Corona aktuell: Neufassung von Corona--Verordnungen ("Hauptverordnung", "Kindertageseinrichtungen" und "Schule") ab 07. Juni 2021

Das Corona-Virus bestimmt weiterhin unseren Alltag ...

Ausführungen des Gemeindetages Baden-Württemberg vom 04. Juni 2021

Über aktuelle Entwicklungen in der Corona-Pandemie informieren wir Sie wie folgt:

Erste Änderung der Achten CoronaVO

Die Landesregierung hat am 03. Juni 2021 die erste Änderung der Achten Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (CoronaVO) notverkündet. Neben notwendigen Anpassungen und Klarstellungen, die sich im Zuge der Einführung der Öffnungsstufen in § 21 ergeben haben, ist in der Änderung die Überführung des Regelungsinhalts des § 19 in die CoronaVO Schule umgesetzt.

Insbesondere wurden folgende Regelungsinhalte geändert oder ergänzt:

  • § 3 Medizinische Masken und Atemschutz:
    Erweiterung der Maskenpflicht um sonstige Veranstaltungen im Sinne des § 11 Abs. 2 und 3 (Nr. 3) sowie in Kunst- und Kultureinrichtungen, Freizeitparks und -einrichtungen (Nr. 7), in gastgewerblichen Einrichtungen (Nr. 8), in Beherbergungsbetrieben (Nr. 9) und in Bädern und Badeseen (Nr. 10).

  • § 5 Schnelltests, geimpfte und genesene Personen:
    Klarstellung, dass auch ein Testnachweis aufgrund eines PCR-Tests vorgelegt werden können (Abs. 1).

  • § 14 Veranstaltungen von Religions-, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften:
    die Anmeldepflicht zu Veranstaltungen entfällt künftig (Abs. 1), Gemeindegesang in geschlossenen Räumen ist wieder allgemein zulässig und nur noch bei Geltung der Bundesnotbremse untersagt (Abs. 3 und § 23 Nr. 6).

  • § 15 Betriebsuntersagungen und Einschränkungen von Einrichtungen:
    Die Regelung für Sport im Freien für Gruppen von bis zu 20 Kindern (ohne Test) wurde gestrichen (Nr. 8) und Anpassungen hierzu in § 21 vorgenommen.

  • § 17 Geltung der allgemeinen Infektionsvorgaben für bestimmte Einrichtungen und Betriebe:
    Klarstellung, dass die Vorgaben auch für sonstige Einrichtungen, die Übernachtungsangebote gegen Entgelt anbieten (Nr. 11) und in Vergnügungsstätten, einschließlich Spielhallen, Spielbanken, und Wettermittlungsstellen (Nr. 13) anzuwenden sind.

  • § 19 Schulen:
    Regelungen für die Schulen erfolgen zukünftig überwiegend über die CoronaVO Schule des Kultusministeriums. § 19 gilt nun für Schulen im Zuständigkeitsbereich des Sozialministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum.

  • § 20 Grundsatz:
    Klarstellung, dass die Subverordnungen der CoronaVO sämtlichen Regelungen der CoronaVO vorgehen.

