Aus der Gemeinderatssitzung vom 22. November 2012

Neubau einer Kinderkrippe

- Zustimmung zur Ausführungsplanung und Baubeschluss

Dem Gemeinderat wurde in der öffentlichen Sitzung im Oktober mitgeteilt, dass für den geplanten Neubau einer Kinderkrippe im Anschluss an den Kindergarten Wurmberg mittlerweile die Baugenehmigung (Landratsamt Enzkreis – Amt für Baurecht und Naturschutz) sowie der Bewilligungsbescheid über die beantragte Zuwendung aus dem Investitionsprogramm des Bundes zur Kinderbetreuungsfinanzierung in Höhe von 240.000 EUR (Regierungspräsidium Karlsruhe) vorliegen. Zudem gibt es seitens des Landratsamtes hinsichtlich der dort beantragten zusätzlichen Förderung von ca. 190.000 EUR eine mündliche Bewilligungszusage.
In der letzten Sitzung stimmte der Gemeinderat der erforderlichen Beauftragung von Fachingenieuren in den Bereichen Tragwerksplanung und technische Gebäudeausrüstung (Gewerke Elektro, Heizung, Lüftung, Sanitär) zu.

Das insgesamt mit der Planung des Vorhabens betraute Planungsbüro Boger, Wurmberg, hat mittlerweile in Abstimmung mit der Verwaltung und der Kindergartenleitung bzw. den Erzieherinnen die Ausführungs- bzw. Werkplanung erstellt. Die Architekten Ralph und Sebastian Boger waren in der Sitzung anwesend und erläuterten dem Gemeinderat ausführlich die Details der Ausführungsplanung. Die Gesamtkosten für das Projekt betragen nach der Kostenberechnung des Planungsbüros Boger 706.802,52 €. Die Kostensteigerung in Höhe von ca. 50.000,- € im Vergleich zur Kostenschätzung sei vor allem dem Einbau einer neuen Holzpellets-Heizung sowie den Auflagen des Baurechtsamtes (u.a. Einbau von drei zusätzlichen Notausgängen mit Panikbeschlägen) geschuldet. Ursprünglich sei man davon ausgegangen, die bestehende Ölheizung im Keller des „alten“ Kindergartens auch zum Heizen der neuen Krippe mitnutzen zu können. Die Heizleistung der Anlage reiche jedoch definitiv nicht zur Versorgung beider Gebäude aus. Sowohl die Radiatoren im alten Kindergarten als auch die Flächenheizung in der neu geplanten Krippe dienen der Wärmeübergabe. Problematisch sei jedoch, dass eine Wärmeerzeugung mit niedrigen Vorlauftemperaturen wie z.B. durch eine Luft-Wärme-Pumpe mit der bestehenden Anlage ausscheide. Eine ökologische Lösung sei der Einbau einer neuen Holzpellets-Heizung, da mit dieser Anlage hohe als auch niedrige Vorlauftemperaturen erreichbar seien, die EnEV 2009 als auch das EEWärmeG eingehalten werden und keine weiteren kostensteigernden Maßnahmen wie Solar oder Photovoltaik benötigt werden.

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Ausführungsplanung einstimmig zu und beschloss den Bau der Kinderkrippe in Wurmberg. Die Gemeindeverwaltung und das Planungsbüro Ralph Boger, Wurmberg, wurden mit der Vorbereitung und Durchführung der notwendigen Ausschreibungen nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) beauftragt.

Die Ausschreibung der ersten Baugewerke soll nun unverzüglich vorbereitet und über den Winter durchgeführt werden. Die Vergabe der Arbeiten durch den Gemeinderat kann dann voraussichtlich im Februar 2013 erfolgen; der Baubeginn ist für Anfang März 2013 vorgesehen. Die Durchführung der zuvor erforderlichen Abbrucharbeiten am früheren Schwesternwohnhaus ist für Februar 2013 geplant.
    

