Aus der Gemeinderatssitzung vom 16. Februar 2012

Bürgermeister Jörg-Michael Teply ehrt Frau Ilona Söhnle für 10-maliges Blutspenden

Ehrung von Blutspendern

Zu Beginn der Sitzung am 16.02.2012 konnte Bürgermeister Jörg-Michael Teply im Auftrag des Blutspendedienstes des Deutschen Roten Kreuzes Frau Ilona Söhnle aus Wurmberg für 10 Blutspenden ehren. Frau Söhnle erhielt die Blutspender-Ehrennadel in Gold. Der Bürgermeister dankte (auch im Namen von Frau Sandra Bossert, Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Wiernsheim-Wurmberg) der Mehrfachblutspenderin für ihren Einsatz im Dienst der Allgemeinheit und hob die Vorbildfunktion für die Hilfe am Nächsten hervor. Er überreichte als Dank und Anerkennung noch ein Präsent der Gemeinde.
 

Festellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011

Kämmerer Gerhard Grössle stellte dem Gemeinderat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 vor.

Das Haushaltsjahr 2011 sah bei der Planung eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 300.000 € vor. Aufgrund des überaus positiven Verlaufs konnte nach Saldierung der Einnahmen und Ausgaben dem Vermögenshaushalt ein Betrag in Höhe von 801.373 € zugeführt werden. Dies bedeutet, dass im Verwaltungshaushalt 2011 gegenüber der Planung eine Verbesserung von insgesamt 501.373 Euro erzielt wurde. Hauptsächlich die gesamtwirtschaftlich gute Lage führte zu umfangreichen Mehreinnahmen (Gewerbesteuer +114.997 €, Gemeindeanteil an der Einkommensteuer +78.856 €, Schlüsselzuweisungen vom Land +141.178 €, Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich +5.293 €, Holzerlöse +51.484 €, Abwassergebühren und Wasserzinsen +50.029 €).

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts waren viele kleinere Einsparungen zu verzeichnen, deshalb konnte auch die höhere Gewerbesteuerumlage (+39.089 €) ausgeglichen und noch eine deutliche Verbesserung der Zuführung an den Vermögenshaushalt erreicht werden.

Der Vermögenshaushalt profitierte natürlich von der Zuführung und konnte im Endergebnis eine geplante Rücklageentnahme in Höhe von 2.100.000 € auf 1.478.658 € verringern.
Die gesamten Einnahmen und Ausgaben lagen mit 3.748.914 € nur unwesentlich unter den Ansätzen mit 4.000.000 €, wobei der Neubau der landwirtschaftlichen Lagerhalle mit Photovoltaikanlage sowohl auf der Einnahme- als auch der Ausgabeseite in das Haushaltsjahr 2012 verschoben wurde. Durch einen erfreulichen Verlauf bei der Vermarktung der Grundstücke (hauptsächlich beim Baugebiet „Bronnenfeld“ in Neubärental) konnte auf die -vorsorglich- geplante Kreditaufnahme mit 570.000 € verzichtet werden.

Der Stand der allgemeinen Rücklage betrug durch die reduzierte Entnahme zum Ende des Haushaltsjahres 1.807.871 €. Die laufenden Tilgungen verminderten den Schuldenstand der Gemeinde um 37.571 € auf 1.074.662 €, was einer Verschuldung von rd. 356,20 € je Einwohner entspricht.
 
In das Haushaltsjahr 2011 wurden 394.122 € Haushaltsausgabereste vom Vorjahr übernommen, gebildet wurden neue in Höhe von 1.471.932 € zum Übertrag in das Haushaltsjahr 2012. Die Haushaltseinnahmereste aus 2010 betrugen 48.477 €, neu gebildet wurden 18.477 €.

