Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Mai 2013

Neubau einer Kinderkrippe

- Auftragsvergaben für die Gewerke Metallbau, Sonnenschutz, Innenputz und Estrich

Für den Neubau der Kinderkrippe hat das beauftragte Planungsbüro Boger, Wurmberg, die vorgenannten Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben. Die Submission (=Angebotseröffnung) fand am 8. Mai 2013 im Rathaus Wurmberg statt. Im Nachgang wurden die eingegangenen Angebote nun formal, fachlich und rechnerisch auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft.

Die jeweiligen Angebote, die unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als die annehmbarsten zu betrachten sind, sind im Folgenden aufgelistet:

a)    Metallbauarbeiten: Fa. Widmann Metallbau, Wurmberg (Angebot: 61.746,72 € brutto)
b)    Sonnenschutzarbeiten: Fa. Frey, Leonberg (Angebot: 10.336,03 € brutto)
c)    Innenputzarbeiten: Fa. Boxheimer, Kieselbronn (Angebot: 16.909,90 € brutto)
d)    Estricharbeiten: Fa. Aufrecht, Walheim (Angebot: 7.197,98 € brutto)

Der Gemeinderat folgte diesen Beschlussvorschlägen jeweils einstimmig und beauftragte die genannten Unternehmen.

Sebastian Boger vom beauftragten Planungsbüro Boger, Wurmberg, führte in der Sitzung weiter aus, dass die Rohbauarbeiten mittlerweile nahezu abgeschlossen seien. Der Zimmerer könne in Kürze das Dach aufschlagen. Weitere Gewerke (wie z.B. Dachdecker- und Blechnerarbeiten) wurden bereits vom Gemeinderat vergeben und kommen ebenfalls bald zur Ausführung. Ein kleinerer Wassereintritt an der Verbindungswand des alten Kindergartens zum Neubau der Kinderkrippe konnte mittlerweile behoben werden.
 

Neubau eines Regenüberlaufbeckens

- Auftragsvergaben für die Gewerke Beton- und Kanalbauarbeiten, Maschinen- und Elektrotechnik und Beckenreinigung (Schwenkrührwerk)

Für die Anpassung der Regen- und Mischwasserbehandlung im Gemeindegebiet an geänderte wasserrechtliche Vorgaben wird der Bau eines zusätzlichen Regenüberlaufbeckens in der „Alten Pforzheimer Straße“ notwendig. Die durchzuführenden Arbeiten wurden in drei Lose aufgeteilt.

Bauarbeiten (Los 1):
Die Bauarbeiten und Materiallieferungen für den Bau des RÜB wurden am 22./23. März 2013 in der Pforzheimer Zeitung und im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg öffentlich auf Grundlage der VOB ausgeschrieben.
Von 12 Firmen wurden Angebotsunterlagen angefordert. Die Angebotseröffnung fand am Mittwoch, 17. April 2013 ab 11.00 Uhr im Rathaus Wurmberg statt. Zur Angebotseröffnung waren acht gültige Angebote eingegangen.

Im Nachgang wurden die eingegangenen Angebote formal, fachlich und rechnerisch auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft.

Unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte hat die Fa. Albert Amos GmbH & Co. KG aus Brackenheim mit einer Angebotssumme von 367.251,03 € brutto das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben.
Daher beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an die genannte Firma zu vergeben.

Maschinen- und Elektrotechnik (Los 2):
Die Leistungen für die Maschinen- und Elektrotechnik wurden am 26. März 2013 beschränkt ausgeschrieben. Drei Fachfirmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Die Angebotseröffnung fand ebenfalls am 17. April 2013 im Rathaus Wurmberg statt, zwei Angebote waren eingegangen.

Die eingegangenen Angebote wurden formal, fachlich und rechnerisch auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft.

Unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte hat die Fa. HST Systemtechnik GmbH & Co. KG aus Meschede mit einer Angebotssumme von 78.572,15 € brutto (unter Einbeziehung von drei Nebenangeboten) das wirtschaftlich günstigste Angebot abgegeben. Auch hier beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Auftrag an die genannte Firma zu vergeben.

