Kein "weiter so" - Belastungsgrenze auch im Enzkreis erreicht

Stopp - so geht´s nicht weiter! - Der Landrat und die Enzkreisbürgermeister wenden sich an die Politik in Bund und Land

Offener Brief des Landrats und der Bürgermeister des Enzkreises an die Bundes- und Landespolitik

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

möglicherweise haben Sie schon der Tagespresse entnommen, dass sich die Städte und Gemeinden des Enzkreises gemeinsam mit Landrat Bastian Rosenau in gleichlautenden offenen Briefen an die verantwortlichen Politiker in Bund und Land gewandt haben. Tenor: Die Grenze der finanziellen und personellen Leistungsfähigkeit der Landkreise und Kommunen ist erreicht!

Immer mehr und immer wieder neue Aufgaben werden den Kommunalverwaltungen durch die politischen Weichenstellungen in Bund und Land auferlegt und Anforderungen an zu erfüllende Standards permanent nach oben geschraubt. Gleichzeitig lässt die finanzielle Ausstattung, die Bund und Land den Kommunen zur Erfüllung dieser Aufgaben zur Verfügung stellt, leider viel zu oft zu wünschen übrig - das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, der bezahlt auch") wird hier konsequent missachtet. Dies alles wird begleitet und verschärft durch den Fachkräftemangel, der leider auch vor den öffentlichen Verwaltungen nicht halt macht.

Der Brief an die Verantwortlichen in Bund und Land hat zum Ziel, auf diese Missstände aufmerksam zu machen. Es wird Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger (wieder) wahrnehmen, welche Auswirkungen ihre Festlegungen auf die Kommunen und damit auf die Menschen vor Ort haben ... und endlich beginnen, gegenzusteuern. Vor diesem Hintergrund veröffentliche ich sehr gerne nachstehend die beiden Briefe in ihrem Wortlaut.

Ihr
Jörg-Michael Teply
Bürgermeister