Erschließungsmaßnahme „Waldenserstraße“

a) Zustimmung zur Planung

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 18.11.2010 einstimmig beschlossen, die Erschließungsmaßnahme „Waldenserstraße“ nach Möglichkeit im freiwilligen Verfahren durchzuführen und die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE), Stuttgart, mit der Erschließungsträgerschaft gem. § 124 BauGB zu beauftragen.

Auf Grundlage der bereits seit einigen Jahren vorliegenden Vorentwurfsplanung des Büros Pöyry Deutschland GmbH, Friolzheim, haben KE und Gemeindeverwaltung die betroffenen Eigentümer der Anliegergrundstücke im Rahmen einer Eigentümerversammlung am 29. März 2011 über die geplante Baumaßnahme sowie das beabsichtigte freiwillige Verfahren und seine Auswirkungen grundlegend informiert.

Im April und Mai 2011 fand eine erste Runde von Einzelgesprächen mit allen betroffenen Eigentümern statt. Dabei haben Herr Siegbert Kögst von der KE und Bürgermeister Jörg-Michael Teply nochmals die Planung und das Verfahren allgemein erläutert. Darüber hinaus wurden mit den einzelnen Eigentümern deren Ausbauwünsche bzw. -präferenzen insbesondere im Hinblick auf Gehwegbeschaffenheit und mögliche Baumquartiere erörtert, über die ungefähre Höhe des zu leistenden Erschließungsbeitrags (auf Grundlage der seinerzeit vorliegenden Kostenschätzung) informiert sowie die grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung am freiwilligen Verfahren abgefragt.
In diesen Gesprächen wurden vielfach sehr konstruktive Ideen und Vorschläge zur Planung vorgebracht, welche an das Ingenieurbüro Pöyry weitergeleitet wurden. Auf dieser Grundlage hat das Büro in den Sommermonaten 2011 begonnen, die Entwurfsplanung nebst zugehöriger Kostenberechnung zu erstellen. Um in den weiteren Gesprächen die Auswirkungen der Baumaßnahme auf die sehr heterogene Situation der privaten Grundstückszufahren darstellen zu können, war es dabei notwendig, vor Ort die Höhe und Lage jeder einzelnen Zufahrt aufzunehmen. Dies führte zu Verzögerungen im weiteren zeitlichen Ablauf.

Die überarbeitete Entwurfsplanung nebst Kostenberechnung wurde den Eigentümern im Januar 2012 in einer weiteren gemeinsamen Versammlung vorgestellt, gefolgt von der zweiten Runde der Einzelgespräche im Februar. In diesen Gesprächen hat Herr Kögst mit nahezu allen Eigentümern den Inhalt der Kostentragungsvereinbarung im freiwilligen Verfahren und in Frage kommende Zahlungsmodalitäten besprochen. Mit einigen Eigentümern wurde/n noch ein bzw. mehrere weitere Gespräche geführt.

KE und Gemeindeverwaltung haben den Gemeinderat bereits im Juni 2012 sehr ausführlich über die Entwurfsplanung für die Erschließung der Waldenserstraße informiert (Änderungen haben sich seither nicht ergeben).

Bürgermeister Teply fasste in der Sitzung noch einmal kurz für den Gemeinderat sowie die Zuhörer die wichtigsten Daten der Erschließungsmaßnahme zusammen. Im östlichen Bereich sei die Straße mit einer Breite von 5,50 m, der Gehweg mit einer Breite von 1,50 m geplant. Ein 0,5 m breiter Schrammbord sei ebenfalls vorgesehen. Im westlichen Bereich weise die Straße eine Breite von 4,75m, der Gehweg von 1,25m und der Schrammbord von 0,30 m auf.
 
Der Gehweg werde auf Wunsch der Anwohner im Schwarzbelag ausgeführt (abgesenkter Hochbord mit einer Höhe von 4cm), weiterhin seien auf ausdrücklichen Wunsch der deutlichen Mehrheit der Anlieger keine Bauminseln bzw. Pflanzkübel vorgesehen. Bei der Kreuzung Waldenserstraße/ Schießmauerstraße werde zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Schießmauerstraße ein Fahrbahnteiler (Tropfen) installiert, um künftig ein Schneiden der Kurve durch die Verkehrsteilnehmer zu verhindern (für LKWs überfahrbar).

