Aus der Gemeinderatssitzung vom 23. April 2004

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Die Arbeiten zur Herstellung von Parkplätzen an der Reutstraße
im Bereich der gemeindeeigenen Grundstücke Flst.Nrn. 146 und 148 vergab der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am vergangenen Freitag, nachdem hierzu eine öffentliche Ausschreibung vorausgegangen war. Bei der Angebotseröffnung hätten zehn Angebote vorgelegen, erläuterte der mit der Planung beauftragte Landschaftsarchitekt Volker Boden, Niefern-Öschelbronn. Der Gemeinderat folgte dem Vergabevorschlag von Boden und beauftragte einstimmig den nach rechnerischer und sachlicher Prüfung günstigsten Bieter, die Firma Karl Kohler GmbH & Co., Ditzingen-Heimerdingen, mit der Durchführung der Straßen-, Wege- und Landschaftsbauarbeiten. Der Architekt: "Das Angebot der Firma Kohler beläuft sich auf 100.317,80 €. Es liegt zwar knapp über der im Januar erstellten Kostenberechnung von 92.000,00 €, aber innerhalb des vorgesehenen Kostenrahmens."

Bürgermeister Helmut Sickmüller führte ergänzend aus, dass der Baubeginn möglicherweise schon bald und damit früher als vorgesehen erfolgen könne: "Die Firma Kohler hat bekanntlich auch den Auftrag zum Ausbau der Kelterstraße erhalten und könnte nach eigenen Angaben beide Maßnahmen zeitlich parallel ausführen." Dies hänge allerdings davon ab, wann das bestehende Scheunen- und Stallgebäude auf den Baugrundstücken abgebrochen werde. Die hierzu erforderliche beschränkte Ausschreibung sei derzeit im Gange; die Angebotseröffnung finde am 19. Mai statt.

Den Grundzügen der Planung für das Gewerbegebiet "Dachstein"
stimmte der Gemeinderat zu und fasste bei einer Enthaltung den Beschluss zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplanes. Architekt Hans Schänzel von der Architekturwerkstatt Ludwigsburg hatte zuvor die Merkmale des Gebiets charakterisiert und seine daraus resultierenden Planungsabsichten vorgestellt. Im einzelnen äußerte sich Schänzel zu dem von ihm als "künftige Visitenkarte Wurmbergs bei der Fahrt von und zur Autobahn" bezeichneten Gewerbegebiet wie folgt:

