Aus der Gemeinderatssitzung vom 14. September 2005

Auf der Tagesordnung standen u.a.: Projekt "Orte für Familien", Jahresrechnung 2004, Abschluss eines Servicevertrages zur Pflege der beiden Rasenspielfelder im Sportzentrum, Fluthilfeprojekt "Wurmberg hilft Nias-Kindern", Beratung über die Notwendigkeit einer Ortsumgehungsstraße zur Entlastung der L 1135

Für das Enzkreis-Projekt „Orte für Familien“
hatte sich die Gemeinde Wurmberg aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses vom 22. März 2005 angemeldet. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Mittwoch vergangener Woche stellte Evelyn Ochs, zuständige Mitarbeiterin vom Jugendamt des Enzkreises, das Projekt und die geplanten weiteren Schritte vor.

An der ersten Auflage des Projektes Anfang der 90er Jahre hätten sich neun Kommunen beteiligt. Evelyn Ochs: „Oberstes Ziel war und ist es, durch lokale Planung und Umsetzung gemeinsam mit Interessierten und Betroffenen, die soziale Infrastruktur, sprich die Lebensbedingungen für Familien, zu verbessern.“ In der Vergangenheit seien in den teilnehmenden Gemeinden z.B. folgende Bereiche bearbeitet worden:

- die Verkehrssituation (Verkehrsberuhigung, Straßenbau und -gestaltung, Öffentli-cher Personennah-verkehr),
- die Betreuungssituation von Kindern,
- Spiel- und Freiflächen für Kinder und Jugendliche,
- sonstige Freizeitangebote für Jugendliche,
- Familientreffs und Familienbildung,
- der Dialog zwischen den Generationen.

Teilweise würden damals initiierte Projekt unter anderem Namen noch heute laufen, wie z.B. der „Kulturbeutel“ in der Nachbargemeinde Wimsheim.

Den Neustart von „Orte für Familien“ habe u.a. eine Initiative des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend „Lokale Bündnisse für Familie“ angeregt. Die Initiative des Bundes rücke Familienfreundlichkeit als weichen Standortfaktor für Gewerbeansiedlung, Wohnort- und Arbeitsortwahl ins Zentrum der Aufmerksamkeit, erklärte die Mitarbeiterin des Jugendamtes weiter. Ergänzend zu diesem Gedanken sollten die demografischen Entwicklungen der einzelnen Gemeinden beim Neustart von „Orte für Familien“ ausgewertet werden, um diesbezüglichen Handlungsbedarf für die Kommunen festzustellen. Ochs: „Für die Neuauflage von „Orte für Familien“ wurde somit die Themenpalette erweitert und die Arbeitsweise soll noch stärker als bei der ersten Staffel dem Bedarf der einzelnen Gemeinden angepasst werden.“

Da jede Gemeinde andere Voraussetzungen habe, seien die Vorgaben gering. In Projektkreisen werde über die Themen und Schwerpunkte der Arbeit entschieden. Durch das gemeinsame Arbeiten von Verwaltung, Politik und Bürger/innen in den Projektkreisen sei die Transparenz und die Verbindung zur politischen Entscheidungsebene gesichert.
 In Wurmberg solle die Zusammensetzung des Projektkreises in erster Linie durch gezieltes Ansprechen zustande kommen, erklärte Ochs und weiter: „Niemand bindet sich durch seine Bereitschaft zur Mitwirkung dauerhaft. Wenn Themen wie beschlossen abgearbeitet sind, kann der Projektkreis seine Auflösung beschließen oder z.B. sich in größeren Abständen treffen, um ggf. neue Themen zu bearbeiten.“

Zum Einstieg in das Projekt stelle das Landratsamt Moderationskräfte zur Verfügung. In einem ersten Treffen würden dann Themen gesammelt und Schwerpunkte für die folgenden Schritte festgelegt.

Bürgermeister Helmut Sickmüller: „In einem Vorgespräch mit Frau Ochs hat die Verwaltung ermittelt, welche Personen, Gruppierungen und Institutionen im örtlichen Projektkreis auf jeden Fall vertreten sein sollten.“ Hierzu gehörten insbesondere

- Evang. und Kath. Kirchengemeinde
- Schulleitung
- Kindergärten
- Elternvertreter Schule und Kindergarten
- Vereine
- Jugend
- Gemeinderat.