Für das weitere Verfahren war nunmehr noch die formale Zustimmung zur Planung zur Durchführung der Erschließungsmaßnahme „Waldenserstraße“ notwendig, welche der Gemeinderat auch geschlossen erteilte.
 

b) Weiteres Vorgehen

In der Sitzung im Juni 2012 wurde der Gemeinderat insbesondere auch über den Stand der Verhandlungen mit den betroffenen Eigentümern über den Beitritt zum geplanten freiwilligen Verfahren informiert. Der Gemeinderat hat dabei auch die erforderlichen Beschlüsse im Hinblick auf die Finanzierungsmodalitäten im freiwilligen Verfahren gefasst.

Die Anlieger der Waldenserstraße wurden durch die KE über den Verfahrensstand und die Beratungen im Gemeinderat hierüber mit Schreiben vom 19.07.2012 informiert.

Bis zu diesem Zeitpunkt hatte nur ein Anlieger gegenüber KE und Gemeindeverwaltung signalisiert, dem freiwilligen Verfahren nicht beitreten zu wollen. Während mit diesem – Stand heute – doch noch Einigung über den Beitritt zum freiwilligen Verfahren erzielt werden konnte, gingen als Reaktion auf das Informationsschreiben der KE ablehnende Schreiben zweier anderer Eigentümer ein.

Mit einer Partei ließ sich im Beisein deren Anwalts durch Herrn Kögst und Bürgermeister Teply eine Klärung herbeiführen, so dass ein Beitritt zum freiwilligen Verfahren nunmehr möglich wäre.
Mit dem anderen Eigentümer jedoch konnte trotz nochmaliger Gespräche keine Einigung erzielt werden - er lehnt den Beitritt zum freiwilligen Verfahren kategorisch und unmissverständlich ab.

Der Gemeindetag Baden-Württemberg als Interessensvertreter und Berater der Kommunen empfiehlt der KE bzw. der Gemeinde Wurmberg aus Gründen der Rechtssicherheit, die Erschließungsmaßnahme im freiwilligen Verfahren nur durchzuführen, wenn ausnahmslos alle betroffenen Eigentümer diesem beitreten.

Da diese Konstellation nicht zu erreichen ist, sprach sich der Gemeinderat nun einstimmig für folgende weitere Vorgehensweise aus:

•    Die Erschließungsmaßnahme „Waldenserstraße“ wird im gesetzlichen Verfahren durchgeführt.
•    Den von der Maßnahme betroffenen Eigentümern wird angeboten, auf der Grundlage der vorliegenden Kostenberechnung und Gebietsabgrenzung eine sog. Ablösevereinbarung abzuschließen.
•    Die KE wird durch die Gemeinde Wurmberg als Dienstleister mit der weiteren Durchführung der Maßnahme betraut.
•    Die KE und das Planungsbüro Pöyry werden beauftragt, auf der Grundlage der vorliegenden und vom Gemeinderat genehmigten Planung die Ausschreibung der Arbeiten vorzubereiten und durchzuführen.
•    Verwaltung und KE werden die betroffenen Eigentümer nicht nur schriftlich, sondern auch mittels einer Eigentümerversammlung informieren.
 

Abwassergebühren

a) Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation für das Jahr 2013

Der Gemeinderat hat die Kalkulationsunterlagen für die Schmutz- und Niederschlagswassergebühr für das Jahr 2013 (und gegebenenfalls folgende Jahre) in der letzten Sitzung vorberaten. Auf den Amtsblattbericht der Gemeinderatssitzung vom 25.10.2012 wird verwiesen.
Als Ergebnis kann festgehalten werden, dass die Schmutzwassergebühr von 2,13 Euro pro cbm (Frischwasser) auf 2,28 pro cbm erhöht werden soll und die Niederschlagswassergebühr unverändert bei 0,48 Euro pro qm versiegelter Fläche bleibt. Nur durch die Erhöhung kann auch in den kommenden Jahren in Wurmberg die gesetzliche Verpflichtung der Kostendeckung bei den Abwassergebühren erreicht werden.