Beckenreinigung (Los 3):
Für die Reinigung des Regenbeckens ist ein Schwenkrührwerk vorgesehen. Dieses Schwenkrührwerk wird ausschließlich von der Firma Weller Abwassertechnik in Sindelfingen hergestellt. Zur Vermeidung eines Preisaufschlags durch andere Bieter wurde für das Schwenkrührwerk ein Angebot direkt bei der Firma Weller eingeholt (Angebotssumme: 40.043,50 € brutto).
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag an die genannte Firma zu vergeben.

Die Gesamtkosten der ausgeschriebenen Leistungen betragen insgesamt 486.258,39 €, in der Entwurfsplanung ist das Büro Pöyry Deutschland GmbH, Friolzheim, von Kosten in Höhe von 520.127,58 € ausgegangen. Somit kann die Kostenprognose voraussichtlich eingehalten werden. Geplanter Baubeginn ist am 10. Juni 2013.
 

Bau von öffentlichen Parkplätzen im Gewerbegebiet „Dachstein“

a)    Vorstellung der Ausführungsplanung

Im Bebauungsplan „Gewerbegebiet Dachstein“ ist die Herstellung von öffentlichen Parkplätzen entlang der Haupterschließungsstraße am Übergang zum Waldrand vorgesehen. Es wurde seinerzeit festgelegt, die Parkplätze erst mit fortschreitender Besiedelung des Gewerbegebiets zu bauen.

Nachdem inzwischen mehrere Grundstücke (insbesondere im östlichen Abschnitt des Gewerbegebiets) bebaut sind, sollen nunmehr die Parkplätze – zumindest teilweise – angelegt werden.

Das Büro Pöyry Deutschland GmbH, Friolzheim, als beauftragtes Planungsbüro hat in Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung die Ausführungsplanung nebst Kostenberechnung erstellt; Herr Rochlus vom Büro Pöyry war in der Sitzung anwesend und erläuterte die Gesamtmaßnahme.

Die Planung umfasst insgesamt den Bau von 104 Pkw-Stellplätzen in 26 4-er Blöcken in Senkrechtaufstellung zur Haupterschließungsstraße im Gewerbegebiet, wobei in einem ersten Abschnitt nur 9 Blöcke gebaut werden sollen. Zum Teil müssen Bäume, die im Zuge der Grünordnung für das Gebiet gepflanzt wurden, versetzt werden, da sie innerhalb der Parkplatzflächen liegen. Allerdings ist dies größtenteils erst im geplanten zweiten Bauabschnitt erforderlich. Auf die Herstellung von Lkw-Längsparkplätzen wird verzichtet.

Der Gemeinderat stimmte der Ausführungsplanung der Pöyry Deutschland GmbH, Friolzheim, für den Bau von öffentlichen Parkplätzen im Gewerbegebiet Dachstein einstimmig zu.

b)    Weiteres Vorgehen

Die Erschließung des Gewerbegebiets „Dachstein“ wurde durch einen Erschließungsträger (KE Kommunalentwicklung LEG Baden-Württemberg GmbH, heute: LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH) durchgeführt und außerhalb des Gemeindehaushaltes finanziert. Es ist vorgesehen, den Bau der Parkplätze auf dieselbe Weise zu bewerkstelligen.

Gemäß Kostenberechnung der Pöyry Deutschland GmbH vom 21.03.2013 belaufen sich die Gesamtkosten für die Maßnahme auf brutto 166.000,00 EUR.

Um den Kostenaufwand besser zu verteilen, ist beabsichtigt, in einem ersten Schritt nur die Parkplätze zwischen der Zufahrt zum Gewerbegebiet und der ersten Stichstraße herzustellen (insgesamt 9 Blöcke à 4 Parkplätze = 36 Parkplätze). Die anteiligen Kosten hierfür belaufen sich auf brutto ca. 54.000,00 EUR. Der Bau der übrigen Parkplätze kann – wiederum in Abhängigkeit von der baulichen Entwicklung auf den Gewerbegrundstücken - zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

 
Dem erhöhten Aufwand für die zusätzliche Baustelleneinrichtung steht eine größere Flexibilität eines 2. Bauabschnitts gegenüber. So könnte die Planung für den 2. Bauabschnitt nochmals geändert werden, wenn sich die Notwendigkeit hierfür herausstellt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, auf der Grundlage der Ausführungsplanung der Pöyry Deutschland GmbH, Friolzheim, zunächst nur die genannten Parkplätze (9 Blöcke à 4 Parkplätze = 36 Parkplätze) herzustellen. Es wurde der Auftrag erteilt, die Ausschreibung gemäß VOB vorzubereiten und durchzuführen.

