Aus der Gemeinderatssitzung vom 22. September 2011

Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Gemeindegebiet Wurmberg

- Information und Vorstellung der Planungen durch das Landratsamt Enzkreis

Das Landratsamt Enzkreis – Amt für Baurecht und Naturschutz – beabsichtigt, im Gemeindegebiet von Wurmberg ein neues Landschaftsschutzgebiet auszuweisen.  Damit sollen die inzwischen teilweise überholten Festsetzungen der Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Entlang der Autobahn“ aus den 1940er Jahren durch eine Schutzgebietsausweisung ersetzt werden, die den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht und die im Laufe der Jahre eingetretenen Veränderungen berücksichtigt.
Um die Gemeinde frühzeitig in das Schutzgebietsverfahren einzubinden, berichteten Vertreter des Landratsamtes in der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung über den aktuellen Planungsstand. Sie stellten ausführlich die insgesamt drei Planvarianten sowie den weiteren Ablauf des Verwaltungsverfahrens vor. Ziel war es, in der Sitzung eine Planungsvariante als Favorit zu bestimmen, um diese dann gezielt weiter entwickeln zu können.
Der Gemeinderat tendierte geschlossen zur dritten und größten Variante, welche die naturnahen Bachläufe von Kirn- und Renntalbach, die Magerrasen im Gewann „Untere Reute“ sowie die Streuobstwiesen um Wurmberg über das Rennbachtal verbindet. Diese Variante bildet einen großen Schutzgebietsverbund, der dann vom Landschaftsschutzgebiet Nieferner Enztal mit Seitentälern (Kirnbachtal) auf Öschelbronner Gemarkung und dem Landschaftsschutzgebiet der Stadt Pforzheim bis zum Ortsteil Wurmberg reichen würde.

 

Forsteinrichtung 2011 - 2020

- Beratung und Beschlussfassung

Nach dem Landeswaldgesetz und der Körperschaftswaldverordnung für Baden-Württemberg ist für den öffentlichen Wald alle 10 Jahre eine mittelfristige Betriebsplanung durchzuführen. Die Forsteinrichtungsplanung stellt die Planungs- und Arbeitsgrundlage für den Forstbetrieb in den nächsten 10 Jahren dar.
Der Waldbesitzer bestimmt im Rahmen des Landeswaldgesetzes die Ziele der Waldbewirtschaftung („Eigentümerzielsetzung“), die Forsteinrichtung setzt diese Zielvorgaben an jedem Waldort planerisch um.
Die Forsteinrichtung ist durch einen dreiteiligen Verfahrensablauf gekennzeichnet: Nach der Erfassung des aktuellen Zustandes (Inventur) werden die durchgeführten Maßnahmen des abgelaufenen Forsteinrichtungszeitraums (Vollzug) gewürdigt. Darauf aufbauend werden die konkreten Planungen für die kommenden 10 Jahre entwickelt.

 
Forsteinrichter Richard Koch von der Forstdirektion beim Regierungspräsidium Freiburg stellte zusammen mit Guido Wölfle, Leiter des Forstbezirks Mitte bei der Unteren Forstbehörde (Landratsamt Enzkreis), und Revierleiter Rolf Müller dem Gemeinderat die Forsteinrichtungsplanung für die nächsten 10 Jahre vor.
Die Nachhaltigkeit sei dabei das oberste Ziel der Forsteinrichtung, so Koch. Zusammenfassend stellte er fest, dass bei normalisierter Wirtschaftslage und ungestörtem Betriebsablauf das Betriebsergebnis auch künftig deutlich positiv ausfallen werde. Der Forsteinrichter wörtlich: „Die Wurmberger Gemeindewald ist klein, aber in einem sehr guten Zustand.“ Angesichts dieser Einschätzungen fiel es dem Gemeinderat nicht schwer, einstimmig der Forsteinrichtung 2011 - 2020 zuzustimmen.


Baugebiet „Bronnenfeld“

- Auswahl der Straßenlaternen

Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Bronnenfeld“ in Neubärental sind derzeit in vollem Gange.

Mit der Auswahl der Straßenleuchten für das Baugebiet hatte sich der Gemeinderat bereits im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung intensiv auseinandergesetzt, insbesondere auch mit der Möglichkeit, erstmals LED-Leuchten zu verwenden. So fand eine Besichtigung von Leuchtenausstellungen bei der Firma Elektro-Benzinger in Wimsheim und bei der EnBW Regional AG in Ettlingen statt. Das Gremium konnte sich dabei ein Bild von den verschiedenen Möglichkeiten und den Unterschieden zu den bisher verwendeten Leuchtentypen machen.

