Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. September 2012

Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes im Gemeindegebiet Wurmberg

-    Vorstellung der fachlichen Würdigung des geplanten Landschaftsschutzgebietes durch die Untere Naturschutzbehörde

Das Landratsamt Enzkreis – Amt für Baurecht und Naturschutz – hatte den Gemeinderat im September des vergangenen Jahres von der beabsichtigten Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes in Kenntnis gesetzt. Damit sollen die inzwischen teilweise  überholten Festsetzungen der Rechtsverordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Entlang der Autobahn“ aus den 1940er Jahren durch eine Schutzgebietsausweisung ersetzt werden, die den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht und die im Laufe der Jahre eingetretenen Veränderungen berücksichtigt.

Der Gemeinderat hatte sich seinerzeit unter drei vorgeschlagenen Schutzgebietsabgrenzungen einstimmig für die größte Variante ausgesprochen. Diese umfasst u.a. die naturnahen Bachläufe von Kirn- und Renntalbach, die Magerrasen im Gewann „Untere Reut“ und die Streuobstwiesen um Wurmberg.

Für die geplante Gebietsausweisung wurde seitens der Unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Enzkreis in der Zwischenzeit die notwendige fachliche Würdigung erarbeitet und in der Sitzung vorgestellt. Frank Hemsing, Naturschutzfachkraft beim Landratsamt, zusammenfassend: „Große Teilbereiche der Landschaft um Wurmberg und Neubärental sind schutzwürdig. Unter Schutz gestellt wird das gewachsene Landschaftsbild unserer Kulturlandschaft mit den verschiedenen Lebensräumen für Tiere und Pflanzen.“ Die natürlichen Standortfaktoren im Einklang mit der Bewirtschaftung in Form von Grünland, Streuobstwiesen und Wald ergäben unterschiedliche Biotoptypen wie naturnahe Bachläufe mit bachbegleitendem Auwaldstreifen, großflächige Feucht- und Nasswiesen in der Tallage, orchideenreiche Halbtrockenrasen und Streuobstwiesen. Diese hochwertigen Biotoptypen seien größtenteils nach den Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes Baden-Württemberg geschützt.

Rüdiger Jungkind, Sachbearbeiter des Enzkreises im Bereich Naturschutz, erläuterte dem Gremium anschließend den Ablauf des förmlichen Verfahrens zur Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes und den Entwurf der vorgesehenen Rechtsverordnung. Das Verfahren selbst soll nun unmittelbar gestartet werden, die Gemeinde erhält dann im Rahmen der Behördenbeteiligung Gelegenheit zur weiter gehenden Stellungnahme.

Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) bezeichnete die vorgesehen Neuausweisung des Landschaftsschutzgebietes als unnötig: „Die vorhandene Kulturlandschaft ist im Laufe der Jahrzehnte durch eine ordnungsgemäße Bewirtschaftung der Wiesen und Felder seitens deren Besitzer bzw. der dort tätigen Landwirte entstanden - ohne jegliche Regulierung von oben.“ Er habe daher ein Problem mit der „Überregulierung“, d.h. der immer stärker zu beobachtenden Tendenz, alles von oben herab bestimmen zu wollen.
 

Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2012

Kämmerer Gerhard Grössle erstattete dem Gemeinderat einen Lagebericht zur augenblicklichen Finanzsituation der Gemeinde anhand der folgenden Zahlenübersicht:

Verwaltungshaushalt
Die Einnahmen im Verwaltungshaushalt werden sich nach jetzigem Stand wie folgt verändern:

~ Gewerbesteuer    + 200.000 €
~ Gemeindeanteil Einkommensteuer    +   90.000 €
~ Schlüsselzuweisungen vom Land    +   40.000 €

Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt weichen voraussichtlich wie folgt ab:

~ verschiedene kleinere Abweichungen    +   23.000 €
~ Gewerbesteuerumlage    +   42.000 €

Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt würde sich demnach um ca. 265.000 auf ca. 865.000 € erhöhen, geplant waren 600.000 €.

Vermögenshaushalt
Die Einnahmen des Vermögenshaushalts werden sich voraussichtlich wie folgt verändern:

~ Zuführung vom Verwaltungshaushalt    + 265.000 €

Bei den Ausgaben des Vermögenshaushalts sind voraussichtlich folgende Abweichungen zu verzeichnen:

~ Neubau Feuerwehrhaus    +   11.000 €
~ Leerrohrverlegung    +   55.000 €
~ Erschließung Baugebiet Luzernestraße    +   30.000 €
~ Fußweg Klosterwald-/Gartenstraße    +   10.000 €
~ Kanalhausanschlüsse    +     6.000 €
~ Neubau RÜB (Teil)    -  300.000 €
~ Umsetzung Jugendraum    +   10.000 €
~ Erneuerung Dach Backhaus Neubärental    +   16.000 €

Insgesamt    -  162.000 €

Bei den Erlösen aus Grundstücksverkäufen sei derzeit noch ein Minus von rd. 400.000 Euro zu verzeichnen, so der Gemeindekämmerer. Für zwei Grundstücke stünden aber bereits Notartermine in Aussicht und für weitere drei Grundstücke lägen Bewerbungen vor, so dass bei weiterhin gutem Verlauf der vorgenannte Ansatz erreicht werden könne.
 
