Wichtige Informationen zur Grundsteuerreform

Wichtige Informationen zur Grundsteuererklärung

Bescheiddaten des Finanzamts zeitnah überprüfen

Information vom 28.11.2022

Die Finanzämter in Baden-Württemberg haben damit begonnen, im Zuge der Grundsteuerreform die neuen Grundsteuerwertbescheide zum Stichtag 1. Januar 2022 sowie die darauf basierenden Grundsteuermessbetragsbescheide zu verschicken. Diese Bescheide sollten von Ihnen unmittelbar nach Erhalt auf eventuelle Fehler hin geprüft werden. Beispielsweise hinsichtlich folgender Angaben:

  • Stimmt die Grundstücksbezeichnung (Straße, Hausnummer, Flurstücksnummer)?
  • Ist die richtige Grundstücksgröße angegeben?
  • Wurde die Grundstücksfläche mit dem richtigen Bodenwert (€/m²) multipliziert?
  • Ist die Ermäßigung für Grundstücke mit Wohnbebauung berücksichtigt worden?
  • Sind die Eigentümer und die jeweiligen Miteigentumsanteile korrekt aufgeführt?

Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihnen vom Finanzamt zugegangene Bescheide fehlerhaft ist, müssen Sie sofort tätig werden und ggf. beim Finanzamt gegen Bescheide Einspruch einlegen. Ansonsten werden die Bescheide - auch wenn sie fehlerhaft sein sollten - einen Monat nach ihrer Zustellung bestandskräftig.

Die Grundsteuermessbetragsbescheide bilden die Grundlage für die Grundsteuerbescheide, welche die Gemeinde Anfang des Jahres 2025 verschicken wird. Ein späterer Widerspruch gegen den Grundsteuerbescheid der Gemeinde mit der Begründung, dass der zu Grunde liegende Messbetrag bzw. Grundstückswert unzutreffend sei, hat keine Aussicht auf Erfolg und wird regelmäßig kostenpflichtig zurückgewiesen.

Für die Grundstücksbewertung wurden vom zuständigen Gutachterausschuss sogenannte Bodenrichtwertzonen gebildet, in denen weitgehend gleichartige Grundstücke zusammengefasst sind. Sofern Sie der Auffassung sind, dass für Ihr Grundstück der Bodenrichtwert aufgrund einer Sondersituation (z. B. übertiefes Grundstück am Ortsrand mit Übergang in den Außenbereich) nicht zutreffend ist, können Sie dies ggf. mittels eines qualifizierten Wertgutachtens, das von Ihnen zu beauftragen und auch zu bezahlen ist, gegenüber dem Finanzamt nachweisen. Auch hierfür ist vorab ein fristgerechter Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid zwingende Voraussetzung. Bitte beachten Sie aber: Wenn der sich aus dem Gutachten ergebende Wertunterschied Ihres Grundstücks im Vergleich zu dem vom Gutachterausschuss veröffentlichten Bodenrichtwert weniger als 30 % beträgt, erfolgt keine Korrektur des Grundsteuerwertbescheids bzw. des Grundsteuermessbetragsbescheids.

Links zum Thema Grundsteuerreform:

https://finanzamt-bw.fv-bwl.de/Grundsteuer-neu

https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/steuern/grundsteuer/faq-zur-grundsteuer-a

https://fm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-fm/intern/Bilder/Haushalt_Finanzen_Steuern/Grundsteuer/221019_grundsteuer-flyer.pdf

https://www.gutachterausschuss-enzkreis.de/


Information vom 16.11.2022

Die Oberfinanzdirektion Karlsruhe weist mit Nachricht vom 16.11.2022 auf Folgendes hin:

Durch die Neubewertung zum Stichtag 1. Januar 2022 werden nach dem Landesgrundsteuergesetz (LGrStG) alle wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens (Grundsteuer B) in Baden-Württemberg auf Grundlage der hierzu durch die Gutachterausschüsse veröffentlichten Bodenrichtwerte neu bewertet. Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen auf den Hauptfeststellungszeitpunkt zu ermitteln und werden für die Eigentümerinnen und Eigentümer seit dem 1. Juli 2022 auf dem Webportal BORIS-BW im Produkt "Grundsteuer B" (https://grundsteuer-b.landbw.de) veröffentlicht.