  • § 21 Abs. 1 Öffnungsstufe 1:
    o Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 100 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 2).
    o Kurse von Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen sind im Freien ohne Beschränkung des Kursangebots gestattet (Nr. 3).
    o Touristische Veranstaltungen im Freien wie Natur- oder Stadtführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 4).
    o Gremiensitzungen von juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich (Nr. 5).
    o Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen, sind mit bis zu 100 Teilnehmenden im Freien und mit bis zu zehn Teilnehmenden in geschlossenen Räumen möglich, auch wenn sie nicht zwingend notwendig sind (Nr. 6).
    o Sport-Wettkampfveranstaltungen im Freien sind mit bis zu 100 ZuschauerInnen erlaubt. Im Spitzen- und Profisport ohne Begrenzung der Anzahl an SportlerInnen, beim Amateursport mit bis zu 20 SportlerInnen (Nr. 8).
    o Gesangs- und Blasinstrumentenunterricht ist mit bis zu 5 SchülerInnen möglich. Tanz- und Ballettunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu zehn SchülerInnen zulässig (Nr. 11).
    o Gleichstellung von Freizeiteinrichtungen im Freien mit Sportanlagen in Bezug auf Zulässigkeit von mehreren getrennten Personengruppen bei weitläufigen Freizeitaußenanlagen (Nr. 14).
    o Organisierter Vereinssport darf auch außerhalb von Sportanlagen und Sportstätten im Freien mit Gruppen von bis zu 20 Personen stattfinden (Nr. 15).
    o Shisha- und Raucherbars dürfen analog zu den Gaststätten von 6 bis 21 Uhr öffnen. Rauchen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars – auch von Shishas – ist jedoch nur im Freien gestattet. Klarstellung der Abstandsregelungen in Gaststätten, Shisha- und Raucherbars: Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den an unterschiedlichen Tischen sitzenden Personen gewährleistet ist (Nr. 17).

  • § 21 Abs. 2 Öffnungsstufe 2:
    o Vortrags- und Informationsveranstaltungen können im Freien mit bis zu 250 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 2).
    o Touristische Veranstaltungen in geschlossenen Räumen wie Museumsführungen können wieder mit bis zu 20 Teilnehmenden stattfinden (Nr. 3).
    o Das Abhalten von Kursen für Volkshochschulen und ähnlichen Bildungseinrichtungen für Gruppen bis 20 TeilnehmerInnen auch in geschlossenen Räumen wieder zulässig (Nr. 4).
    o Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 250 im Freien und 100 in geschlossenen Räumen für Gremiensitzungen (Nr. 5), Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen (Nr. 6) sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports (Nr. 7).
    o Vergnügungsstätten wie Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungs- und –annahmestellen dürfen wieder von 6 bis 22 Uhr öffnen. Dabei ist die Anzahl der Besucherinnen und Besucher auf maximal eine Person pro 2,5 Quadratmeter Gastraumfläche zu begrenzen. Die Plätze sind so anzuordnen, dass ein Abstand von mindestens 1,5 Metern zwischen den sich an unterschiedlichen Spielautomaten oder Tischen befindlichen Personen gewährleistet ist. Rauchen ist generell nur außerhalb von geschlossenen Räumen gestattet (Nr. 8).
    o Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen (Nr. 11).
    o Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den kontaktarmen Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person.

  • § 21 Abs. 3 Öffnungsstufe 3:
    o Erhöhung der zulässigen Teilnehmerzahl auf 500 im Freien und 250 in geschlossenen Räumen für Vortrags- und Informationsveranstaltungen (Nr. 2), Gremiensitzungen (Nr. 3), Veranstaltungen, die der Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebs oder der sozialen Fürsorge dienen (Nr. 4) sowie Wettkampfveranstaltungen des kontaktarmen Amateursports und des Profi- und Spitzensports (Nr. 5).
    o Vergnügungsstätten (Nr. 6) sowie Gaststätten, Shisha- und Raucherbars (Nr. 12) dürfen von 6 bis 1 Uhr öffnen.
    o Der Betrieb von Sportanlagen und Sportstätten sowie Fitness- und Yogastudios sowie vergleichbarer Einrichtungen ist für den Freizeit- und Amateursport allgemein gestattet. Es gilt eine Begrenzung von 20 Quadratmetern pro Person. Diese Regelung gilt für den Vereinssport auch außerhalb der Sportanlagen (Nr. 9).

  • § 21 Abs. 5 Regelungen für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 50 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:
    o Zu den 10 Personen aus drei Haushalten dürfen bis zu fünf weitere Kinder aus beliebig vielen Haushalten hinzukommen (Nr. 1).
    o Bei Unterschreiten des Schwellenwertes von unter 50 gelten zugleich alle Erleichterungen der Öffnungsstufe 3. Dies gilt solange die 7-Tage-Inzidenz im jeweiligen Stadt- oder Landkreis nicht die Marke von 50 überschreitet.