Darüber hinaus könne möglicherweise auch ein Vertreter der örtlichen Gewerbetreibenden zur Mitwirkung gewonnen werden, ergänzte Frau Ochs. Selbstverständlich stehe der Projektkreis auch interessierten Bürger/innen offen.

Die Gemeindeverwaltung werde die in Frage kommenden Personen in der nächsten Zeit kontaktieren, teilte der Bürgermeister mit. Ein erstes Treffen des Projektkreises könne dann voraussichtlich Ende Oktober / Anfang November stattfinden.


Die Jahresrechnung 2004
wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt, nachdem zuvor Gemeindekämmerer Gerhard Grössle das Rechnungsergebnis detailliert erläutert hatte.
Die Jahresrechnung 2004 weise in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 5.206.350 € aus. Davon entfielen auf den Verwaltungshaushalt 4.215.137 € und auf den Vermögenshaushalt 991.212 €. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt (sog. Investitionsrate) betrage 380.351 € und übersteige damit den Planansatz von 75.000 € um ein Vielfaches. Ursache für diese positive Planabweichung seien in erster Linie Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer, so Grössle.
 Er schränkte aber ein: „Hierbei handelt es sich um einen einmaligen Vorgang, der sich im laufenden Jahr nicht wiederholen wird.“ Der Vermögenshaushalt habe durch die höhere Zuführung wie auch durch die Auflösung eines Haushaltsrestes profitiert. Zum Haushaltsausgleich sei der allgemeinen Rücklage lediglich ein Betrag von 242.545 € entnommen worden (Planansatz: 725.000 €). Der Stand der allgemeinen Rücklage habe sich dadurch zum Jahresende 2004 auf 4.367.739 € verringert.
Grössle weiter: „Eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich und der Schuldenstand konnte weiter vermindert werden.“ Er belaufe sich zum 31.12.2004 auf 1.301.918 € (= rd. 447,39 €/Einwohner). Trotz dieses positiven Ergebnisses prognostizierte der Gemeindekämmerer zum Abschluss seiner Ausführungen düstere Zukunftsaussichten: „Die im Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2005 dargestellte negative Entwicklung wird sich nach heutigem Stand bis zum Jahresende eher noch verschlechtern.“


Zur Pflege der beiden Rasenspielfelder im Sportzentrum „Steinernes Kreuz“
wird die Gemeinde einen Servicevertrag mit der Fa. Garten-Moser, Reutlingen, die auch verantwortlich für den Bau des neuen Spielfeldes verantwortlich ist, abschließen. Zum Festpreis von jährlich 15.000,00 € (inkl. MwSt) übernimmt die Firma für die Jahre 2006 bis 2008 folgende Leistungen:

- Rasen mähen, Schnittgut aufnehmen und entsorgen
- Jahresdüngung
- Frühjahrspflege, Striegeln und Abkehren, Startdüngung
- Wintervorbereitung, Belüften

Der Gemeinderat folgte dabei mit zehn Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters, der zudem noch weitere Festlegungen enthielt. So soll eine Beauftragung gesondert abzurechnender Zusatzleistungen wie z.B. Tiefenlockerung, Einsandung und Torraumsanierung an die Fa. Garten-Moser nicht erfolgen. Diese Arbeiten werden durch den Gemeindebauhof durchgeführt, wobei der TSV Wurmberg-Neubärental Helfer zu Verfügung zu stellen hat. Nach Ablauf des Servicevertrages zum Jahresende 2008 sind jedoch neue Überlegungen über die Verantwortlichkeit zur Durchführung der Rasenpflege anzustellen, wobei sich der TSV dann sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht wesentlich stärker einbringen muss.