Vom Zeitplan her ist vorgesehen, das Leistungsverzeichnis ab Mitte Juni auszugeben, die Submission ist Anfang Juli geplant. Die Vergabe soll dann in der Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2013 erfolgen, der Bau der Parkplätze ist im September geplant (Dauer: ca. drei bis vier Wochen).
 

Gründung eines Zweckverbandes zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Enzkreis

- Entscheidung über den Beitritt der Gemeinde Wurmberg zum Zweckverband

Seit dem Jahr 2009 befasst sich der Enzkreis mit Überlegungen für eine verbesserte Breitbandversorgung im Kreisgebiet. Entsprechend eines Kreistagsbeschlusses letztlich vom 16.07.2012 hat der Enzkreis eine Netzkonzeption zur Breitbandversorgung aller kreisangehörigen Gemeinden und hierfür eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erstellen lassen. Zielsetzung ist die Schaffung und Bereitstellung eines flächendeckenden Netzes für die Breitbandversorgung im Enzkreis, wofür die Bildung eines Zweckverbandes als Organisationsform angestrebt wird.

Der Gemeinderat Wurmberg wurde hierüber bereits in öffentlicher Sitzung am 20. Dezember 2012 informiert.

Die Kreisverwaltung bzw. das von ihr beauftragte Fachbüro tkt teleconsult, Backnang, haben in mehreren Sitzungen den Enzkreis-Bürgermeistern die Erkenntnisse des kreisweiten Netzentwicklungskonzeptes und der Wirtschaftlichkeitsanalyse zusammenfassend präsentiert, ebenso den Entwurf einer Zweckverbandssatzung.

Die Grundlagen, Ziele und Zwecke einer interkommunalen Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbandes zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Enzkreis wurden durch die Kreisverwaltung in einer Entscheidungshilfe für die Gemeinderatsgremien zusammengestellt. Darin sind u.a. auch die wesentlichen Vorteile der Kooperation und Antworten auf häufig gestellte Fragen enthalten.

Parallel zu den Entscheidungsfindungen in den einzelnen Enzkreisgemeinden über den Beitritt zum geplanten Zweckverband werden die Rahmenbedingungen in einer Lenkungsgruppe unter Leitung des Ersten Landesbeamten Wolfgang Herz fortentwickelt. Dieser Lenkungsgruppe mit Vertretern der Kreisverwaltung, des Planungsbüros und der Enzkreis-Bürgermeister gehört seit März 2013 auch Bürgermeister Jörg-Michael Teply an.
 
Die landkreisweite Breitbandinitiative wird im Grundsatz von allen kreisangehörigen Kommunen begrüßt, und die Mehrheit hat bereits ihren Beitritt zum Zweckverband beschlossen. Allerdings sind in Bezug auf die Breitbandversorgung der Ausbaustand und damit der Bedarf an einer Verbesserung in den einzelnen Städten und Gemeinden sehr unterschiedlich. Vor diesem Hintergrund ist noch nicht abschließend geklärt, wie viele Kommunen letztlich dem Zweckverband tatsächlich beitreten werden.

Einige Gemeinden machen ihren Beitrittsbeschluss von einer genauen Kostenfestlegung im Vorfeld abhängig. Genau dies ist aber nicht möglich, da die Kostenverteilung für das sog. Backbone-Netz – hier ist ein Verteilungsschlüssel gemäß Einwohnerzahl (50%) und im jeweiligen Ort verlegter Leitungslänge (50%) vorgesehen - letztlich von den tatsächlich teilnehmenden Gemeinden abhängig ist. Die Kosten für den Ausbau des innerörtlichen Netzes sind dagegen von jeder Kommune selbst zu schultern. Im Übrigen sind diese Kosten derzeit allesamt lediglich geschätzt und hängen letztlich von den entsprechenden Beschlüssen des Zweckverbandes über den tatsächlichen Netzausbau ab.