Ursächlich für die notwendige Erhöhung der Schmutzwassergebühr ist insbesondere die vom Gemeinderat der Gemeinde Niefern-Öschelbronn beschlossene Gebührenerhöhung zum 01.01.2013. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen zwischen beiden Gemeinden – die Abwässer der Gemeinde Wurmberg werden bekanntlich in die Kläranlage Niefern abgeführt – wirkt sich die beschlossene Gebührenerhöhung der Nachbargemeinde unmittelbar auf die Gebührenkalkulation der Gemeinde Wurmberg aus.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die von Kämmerer Gerhard Grössle erstellte Gebührenkalkulation für die Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für das Kalkulationsjahr 2013 inklusive der dort vorgenommenen Ermessens- und Prognoseentscheidungen und setzte für das Haushaltsjahr 2013 folgende Gebühren fest:

a)    Schmutzwasserbeseitigung 2,28 €/cbm
b)    Niederschlagswasserbeseitigung 0,48 €/qm

Sollten sich in den Folgejahren keine nennenswerten Abweichungen ergeben, gelten die Gebührensätze weiter, bis eine Neufestsetzung erforderlich ist.

b) Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über die öffentliche Abwasser-beseitigung (Abwassersatzung) der Gemeinde Wurmberg

Zur Umsetzung der Erhöhung der Schmutzwassergebühr in örtliches Recht muss die bestehende Abwassersatzung geändert werden. Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig den Erlass der notwendigen Änderungssatzung.
 

Bauhof – Austausch oder Reparatur des defekten Radladers

- Beratung und Beschlussfassung

Wie bereits in der letzten Gemeinderatssitzung bekanntgegeben, wird am Radlader des Bauhofes die Reparatur des Differentials der Hinterachse notwendig. Dem Stand der ersten Begutachtung des Monteurs der Firma Zeppelin zufolge hätte auch die Zylinderkopfdichtung und die Dichtung der Ölwanne ausgewechselt werden müssen.
Nach der Gemeinderatssitzung wurde mit dem Außendienstmitarbeiter der Firma Zeppelin nochmals die Maschine in einem weiteren Vor-Ort-Termin geprüft. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass am Motor nun doch keine Reparaturen notwendig werden, weder an der Zylinderkopf- noch der Ölwannendichtung.

Auf dieser Grundlage wurde der Kostenvoranschlag für die Reparatur angepasst. Dieser hatte zudem eine zusätzliche Position enthalten, die nicht zur Ausführung kommen müsste. Der aktualisierte Kostenvoranschlag der Firma Zeppelin vom 12.11.2012 für die notwendigen Reparaturen umfasst nunmehr einen Umfang von 6.492,97 Euro netto bzw. 7.726,63 Euro brutto.

Für den Fall, dass eine Reparatur unwirtschaftlich wäre, wurde bereits zur letzten Sitzung ein Angebot der Firma Zeppelin für die Anschaffung eines gebrauchten Radladers bei Inzahlungnahme des defekten Bauhofsfahrzeugs vorgelegt.
Nach der neuen Sachlage und der Korrektur des Kostenvoranschlages wurde dieses Angebot und die Inzahlungnahme neu berechnet und auf Wunsch des Gemeinderats auch noch weitere Angebote anderer Anbieter eingeholt.

Die Verwaltung sprach sich in der Sitzung allerdings aufgrund der neuen Situation dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen auf den Austausch des Radladers zu verzichten und stattdessen die notwendige Reparatur vornehmen zu lassen. Der Gemeinderat stimmte diesem Vorschlag einstimmig zu.