Bürgermeister Teply warnte trotz des erfreulichen Ergebnisses vor zu großer Euphorie: „Jubelstürme sind nicht angebracht, Spielraum für außergewöhnliche Begehrlichkeiten gibt es nicht. Wir müssen weiterhin das Notwendige vom Wünschenswerten trennen.“

Dem Gemeinderat fiel es aufgrund des guten Ergebnisses nicht schwer, der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 geschlossen zuzustimmen.
 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012

- Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung in einer Klausursitzung am 14.01.2012 vorberaten. Auf Grundlage der dortigen Ergebnisse wurden durch die Kämmerei Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2012 und der Finanzplan bis 2015 erstellt.

Der diesjährige Haushalt sei nach dem vom Volumen her für Wurmberger Verhältnisse rekordverdächtigen Haushalt 2011 „von vorsichtigem Optimismus geprägt“, so Bürgermeister Teply in seiner Haushaltsrede. Der Haushalt sei geeignet, den positiven Trend aus dem vergangenen Jahr, das deutlich besser verlaufen ist als erwartet, fortzuführen. Bei planmäßigem Verlauf könne die Gemeinde einen Überschuss von mehr als einer halben Mio. Euro für Investitionen erwirtschaften, die Realsteuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer müssten auch weiterhin nicht erhöht werden.

Im investiven Bereich ermögliche der Haushalt nach Abzug von Kapitalumlagen und Tilgung Bau- und Beschaffungsmaßnahmen in Höhe von rund 1,5 Mio. Euro, rund 250.000 Euro könnten der allgemeinen Rücklage zugeführt werden, so der Bürgermeister. Als wichtigste vorgesehene Maßnahmen in diesem Jahr nannte Teply den Neubau des Regenüberlaufbeckens, den geplanten Anbau am Kindergarten Wurmberg zum Ausbau der Kleinkindbetreuung, die Errichtung eines landwirtschaftlichen Gemeinschaftsschuppens, die Feldwegesanierung, die weitergehende Erschließung und Gestaltung des Friedhofs Wurmberg, den Beginn des Ausbaus der Waldenserstraße sowie diverse Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans.


Optimistisch sei angebracht, meinte der Bürgermeister weiter, weil sich die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland und der Region nach der Krise 2009/10 erstaunlich schnell erholt hat. Die vergleichsweise gute konjunkturelle Situation wirke sich positiv auf den Gemeindehaushalt aus. Aber trotz der guten Vorzeichen sei auch Vorsicht geboten im Hinblick auf den weiterhin unsicheren europäischen Finanzmarkt, die steigenden Sozialausgaben sowie mögliche bundes- und landespolitische Überraschungen, deren Kostentragung letzten Endes oft bis auf die kommunalen Haushalte durchschlägt.

 „Die Entwicklung der Gemeinde Wurmberg muss weiterhin mit Augenmaß und großem Kostenbewusstsein geplant werden“, so Bürgermeister Teply zum Abschluss seiner Haushaltsrede.

Die Haushaltssatzung weist in den Einnahmen und Ausgaben je 7.264.600 € aus. Davon entfallen auf
- den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben     5.460.600 €
- den Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben     1.804.000 €.

Nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2012 ergibt sich voraussichtlich eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 600.000 Euro. Nach Berücksichtigung der Tilgung in Höhe von 40.000 Euro beträgt die Netto-Investitions-Rate 560.000 Euro.

Eine Übersicht über die wesentlichen Ausgabe- und Einnahmeposten in Verwaltungs- und Vermögenshaushalts ist am Ende des Beitrags als Anlage angehängt.

Im Finanzplanungszeitraum in den Jahren 2013 bis 2015 stehen als Hauptinvestitionen u.a. die Auswechslung der Kanalisation und der Straßenausbau in der Waldenserstraße auf der Agenda, weiterhin eine eventuelle Innenerschließung im Bereich der Uhland-/Schmiedestraße, der Abschluss der baulichen Maßnahme zum Ausbau der U3-Betreuung im Kindergarten Wurmberg sowie diverse Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans.

Nach ausführlicher Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für das Haushaltsjahr 2012.
 