Für die Gemeinde Wurmberg stellt sich die Situation wie folgt dar:

  • Die Gemeinde Wurmberg hat in den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Vorleistungen (Leerrohrverlegung) für ein innerörtliches Glasfasernetz erbracht. Gleichzeitig konnte in Zusammenarbeit mit der Sparkassen-Informationstechnologie (S-IT) im Bereich des Heuwegs eine Glasfaserzuleitung bis nahe des Bauhofgeländes / Wasserhochbehälters verlegt werden.
  • Die Kosten für den Anschluss ans Backbone-Netz sind für die Gemeinde im Zweckverband – Kostenbeteiligung gem. Verteilerschlüssel (s.o.) am gesamten Backbone-Netz - voraussichtlich höher als bei einem Ausbau in eigener Regie.
  • Die Kosten für den innerörtlichen Ausbau dürften dagegen geringer ausfallen, da die Verwaltungskosten entfallen (übernimmt der Enzkreis) und mit einem höheren Zuschuss zu rechnen ist.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung macht unabhängig von der ungewissen Kostensituation ein Beitritt zum geplanten Zweckverband auf jeden Fall Sinn. Bekanntermaßen ist in Wurmberg und Neubärental die Telekom quasi Monopolist in Sachen Breitbandversorgung; eine Konkurrenz im leitungsgebundenen Ausbau gibt es nicht bzw. ist ohne Zutun der Gemeinde auch nicht zu erwarten. Ob die Telekom die für die Zukunft erforderlichen weiteren Schritte für eine Breitbandversorgung von 50 MBit/sec. und mehr macht, steht in den Sternen.

Durch den Bau eines eigenen Glasfasernetzes – in einem ersten Schritt bis zu den örtlichen Kabelverzweigern der Telekom (FTTC – fiber to the cube), später einmal bis in die einzelnen Häuser (FTTH – fiber to the home) – werden die Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Breitbandanbindung in der Gemeinde geschaffen. Da Wurmberg mit seinem Ortsteil Neubärental mit dem aktuellen Ausbaustand der Telekom (bis zu 16 MBit/sec., teilweise bis zu 25 MBit/sec.) als „gut versorgte Gemeinde“ gilt, wird die Kommune allein für ein örtliches Netz schwerlich einen Betreiber finden. Durch den Beitritt zum Zweckverband und die daraus resultierende Größe des zur Verfügung stehenden Netzes sind die Erfolgsaussichten für die Betreibersuche ungleich größer – wobei es natürlich auch hier keine Garantie gibt.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig den Beitritt der Gemeinde Wurmberg zu einem noch zu gründenden Zweckverband zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Enzkreis.
 

Gründung einer Kommunalpartnerschaft zwischen den Gemeinden Queyras und der Gemeinde Wurmberg

- Grundsatzbeschluss und weiteres Vorgehen

Seit vielen Jahren unterhält die Gemeinde Wurmberg partnerschaftliche Beziehungen zu acht Gemeinden in den französischen Hochalpen nahe der Grenze zu Italien. Es handelt sich um die in der Region "Queyras" gelegenen Bergdörfer Abriès, Ristolas, Aiguilles, Arvieux, Ceillac, Château-Ville-Vieille, Molines und Saint-Véran. Aus dieser Gegend stammen die Gründer der früheren Waldenser-Kolonie Lucerne in Wurmberg.

Ausgehend von privaten Kontakten von Bürgerinnen und Bürgern aus Wurmberg, insbesondere auch aus Gründen der Ahnenforschung, entwickeln sich spätestens seit 1999 auch Beziehungen auf offizieller Ebene. In diesem Jahr nahm eine Reisegruppe aus dem Queyras an den Feierlichkeiten zum 300-jährigen Jubiläum der Ansiedlung der Waldenser in Wurmberg teil. Der erste offizielle Besuch einer Delegation aus Wurmberg in Frankreich erfolgte im Jahr 2003. Seither fanden weitere Besuche und Gegenbesuche statt; zuletzt weilte eine Wurmberger Reisegruppe vergangenen Sommer im Queyras, um bei diversen Höhenwanderungen die dortige Bergwelt zu erkunden.