Baugesuch/ Erdaufschüttungsantrag

Dem Antrag auf Erteilung von Befreiungen im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6617, Robert-Britsch-Straße 54/1, wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Weiterhin stimmte der Gemeinderat dem Antrag auf Erteilung einer Erdaufschüttungsgenehmigung auf den Grundstücken Flst.Nrn. 5196 bis 5199, Gewann „Huzeläcker“, geschlossen zu. Die Zustimmung erfolgte jedoch nur unter der Bedingung, dass erst ab Bodenklasse 4 (und schlechter) Auffüllungen zur Bodenverbesserung vorgenommen werden dürfen. Die Auffüllhöhe darf maximal 20 cm betragen, in einem Abstand von 10m zu angrenzenden Feldwegen sind keinerlei Aufschüttungen zulässig. Weiterhin soll die Erdaufschüttung in einem Abstand von 5m zu angrenzenden Flurstücken abgeflacht bzw. an den Geländeübergang angepasst werden.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben

Fortschreibung des Flächennutzungsplans rechtskräftig

Das Gremium wurde von Bürgermeister Teply darüber informiert, dass die Fortschreibung des Flächennutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbandes „Heckengäu“ mittlerweile rechtskräftig sei. Die Gemeinde Wurmberg habe dem erforderlichen Beitrittsbeschluss des GVV zu den mit der Genehmigung verknüpften Bedingungen zähneknirschend zugestimmt, so Bürgermeister Teply. Grund für die Unzufriedenheit sei eine Auflage, welche alle Gemeinden dazu verpflichte, ein neues Baugebiet erst dann erschließen zu dürfen, wenn 80% der bestehenden Baugebiete bebaut seien. Bei den anderen beteiligten Kommunen pendle sich dieser Wert bei ca. 3 Hektar ein, bei Wurmberg seien es 4,2 Hektar! Weiterhin wurde der Gemeinderat über die Kosten für die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (237.000,- Euro) sowie über die Aufstellung eines Teilflächennutzungsplanes „Windkraft“ informiert.

Bauvoranfrage zur geplanten landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppenanlage

Bürgermeister Teply führte aus, dass die Verwaltung mittlerweile den genehmigten Bauvorbescheid zum Bau einer landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppenanlage vom Baurechtsamt des Landratsamt Enzkreis erhalten habe. Er sei zwar mit einigen Auflagen verbunden (u.a. ausschließliche Nutzung durch Nebenerwerbs- und Hobbylandwirte als Material-/Brennholzlager bzw. Geräteschuppen), jedoch nichts Schwerwiegendes. Erfreulich sei, dass vonseiten des Baurechtsamtes ein Bau der Anlage nach § 35 BauGB in Aussicht gestellt wurde. Dadurch könne auf die Erstellung eines Bebauungsplans verzichtet werden. Die Verwaltung werde nun in Kürze ein Gespräch mit den Interessenten für die landwirtschaftliche Gemeinschaftsschuppen-anlage anberaumen.

Offener Brief des Bürgermeisters an Sparkassenvorstand

Der Bürgermeister verwies den Gemeinderat auf den offenen Brief an den Vorstand der Sparkasse Pforzheim Calw, den er im Zuge der geplanten Schließung der Sparkasse-Geschäftsstelle in Neubärental (sowie 24 weiteren Geschäftsstellen) verfasst habe. Der Brief sei in voller Länge auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.

Deutscher Waldensertag 2013 in Wurmberg

Bürgermeister Teply teilte dem Gemeinderat mit, dass der Deutsche Waldensertag im Jahr 2013 am 8. September in der Gemeinde Wurmberg stattfinden werde. Er dankte Herrn Karlheinz Binder schon im Voraus für seine Bereitschaft, der Gemeinde die Omnibushalle der Firma Binder für dieses Großevent zur Verfügung zu stellen.
 

Fragezeit der Zuhörer

Ein Anwohner aus der Waldenserstraße erkundigte sich, ob es möglich sei, beim Verbindungsweg von der Waldenserstraße zur Pforzheimer Straße eine Tonnage-Beschränkung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen festzusetzen. Der schmale Weg werde oftmals auch von Schülern genutzt, daher sei eine solche Beschränkung für größere Fahrzeuge aus Sicherheitsgründen vernünftig.
Bürgermeister Teply sagte zu, diesen Vorschlag mit der Verkehrsbehörde des Landratsamtes Enzkreis zu besprechen.


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