Der Beschlussfassung vorausgegangen waren teilweise kontroverse Diskussionen über die Notwendigkeit eines Servicevertrages sowie eine stärkere Beteiligung des Turn- und Sportvereins bei der Platzpflege.
 Gemeindekämmerer Gerhard Grössle hatte einleitend ausgeführt, der bestehende Rasenplatz und der bisherige Tennenplatz seien seither durch  Mitarbeiter des Gemeindebauhofes gepflegt worden. Die Kosten hierfür hätten sich auf durchschnittlich 20.000 € pro Jahr belaufen, davon ca. 50% Personalkostenanteil. Grössle: „Beim Abschluss des Servicevertrages können die frei werdenden Personalressourcen anderweitig sinnvoll verwendet und Fremdvergaben in anderen Bereichen vermieden werden.“ Solle dagegen die Pflege der beiden Rasenspielfelder auch weiterhin in vollem Umfang durch den Bauhof durchgeführt werden, müsste im kommenden Jahr ein Rasenmäher (Spindelmäher) mit Grasaufnahme angeschafft werden. Die Kosten hierfür bezifferte der Kämmerer auf rund 50.000 €.

Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Gemeinde wurden aus der Mitte des Gemeinderates mehrere Stimmen (Ulrike Althaus-CDU, Gerhard Hermann-CDU, Dietmar Schaan-NWV) laut, welche die hohen Kosten kritisierten und eine stärkere Eigenverantwortlichkeit des Turn- und Sportvereins bei der Rasenpflege forderten.


Das Fluthilfeprojekt „Wurmberg hilft Nias-Kindern“
war ebenfalls Gegenstand der Beratungen des Gemeinderates. Bürgermeister Helmut Sickmüller blickte dabei zurück auf die Veranstaltung am 3. September 2005, die ausschließlich wegen des Fluthilfeprojektes im Rahmen des Ferienprogrammes stattgefunden habe. Die Resonanz sei schwach gewesen, resümierte Sickmüller, schließlich habe man mit der Veranstaltung möglichst viel Einnahmen erzielen wollen. Kämmerer Gerhard Grössle pflichtete ihm bei: „Wo bei ähnlichen Veranstaltungen vor Jahren noch bis zu 400 Besucher über Stunden hinweg anwesend waren, sind dieses Mal höchstens 70 Personen gekommen und die sind nicht länger als eine Stunde geblieben.“ Als nicht vorteilhaft habe sich die Terminverschiebung – auf Wunsch der Evang. Kirchengemeinde wegen der Kinderbibelwoche - vom 10. auf den 3. September erwiesen. Doch nicht nur der fehlende Anklang in der Bevölkerung, auch die Mitwirkung beim „Dreikampf“ sei frustrierend gewesen, was vier kurzfristige Absagen belegten. Entsprechend unbefriedigend stelle sich auch das Rechnungsergebnis der Veranstaltung dar, gab Herr Grössle bekannt: „Der Reinerlös beträgt zwar 611,40 €, doch beim Festbetrieb haben wir draufgelegt.“ Letztendlich habe man nur der Tombola und dem Kuchenverkauf zu verdanken, dass unterm Strich überhaupt etwas für das Hilfsprojekt übriggeblieben sei. Grössle und Sickmüller waren sich einig, dass eine Wiederholung der Veranstaltung in dieser Form nicht vorstellbar sei.

Zu wenig Werbung in der Öffentlichkeit für die Veranstaltung als eine Ursache für die geringe Resonanz ließ der Bürgermeister nur teilweise gelten. Durch die Vorverlegung um eine Woche sei – bedingt durch die Betriebsferien des zuständigen Verlages - leider nur am Freitag unmittelbar vor der Veranstaltung eine Veröffentlichung im Amtsblatt möglich gewesen, räumte Sickmüller ein.
 Aber: „Die Veranstaltung war in der Programmübersicht zum Kinderferienprogramm enthalten, Vereine, Evang. Kirchengemeinde und Feuerwehr waren informiert, in öffentlicher Gemeinderatssitzung und im Amtsblatt wurde eingeladen – viel mehr können wir wirklich nicht tun.“ Der Bürgermeister gab noch die Empfehlung mit auf den Weg, über eine Vereinsgründung nachzudenken. Helmut Sickmüller: „In der Gemeinde Neuhausen gibt es für einen vergleichbaren Zweck einen Verein, der sehr erfolgreich arbeitet.“

Die Abwesenheit des Initiators der Hilfsaktion, Wolfgang Amann, bei der Veranstaltung kritisierte Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU): „Urlaub hin oder her – wenn ich die Gemeinde mobilisieren will, darf ich bei so einer Aktion nicht fehlen.“

Fraktionskollege Thomas Meeh (CDU) sah zudem den Gemeinschaftssinn innerhalb der Bevölkerung durch die teilweise unsachlich geführte Pollmeier-Debatte der vergangenen Monate als gestört an. Dies sei seiner Meinung nach ein wesentlicher Grund dafür, dass die Veranstaltung nur wenig Zuspruch gefunden habe.