Grössle führte weiter aus, dass es für das Baugebiet Luzerne-/Römerstraße noch keine Abrechnung gebe und daher eine Aussage über das Ausreichen des Haushaltsansatzes nicht möglich sei. Gleiches gelte beim Baugebiet Bronnenfeld, wo der Anteil der Gemeinde für die ihr  zugeteilten Grundstücke auch noch nicht beziffert werden könne. Allerdings sei nach Aussage der EnBW als Erschließungsträger in dem Gebiet damit zu rechnen, dass die mit 110,-- Euro pro qm prognostizierten Erschließungskosten unterschritten werden.

Ferner habe er die Maßnahme Neubau eines Regenüberlaufbeckens (zweite Hälfte mit 300.000 Euro) auf der Ausgabenseite herausgenommen, da eine Umsetzung im laufenden Haushaltsjahr aufgrund einer noch einzuholenden Waldumwandlungsge-nehmigung nicht mehr wahrscheinlich ist.

Unterm Strich, fasste der Gemeindekämmerer zusammen, könnte nach heutigem Stand die geplante Rücklagezuführung in Höhe von 260.000 Euro um ca. 427.000 Euro auf 687.000 Euro erhöht werden.

Bürgermeister Jörg-Michael Teply ergänzte: „Erfreulicherweise konnten wir die eine oder andere außerplanmäßige Ausgabe stemmen und erreichen  – selbst unter fiktiver Berücksichtigung der Kosten für das Regenüberlaufbecken – trotzdem einen höhere Rücklagenzuführung als ursprünglich geplant.“
 

Schulverband „Platte“

-    Abschluss einer neuen Vereinbarung zwischen den Gemeinden Wiernsheim und Wurmberg über die Verteilung des Schuldendienstes für Kredite zur Finanzierung der Investitionen beim Schulverband

Zur Finanzierung größerer Investitionen des Schulverbandes „Platte“ für die Werkrealschule in Wiernsheim (früher: Hauptschule Wiernsheim) wurden seit 1997 durch den Schulverband „Platte“, den die Gemeinden Wiernsheim und Wurmberg bilden, insgesamt Kredite in Höhe von rund 2,2 Mio. EUR aufgenommen. Die Verteilung des Schuldendienstes erfolgt auf der Grundlage einer Sondervereinbarung nach § 13 Abs. 1 der Schulverbandssatzung. Danach wurde jeweils für einen Fünf-Jahres- bzw. Vier-Jahres-Zeitraum (1997-2001, 2002-2006, 2007-2010) ein fester Verteilschlüssel entsprechend dem Verhältnis der Schülerzahlen der beiden Verbandsgemeinden festgelegt.

Rückwirkend ab 2011 ist nun eine neue Vereinbarung zu treffen. Bürgermeister Jörg-Michael Teply in der Sitzung: „Da sich das Verhältnis der Schülerzahlen der beiden Verbandsgemeinden nur geringfügig verändert hat, soll der in den Jahren 2007-10 geltende Verteilschlüssel (Wiernsheim 61%, Wurmberg 39%) beibehalten werden. Dieser Schlüssel berücksichtigt neben dem reinen Verhältnis der Schülerzahlen zueinander auch den Standortvorteil der Gemeinde Wiernsheim (Schule im Ort).“

Die Verbandsversammlung des Schulverbands „Platte“ hatte einer entsprechenden Vereinbarung in ihrer Sitzung am 2. August 2012 bereits zugestimmt; diese wurde nunmehr durch den Gemeinderat der Gemeinde Wurmberg einstimmig bestätigt.  
 

Jugendraum Wurmberg

-    Gipserarbeiten an der Außenfassade

Beim im vergangenen Jahr eröffneten Jugendraum in der Kelterstraße muss die Außenfassade noch verputzt werden. Eine Durchführung der Maßnahme in Eigenarbeit durch die Mitglieder des Jugendtreff e.V. – wie bei der Erstellung der Planung ursprünglich vorgesehen - ist nach Rücksprache mit der Vereinsführung leider nicht möglich.

Der mit der Planung beauftragte Architekt Thomas Meeh, Wurmberg, hatte daher drei Firmen zur Abgabe eines Angebots für die Durchführung der Arbeiten aufgefordert; letztlich wurden zwei Angebote abgegeben und in die Wertung genommen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Durchführung der Gipserarbeiten im  Außenbereich des Jugendraumes in der Kelterstraße an
die Firma Fontana, Mönsheim, als günstigsten Bieter mit einer Angebotssumme von  brutto 4.998,00 EUR zu vergeben. Gleichzeitig stimmte das Gremium der notwendigen überplanmäßigen Ausgabe zu.

Die Firma Fontana kann nach Rücksprache mit den Arbeiten in den ersten Oktobertagen 2012 beginnen und die Arbeiten noch vor der kommenden Frostperiode abschließen.
 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen bzw. Bauvoranfragen erteilte der Gemeinderat jeweils das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

a)    Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6670, Eichenring 37
b)    Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf den Grundstücken Flst.Nrn. 6576 und 6577, Robert-Britsch-Straße 89
c)    Abriss des bestehenden Wohnhauses Gollmerstr. 12/3 mit Scheuer u. Schuppen sowie Neubau eines Doppelhauses mit Garagen auf dem Grundstück Flst.Nr. 155, Kelterstr. 1
d)    Abbruch der bestehenden Garage und Neubau von 2 Doppelgaragen auf den Grundstücken Flst.Nrn. 224 und 225, Pforzheimer Str. 35 und 35/1
e)    Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 18353, Hermann-Kälber-Str. 8




 


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