Aus einer Vorauswahl von insgesamt sechs verschiedenen Leuchtentypen – alle mit LED-Technik ausgestattet – hatte der Gemeinderat nunmehr festzulegen, welches Modell im Baugebiet „Bronnenfeld“ zum Einsatz kommen soll. Bei der Erstellung der Vorauswahl wurde insbesondere darauf Wert gelegt, dass eine Leistungsreduzierung für die Nachtstunden (zwischen ca. 22 und 5 Uhr) enthalten ist. Von Bedeutung war auch ein integriertes Lichtmanagement für dauerhaft gleiche Ausleuchtung über die gesamte Lebensdauer.

Zur Entscheidungsfindung lagen dem Gremium dabei zum einen ein Preisvergleich und eine Kurzbeschreibung der Leistungsmerkmale vor. Zum anderen wurden die sechs Leuchtentypen rechtzeitig vor der Sitzung im Gewerbegebiet „Dachstein“ montiert, so dass diese sowohl bei Tag als auch bei Nacht in Augenschein genommen werden konnten.

Der Gemeinderat sprach sich mit großer Mehrheit für die LED-Leuchte „SQ50 Plus“ der Firma Siteco aus (Systemleistung 27W/37W). Die Lebensdauer wird vom Hersteller mit 50.000 Stunden angegeben, insgesamt werden ca. 26 Leuchten für das Neubaugebiet „Bronnenfeld“ benötigt (Preis: 538,- €/ Leuchte). Die Höhe der Leuchtenmasten (anthrazit pulverbeschichtet) wird 4,50m betragen. 


 
Erweiterung der Aussegnungshalle im Friedhof Neubärental, 2. Bauabschnitt

-  Vergabe der Metall- und Verglasungsarbeiten

Die Aussegnungshalle im Friedhof Neubärental wurde in den letzten beiden Jahren um einen teiloffenen Anbau in südliche Richtung erweitert. In einem zweiten Bauabschnitt soll nunmehr das an der Südseite des ursprünglichen Bestandsgebäudes angebrachte Glas-Bronze-Element an das südliche Ende des Anbaus versetzt und die dann noch offene Westseite mit einer zusätzlichen Glasfassade geschlossen werden. Der Gemeinderat hat der Planung sowie der Kostenschätzung in öffentlicher Sitzung am 26. Mai 2011 zugestimmt. Im Haushaltsplan 2011 sind für die Maßnahme insgesamt 45.000 EUR eingestellt.
Über die Sommerpause hat der beauftragte Planer, Architekt Thomas Meeh, Wurmberg, die Metall- und Verglasungsarbeiten beschränkt ausgeschrieben und dabei vier Firmen zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Die Angebotseröffnung fand am 20. September 2011 statt. Günstigster Bieter ist die Fa. Rottner Metalltechnik, Niefern-Öschelbronn, zum Angebotspreis von 34.909,25 Euro brutto.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, den Auftrag für die Metall- und Verglasungsarbeiten an der Aussegnungshalle im Friedhof Neubärental an die Firma Rottner aus Niefern-Öschelbronn zu vergeben.
Angeregt wurde seitens des Planers, in einem Ortstermin Details der Gestaltung festzulegen.


Wasserversorgung Wurmberg

-  Erhöhung des Bezugsrechts beim Zweckverband Bodenseewasserversorgung

Die Gemeinde Wurmberg hat bis 1989 die Wasserversorgung ausschließlich mit Eigenwasser aus dem Gewann „Angerstal“ in Mönsheim sichergestellt. Aufgrund einer Absenkung des gesetzlichen Grenzwerts beim Nitrat und des gleichzeitig hohen Kalkgehaltes des Eigenwassers fiel seinerzeit die Entscheidung, das Eigenwasser künftig mit Bodenseewasser im Verhältnis 1:1 zu mischen.
Die Verbesserung der Versorgungssicherheit war ebenfalls ein Argument für die Beteiligung beim Zweckverband Bodenseewasserversorgung (BWV). Das Bezugsrecht wurde mit 4 l/sec so berechnet, dass im Bedarfsfall sowohl eine Vollversorgung mit Bodenseewasser als auch mit Eigenwasser möglich ist.