  • Die Größe des gesamten Gebiets, das in Wasserschutzzone III B liege, betrage brutto ca. 9,7 ha., davon Nettobauland zwischen 65 und 69 %.
  • Der Bebauungsplan werde aus dem geltenden Flächennutzungsplan entwickelt und bedürfe daher keiner Genehmigung durch das Baurechtsamt.
  • Die betroffenen Flächen befänden sich weitgehend in Gemeindeeigentum.
  • Durch die Lage des Gebietes fließe der Großteil des an- und abfahrenden Verkehrs (von bzw. zu der künftigen Autobahnanschlussstelle) nur außerhalb des Ortes.
  • Wegen der Nähe zur östlich angrenzenden Wohnbebauung und überwiegend Winden aus westlicher Richtung dürften keine Gewerbebetriebe mit hohen Geruchsemissionen im Gebiet angesiedelt werden.
  • Bei den Geländeaufnahmen seien - inzwischen z.T. verfüllte - Verformungen festgestellt worden, die auf Bombentrichter aus dem Zweiten Weltkrieg hindeuteten. Entsprechende Untersuchungen fänden derzeit statt.
  • Das Gebiet werde derzeit überwiegend durch Waldbestand geprägt. Nach den Bestimmungen des Landeswaldgesetzes erfordere das Vorhaben eine Waldumwandlungsgenehmigung, die im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Flächennutzungsplanes bereits in Aussicht gestellt worden sei.
  • Zwischen dem Gewerbegebiet und dem südlich bzw. westlich angrenzenden Wald schreibe die Landesbauordnung einen Waldabstand von 30 m zwingend vor, der nicht mit Gebäuden überbaut werden dürfe. Dies entspreche einer Fläche von ca. 1,6 ha (≈ 17% der Gesamtfläche).
  • Da Straßen und Flächen für den ruhenden Verkehr innerhalb der Waldabstandsflächen zulässig seien, sollten in diesem Bereich die Haupterschließungsstraße und öffentliche Stellplätze angeordnet werden.
  • Die Planung sehe die Zufahrt zum Baugebiet an dessen nordwestlicher Ecke im Bereich des bestehenden Feldweges vor, so dass die zwischen der Landesstraße und dem Gewerbegebiet liegenden Grundstücke nicht zerschnitten würden.
  • Die Abgrenzung des Geltungsbereichs des Bebauungsplanes umfasse die Zufahrt ebenso wie eine wahrscheinlich erforderliche Linksabbiegespur auf der Landesstraße L 1135 von Wurmberg kommend.
  • Für die weitere Erschließung sei es wichtig, trotz möglichst schnellem Fortschritt ein Höchstmaß an Flexibilität und Steuerungsmöglichkeit zu erhalten. Von der Haupterschließungsstraße, die im Südosten mit einem Wendehammer ende, könnten zwei Nebenerschließungsstraßen (ebenfalls mit Wendehammer) abzweigen. Je nach Bedarf, d.h. nach Interesse ansiedlungswilliger Gewerbetreibender, sei denkbar, diese Straßen länger oder kürzer auszuführen.
  • Das Plangebiet weise eine starke Geländeneigung auf. Grundsätzlich habe dies auch stark ansteigende bzw. abfallende Gewerbegrundstücke zur Folge. Seine Erfahrungen, so Schänzel, zeigten, dass ungefähr die Hälfte der interessierten Gewerbetreibenden ebene, die andere Hälfe Grundstücke mit starkem Höhenunterschied bevorzugen würden. Letztere nutzten die Topografie, um Zufahrten zu ihrem Betriebsgebäude von zwei Seiten zu ermöglichen. Aus diesem Grund schlage er vor, die Grundstücke bergseits der Nebener-schließungsstraßen bereits im Rahmen der Erschließung flach geneigt, d.h. terassenförmig auszubilden. Nur so könne ein einheitliches Bild im Gewerbegebiet erreicht werden.
  • Das Schmutzwasser solle in den bestehenden Sammler eingeleitet werden.
  • Die Ableitung des unverschmutzten Oberflächenwassers sei – nach Rückhaltung - über einen offenen Graben in nordöstliche Richtung in den "Kirnbach" vorgesehen.
  • Der naturschutzrechtliche Ausgleich erfolge voraussichtlich weitgehend im Gebiet.
  • Zum Ausgleich des Eingriffs nach Landeswaldgesetz seien bereits im Flächennutzungsplanverfahren konkrete Festsetzungen getroffen worden. Diese reichten – abhängig von der Realisierungsmöglichkeit - von Ersatzaufforstungen über Schutz- und Gestaltungsmaßnahmen im bestehenden Wald bis hin zu Walderhaltungsabgaben.
  • Der bestehenden Waldweg entlang der Abgrenzung des Gebietes nach Süden bzw. Westen bleibe erhalten.

Nach seinen Ausführungen beantwortete Architekt Schänzel Fragen aus der Mitte des Gemeinderates, die sich insbesondere um die Ausgleichsmaßnahmen nach Naturschutzrecht und Landeswaldgesetz (GR Dietmar Schaan; NWV) und die Erhaltung eines Waldsaumes zur optischen Verbesserung des Landschaftsbildes (GR Erwin Heger, NWV) drehten.

Jeweils einstimmig beschloss der Gemeinderat, die frühzeitige Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch im Rahmen einer öffentlichen Informationsveranstaltung durchzuführen und mit der Tiefbauplanung die GKW Ingenieure, Friolzheim, auf der Grundlage der HOAI zu beauftragen.

Zur genauen Abgrenzung des Plangebiets wird auf die öffentliche Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses hingewiesen, die ebenfalls in dieser Ausgabe des Amtsblatts abgedruckt ist.