Im Jahr 2008 gründete sich in Wurmberg der Verein „Freunde des Queyras – Amis du Queyras“. Der Verein hat sich neben der Pflege der Kontakte und Organisation von gemeinsamen Treffen vor allem zum Ziel gesetzt, zwischen der Gemeinde Wurmberg und dem Distrikt Queyras eine offizielle Partnerschaft anzustreben.

Dieses Ziel soll nunmehr in die Tat umgesetzt werden. Die französischen Freunde der Gemeinde haben sich bereits im vergangenen Jahr grundsätzlich für eine offizielle Partnerschaft ausgesprochen und vorgeschlagen, dass der dortige Verein „Retour en Queyras“ und die hiesigen „Freunde des Queyras“ bei der Vorbereitung der Partnerschaft federführend tätig sein könnten. Zu klären ist z.B. noch, welche der Queyras-Gemeinden tatsächlich eine offizielle Partnerschaft mit der Gemeinde Wurmberg eingehen wollen bzw. ob eine Partnerschaft eines dortigen Gemeindeverbundes mit der Gemeinde Wurmberg möglich ist. Auch sind Zielsetzungen, die mit der Partnerschaft angestrebt werden, zu definieren und ggf. Aktivitäten festzulegen, mit denen diese Ziele erreicht werden können.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, mit den Gemeinden des Queyras eine offizielle Kommunalpartnerschaft zu begründen. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, gemeinsam mit dem Verein „Freunde des Queyras“ die Gründung der Partnerschaft vorzubereiten.
 

Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen (Geschäftsjahre 2014 – 2018)

Für die Wahl der Schöffen (Geschäftsjahre 2014 - 2018) haben die Gemeinden jeweils eine Vorschlagsliste für die Wahl aufzustellen. Nach Mitteilung des Landgerichts Karlsruhe hat die Gemeinde Wurmberg mindestens eine Person in die Liste aufzunehmen.

Für die Vorschlagsliste stellen sich folgende Personen zur Verfügung:

    Manfred Hausner, Stangenäckerstr. 9
    Tilmann Busse, Johann-Jakob-Beck-Str. 11/5
    Steffen Brücher, Hofstättstr. 16

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die o. g. Personen in die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 aufzunehmen. Die Vorschlagsliste ist nun eine Woche lang öffentlich zur Einsichtnahme auszulegen.
 

Ferienbetreuung für Grundschüler

- Fortsetzung der Kooperation mit der Gemeinde Mönsheim

Der Gemeinderat hat im Mai 2010 einstimmig beschlossen, in Kooperation mit der Nachbargemeinde Mönsheim eine Ferienbetreuung für Grundschüler aus Wurmberg und Mönsheim anzubieten.

Seither übernehmen Frau Hildegard Naun und – neuerdings - Frau Johanna Nestele, welche auch beide als Kernzeitbetreuerinnen in den jeweiligen Grundschulen Wurmberg bzw. Mönsheim tätig sind, sehr erfolgreich die Betreuung der Grundschüler aus beiden Orten.

Die Ferienbetreuung konnte seit den Sommerferien 2010 in nahezu sämtlichen angebotenen Betreuungszeiträumen (Herbst-, Winter-, Oster-, Pfingst- und Sommerferien) stattfinden, die Anmeldezahlen waren größtenteils sehr erfreulich.

Die Kooperation hat zum einen den großen Vorteil, dass jede der beiden Gemeinden nur Personalkosten für eine Person zu tragen hat, gleichzeitig aber – aus haftungs- und versicherungstechnischen Gründen notwendig – grundsätzlich immer zwei Betreuungskräfte zur Verfügung stehen. Zum anderen kann durch eine höhere Teilnehmerzahl eine bessere Verlässlichkeit des Angebots erreicht werden.