Das mangelnde Interesse in der Bevölkerung (Gemeinderätin Christel Schmidt-FWV: „Die Bürger haben mit den Füßen abgestimmt und durch ihre Nichtteilnahme ihr Desinteresse demonstriert“) wirkte sich auch auf die anschließende Entscheidung des Gemeinderates über die finanzielle Zuwendung der Gemeinde zum Hilfsprojekt aus. Die Vorschläge aus der Mitte des Gremiums reichten dabei von „mangels Interesse bis auf weiteres gänzlich aus dem Projekt auszusteigen“ bis hin zu einem Beitrag von 2.000,00 €. Vorherrschende Meinung rund um den Ratstisch war, dass sich die Gemeinde nicht entgegen der Interessen der Bevölkerung mit einem hohen finanziellen Beitrag engagieren dürfe. Mit sechs Ja-Stimmen bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschloss der Gemeinderat schließlich, das Fluthilfeprojekt mit einem finanziellen Beitrag von 1.000 € zu unterstützen.


Die Notwendigkeit einer Umgehungsstraße zur Entlastung der Ortsdurchfahrt L 1135
stand auch auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung, nachdem in den letzten Wochen im Zusammenhang mit der Angelegenheit „Pollmeier“ mit Nachdruck auf die angeblich für die Bevölkerung nicht mehr hinnehmbare Verkehrsbelastung durch zusätzliche Lastzüge im Bereich Pforzheimer Straße, Wimsheimer Straße, Uhlandstraße und Wiernsheimer Straße hingewiesen worden war. Bürgermeister Helmut Sickmüller: „Nachdem die Umgehungsstraße auch in der Bürgerversammlung am 19. Juli angesprochen wurde, ist es erforderlich, dass sich der Gemeinderat damit beschäftigt.“
 Eine Verkehrszählung im Jahr 2000 habe ein Verkehrsaufkommen von bis zu 8.000 Fahrzeugen täglich in der Ortsdurchfahrt (Pforzheimer Straße) zum Ergebnis gehabt. Die tatsächliche Zahl dürfte bereits heute, rund fünf Jahre später, deutlich höher sein. Eine weitere Zunahme der Verkehrsbelastung könne auch ohne Pollmeier nicht ausgeschlossen werden. Der Bürgermeister zählt mögliche Ursachen auf:

- An-/Abfahrten zum bzw. vom geplanten Gewerbegebiet „Dachstein“
- Ausweichverkehr von Pollmeier, Heimsheim, in Richtung Karlsruher Rheinhafen, wenn die BAB A8 zwischen Heimsheim und Wurmberg dicht ist
- Verkehr vom - möglicherweise künftig noch vergrößerten – Wiernsheimer Gewerbegebiet zur BAB A8
- Verkehr aus weiteren Gewerbegebieten in Gemeinden der näheren Umgebung (z.B. Interkommunales Gewerbegebiet Mönsheim/Friolzheim mit 34 ha Fläche, Wimsheim)

Sickmüller blickt auch in die Zukunft der Gemeinde: „Die weitere gewerbliche Entwicklung Wurmbergs geht meiner Auffassung nach zweifellos nur in Richtung Autobahn. Daneben ist für mich auch ein Lückenschluss zwischen bisherigem Ortsrand und Gewerbegebiet durch Ausweisung eines Mischgebiets denkbar.“

Helmut Sickmüller erklärte weiter, dass bereits vor Jahrzehnten eine Ortsumgehung von der L 1135 vom westlichen Ortseingang zur L 1175, Wimsheimer Straße, und weiter zur L 1177 – Mönsheim - /L 1135 – Wiernsheim Thema gewesen und im Flächennutzungsplan zum Ausdruck gekommen sei.