  • § 21 Abs. 5a Neue Stufe für Stadt- und Landkreise bei Unterschreiten der 7-Tage-Inzidenz von 35 an fünf aufeinanderfolgenden Tagen:
    o Wegfall der Testpflicht aus den Öffnungsstufen 1, 2 und 3 für Angebote, Veranstaltungen und Einrichtungen im Rahmen, soweit diese ausschließlich im Freien stattfinden (Nr. 1).
    o Feiern in gastgewerblichen Einrichtungen (außen und innen) sind mit bis zu 50 Personen erlaubt, ein Test-, Impf- oder Genesenennachweis ist vorzulegen (Nr. 2).
    o Betrieb von Messe-, Ausstellungs- und Kongresszentren ist mit einer Flächenbegrenzung von sieben Quadratmetern pro Besucherin oder Besucher gestattet (Nr. 3).
    o Abhalten von Kultur, Vortrags- und Informationsveranstaltungen sowie Veranstaltungen zur Aufrechterhaltung des Arbeits-, Dienst- oder Geschäftsbetriebes im Freien mit 750 BesucherInnen (Nr. 4).

  • § 21 Abs. 8 Testpflicht:
    SchülerInnen können bei Angeboten aus den Öffnungsstufen, bei denen eine Testpflicht besteht, auch einen von der Schule bescheinigten negativen Test vorlegen, der nicht älter als 60 Stunden ist.

  • § 21 Abs. 9a Zählung der maßgeblichen Tage:
    Für die Öffnungen des Abs. 5 und 5a werden die fünf Tage vor dem 7. Juni 2021 mitgezählt.

  • § 21 Abs. 11 Modellvorhaben:
    Das Sozialministerium kann bei Bewährung auf Antrag weitere vergleichbare Vorhaben zulassen.

  • § 23 Ergänzungen zu § 28b IfSG:
    Regelungen zu Bildungsangeboten wurden ergänzt.


Neufassung CoronaVO Kita

Die Regelungen zum Betrieb der Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege unter Pandemiebedingungen sind wieder weitestgehend aus der Hauptverordnung in die Corona-Verordnung Kita des Kultusministeriums überführt worden. Die Neufassung der CoronaVO Kita tritt am 7. Juni 2021 in Kraft. Die Neufassung ist beigefügt. Daraus ergibt sich, dass im Wesentlichen die Vorschriften der bisherigen Kita-VO vom 7. Dezember 2020 übernommen worden sind. Dies gilt vor allem für § 1 - Umfang der Betreuung, § 2 – Mindestpersonalschlüssel, § 3 Nutzung anderer Räumlichkeiten, § 4 Betrieb der Kindertagespflege, § 5 Schutzhinweise.

Daneben möchten wir auf folgende Regelungen hinweisen:

  • Die Betriebsuntersagung bei Überschreiten der Sieben-Tages-Inzidenz von 165 ist in § 6 geregelt und wurde aus dem bisherigen § 19 CoronaVO übernommen.
  • Die Bestimmungen zur Notbetreuung, die bei Überschreitung des Inzidenzwertes von 165 greifen, sind in § 7 aufgenommen worden und entsprechen inhaltlich den bisherigen Regelungen.
  • Aktualisiert und der neuen Lage angepasst wurden die Vorschriften zum Ausschluss von der Teilnahme – vgl. § 8.

Besonderer Hinweis ergeht auf die Ausführungen über Veranstaltungen an Kindertageseinrichtungen. Sie sind nach den gleichen Regeln zulässig wie Veranstaltungen außerhalb der Einrichtung. Maßgebend sind die Regelungen der §§ 11 und 21 CoronaVO. Verabschiedungen und sonstige Veranstaltungen mit kulturellem Programm, können nach den Regeln für Kulturveranstaltungen stattfinden Die zulässige Personenzahl für solche Veranstaltungen ist inzidenzabhängig. Bei allen Veranstaltungen sind die Hygieneanforderungen nach § 4 CoronaVO einzuhalten; dies gilt z.B. ggf. auch für die Begrenzung der Teilnehmerzahl, damit der Mindestabstand nach § 2 CoronaVO eingehalten werden kann.