Gemeindeentwicklungsplan Wurmberg

- Maßnahmen für die Jahre 2012 und 2013

In öffentlicher Gemeinderatssitzung am 27. Oktober 2011 hat der Gemeinderat den auf der Grundlage einer intensiven Bürgerbeteiligung erstellten Gemeindeentwicklungsplan Wurmberg einstimmig beschlossen. An die bürgerschaftlichen Projektgruppen erging dabei die Bitte und Aufforderung, auch bei der Umsetzung der Maßnahmen tatkräftig mitzuwirken.

Die von den Projektgruppen erarbeitete „Liste der 1-k-Maßnahmen“ – Maßnahmen, die aus Sicht der Projektgruppen innerhalb der nächsten zwei Jahre in Angriff genommen werden sollten - nahm der Gemeinderat dabei zur Kenntnis und legte fest, über die in den Jahren 2012 und 2013 umzusetzenden Maßnahmen in einer der nächsten Sitzungen zu entscheiden.

Die einzelnen Ziele und Maßnahmen des Gemeindeentwicklungsplanes sind in die Beratungen für den Haushaltsplan 2012 eingeflossen. Auf der Grundlage der dortigen Ergebnisse hatte die Verwaltung zur Sitzung diejenigen Maßnahmen zusammengestellt, die in den Jahren 2012 und 2013 zur Umsetzung vorgesehen sind bzw. deren Umsetzungsmöglichkeiten in diesem Zeitraum geprüft werden sollen.

Es handelt sich zum einen um die durch die Projektgruppen erstellte „Liste der 1-k-Maßnahmen“, die inhaltlich unverändert und vollständig zur Beschlussfassung kommen soll.

Zum anderen wurden weitere Maßnahmen definiert, deren Umsetzung bzw. Prüfung der Umsetzbarkeit in den nächsten beiden Jahren sinnvoll oder notwendig ist bzw. ohnehin auf der Agenda der Gemeindeverwaltung steht.

Dabei können einige wenige Maßnahmen (in der Gemeinderatsdrucksache durch den Hinweis „Extern“ gekennzeichnet) nach Auffassung der Verwaltung nur durchgeführt werden, wenn die Federführung bei der Organisation durch ehrenamtliches Engagement aus der Bevölkerung (z.B. durch die ideengebende Projektgruppe) erfolgt.

Der Gemeinderat beschloss letztlich einstimmig, der Beschlussempfehlung der Verwaltung zu folgen und in den Jahren 2012 und 2013 die vorgeschlagenen  Maßnahmen des Gemeindeentwicklungsplanes Wurmberg umzusetzen bzw. auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen. (Hinweis: Die Gemeinderatsdrucksache zu diesem Tagesordnungspunkt am Ende dieses Beitrags zur Einsichtnahme und zum Download bereit gestellt).

Ferner fasste das Gremium ebenfalls einstimmig die folgenden Beschlüsse:

  1. Die Umsetzung von Maßnahmen, die in der Gemeinderatsdrucksache mit dem Hinweis „Extern“ gekennzeichnet sind, steht unter dem Vorbehalt, dass die Federführung bei der Organisation durch ehrenamtliches Engagement aus der Bevölkerung (z.B. durch die ideengebende Projektgruppe) erfolgt.
  2. Die Gemeindeverwaltung erhält den Auftrag, ggf. mehrere Maßnahmen zu einem sinnvollen Projekt zusammenzufassen.
  3. Über die konkrete Freigabe von Maßnahmen bzw. Projekten, die nicht im kommunalrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Bürgermeisters liegen, entscheidet der Gemeinderat im jeweiligen Einzelfall.

 
Kindertagesbetreuung in Wurmberg und Neubärental 

- örtliche Bedarfsplanung

Der Stichtag für ein bedarfsgerechtes Angebot von Plätzen zur Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren („Kleinkinder“) rückt immer näher. Ab dem 1. August 2013 besteht nach dem Kindertagesbetreuungsgesetz (KiTaG) ein Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung für Kinder ab dem vollendeten ersten bis zum dritten Lebensjahr. Es ist eine Versorgungsquote von rund 35% bereitzuhalten. Die Bedarfsplanung obliegt den Kommunen.