Für das Wohnbaugebiet "Nähere Hub/Breiter Weg"
konnte in der Gemeinderatssitzung nicht über die Aufstellung eines Bebauungsplanes, die Form der vorgezogenen Bürgerbeteiligung nach Baugesetzbuch und die Beauftragung eines Ingenieurbüros mit der Tiefbauplanung beraten werden. Wegen Abwesenheit bzw. Befangenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder war der Gemeinderat bei diesem Tagesordnungspunkt nicht beschlussfähig.
Nach den Vorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg erfolgt die Beratung dieses Tagesordnungspunktes nun in einer zweiten Sitzung. Dabei ist der Gemeinderat dann beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt, d.h. nicht befangen, sind.

Baugesuche
Die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von Festsetzungen des jeweiligen Bebauungsplanes beschloss der Gemeinderat einstimmig beim Antrag auf Errichtung einer Werkhalle mit Wohnung im Obergeschoss auf dem Grundstück Flst.Nr. 4176/1, Im Steinernen Kreuz, und zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Stellplatz im Kenntnisgabeverfahren auf dem Grundstück Flst.Nr. 4050, Lindenstr. 8.
Ebenfalls einstimmig erteilte das Gremium sein Einvernehmen zum Antrag auf Abbruchgenehmigung für die Omnibusgaragen auf dem Grundstück Flst.Nr. 61/1, Gollmerstr. 19.

Die beiden Einkaufsmärkte im Gewann "Beim Banntor"
würden nach Auskunft der Investoren bzw. Betreiber Mitte/Ende September 2004 ihre Pforten öffnen, gab der Bürgermeister im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. Die Handelskette REWE habe ihre Planungen nochmals überdacht und wolle anstelle des bisher anvisierten HL-Marktes nunmehr einen "MiniMal" eröffnen, der ein noch vielfältigeres Warensortiment anbiete.

Die im Rahmen des EURO-Bärental-Treffens stattfindende Miss-Wahl
müsse umfirmiren, teilte Sickmüller weiter mit. Wohl aufgrund der Veröffentlichungen in der regionalen Presse zum bevorstehenden Treffen habe die "Miss Germany"-Agentur die Gemeinde davon unterrichtet, dass die Bezeichnung "Miss Euro" mit allen denkbaren Erweiterungen zu ihren Gunsten geschützt sei. Um eventuellen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, werde daher am 15. Mai 2004 nun einfach die "Miss Bärental" gekürt.

Die Auswirkungen des beabsichtigten Nachtragshaushaltes des Enzkreises
erläuterte Bürgermeister Sickmüller dem Gemeinderat. Wie aus der Presse zu entnehmen gewesen sei, beabsichtige die Kreisverwaltung eine nachträgliche Erhöhung der Kreisumlage um 1,8 Prozentpunkte auf 30,3 v.H. Für Wurmberg bedeute dies eine zusätzliche Belastung des Verwaltungshaushaltes 2004 von 34 000 EUR, die zu einer Reduzierung der Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt auf annähernd die gesetzlich geforderte Mindesthöhe führen würde. Landrat Röckinger halte die Erhöhung der Kreisumlage für unumgänglich, um das Defizit der Krankenhäuser des Enzkreises für das Jahr 2003 auszugleichen. Sickmüller kritisierte in diesem Zusammenhang nochmals die erst vor kurzem gefällte Entscheidung des Kreistags, die Krankenhäuser nicht zu privatisieren, sondern in einer gemeinsamen Holding mit den Betreibern der Ludwigsburger Kliniken zu führen. Diese Entscheidung sei ohne Not zu Lasten Dritter, d.h. der Gemeinden, getroffen worden.

Der Bürgermeister: "Hätte der Enzkreis die Krankenhäuser privatisiert, wären dem jetzigen Defizit Einnahmen in Höhe von 5 Mio. EUR gegenübergestanden." So aber müsse der Enzkreis auch zukünftige Defizite aus dem Krankenhausbetrieb mittragen, was nach den Vorstellungen der Kreisverwaltung nur über eine weitere Erhöhung der Kreisumlage finanziert werden könne. Sickmüller: "Im Gespräch ist eine Kreisumlage von künftig 35–38 %, da auch im Bereich der Berufsschulen (Alfons-Kern-Schule) kräftig investiert werden müsse. Dies würde bei zahlreichen Kommunen zur Handlungsunfähigkeit führen."


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