 

Neufassung CoronaVO Schule

Das Kultusministerium hat die CoronaVO Schule neu gefasst und notverkündet. Sie tritt zum 07. Juni 2021 in Kraft und enthält folgende aktuellen Regelungen:

§ 1: „Allgemeine Anforderungen an den Betrieb der Schulen unter Pandemiebedingungen“

  • An Schulen sowie den Betreuungsangeboten der verlässlichen Grundschule, flexiblen Nachmittagsbetreuung, sowie Horten an der Schule besteht weiterhin Maskenpflicht mit den bereits zuletzt gültigen Ausnahmen (§ 1 Abs. 3).
  • Das Abstandsgebot zwischen und zu Schülerinnen und Schülern gilt nicht, sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Es soll jedoch ein Abstand zwischen den Schülerinnen und Schülern eingehalten werden, soweit die örtlichen Verhältnisse und die Anforderungen des Unterrichts dies zulassen.
  • In der Schulmensa ist das Abstandsgebot weiterhin verpflichtend.

§ 2: „Testung“

  • In die Zuständigkeit der Schule fällt nunmehr das Ausstellen einer Test-Bescheinigung (§ 2 Abs. 2): Auf Verlangen stellt die Schule eine Bescheinigung über das negative Testergebnis einer in ihrer Organisationshoheit durchgeführten Testung unter Angabe des Testdatums und der Uhrzeit aus. Den FAQs des Kultusministeriums ist zu entnehmen, dass die Regelung des § 2 Abs. 2 nicht bei Eigenbescheinigungen gilt; d.h. Schulen können nur Tests bestätigen, die auch vor Ort an der Schule gemacht worden sind. Ergänzend hierzu regelt § 21 CoronaVO (Hauptverordnung), dass Schülerinnen und Schüler unter Vorlage eines von ihrer Schule bescheinigten negativen Tests, der maximal 60 Stunden zurückliegt, Zutritt zu den dort genannten Einrichtungen und Veranstaltungen haben.

§ 5: „Wechselunterricht“ und § 6 „ Untersagung des Präsenzunterrichts“

  • In Grundschulen, Schulkindergärten, Grundschulförderklassen, Grundstufen der SBBZs sowie der SBBZ geistige sowie körperlich/motorische Entwicklung findet ab dem 07. Juni 2021 Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen statt. Alle anderen Schularten befinden sich weiterhin im Wechselunterricht und können ab 21. Juni 2021 in den Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gehen, wenn die Inzidenz unter 100 liegt.
  • Wechselunterricht findet bei Inzidenz zwischen 100 und 165 statt.
  • Ab einer Inzidenz von 165 findet Fernunterricht statt.
  • Es gelten die bisher bestehenden Ausnahmen

§ 7: „Sportunterricht und außerunterrichtliche Schulsportveranstaltungen“

  • Inzidenz unter 35: im Freien und in Hallen möglich
  • Inzidenz zwischen 35 und 50: in Hallen nur kontaktarm möglich
  • Inzidenz zwischen 50 und 100: nur noch im Freien zulässig. In den Jahrgangsstufen 1 und 2 der weiterführenden Schulen auch in Hallen möglich
  • Inzidenz über 100: Sportunterricht ist untersagt. Die bisherigen Ausnahmen gelten weiter.

Für Schulveranstaltungen gelten die Regeln für Veranstaltungen nach §§ 11, 21 CoronaVO.

 


Aktuelle Hinweise zum Infektionsgeschehen und den rechtlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind außerdem u.a. auf der Internetseite des Landesgesundheitsamtes Baden-Württemberg ersichtlich.