Heute seien zwar keine Beschlüsse zu fassen, so der Bürgermeister, aber: „Das Thema holt uns irgendwann wieder ein.“ Dann sei es hilfreich zu wissen, dass und vor allem wie der Gemeinderat in dieser Angelegenheit bereits diskutiert habe. Die Realisierung einer Ortsumgehung, deren Kosten vom Land zu tragen seien, bedeute immer eine langwierige Angelegenheit. Daher gelte es umso mehr, die weitere Entwicklung der Gemeinde abzuschätzen und frühzeitig die Weichen zu stellen. Der Gemeinderat müsse sich folglich überlegen, ob die bestehenden Straßen für eine eventuelle Verkehrszunahme ausreichen oder ob die Gemeinde im Bestreben, eine bessere Lösung zu finden, an den Träger der Straßenbaulast herantreten sollte.

Gemeinderat Thomas Meeh (CDU) befürwortet die Überlegungen hinsichtlich einer Ortsumgehung, hält sie für die Zukunft gar für unabdingbar. Ein erster Abschnitt könnte seiner Ansicht nach über die geplante Zufahrt zum Gewerbegebiet „Dachstein“ um die Neubaugebiete „Quellenäcker“ und „Nähere Hub / Breiter Weg“ (in Planung) führen: „Bei durchschnittlich 7% Gefälle wäre dies auch von der Topografie her machbar.“
 Möglichkeiten zur Trassenführung für den zweiten Abschnitt in Richtung Wiernsheim/Mönsheim müssten noch untersucht werden.
Sein Fraktionskollege Gerhard Hermann hält eine Realisierung des zweiten Abschnitts für dringlicher, schließlich herrsche der größte verkehrliche Engpass in der Uhlandstraße vor.
Mit einer gewissen Skepsis begegnet Hartmut Weeber (ebenfalls CDU) den Überlegungen für eine Ortsumgehung: „In anderen Gemeinden besteht sicherlich ein größerer Bedarf, daher ist eine rasche Umsetzung durch das Land eher unwahrscheinlich.“ Außerdem befürchtet Weeber durch eine Umgehungsstraße Probleme mit den Anwohnern im Neubaugebiet „Quellenäcker“. Als diese ihre Bauplätze gekauft hätten, sei das Thema schließlich nicht aktuell gewesen.
Felix Beigel (FWV) regt an, nach Inbetriebnahme der Autobahnanschlussstelle Wurmberg neuerlich eine Verkehrszählung durchzuführen, um aktuelle Zahlen zu erhalten. Dies müsse allein schon zum Nachweis des Bedarfs einer Ortsumgehung erfolgen, pflichtete ihm Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply bei.
Karlheinz Binder (FWV) unterstützt grundsätzlich eine Ortsumgehungsstraße, gibt aber zu bedenken: „Wenn wir den Durchgangsverkehr gänzlich aus dem Ort heraushalten, droht unser Ortskern mit seinen Geschäften zu veröden !“
Abschließend erklärte der Bürgermeister, dass das Thema „Umgehungsstraße“ auf der Agenda des Gemeinderates bleiben würde,


Baugesuche
Jeweils einstimmig erteilte der Gemeinderat seine Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen von den Festsetzungen der maßgeblichen Bebauungspläne zu folgenden Bauanträgen:

- Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Aufbau einer Dachgaube und Teilüberbauung der Garage am Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 3735/3, Karl-Friesinger-Str. 13,
- Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Garage, eines Carports, eines Balkones und eines Windfangs am Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 213, Seehausstr. 8,
- Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Kellergeschoss auf dem Grundstück Flst.Nr. 6/4, Stangenäckerstr. 13.

Das Einvernehmen versagt - ebenfalls einstimmig - hat der Gemeinderat zum Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zum Neubau eines Einfamilienhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 5348, Münzenfeldstraße (derzeit landwirtschaftliches Anwesen Dihlmann), da die Antragsunterlagen zum Nachweis der Privilegierung des Vorhabens im Außenbereich sowie der ausreichenden Berücksichtigung öffentlicher Belange nicht ausreichen.


KOMM-IN

Gollmerstr. 17
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Fax 07044 9449-50

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