Aus der Gemeinderatssitzung vom 22. Juli 2005

Themen: Die Renaturierung des Talgrabens / Die Neuordnung der Ortsmitte Wurmberg im Bereich der Gollmer-, Brunnenberg-, Römer-, Luzerne-, Schmiede- und Wiernsheimer Straße / Wenig Erfreuliches im Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2005 / Baugesuche / Die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg

Die Renaturierung des Talgrabens
auf einer Länge von ca. 2 km ist Gegenstand einer Planung des Landschaftsarchitekten Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, die dem Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am Freitag, 22. Juli 2005, vorgestellt wurde. Boden erläuterte dem Gremium dabei eingangs den derzeitigen Zustand: „Der Entwässerungsgraben verläuft zunächst in einem ca. drei Meter breiten Profil direkt entlang des betonierten Feldweges. Nach ca. 330 m sind eingebaute Sohlschalen als betoniertes Gerinne zur Wasserführung vorzufinden.“ Diese sollen im weiteren Grabenverlauf auf einer Länge von ca. 1,2 km entnommen, im vorher gehenden Bereich aber zunächst belassen werden. Boden: „Es kann ansonsten die Gefahr einer Aushöhlung und Unterspülung des Weges nicht ausgeschlossen werden.“ Vorgesehen sei der Ausbau dort nur exemplarisch auf einem kurzen Teilstück unter Einbeziehung eines gemeindeeigenen Grundstückes, auf dem durch den Einbau von Tothölzern und Steinen die Entwicklung einer Eigendynamik des Gewässers unterstützt werden solle. Die Entnahme des restlichen Betongerinnes könne nach den dann vorliegenden Erfahrungswerten in einer zweiten Ausbaustufe weiter verfolgt werden. „Entlang des gesamten Grabens sollen punktuelle Pflanzmaßnahmen vorgenommen werden“, erklärte der Landschaftsarchitekt weiter. Im Bereich der Aufweitung nach der Querung des Talweges sei zudem auch die Pflanzung von Weiden und – auf Wunsch von Gemeinderat Erwin Essig (NWV) – der einen oder anderen Pappel vorgesehen. Der Einbau von strömungssteuernden Tothölzern und Steinen an geeigneten Stellen trage auch in diesem Bereich zur Förderung eines naturnahen Bachprofils bei. Vorschläge zur Pflege und Unterhaltung sowie Hinweise für anzustrebenden Grunderwerb durch die Gemeinde stellte Boden ebenfalls vor.
Der Planer: „Das Vorhaben dient auch zur Verbesserung der Ökobilanz der Gemeinde sowie zur Kompensation von anderweitigen Bauvorhaben im Sinne der naturschutzrechtlichen Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung.“
Der Gemeinderat stimmte der Planung, für die Volker Boden geschätzte Kosten in Höhe von 60.000,00 EUR bezifferte, schließlich einstimmig zu und fasste gleichzeitig den erforderlichen Baubeschluss.

Die Neuordnung der Ortsmitte Wurmberg im Bereich der Gollmer-, Brunnenberg-, Römer-, Luzerne-, Schmiede- und Wiernsheimer Straße
als Maßnahme im Rahmen des Landessanierungsprogrammes stand ebenfalls auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung. Dipl.-Ing. Freier Architekt BDA Hasso Mory vom beauftragten Büro AP Plan, Stuttgart/Berlin, stellte dem Gremium und den Zuhörern das Planungskonzept vor. Ausgangspunkt ihrer Überlegungen sei der städtebauliche Entwurf gewesen, für den das Büro beim Ideenwettbewerb im Jahr 2001 mit dem zweiten Preis ausgezeichnet worden sei. Mory: „Diese Wettbewerbsarbeit wurde unter Berücksichtigung veränderter Anforderungen weiterentwickelt.“ Als einer der wichtigsten Bausteine der Konzeption benannte Mory die Einrichtung eines Dorfplatzes im unteren Bereich der Brunnenbergstraße, der die Option der späteren Errichtung eines Bürgerhauses offen lässt. Zu diesem Zweck müsse das ehemalige Gasthaus „Krone“ sowie das Sparkassengebäude und die ehemalige Kelter mit Schuppen zwingend abgebrochen werden.
Der Planer: „Die so entstehende Freifläche ermöglicht die Gestaltung eines an der Topografie orientierten, terrassierten Dorfplatzes mit Blickbezügen in Richtung Talgraben und die freie Landschaft.“ Gestalterisch werde der Dorfplatz von den übrigen Verkehrsflächen (Brunnenberg-, Römerstraße) abgesetzt. Er erhalte eine Ost-West-Ausrichtung mit Terrassierung und einer großzügigen Treppenanlage im rückwärtigen Bereich des Gasthauses „Ochsen“, die an die Wegeverbindung in Richtung Talweg anschließt. Entlang der Treppenanlage sei ein begleitender Wasserlauf und im Bereich des Feuersees ein Wasserspielbereich angedacht. Die bestehenden ortsbildprägenden Bäume (Linde und Kastanie) würden in die Neugestaltung integriert. Der für ein späteres Bürgerhaus freizuhaltende Bereich könne problemlos mit wenig Aufwand z.B. als Grünfläche mit dem einen oder anderen Baum und eingegrenzt mit ein paar Findlingen integriert werden. Freilich hänge die Realisierung des Bürgerhauses neben der Kostenfrage auch von der Verfügbarkeit des Gebäudes „Gollmerstr. 20“ ab, aber: „Die Planung ist langfristig auf die Schaffung der bestmöglichen städtebaulichen Lösung ausgelegt, lässt aber in einem ersten Bauabschnitt kurzfristig die Schaffung eines Dorfplatzes zu, in den auch für den Fall des zukünftigen Baus eines Bürgerhauses nicht mehr eingegriffen werden muss.“

