Aus der Gemeinderatssitzung vom 01. Juli 2005

Zahlreiche Zuhörer kamen wegen der geplanten Ansiedlung eines Großsägewerkes ...

Im Saal des Feuerwehrgerätehauses fand am 01. Juli 2005 eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt, an der beim Tagesordnungspunkt 1 - "Vorhabenbezogener Bebauungsplan Großsägewerk Pollmeier", über 60 Zuhörer/innen teilnahmen. Bürgermeister Helmut Sickmüller informierte zunächst nochmals ausführlich über das beabsichtigte Vorhaben. Er wies darauf hin, dass der Regionalverband Nordschwarzwald im November letzten Jahres Kontakt mit der Gemeinde wegen einer möglichen Ansiedlung der Firma Pollmeier mit einem Massivholzwerk, das fast ausschließlich Buchenholz verarbeitet, aufgenommen und er als Bürgermeister im Januar 2005 ein Schreiben des Ministeriums für Ernährung und ländlichen Raum Baden-Württemberg erhalten habe, in dem ihn Landesforstpräsident Dr. Wangler bat, sich für die Ansiedlung der Firma Pollmeier einzusetzen. Als Gründe seien in diesem Schreiben u.a. rückläufige Laubschnittholzproduktion und zurückgehende Verarbeitungskapazitäten im Land sowie übergeordnete umwelt- und beschäftigungspolitische Belange genannt worden. In zwei öffentlichen Gemeinderatssitzungen am 28. Januar 2005 und 24. Mai 2005, über die im Amtsblatt jeweils ausführlich berichtet worden sei, habe der Gemeinderat die Angelegenheit „Pollmeier“ behandelt und zuletzt mehrheitlich beschlossen, dass eine Ansiedlung der Firma auf einem ca. 10 ha großen Grundstück im Walddistrikt „Dachstein“ erfolgen könne. Voraussetzung sei jedoch insbesondere das Vorhandensein von ausreichendem Wasservorkommen für das notwendige Holznasslager, eine Einigung über den Kaufpreis sowie die Kostentragung vor allem für die Erschließung des Grundstücks und die Ausgleichsmaßnahmen. Aufgrund der Beschlusslage im Gemeinderat habe die Verwaltung auch Gespräche mit dem Landratsamt Enzkreis als Genehmigungsbehörde und dem Regierungspräsidium Freiburg – Forstdirektion – geführt, bei denen Gegenstand die Durchführung der erforderlichen Verfahren gewesen seien. Der Bürgermeister erläuterte weiterhin die Parameter für eine Betriebsansiedlung und stellte heraus, dass unbedingte Forderung der Firma Pollmeier die Straßenanbindung an eine Ein- und Ausfahrt bei einer Bundesautobahn, ohne eine Ortsdurchfahrt benutzen zu müssen, sei. Die Investitionssumme für das Vorhaben liege bei 50 Millionen Euro; geschaffen werden sollen ca. 150 Arbeitsplätze beim Werk und zusätzlich 150 - 300 weitere Arbeitsplätze im Einzugsbereich (Bsp.: Forstbetrieb, Transport, Maschinenwartung, Service, Unterhalt etc.). Sickmüller erklärte, dass er bei der Abwägung des Für und Wider die Ansiedlung der Firma Pollmeier als gute Chance für die Weiterentwicklung der Gemeinde Wurmberg sehe.

Bevor der Gemeinderat zur Behandlung des Tagesordnungspunktes 1 b) „Aufstellungsbeschluss nach § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch“ kam, stellte Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) auch im Namen von Erwin Essig (NWV), Ulrike Althaus, Hartmut Weeber (beide CDU), Felix Beigel (FWV) und Axel Großwendt (UBV) einen Vertagungsantrag mit folgendem Inhalt:

"Der Gemeinderat hat alle notwendigen Informationen zum Großsägewerk Pollmeier, die heute Abend erforderlich sind, erfahren. Alle weiteren Informationen und Ausführungen zu diesem Thema sollten in einer unmittelbar einberufenen Bürgerversammlung weitergegeben werden. Deshalb stellen die genannten Gemeinderäte den Antrag auf Vertagung der TOP 1 b) und 1 c) der heutigen Sitzung auf die nächste Sitzung nach einer Bürgerversammlung. Begründet wurde dieser Antrag wie folgt:

Wenn der Aufstellungsbeschluss heute gefasst würde, wäre eine Bürgerversammlung nur noch Infoveranstaltung und Eingabemöglichkeit für irgendwelche Kritikpunkte oder Einwände zur Ausführung des Projekts Pollmeier. Die Weichen für eine Ansiedlung wären dann nämlich bereits gestellt. Es könnte kein Abwägen des Für und Wider mehr geben. Wir wollen aber die Bürger-beteiligung schon bei der Aussprache über das Für und Wider dieser Gewerbe-ansiedlung. Die meisten der 700 Bürger, die unterschrieben haben, sind nämlich nicht für diese Ansiedlung. Dieser mehrheitlichen Meinung der Bevölkerung sollte die Verwaltung und der Gemeinderat verantwortlich Rechnung tragen."

Beifall gab es von Zuhörer/innen für diesen Antrag, Unmutsäußerungen dagegen, als der Bürgermeister auf den Grundsatzbeschluss vom 24. Mai 2005, die verfahrensrechtlichen Schritte und auf Glaub- und Vertrauenswürdigkeit sowie Verlässlichkeit verwies. Die Abstimmung über den Vertagungsantrag brachte keine Mehrheit (6 Ja-, 6 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung), so dass die Tagesordnungspunkte – wie vorgesehen – weiter behandelt werden konnten. Der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan  wurde dann ebenso gefasst (7 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen) wie der Beschluss über die Form der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch mit gleichzeitiger Durchführung einer Bürgerversammlung gem. § 20 a Gemeindeordnung (7 Ja-Stimmen, 6 Enthaltungen). In die Bauleitplanverfahren wird mit dem Konzept gegangen, dass die Ein- und Ausfahrt zum Betriebsgelände von der L 1135 direkt gegenüber der Einmündung in die K 4570 Richtung Neubärental erfolgen und zum vorgesehenen Gewerbegebiet Dachstein ein Abstand von ca. 130 m sein soll.

Kindergartenbetrieb

Der Kirchengemeinderat der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg hat als zuständiges Gremium die Elternbeiträge für den Kindergartenbetrieb in den nächsten beiden Kindergartenjahren neu festgesetzt und sich dabei weitgehend an die Empfehlungen der kommunalen Spitzenverbände mit den Kirchen gehalten. Abweichungen gab es jeweils beim monatlichen Beitrag für ein Kind aus einer Familie mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren. Aufgrund des Kindergartenvertrages war hierzu das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich, das vom Gemeinderat einstimmig erteilt wurde.

Erdgasversorgung

Bürgermeister Sickmüller berichtete, dass außer der Energieversorgung Baden-Württemberg auch die Stadtwerke Pforzheim stark interessiert seien, in den Heckengäugemeinden, in Weissach und in Rutesheim-Flacht ein Erdgasnetz ab 2006 aufzubauen. Aus rechtlichen Gründen müsse jedoch in der Angelegenheit eine öffentliche Bekanntmachung erfolgen, damit eventuell auch weitere Interessenten sich melden können. Die Ausschreibung erfolge nunmehr im Staatsanzeiger Baden-Württemberg, so dass nach der vorgeschriebenen dreimonatigen Bewerbungsfrist im Oktober/November 2005 erst eine endgültige Entscheidung möglich sei.

Außenklasse der Gustav-Heinemann-Schule Pforzheim in Wurmberg

In der Gemeinderatssitzung teilte Schulleiterin Ulrike Althaus mit, dass ab dem kommenden Schuljahr die Grundschule Wurmberg eine Außenklasse mit Schülern einer 1. Klasse der Gustav-Heinemann-Schule Pforzheim bekomme. Sie erhoffe sich von diese Kooperation eine Stärkung der sozialen Kompetenz der eigenen Grundschüler und eine positive Auswirkung auf das Miteinander mit geistig behinderten Kindern.

Baugesuche

Dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wohn-hauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 1763/1, Wiernsheimer Str. 21/1 und dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 1763/2, Wiernsheimer Str. 21/2 erteilte der Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.

Keine Zustimmung des Gemeinderates fand ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Werkhalle mit Wohnung im Obergeschoss (geänderte Ausführung) auf dem Grundstück Flst.Nr. 4176/1, Im Steinernen Kreuz, da die Vorschriften des Bebauungsplanes nicht eingehalten wurden.


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