe der Landschaftsbauarbeiten im Baugebiet „Bronnenfeld“

Das Gremium wurde von Bürgermeister Teply über die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten (Begrünung) im Baugebiet „Bronnenfeld“ durch den Erschließungsträger EnBW informiert. Insgesamt seien acht Bieter zur Angebotsabgabe aufgefordert worden, fünf Angebote seien letztlich eingegangen. Günstigster Bieter war die ortsansässige Firma Weiland aus Neubärental mit einer Angebotssumme in Höhe von 39.260,05 € brutto.
 

Neubau eines Regenüberlaufbeckens an der Alten Pforzheimer Straße

Der geplante Neubau eines Regenüberlaufbeckens an der Alten Pforzheimer Straße werde voraussichtlich erst im Jahr 2013 umgesetzt werden können, so Bürgermeister Teply. Ursache für die Verzögerung sei der Hinweis des Forstamtes, dass sich die Fläche, auf der das Regenüberlaufbecken gebaut werden soll, komplett im Waldverband Wurmberg befinde. Um die Waldfläche in eine andere Nutzungsart zu überführen, sei eine Umwandlungsgenehmigung über das Forstamt bei der Körperschaftsforstdirektion zu beantragen.
Die Verwaltung wolle jedoch zunächst abklären, ob der Neubau des RÜB nicht auch auf anderem Wege genehmigt werden könne. Schließlich liege das Becken unterirdisch und könne durch Bepflanzung wieder dem Waldverband zugeführt werden. Lediglich das Betriebsgebäude mit einer Grundfläche von ca. 2,80 x 2,50 m sei später sichtbar.
 

Unwetterschäden in Wurmberg

Bürgermeister Teply informierte den Gemeinderat über die Folgen des schweren Unwetters in der Nacht vom 05. auf den 06. Juli 2012. Die Freiwillige Feuerwehr Wurmberg musste ab 3 Uhr nachts im gesamten Ortsgebiet ca. 40 Einsätze aufgrund von vollgelaufenen Kellern bewältigen. Viele Hauseigentümer hätten jedoch auch selbst Hand beim Auspumpen angelegt, so dass die Zahl  der betroffenen Gebäude weitaus höher gelegen habe. Weiterhin seien im öffentlichen Bereich Schäden in Höhe von ca. 30.000,- € aufgrund von Unterspülungen des Talwegs, des Feldwegs im Gewann „Löchle“ sowie des Straßenpflasters beim Kelterplatz und Beschädigungen am Kanalsystem entstanden. Teilweise wurden sogar die Schachtdeckel in den Straßen durch die extremen Wassermassen in den Kanälen herausgedrückt.
 

Begrenzungspfosten bei Bäckerei Hailer

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) erkundigte sich, ob die neu gesetzten Begrenzungspfosten zum Schutz der Fußgänger im Kurvenbereich der Pforzheimer Straße bei der Bäckerei Hailer bisher noch nicht von LKWs umgefahren worden seien, was von der Verwaltung bestätigt werden konnte.
Weiterhin wies Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) auf die extremen Spurrillen in der Fahrbahn im Kreuzungsbereich hin.
Bürgermeister Teply sagte zu, diesen Hinweis ans Landratsamt Enzkreis weiterzugeben.
 

Bürgerfragestunde

Ein Bürger aus Wurmberg erkundigte sich, bis wann der Außenbereich bei den öffentlichen WC-Anlagen im Musikerheim an der Römerstraße befestigt werde.
Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) sagte zu, dass sich der Musikverein schnellstmöglich um die Anlegung des Außenbereichs kümmern werde.

Ein weiterer Bürger aus Wurmberg brachte einen Gestaltungsvorschlag für den angedachten Aussichtsturm beim „Schänzle“ ein.
Bürgermeister Teply schlug dem Bürger vor, einen Entwurf anzufertigen und diesen direkt mit dem Ideengeber für die Turm, Herrn Prof. Peter Jacobi, zu besprechen.

Ein Bürger aus Wurmberg wies darauf hin, dass in der Pforzheimer Straße als auch im Welschen Feld teilweise Absenkungen/Schäden nach der Verlegung von Gasversorgungsleitungen zu verzeichnen seien.
Kämmerer Gerhard Grössle sagte zu, diese Hinweise zu überprüfen. Auftraggeber seien die Stadtwerke Pforzheim gewesen, welche auch eventuelle Gewährleistungs-ansprüche gegenüber der ausführenden Firma geltend machen müssten.

Ein Bürger aus Neubärental brachte einige Anliegen vor. Er beanstandete u.a. die seiner Ansicht nach zu hohen Lärmbelästigungen durch die Autobahn, Behinderungen durch parkende Autos auf verschiedenen Straßen in Neubärental, den schlechten Zustand der Zufahrt zum Häckselplatz sowie Geschwindigkeitsübertretungen im Innerortsbereich auf der Wurmberger Straße in Neubärental.

Eine Bürgerin aus Wurmberg lobte die neuen Begrenzungspfosten zum Schutz der Fußgänger bei der Bäckerei Hailer.
Weiterhin erkundigte sie sich, wie es mit der maximal zulässigen Höhe für einen Aussichtsturm am „Schänzle“ aussehe, worauf Bürgermeister Teply auf das Baurechtsamt verwies. Der Turm müsse sich in die Landschaft einfügen, er könne nicht pauschal sagen, wie hoch der Turm sein dürfe.

Letztlich erkundigte sich die Bürgerin, weshalb die Gemeinde nachträglich den Bebauungsplan „Luzernestraße/Römerstraße“ geändert und dadurch beim größten Grundstück im Baugebiet den Bau von zwei Einfamilienhäusern anstatt von Doppelhäusern ermöglicht habe. Zusätzlich äußerte sie ihre Enttäuschung, dass sie unterhalb ihres Grundstücks in der Luzernestraße keinen Bauplatz der Gemeinde erwerben konnte.
Bürgermeister Teply erläuterte, dass die Gemeinde keinesfalls den Bebauungsplan nachträglich geändert habe. Vielmehr sei vom Gemeinderat schon zu Beginn des Bebauungsplanverfahrens festgelegt worden, auf der maßgeblichen Fläche wahlweise eine Bebauung mit Einfamilien- oder mit Doppelhäusern zu ermöglichen, Auf diese Weise sei es möglich gewesen, der Nachfrage und den Wünschen der Bauplatzinteressenten flexibel Rechnung tragen zu können.
Weiterhin hätte für die Bürgerin grundsätzlich die Möglichkeit bestanden, den an ihr Grundstück angrenzenden Bauplatz zu erwerben. Jedoch gelte hier wie bei allen Verkäufen von Wohnbaugrundstücken in Neubaugebieten durch die Gemeinde die Maßgabe, dass das Grundstück innerhalb von drei Jahren bebaut werden müsse. Die Bereitschaft hierzu sei jedoch nicht vorhanden gewesen.
 


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