Auch neue Parkierungsflächen würde die Planung vorsehen, erläuterte Hasso Mory weiter. So seien zwei Kurzzeitparkplätze entlang der Gollmerstraße vor der Metzgerei sowie weitere in der Schmiedestraße (ehemaliges Grundstück Obergfäll hinter Bäckerei Dihlmann) vorgesehen. Die Ausweisung weiterer Längsparkplätze in der Gollmerstraße habe sich angesichts der zahlreichen Grundstückszufahrten als wenig sinnvoll erwiesen, erklärte Mory.
Auch der ursprünglich avisierte Standort für mehrere Stellplätze anstelle des bestehenden Wohnhauses an der Ecke Gollmer-/ Brunnenbergstraße eigne sich nicht, meinte der Planer und lieferte sogleich die Begründung: „Der Grundstückszuschnitt ist ungünstig und würde nur wenige Stellplätze erlauben.“ Außerdem bestünde ein erhöhtes Verkehrsrisiko wegen der Lage am Hang und in der Kurve, da die Fahrzeuge rückwärts aus den Parkplätzen ausfahren müssten. Im übrigen sei es stadträumlich notwendig, an dieser markanten Stelle eine Bebauung vorzusehen bzw. zu erhalten.
Stattdessen solle westlich des Gasthauses „Ochsen“ eine größere Parkierungsanlage geschaffen werden, welche die vorhandene Topografie nutze und auch für die Besucher eines späteren Bürgerhauses gedacht sei. Mory: „Es kann ebenerdig von der Gollmerstraße aus und ein darunter liegendes Parkdeck von der Römerstraße her angefahren werden.“

Architekt Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, informierte ergänzend noch über die beabsichtigte Gestaltung der Straßen, die wie folgt vorgesehen ist:

Gollmerstraße:

- Asphaltbelag, Fahrbahnbreite 5,5 m mit beidseitigen Gehwegen
- ostseitig Pflanzung einer straßenbegleitenden Reihe kleinkroniger, hochstämmiger Bäume
- Differenzierung der Belagsflächen mit zusätzlicher verkehrsberuhigender Wirkung im Bereich zwischen Gasthaus „Ochsen“ und Schnittpunkt Gollmer-/ Brunnenbergstraße vorstellbar

Schmiedestraße, Wiernsheimer Straße:

- Ausbildung als Multifunktionsfläche, d.h. alle Verkehrsteilnehmer haben gleiche Bedeutung und aufeinander Rücksicht zu nehmen
- Fahrbahnbelag asphaltiert mit einer Breite von i.d.R. 4,5 m
- optische Abtrennung der Randzonen durch Granit-Großpflaster (Rinnen) und –Kleinpflaster

Mitüberplant und für eine Wohnbebauung vorgesehen habe AP Plan auch Grundstücke zwischen der Luzerne-, Römer- und Brunnenbergstraße, erläuterte Hasso Mory abschließend. Hier könnten bis zu sieben Wohngebäude in offener Bauweise neu entstehen und den Ortsrand in westlicher Richtung sinnvoll abrunden.

Einstimmig erteilte der Gemeinderat schließlich seine Zustimmung zum vorgelegten Planungskonzept und beauftragte das Büro AP Plan GmbH, Stuttgart, mit der Ausarbeitung der Detailplanung sowie der Ermittlung der voraussichtlich anfallenden Kosten.

Wenig Erfreuliches im Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2005
konnte Gemeindekämmerer Gerhard Grössle vermelden. So würden sich im Verwaltungshaushalt die Einnahmen und Ausgaben nach heutigem Stand nur bei der Gewerbesteuer und somit auch bei der Gewerbesteuerumlage nennenswert verändern. Das Gewerbesteueraufkommen betrage voraussichtlich rund 280.000 € und bleibt damit um ca. 200.000 € unter dem Ansatz von 480.000 €. Grund hierfür seien insbesondere Rückzahlungen für vergangene Jahre. Die Gewerbesteuerumlage (Ansatz: 118.000 €) vermindere sich demzufolge um rund 49.000 € auf 69.000 €. Die Rückzuführung vom Vermögens- an den Verwaltungshaushalt würde sich demnach um 151.000 € erhöhen; geplant gewesen seien 205.000 €.

