Aus der Gemeinderatssitzung vom 20. Dezember 2011

Gemeindewald Wurmberg

- Forstlicher Bewirtschaftungsplan 2012

Der Leiter des Forstbezirks Mitte beim Kreisforstamt Pforzheim, Guido Wölfle, und Revierleiter Rolf Müller erläuterten dem Gemeinderat in der letzten Sitzung im Jahr 2011 den forstwirtschaftlichen Vollzug im Wurmberger Gemeindewald im zu Ende gehenden Jahr und stellten den Betriebsplan 2012 vor.
Der Holzeinschlag wurde für das nächste Jahr auf 940 Festmeter festgelegt. Im Plan für das Jahr 2012 stehen den Gesamtausgaben von rund 46.700,- Euro Einnahmen in Höhe von knapp 53.800,- Euro gegenüber. Der prognostizierte Gewinn liegt daher bei rund 7.000,- €. Dazu trägt auch die weiterhin positive Stimmung auf dem Holzmarkt bei, die dafür sorgt, dass stabile und gute Holzpreise erzielt werden können.
Positiv äußerten sich die Fachleute über das vergangene Forstwirtschaftsjahr und den sehr guten Allgemeinzustand des Forstbestandes. Die Forstfläche ist gesund, Käferholz ist nicht angefallen. Das Jahr lief aufgrund der regelmäßigen Niederschläge, der waldfreundlichen Temperaturen und der ausgebliebenen Stürme besser als erwartet. Somit wird voraussichtlich am Ende des Jahres statt eines prognostizierten Gewinns in Höhe von 10.300,- € ein außergewöhnlich hoher Überschuss in Höhe von knapp 47.600,- € erwirtschaftet werden können.
Bürgermeister Teply dankte Herrn Wölfle und Herrn Müller für die harmonische und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Kreisforstamt und Gemeinde. Besonderen Dank sprach er Herrn Wölfle für die geleistete wertvolle Arbeit in den vergangenen 29 Jahren aus und ließ es sich nicht nehmen, ihm ein Abschiedsgeschenk für seinen „Unruhestand“ zu überreichen.
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den durch die Untere Forstbehörde aufgestellten Betriebsplan für das Haushaltsjahr 2012 aus.



Gesplittete Abwassergebühr

a)    Beratung und Beschlussfassung über die Gebührenkalkulation für die Jahre 2010 – 2012

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 11.03.2010 entschieden, dass die Abwassergebühren ab sofort getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung (gesplittete Abwassergebühr) zu erheben sind. Er weicht damit von seiner seitherigen Rechtsprechung ab, die eine pauschale Erhebung der Abwassergebühren nach der verbrauchten Frischwassermenge unter bestimmten Voraussetzungen für zulässig erachtete.
Da keine Übergangsfrist besteht, muss die bestehende Abwassersatzung rasch auf die Maßstäbe anfallendes Schmutzwasser und anfallendes Niederschlagswasser umgestellt werden. Aufgrund des erheblichen Arbeitsumfangs hat der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 22.07.2010 das Büro Heyder und Partner, Tübingen, als Fachbüro mit der Kalkulation der getrennten Schmutz- und Niederschlagswassergebühren beauftragt; außerdem hat der Gemeinderat das Maßstabsmodell für die Gebührenbemessung festgesetzt.
 

In der Sitzung am 23.09.2010 wurden die notwendigen Festlegungen für den Verteilungsmaßstab bestimmt. In den darauffolgenden Monaten hat das Büro Heyder und Partner auf Grundlage des Allgemeinen Liegenschaftskatasters und der Rückmeldungen der Grundstückseigentümer die bebauten und versiegelten Flächen in Wurmberg und Neubärental ermittelt und die Neukalkulation der Abwassergebühren – getrennt nach Schmutz- und Niederschlagswasser – vorgenommen.  

Herr Peter Heyder erläuterte dem Gemeinderat in der Sitzung die Details der Kalkulation. Auf deren Grundlage legte der Gemeinderat für die Haushaltsjahre 2010 – 2012 dann einstimmig folgende Gebühren fest:

a)    Schmutzwasserbeseitigung                    2,13 €/m3,

b)    Niederschlagswasserbeseitigung                    0,48 €/m3.


b)    Erlass einer Änderungssatzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung – AbwS) der Gemeinde Wurmberg

Zur Umsetzung der gesplitteten Abwassergebühr in örtliches Recht muss die bestehende Abwassersatzung angepasst werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Erlass der Änderungssatzung.


Europäischer Fernwanderweg „Hugenotten- und Waldenserpfad“

- Örtliche Gestaltungsmaßnahmen

Eine europäische Kooperation aus Partnern in Italien, Frankreich, Schweiz und Deutschland hat es sich zur Aufgabe gemacht, durch die Schaffung und Weiterentwicklung eines Kulturfernwanderweges „Hugenotten- und Waldenserpfad“ das kulturhistorische Erbe der Hugenotten und Waldenser in seiner Vielfältigkeit zu bewahren und zu vermitteln. Zur Umsetzung des ehrgeizigen Vorhabens hat sich in Deutschland der Trägerverein „Hugenotten- und Waldenserpfad e.V.“ gegründet, dem auch die Gemeinde Wurmberg angehört.

Der Wanderweg mit einer Gesamtlänge von 1.800 km führt von Südfrankreich und Italien über die Schweiz nach Baden-Württemberg und weiter bis nach Nordhessen. In unserer Region verläuft die Hauptroute des Weges durch die Waldensergemeinden Neuhengstett, Perouse, Wurmberg, Wiernsheim, Serres, Pinache und Mühlacker-Dürrmenz.
Der genaue Wegverlauf der Hauptroute auf Gemarkung Wurmberg ist inzwischen festgelegt; die entsprechende Beschilderung wird derzeit vorgenommen. Gleichzeitig wird noch eine Wegschleife eingerichtet, die über Neubärental nach Pforzheim führt.