Derzeitiger Stand:
In Wurmberg steht für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz zur Verfügung. Und auch für Kinder unter drei Jahren sind bereits folgende Betreuungsmöglichkeiten gegeben:

  1. Betreuung von Kindern ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr in einer altersgemischten Gruppe in Wurmberg (2 Plätze)
  2. In Neubärental wird eine Betreuung für max. 12 Kinder ab dem 2. Lebensjahr aus Wurmberg und Neubärental in einer reinen U3-Gruppe angeboten.
  3. Außerdem sind sechs U3-Plätze bei Tagespflegepersonen (Tagesmütter Enztal e.V.) belegbar.

Somit ist bei derzeit insgesamt 20 U3-Plätzen eine Versorgungsquote für die zwei- bis dreijährigen Kinder von rund 18% erreicht.

Künftige Planung:
In Wurmberg sollen bis zum 1. August 2013 die baulichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die geforderte Versorgungsquote für Kinder ab vollendetem erstem Lebensjahr zu erfüllen. Vorbehaltlich der zu fassenden Beschlüsse sind hierzu Räumlichkeiten für zwei reine U3-Gruppen zu realisieren, um zusätzlich 20 Kinder ab einem Jahr betreuen zu können (Anbau am „alten Kindergarten“). Weiterhin wird die Gemeinde zusammen mit der Ev. Kirchengemeinde prüfen, inwieweit eine Ganztagesbetreuung eingerichtet werden kann.
 
Versorgungsquote:
Die Vorgabe des Landes besteht darin, bis zum 1. August 2013 eine Versorgungsquote für die Ein- bis Dreijährigen von 35% zu erreichen. Wurmberg liegt derzeit bei rund 18%.

Unter den momentanen Voraussetzungen (insgesamt 112 U3-Kinder) und den im nächsten Jahr eingeplanten zusätzlichen Plätzen für Kinder unter drei Jahren käme man auf eine Belegungsquote von über 35%. In Wurmberg würden somit ab dem Stichtag 1. August 2013 insgesamt 40 U3-Kindergartenplätze zur Verfügung stehen.
Ob diese Vorgaben in einem ländlich strukturierten Raum dem tatsächlichen Bedarf entsprechen, muss die Zukunft zeigen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die vorgestellte Bedarfsplanung für das Jahr 2012 und beauftragte die Verwaltung, dem Landratsamt Enzkreis – Jugendamt - als örtlichem Träger der Jugendhilfe die Unterlagen vorzulegen.


Baugebiet „Luzerne-/Römerstraße“

- Vergabe der Erschließungsarbeiten

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 28.06.2011 der durch das Büro Pöyry Deutschland GmbH, Friolzheim, erstellten Erschließungsplanung für das Baugebiet Luzerne-/Römerstraße einstimmig zugestimmt.
Dabei wurde auch festgelegt, die Erschließung des Gebiets erst vorzunehmen, sobald ein einigermaßen verbindliches Interesse an den Baugrundstücken gegeben ist. Inzwischen konnte ein Baugrundstück verkauft werden, für ein weiteres soll der notarielle Kaufvertrag bis spätestens Ende März zur Beurkundung kommen.

Die Erschließungsarbeiten wurden daher im Dezember 2011 vom Büro Pöyry im Auftrag der Gemeinde öffentlich ausgeschrieben. Insgesamt sind 12 Angebote eingegangen, welche auch alle gewertet werden konnten.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Auftrag zur Durchführung der Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Luzerne-/Römerstraße“ an die Fa. Otto Morof, Althengstett, als günstigsten Bieter der öffentlichen Ausschreibung zum Angebotspreis von 157.690,73 EUR brutto zu vergeben.