Gerhard Grössle: „Im Vermögenshaushalt bewirkt die höhere Rückzuführung an den Verwaltungshaushalt zwangsläufig auch eine höhere Rücklagenentnahme.“ Darüber hinaus gebe es wesentliche Abweichungen zu den Haushaltsansätzen in erster Linie bei den Grundstücksgeschäften. So könnten z.B. eingeplante Erlöse aus Grundstücksverkäufen im Bereich Luzerne-/ Römerstraße voraussichtlich dieses Jahr nicht mehr realisiert werden. Außerdem werde der Ansatz beim Grunderwerb überschritten, da die Gemeinde unerwartet wichtige Grundstücke (nicht im Bereich der Sanierung) erwerben konnte. Die Einnahmeausfälle lägen bei rund 200.000 €, die Mehrausgaben bei rund 120.000 €. Im Bereich der Sanierung könnten Kosten in Höhe von ca. 150.000 € beim Grunderwerb und den Abbruchkosten durch zeitliche Verschiebung eingespart werden, entsprechende Beschlussfassung durch den Gemeinderat vorausgesetzt. Da sich dadurch auch die veranschlagten Zuschüsse um ca. 80.000 € verringern würden, verbliebe im Bereich der Sanierung eine Einsparung von ca. 70.000 €.
Unter Berücksichtigung dieser Veränderungen müssten der Rücklage rund 400.000 € mehr, also insgesamt rund 1,02 Mio. €, entnommen werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage würde sich dadurch zum 31.12.2005 auf rd. 3,4 Mio. € verringern, wovon bekanntlich 3,15 Mio. € in einem Spezialfonds angelegt seien.

Der Gemeindekämmerer resümiert: „Wollen wir – wie eigentlich beabsichtigt – die Geldanlage nicht antasten, ist der verbleibende Handlungsspielraum nicht mehr groß.“ Die Gemeinde sei in den kommenden Jahren dringend auf Erlöse aus Grundstücksverkäufen angewiesen, um die geplanten Investitionen – beispielhaft sei nur die Ortskernsanierung genannt – durchführen zu können. Grössles Schlusswort: „Über eines müssen sich die Bürger und wir uns hier am Tisch im Klaren sein: Investitionen sind künftig nur noch möglich, wenn ihre Finanzierung durch entsprechende Rückflüsse gesichert ist.“

Baugesuche
Jeweils einstimmig erteilte der Gemeinderat sein Einvernehmen bzw. seine Zustimmung zum Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Eingangsvorbaues am bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 3657/3, Neuer Weg 18, und zum Antrag auf Erteilung einer Befreiung zum Anbau von zwei Garagen an bestehende Garagen im Kenntnisgabeverfahren auf dem Grundstück Flst.Nr. 3960, Reutstr. 30.
Nach ausführlicher Beratung gab das Gremium mit acht Ja-Stimmen bei vier Enthaltungen grundsätzlich auch „grünes Licht“ zum Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides für die Einrichtung eines Pensionsbetriebes für Islandpferde auf den Grundstücken Flst.Nrn. 5348 und 5348/1, Münzenfeldstraße (derzeit landwirtschaftliches Anwesen Dihlmann). Die Erteilung des Einvernehmens erfolgte aber nur unter der Maßgabe, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 BauGB handelt, die Anzahl der untergestellten Pferde auf maximal 50 begrenzt wird, ein ordnungsgemäßer Anschluss an die Abwasserbeseitigung erfolgt und der Standort für die geplante Dunglege in Absprache mit der Gemeinde festgelegt wird.

Die Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg
mit dem Ziel, den Verkauf des gemeindeeigenen Grundstücks Flst.Nr. 5894 im Gemeindewalddistrikt Dachstein zur wichtige Gemeindeangelegenheit im Sinne des § 21 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg zu bestimmen, strebt Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) an. Einen entsprechenden Antrag formulierte Schaan zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung und forderte eine entsprechende Beratung und Beschlussfassung noch am selben Abend. Zuvor hatte er die Bürgerversammlung zur geplanten Ansiedlung eines Großsägewerkes in Wurmberg nochmals aus seiner Sicht Revue passieren lassen.
Die Behandlung dieser Angelegenheit in der heutigen Sitzung sei rechtlich nicht zulässig, entgegnete der Bürgermeister unter Verweis auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung: „Eine rechtmäßige Beschlussfassung kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Gemeinderatssitzung erfolgen.“ Dazu gehöre auch, dass Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen Sitzungen rechtzeitig ortsüblich, d.h. durch Einrücken ins Amtsblatt, bekannt zu geben seien. Frühestens in der 31. Kalenderwoche könne - einen entsprechenden Antrag nach § 34 Gemeindeordnung vorausgesetzt – eine Gemeinderatssitzung stattfinden. Sickmüller: „Ich wäre bereit, meinen Urlaub für eine Gemeinderatssitzung am 5. August zu unterbrechen.“
Vereinbart wurde, zunächst durch die Rechtsaufsichtsbehörde klären zu lassen, ob die vorgenannte Einzelfallregelung überhaupt als wichtige Gemeindeangelegenheit in die Hauptsatzung aufgenommen werden könne.


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