RECHTSVERORDNUNG des Landratsamtes Enzkreis zur Beschränkung der Ausübung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern im Enzkreis (RVO Wasserentnahmebeschränkung) vom 27. August 2018

Aufgrund der großen Trockenheit beschränkt der Enzkreis mittels Rechtsverordnung temporär die Wasserentnahme aus oberirdischen Gewässern im Enzkreis
Aufgrund von § 25 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) vom 31.07.2009 in der Fassung vom 14.08.2018 in Verbindung mit § 21 Abs. 2 Nr. 1 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG) vom 03.12.2013 in der Fassung vom 23.02.2017 wird verordnet:

§ 1
Zweck der Rechtsverordnung, Schutzgüter

Aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit, insbesondere der Ordnung des Wasserhaushalts, des Schutzes der Natur und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung wird die Ausübung des Gemeingebrauchs an oberirdischen Gewässern beschränkt.

§ 2
Räumlicher Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für alle oberirdischen Gewässer auf dem Gebiet des Enzkreises.

§ 3
Verbote

  1. Das Entnehmen von Wasser aus oberirdischen Gewässern mit Hilfe technischer Geräte (wie Pumpen, Vakuumfässern, Schläuchen) sowie das Schöpfen mit Handgefäßen (wie Gießkannen, Eimern) sind verboten in der Zeit vom 29. August 2018 bis einschließlich 14. Oktober 2018.
  1. Für Inhaber einer wasserrechtlichen Erlaubnis gilt das Wasserentnahmeverbot des Absatzes 1 ebenfalls, sofern die Erlaubnis eine Inhalts- oder Nebenbestimmung enthält, die eine Wasserentnahme in dem Zeitraum für unzulässig erklärt, in dem der Gemeingebrauch beschränkt ist.
  1. Das Aufstauen eines Gewässers und das Anlegen von Vertiefungen zum Zweck der Wasserentnahme, auch wenn sie nur zeitweilig erfolgen, sind ohne Erlaubnis bereits nach § 28 Wassergesetz verboten.

§ 4
Befreiungen

  1. Das Landratsamt Enzkreis, untere Wasserbehörde, kann auf Antrag eine widerrufliche Befreiung dieser Rechtsverordnung erteilen, sofern im Einzelfall nachgewiesen wird, dass eine Beeinträchtigung der in § 1 genannten Schutzgüter ausgeschlossen ist oder dass eine unbillige Härte vorliegt.
  1. Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen versehen und befristet werden. Sie kann nachträglich mit zusätzlichen Anforderungen versehen oder weiteren Einschränkungen unterworfen werden, um das betroffene Gewässer im Rahmen dieser Rechtsverordnung vor nachteiligen Veränderungen seiner Eigenschaften zu schützen, die bei der Erteilung der Befreiung nicht voraussehbar waren.

§ 5
Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne von § 126 Abs. 1 Nr. 18 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg in der jeweils geltenden Fassung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einem Verbot nach § 3 Abs. 1 dieser Rechtsverordnung zuwiderhandelt.

§ 6
Einsicht durch jedermann, Niederlegung

Diese Rechtsverordnung ist nach ihrer Verkündung beim Landratsamt Enzkreis in Pforzheim niedergelegt und kann dort im Zeitraum ihrer Gültigkeit von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden.    

§ 7
Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Rechtsverordnung tritt am 29. August 2018 in Kraft. Sie tritt mit Ablauf des 14. Oktober 2018 außer Kraft. 

 

Pforzheim, den 27. August 2018

Wolfgang Herz, Erster Landesbeamter                                                                                       

Landratsamt Enzkreis, Untere Wasserbehörde


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