 
Erneuerung der Treppenanlage „Klosterwald-/Gartenstraße“ 

- Vergabe von Verkehrswegearbeiten

Im Laufe des vergangenen Jahres sind aus der Bürgerschaft verschiedentlich Anregungen bzw. Bitten geäußert worden, die Treppenanlage in der Klosterwaldstraße am Beginn des Fußweges hoch zur Gartenstraße neu zu gestalten. Da die bestehende Treppe sehr steil ist, kann sie trotz Rampe nur sehr schwer z.B. mit einem Kinderwagen oder auch einem Rollstuhl überwunden werden.

Das Büro Pöyry Deutschland GmbH, Friolzheim, hat die Situation untersucht. Aufgrund des insgesamt zu überwindenden Höhenunterschieds würde eine komplett barrierefreie Ausgestaltung des Weges im unteren Bereich zu steil und scheidet daher aus.

Das Planungsbüro schlägt daher eine Umgestaltung in einen Treppenweg mit vier Steigungen (Höhe jeweils 15 cm) vor. An den vier Stufen können durch partielles Anbringen von Keilen kleine Rampen für Kinderwagen, Rollstuhl o.ä. geschaffen werden.

Auf der Grundlage dieser Planung hat das Büro Pöyry im Auftrag der Gemeinde die notwendigen Verkehrswegearbeiten beschränkt ausgeschrieben. Insgesamt sind fünf Angebote eingegangen, welche auch alle gewertet werden konnten.

Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) wies noch darauf hin, vor Beginn der Bauarbeiten die Gründung der angrenzenden Gebäude bzw. Bauwerke zu untersuchen.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Die Treppenanlage an der Fußwegeverbindung zwischen der Klosterwaldstraße und der Gartenstraße soll in einen Treppenweg mit vier Steigungen (Höhe jeweils 15 cm) umgestaltet werden. Durch das Anbringen von Keilen sollen zusätzlich kleine Rampen geschaffen werden.
  2. Den Auftrag zur Durchführung der notwendigen Verkehrswegearbeiten erhält die Fa. Hasenmeier, Heimsheim, als günstigster Bieter der beschränkten Ausschreibung zum Angebotspreis von 13.535,95 EUR brutto.


Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Auslieferungslagers auf dem Grundstück Flst.Nr. 5894/16, Dachsteinstraße 7, sein Einvernehmen zu erteilen.

Weiterhin wurde dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Firmengebäudes (Lagerhalle mit Büro) und zur Errichtung eines Lagerplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 5894/14, Dachsteinstraße 33, geschlossen zugestimmt.

Auch dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6647, Eichenring 34, wurde einstimmig das Einvernehmen erteilt.

Zudem stimmte der Gemeinderat geschlossen der Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 4077, Neubärentaler Straße 3, zu.

Letztlich beschloss der Gemeinderat einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Teilrückbau des best. Hundezwingers und zur Versetzung des best. Schuppens auf dem Grundstücks Flst.Nr. 2736/4, Karl-Friesinger-Straße 11/1, sein Einvernehmen zu erteilen.


Verschiedenes, Bekanntgaben

Wurmberger Gemarkungsputzete am 17. März 2012
Bürgermeister Teply informierte das Gremium über die geplante Wurmberger Gemarkungsputzete am 17. März 2012 im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans und bat den Gemeinderat, sich ebenfalls an dieser Säuberungsaktion zu beteiligen, um mit gutem Beispiel voranzugehen. Organisiert wird die Aktion von der Projektgruppe für Landwirtschaft, Naherholung und Natur des Gemeindeentwicklungsplans mit Unterstützung der Gemeinde.


Fußweg vom Waldenserplatz zur Luzernestraße
Gemeinderat Felix Beigel (FWV) erkundigte sich, ob es möglich sei, ein Geländer am Verbindungsfußweg vom Waldenserplatz zur Luzernestraße anzubringen. Er sei von Bürgerseite aus darauf angesprochen worden.
Bürgermeister Teply sagte die Anbringung eines Geländers zu, falls aus technischer Sicht nichts dagegenspreche.
 

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