Das Landesgrundsteuergesetz beinhaltet in § 38 Absatz 4 eine sogenannte „Öffnungsklausel“:

»Ein anderer Wert des Grundstücks kann auf Antrag angesetzt werden, wenn der durch ein qualifiziertes Gutachten nachgewiesene tatsächliche Wert des Grund und Bodens zum Zeitpunkt der Hauptfeststellung mehr als 30 Prozent von dem Wert nach Absatz 1 oder 3 abweicht. […]«

Diese Öffnungsklausel ermöglicht den Eigentümerinnen und Eigentümern, ein qualifiziertes Gutachten einzureichen und somit den tatsächlichen Wert des Grund und Bodens des individuellen Grundstücks bzw. der wirtschaftlichen Einheit abweichend vom festgestellten Grundsteuerwert (Bodenrichtwert x Grundstücksgröße) nachzuweisen. Es ist zu beachten, dass die Abweichung gegenüber dem Grundsteuerwert nach § 38 Absatz 1 oder 3 LGrStG mehr als 30 Prozent betragen muss.

Hierzu hat die Oberfinanzdirektion ein Merkblatt für den Nachweis des "tatsächlichen Werts des Grund und Bodens" bei der Grundsteuer veröffentlicht, das am Ende dieses Beitrags zum Herunterladen bereitgestellt wird.


Information vom 16.11.2022

Die Abgabefrist für die Grundsteuererklärung wird um drei Monate verlängert. Das haben die Finanzminister der Länder entschieden. Statt wie geplant zum 31. Oktober 2022 müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer von Grundstücken ihre Erklärung (Grundsteuer B) nun bis zum 31. Januar 2023 beim Finanzamt abgeben. In Baden-Württemberg sind bislang rund 1,7 Millionen Erklärungen eingegangen. Das sind 30 Prozent der insgesamt abzugebenden Erklärungen. Die Erinnerungen für die Grundsteuer B versendet das Finanzamt im ersten Quartal 2023.

Private Eigentümerinnen und Eigentümer von land- und forstwirtschaftlichem Besitz (Grundsteuer A) erhalten das Informationsschreiben für ihre Erklärung Anfang Januar 2023. Darin werden unter anderem das Aktenzeichen und verschiedene grundstücksbezogene Informationen mitgeteilt, die das Ausfüllen der Erklärung erleichtern. Jedoch ist die Abgabe auch jetzt schon möglich. Die Erinnerungen für die Grundsteuer A folgen im zweiten Quartal 2023.

Die Daten, die für die Erklärung erforderlich sind, können über die zentrale Internetseite www.grundsteuer-bw.de abgerufen werden. Dort finden sich auch Unterstützungsangebote zur Abgabe der Erklärung - wie Schritt-für-Schritt-Ausfüllanleitungen, Erklärvideos und Beispielfälle.

Diejenigen, die ihre Erklärung bereits eingereicht haben, erhalten als Nächstes den Grundsteuerwert- und Grundsteuermessbescheid vom Finanzamt. Die ersten Bescheide sind bereits rausgegangen. Der Versand erstreckt sich bis ins Jahr 2024. Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet das: Wenn sie den Grundsteuerwertbescheid und den Grundsteuermessbescheid bekommen und die gemachten Angaben stimmen, müssen sie nichts weiter unternehmen. Wer aber beispielsweise übersehen hat, die überwiegende Wohnnutzung anzugeben, kann das dem Finanzamt nachträglich noch mitteilen.

Die Grundsteuermessbescheide übermittelt das Finanzamt auch an die jeweilige Kommune. Sie bestimmt den Hebesatz und damit die Höhe der zukünftigen Grundsteuer ab dem 1. Januar 2025. Die Hebesätze werden von den Kommunen im Laufe des Jahres 2024 festgelegt. Wie hoch die Grundsteuer letztlich für die einzelnen Eigentümerinnen und Eigentümer ausfällt, teilt ihnen ihre Kommune im finalen Grundsteuerbescheid mit. Bis dahin können keine Aussagen zur individuellen Höhe der Grundsteuer getroffen werden. Erhoben wird die neue Grundsteuer ab dem Jahr 2025.