Zielsetzung muss es sein, so Bürgermeister Jörg-Michael Teply zum Gemeinderat, den Wegverlauf innerhalb der Gemeinde „erlebbar“ zu machen. Der Verein „Amis du Queyras - Freunde des Queyras“, der die Gemeinde auch bei der Festlegung und Ausschilderung der Wegstrecke im Ort unterstützt, hat hierzu verschiedene Ideen entwickelt:
 

1.    Am ehemaligen gemeinsamen Pfarrhaus von Wurmberg-Lucerne und Neubärental in der Pforzheimer Straße könnte ein geschmiedetes Relief mit Waldensersymbol, Hugenottenkreuz und Schriftzügen angebracht werden. Der Verein hat hierzu mit dem aus Wurmberg stammenden Kunstschmied und Schlosser Peter Klink, Pfullendorf-Denkingen, Kontakt aufgenommen und ein entsprechendes Angebot eingeholt (Kosten für das Relief: knapp 2.800,- EUR brutto).

2.    Vorgesehen ist ferner, die Lage früherer Waldenserhäuser im damaligen Ortsteil Lucerne mit kleinen Hinweisschildern zu kennzeichnen. Die Schilder sollen die Wanderer darüber informieren, wie die Bewohner der einzelnen Häuser in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts geheißen haben und woher diese gekommen sind. Verfügbar sind diese Informationen aus einem alten Güterbuch zur Steuerreform aus dem Jahr 1718.
Nach Übersendung eines Informationsschreibens durch die Gemeindeverwaltung hat Herr Richard Fritz vom Verein „Freunde des Queyras“ bei allen Grundstückseigentümern bzw. Hausbewohnern vorgesprochen und deren schriftliches Einverständnis zur Anbringung der Schilder eingeholt.
Insgesamt wird es sich um ca. 45 bis 50 Schilder mit gleichem Design, aber unterschiedlichem Inhalt handeln (evtl. kommen noch drei bis vier größere Sonderformate hinzu).
Die Gemeindeverwaltung hat bei zwei Herstellern von Schildern nach Vorschlägen zur Materialauswahl und entsprechenden Kostenangeboten angefragt. Die Gesamtkosten für die Schilder werden (je nach Material) zwischen 400,- und 900,- EUR liegen.

Der Gemeinderat sollte nun grundsätzlich darüber entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe Finanzmittel für die Gestaltung des Hugenotten- und Waldenserpfades im Ort bereit gestellt werden (z.B. für Relief und Schilder), so der Bürgermeister.

Das Gremium stimmte geschlossen dafür, die Kosten für die Herstellung des geschmiedeten Reliefs sowie für die Anfertigung der Schilder zur Kennzeichnung der Lage früherer Waldenserhäuser zu übernehmen und die notwendigen Finanzmittel im Haushalt für das Jahr 2012 bereit zu stellen.

Die Eröffnung des Teilabschnitts des Hugenotten- und Waldenserpfades in unserer Region und damit auch in unserer Gemeinde ist für das Wochenende am 21. und 22. April 2012 vorgesehen.



Annahme einer Spende durch die Gemeinde Wurmberg

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedürfen Spendenannahmen zugunsten der Gemeinde Wurmberg der Zustimmung des Gemeinderates.
Im Jahr 2011 ist folgende Spende bei der Gemeinde Wurmberg eingegangen:
Frau Helga Samary, Wurmberg, hat für die Neugestaltung vor dem Rathauseingang (Steinfindling) den Betrag von 50,00 EUR gespendet.
Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldspende geschlossen zu und bedankte sich bei der Spenderin für die finanzielle Unterstützung.
 

Baugesuche

Der Gemeinderat erteilte zunächst dem Antrag auf Erteilung einer Befreiung zum Aufbau einer Dachgaube auf dem Grundstück Flst.Nr. 2651, Kelterstraße 19, sein Einvernehmen.
Weiterhin stimmte er dem Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Abriss des bestehenden Wohnhauses mit Scheuer und Schuppen auf dem Grundstück Flst.Nr. 155, Gollmerstraße 12/3, und dem Neubau eines Doppelhauses mit Garagen (Zugang von der Kelterstraße) auf diesem Grundstück geschlossen zu.
Außerdem beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6582, Robert-Britsch-Straße 84, sein Einvernehmen zu erteilen.



Verschiedenes, Bekanntgaben

Probebohrungen bei Quelle in Mönsheim im Zuge des geplanten Gasleitungsbaus

Bürgermeister Teply teilte dem Gemeinderat mit, dass im Zuge des geplanten Neubaus einer Gashochdruckleitung von Ettlingen nach Leonberg durch die GasVersorgung Süddeutschland Netz GmbH im kommenden Jahr innerhalb der Engeren Schutzzone (Zone II) des rechtskräftigen Wasserschutzgebiets für die Quellfassung der Gemeinde Wurmberg im Gewann „Angerstal“ auf Gemarkung Mönsheim Probebohrungen bis zu einer Tiefe von 3m vorgenommen werden sollen. Die Gasleitung selbst werde mit einer Deckung von ca. 1,20m verlegt. Die Gemeindeverwaltung habe in ihrer Stellungnahme darum gebeten, vom Beginn der Probebohrungen in Kenntnis gesetzt zu werden.
 


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