In den letzten Jahren ist der Wasserverbrauch stetig gestiegen und eine Vollversorgung mit Bodenseewasser rein rechnerisch nicht mehr möglich. Sollte trotzdem über einen längeren Zeitraum hinweg eine Vollversorgung notwendig sein, müssen sehr teure Überschreitungszuschläge bezahlt werden. Die zulässige Überschreitung ist zudem auch zeitlich begrenzt.
Im Interesse der Versorgungssicherheit folgte der Gemeinderat einstimmig dem Vorschlag der Verwaltung, beim BWV eine Erhöhung des Bezugsrechtes zum 01. Januar 2012 um 1 l/sec auf 5 l/sec zu beantragen. Die Kosten für Erhöhung betragen einmalig 37.000 Euro und eine Festkostenumlage mit voraussichtlich 3.132 Euro jährlich für 1 l/sec; sie sind entsprechend im Haushalt für das kommende Jahr zu berücksichtigen. Die restlichen Kosten sind verbrauchsabhängig, der Kubikmeter Wasser von der BWV kostet ab 2012 ca. 0,45 Euro.

 
Annahme von Spenden durch die Gemeinde Wurmberg

Die Gemeinde Wurmberg nimmt seit Schuljahresbeginn am Schulfruchtprogramm der Europäischen Union (EU) teil. Dabei erhalten die Grundschule und die beiden örtlichen Kindergärten je Kind eine wöchentliche Obstlieferung eines regionalen, für das Programm zugelassenen Lieferanten (Fa. Jacobsen, Wiernsheim). Die EU übernimmt 50% der Kosten, wenn die Co-Finanzierung vor Ort – ca. 1.800,00 EUR - durch Dritte z.B. durch die Gemeinde oder auch durch Sponsoren aufgebracht wird.
In diesem Zusammenhang wurden bisher folgende Geldspenden gewährt bzw. verbindlich zugesagt:

LIONS-Club Wimsheim/Heckengäu 500,00 EUR
Sparkasse Pforzheim Calw 250,00 EUR

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedürfen die Spendenannahmen der Zustimmung des Gemeinderates.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der vorstehend erläuterten Geldspenden geschlossen zu und bedankte sich bei den Spendern für die großzügige Unterstützung.


Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte zunächst dem Antrag auf Erteilung von Befreiungen zum Umbau und zur energetischen Gebäudesanierung sowie zur Anbringung einer Werbetafel auf dem Grundstück Flst.Nr. 485, Waldenserstraße 47, einstimmig sein Einvernehmen, jedoch unter dem Vorbehalt, dass durch das Aufstellen der Werbetafel keinerlei Sichtbehinderungen bei der Ausfahrt aus der Waldenserstraße entstehen dürfen.
Weiterhin stimmte er mehrheitlich dem Antrag auf Erteilung einer Befreiung zur Errichtung einer Eingangsüberdachung auf dem Grundstück Flst.Nr. 6574, Münzenfeldstraße 19, zu.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Ferienbetreuung in den Sommerferien

Bürgermeister Teply führte aus, dass die Ferienbetreuung in den Sommerferien vom 28. Juli bis zum 19. August 2011 in der Grundschule Wurmberg bzw. in der Appenbergschule in Mönsheim wieder ein voller Erfolg gewesen sei. Erfreulicherweise seien sehr hohe Anmeldezahlen zu verzeichnen gewesen (teilweise bis zu 19 Kinder täglich). Ein großes Lob zollte der Bürgermeister den Betreuungskräften Frau Naun aus Wurmberg und Frau Holz aus Mönsheim, die den Kindern ein tolles und abwechslungsreiches Programm geboten hätten.
 

Kreisstraße K4570 zwischen Wurmberg und Neubärental

Weiterhin teilte Bürgermeister Teply mit, dass der Enzkreis eine Sanierung des beschädigten Straßenbelages auf der Kreisstraße K 4570 zwischen Wurmberg und Neubärental für das kommende Jahr in Aussicht gestellt habe. Vorbehaltlich der Beschlussfassung der Kreisgremien werde die Fahrbahndeckensanierung in das Belagprogramm des Enzkreises für das Jahr 2012 aufgenommen.


KOMM-IN

Gollmerstr. 17
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Tel. 07044 9449-30
Fax 07044 9449-50

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Rathaus

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Tel. 07044 9449-0
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