Inkrafttreten der Außenbereichssatzung für das Gebiet „Gaisberg“

Geltungsbereich der Außenbereichssatzung "Gaisberg"

Öffentliche Bekanntmachung

Der Gemeinderat der Gemeinde Wurmberg hat am 28.09.2017 in öffentlicher Sitzung die Außenbereichssatzung für das Gebiet „Gaisberg“ nach § 35 Abs. 6 BauGB als selbständige Satzung beschlossen. Diese Satzung wurde mit Schreiben vom 09.04.2018 vom Landratsamt Enzkreis genehmigt.

Der räumliche Geltungsbereich der Außenbereichssatzung ergibt sich aus der abgedruckten Planskizze, die nebenstehend dargestellt ist. Maßgebend ist die Planzeichnung der Außenbereichssatzung in der Fassung vom 23.05.2017:

Die Außenbereichssatzung für das Gebiet „Gaisberg“ mit ihren Bestandteilen Planzeichnung (Teil A), Textteil (Teil B) und Begründung (Teil C) tritt mit der Bekanntmachung der Genehmigung im Amtsblatt der Gemeinde Wurmberg vom 20. April 2018 in Kraft (§ 35 Abs. 6 Satz 6 BauGB i.V.m. § 10 Abs. 3 BauGB).

Die Außenbereichssatzung kann einschließlich Begründung während den üblichen Öffnungszeiten (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9.00 bis 12.00 Uhr, Mittwoch von 15.00 bis 18.00 Uhr) im Bürgermeisteramt Wurmberg, Uhlandstr. 15, 75449 Wurmberg, Zimmer 4, eingesehen werden. Jedermann kann die Außenbereichssatzung und ihre Begründung einsehen und über ihren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird ebenfalls darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 - 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 241 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Satzung und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Ferner wird eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bei der Aufstellung dieser Satzung nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Außenbereichssatzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung sowie über die Genehmigung und die Bekanntmachung der Außenbereichssatzung verletzt worden sind.

Wurmberg, 12.04.2018

gez.
Jörg-Michael Teply
Bürgermeister

 

 


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