Aus der Gemeinderatssitzung vom 17. September 2004

Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates mit Wahl der Bürgermeister-Stellvertreter und Besetzung von Ausschüssen, Jahresrechnung 2003, Abschaffung der Ortssatzung zur Genehmigungspflicht von Grundstücksteilungen und anderes ...

Den neu gewählten Gemeinderat
begrüßte Bürgermeister Helmut Sickmüller zur konstituierenden Sitzung am vergangenen Freitag und hieß insbesondere die beiden Neulinge im Gremium, Nathalie-Sarah Gloß (UBV) und Hartmut Weeber (CDU), herzlich willkommen.

Sickmüller: "Durch die Abschaffung der unechten Teilortswahl hat sich die Zahl der Gemeinderäte von 16 auf 12 reduziert." Der Bürgermeister wies auch auf den Aufgaben- und Zuständigkeitsbereich des Hauptorgans der Gemeinde hin und erläuterte ausführlich die Rechte und Pflichten als Mitglied dieses Gremiums. Stellvertretend für alle Gemeinderäte sprach Erwin Essig (NWV) als dienstältestes Mitglied die Verpflichtungsformel.

Die notwendigen Wahlen, die alle im Wege der Einigung erfolgten, erbrachten folgende Ergebnisse:

1. Bürgermeister-Stellvertreter: Erwin Essig (NWV)

2. Bürgermeister-Stellvertreter: Thomas Meeh (CDU)

Bauausschuss

Ordentliche Mitglieder

CDU: Klaus Dihlmann
CDU: Thomas Meeh
CDU: Gerhard Hermann
FWV: Felix Beigel
NWV: Dietmar Schaan
UBV: Axel Großwendt

Stellvertreter

CDU: Ulrike Althaus
CDU: Hartmut Weeber
FWV: Karlheinz Binder
FWV: Christel Schmidt
NWV: Erwin Essig
UBV: Nathalie-Sarah Gloß

Schulverband "Platte" - Verbandsversammlung -

Vertreter

CDU: Ulrike Althaus
FWV: Karlheinz Binder
FWV: Erwin Essig

Stellvertreter

CDU: Thomas Meeh
FWV: Christel Schmidt
UBV: Nathalie-Sarah Gloß

Gemeindeverwaltungsverband "Heckengäu" - Verbandsversammlung -

Vertreter

CDU: Gerhard Hermann
FWV: Christel Schmidt

Stellvertreter

CDU: Klaus Dihlmann
NWV: Erwin Essig

Zweckverband "Altenpflegeheim Heckengäu" - Verbandsversammlung

Vertreter

FWV: Christel Schmidt

Stellvertreter

CDU: Thomas Meeh

Kindergartenausschuss

Vertreter

CDU: Hartmut Weeber
FWV: Felix Beigel
UBV: Nathalie-Sarah Gloß

Stellvertreter

CDU: Ulrike Althaus
FWV: Christel Schmidt
UBV: Dietmar Schaan

Die Jahresrechnung 2003
wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt, nachdem zuvor Gemeindekämmerer Gerhard Grössle das Rechnungsergebnis detailliert erläutert hatte.

Die Jahresrechnung 2003 weist in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 6.425.303 € aus. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 4.266.952 € und auf den Vermögenshaushalt 2.158.351 €. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt (sog. Investitionsrate) beträgt 475.152 € und übersteigt damit den Planansatz von 50.000 € um ein Vielfaches. Ursache für diese positive Planabweichung seien in erster Linie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, so Grössle. Er schränkt aber ein: "Hierbei handelt es sich um einen einmaligen Vorgang, der sich im kommenden Jahr sicher nicht wiederholen wird." Eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich. Der Schuldenstand konnte weiter verringert werden und beläuft sich zum 31.12.2003 auf 1.328.032 € (= rd. 462,08 €/Einwohner). Zum Ausgleich des Vermögenshaushalts musste der allgemeinen Rücklage ein Betrag von 1.264.284 € entnommen werden, wodurch sich deren Stand zum Jahresende 2003 auf 4.610.284 € verringert hat.

Das übereinstimmende Fazit von Gemeindekämmerer Gerhard Grössle und Bürgermeister Helmut Sickmüller: "Die Jahresrechnung 2003 kann nochmals als gutes Ergebnis bezeichnet werden."

Die Teilung von Grundstücken
bedarf künftig keinerlei Genehmigung mehr. Aus Gründen der Rechtsklarheit und –sicherheit beschloss der Gemeinderat einstimmig, die seit 1998 geltende örtliche Satzung über die Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen in Bebauungsplangebieten (Teilungssatzung) aufzuheben, nachdem diese ohnehin nicht mehr angewandt werden dürfte.

Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply: "Mit der Neufassung des Baugesetzbuches, die am 20. Juli 2004 in Kraft getreten ist, wurde den Gemeinden die Ermächtigungsgrundlage für den Erlass einer Teilungssatzung entzogen und für bestehende Satzungen deren Nichtanwendung angeordnet."

Teply kritisierte den Wegfall der Genehmigungspflicht für Grundstücksteilungen, der bereits mit der Änderung der Landesbauordnung im Jahr 1996 eingeläutet worden war: "Es ist künftig in Einzelfällen zu befürchten, dass durch Grundstücksteilungen baurechtswidrige Zustände geschaffen werden."

Die Satzung zur Aufhebung der örtlichen Teilungssatzung wird im heutigen Amtsblatt öffentlich bekanntgemacht.