Unter folgenden Rahmenbedingungen konnte die gemeinsame Ferienbetreuung bisher angeboten werden:

  • Ort der Ferienbetreuung: Grundschule Wurmberg/ Appenbergschule Mönsheim
  • tägliche Betreuungszeit von 7.30 – 14.00 Uhr
  • jede Gemeinde stellt jeweils eine Betreuungskraft
  • insgesamt mind. fünf verbindliche Anmeldungen
  • Elternbeiträge:

 

erstes Kind aus einer Familie

zweites und jedes weitere Kind aus einer Familie

einzelner Betreuungstag

15,00 €

11,25 €

mind. eine zusammenhängende Ferienwoche

12,00 €/Tag

 

9,00 €/Tag

mind. zwei zusammenhängende Ferienwochen

10,00 €/Tag

7,50 €/Tag

drei zusammenhängende Ferienwochen

8,00 €/Tag

6,00 €/Tag

  • für Alleinerziehende wird jeweils ein Rabatt von 25% gewährt
  • ein evtl. Abmangel wird für jede Gemeinde getrennt ermittelt (Kosten des gestellten Personals ./. Elternbeiträge für Kinder aus der Gemeinde) und durch diese getragen

Da sich die interkommunale Zusammenarbeit nach Meinung beider Gemeinden sehr bewährt hat, soll die Kooperation mit der Gemeinde Mönsheim bei der Ferienbetreuung für Grundschüler aus beiden Orten auch in den kommenden Schuljahren bis auf weiteres unter den o.g. Rahmenbedingungen fortgesetzt werden, was der Gemeinderat auch einstimmig befürwortete.
 

Baugesuch

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 6662, Eichenring 4, sein Einvernehmen zu erteilen und der erforderlichen Befreiung sowie der Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zuzustimmen.
 

Verschiedenes, Bekanntgaben

72-Stunden-Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend

Bürgermeister Teply informierte den Gemeinderat, dass sich eine Jugendliche der Kath. Kirchengemeinde bei ihm erkundigt habe, ob im Rahmen der bevorstehenden 72-Stunden-Aktion des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend (Durchführung verschiedenster sozialer Projekte) vom 13. bis 16. Juni 2013 auch ein Projekt in Wurmberg bzw. Neubärental verwirklicht werden könnte.
Als mögliche Projekte wurden von Bürgermeister Teply in der Sitzung Verschönerungsarbeiten auf dem Bolzplatz an der Glasbronnenstraße in Neubärental sowie der Bau eines neuen Rutschenturmes für den Spielplatz ebenfalls in der Glasbronnenstraße vorgeschlagen. Ob es allerdings tatsächlich zur Realisierung eines solchen Projekts durch die Deutsche Katholische Jugend in Wurmberg bzw. Neubärental kommen werde, bleibt abzuwarten.

Einkaufsmärkte REWE/ALDI für gehbehinderte Menschen besser erreichbar machen

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) teilte mit, dass die Auffahrt zu den beiden Einkaufsmärkten REWE und ALDI häufig von gehbehinderten Menschen mit Rollator bzw. Personen mit Kinderwagen genutzt werde, da der bestehende Fußweg (Treppe mit begleitenden Rampen) zu steil ausgebildet sei. Die Nutzer hätten aber erhebliche Probleme, am Ende der Auffahrt über den hohen Bordstein auf den Gehweg zu gelangen. Er regte an, diesen hohen Bordstein etwas abzusenken.
Bürgermeister Teply entgegnete, er sehe eine Bordsteinabsenkung aus Sicherheitsgründen eher als kritisch an: „Wir laden dadurch Fußgänger zur Benutzung der Auffahrt, die eigentlich nur für Kraftfahrzeuge gedacht ist, ein.“ Vorrangiges Ziel müsse es sein, die eigentlich dafür vorgesehene Verbindung zwischen Gehweg an der Wiernsheimer Straße und den Parkplätzen der Einkaufsmärkte so zu gestalten, dass sie auch von Personen mit Rollator bzw. Kinderwagen problemlos benutzt werden kann. Allerdings befinde sich diese Anlage in privatem Eigentum. Teply  sagte zu, sich mit den Verantwortlichen der Einkaufsmärkte in Verbindung zu setzen und sich zu erkundigen, ob entsprechende bauliche Änderungen denkbar seien.


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Rathaus

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Tel. 07044 9449-0
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