Die Polizeiliche Umweltschutz-Verordnung
der Gemeinde Wurmberg wird mit Zustimmung des Gemeinderates geändert, die bisherige Regelung zum Schutz vor Lärmbelästigung durch Haus- und Gartenarbeiten aufgehoben (siehe auch öffentliche Bekanntmachung im heutigen Amtsblatt). Grund für diese Änderung sei eine übergeordnete Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung zum Bundesimmissionsschutzgesetz, führte Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply aus: "Nach dieser Vorschrift dürfen zahlreiche Maschinen und Geräte wie Rasenmäher, Heckenscheren, Motorsägen und Vertikutierer an Werktagen durchgehend von 7.00 bis 20.00 Uhr betrieben werden. Die durch die Polizeiverordnung der Gemeinde vorgeschriebene Mittagsruhe von 12.00 bis 14.00 Uhr gilt für den Betrieb dieser Geräte nicht mehr." Den Gemeinden sei es grundsätzlich freigestellt, ihre örtlichen Bestimmungen zum Lärmschutz bei Haus- und Gartenarbeiten unter Berücksichtigung der genannten Einschränkungen aufrechtzuerhalten, erklärte Teply. Seinem Argument für die Abschaffung der Vorschrift folgte der Gemeinderat jedoch einstimmig: "Dem Bürger dürfte schwer zu vermitteln sein, warum er von 12.00 bis 14.00 Uhr sein Holz nicht mit Axt oder Beil spalten darf, während sein Nachbar zur gleichen Zeit rechtmäßig mit der Motorsäge hantiert."

Baugesuche
Jeweils einstimmig erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen zum Bauantrag für den Anbau eines Treppenhauses an das bestehende Wohnhaus und zum Neubau einer Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 131/1, Öschelbronner Str. 24, bzw. stimmte den beantragten Befreiungen zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Carport im Kenntnisgabeverfahren auf dem Grundstück Flst.Nr. 3989, Karl-Friesinger-Str. 47, zu.

Ein abgesenkter Kurzstreckentarif für Busfahrten innerhalb der Gemeinde
wird ab 27. September 2004 eingeführt. Wie Bürgermeister Sickmüller dem Gemeinderat mitteilte, zahle der Fahrgast für die Einzelfahrt innerhalb des Ortes - vor allem auch zwischen den beiden Ortsteilen Wurmberg und Neubärental - künftig nur noch 0,50 € statt bisher 1,60 €. Das Angebot - von Gemeinderat und Busunternehmer Karlheinz Binder angeregt - gelte montags bis freitags ab 9.00 Uhr, an Wochenenden und Feiertagen den ganzen Tag über.

Eine entsprechende Vereinbarung hätten neben Herrn Binder und ihm Geschäftsführer Johannes Schwarzer vom Verkehrsverbund Pforzheim-Enzkreis (VPE) und die Busunternehmer Franz Wolf (Niefern-Öschelbronn) sowie Werner Seitter (Friolzheim) unterzeichnet. Das durch die Absenkung des Fahrpreises entstehende Defizit trage die Gemeinde, gab Sickmüller einen entsprechenden Beschluss des Gemeinderates aus der letzten nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung bekannt. Der Bürgermeister: "Ich bin zuversichtlich, dass die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde dieses neue Angebot rege nutzen. Sie können so preisgünstig mit öffentlichen Verkehrsmitteln z.B. zu den örtlichen Einzelhändlern und Gaststätten, den neuen Einkaufsmärkten oder auch – in nicht allzu ferner Zukunft – zum KOMM-IN-Dienstleistungszentrum in der Wurmberger Ortsmitte zu gelangen."

Direkte Busverbindung von Neubärental bis zu den Einkaufsmärkten
Bürgermeister Helmut Sickmüller gab zum Abschluss der öffentlichen Gemeinderatssitzung auch bekannt, dass auf Initiative von Busunternehmer Karlheinz Binder die neu geschaffenen Bushaltestellen bei den Einkaufsmärkten am Ortsrand Richtung Wiernsheim/Mönsheim ab deren Eröffnung am 30.09.2004 nicht nur von den dort ohnehin verkehrenden Linienbussen angefahren würden. Sickmüller: "Von Montag bis Samstag wird zusätzlich vormittags eine Busverbindung von Neubärental bis zu den Einkaufsmärkten und wieder zurück eingerichtet."

Der Bus fährt in Neubärental, Haltestelle Brunnenstraße/Neuer Weg um 9.00 Uhr ab und bedient die Haltestellen Steinernes Kreuz, Pforzheimer Straße, Waldenserdenkmal, Uhlandstraße und Wiernsheimer Straße (Einkaufsmärkte). Die Rückfahrt erfolgt um 9.49 Uhr ab der Wiernsheimer Straße (Einkaufsmärkte).

Unabhängig davon besteht für die Neubärentaler Bürger/-innen die Möglichkeit, mit den Bussen der Linie 763 über die Haltestelle Uhlandstraße (beim Drogeriemarkt Schlecker) zu den Einkaufsmärkten und wieder zurück zu gelangen.


KOMM-IN

Gollmerstr. 17
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-30
Fax 07044 9449-50

Mo, Di, Fr:08:30 - 13:00 Uhr
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Mi:07:30 - 13:00 Uhr
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Rathaus

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75449 Wurmberg
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Mo - Di:09:00 - 12:00 Uhr
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