Änderung der Corona-Verordnung (CoronaVO)

Die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg wurde mit Wirkung zum 06.08.2020 geändert.

Bereits am 28. Juli 2020 hat die Landesregierung eine Änderungsverordnung zur Corona-Verordnung beschlossen. Die Änderungsverordnung wurde am 05.08.2020 veröffentlicht und trat am 06.08.2020 in Kraft. Die konsolidierte Fassung der CoronaVO ist als Anlage beigefügt.

Nachfolgend die wesentlichen Änderungen:

Geltungsdauer

  • Die Verordnung wird bis zum 30. September 2020 verlängert (§ 21 Absatz 3 Satz 2). Die meisten Regelungen der Corona-Verordnung wären zum 31. August 2020 – und damit während der Sommerferien – außer Kraft getreten.

Mund-Nasen-Bedeckung

  • Ab dem 14. September 2020 muss an weiterführenden Schulen, beruflichen Schulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren außerhalb der Unterrichtsräume eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. (§ 3 Absatz 1 Nr. 6 und § 3 Absatz 2 Nr. 7).
  • Auf allen Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten, die in geschlossenen Räumen stattfinden, muss künftig eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden (§ 3 Absatz 1 Nr. 4).

Datenverarbeitung

  • Die Alternativmöglichkeit zur Angabe einer E-Mail-Adresse bei der Datenerhebung wird gestrichen (§ 6 Absatz 1). E-Mail-Adressen genügen künftig nicht mehr zur Nachverfolgung, da die Datenverarbeitung mittels E-Mail – insbesondere etwa die Kontaktaufnahme durch Gesundheitsbehörden – häufig nicht den Anforderungen der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung genügt.
  • Bei Großmärkten, Wochenmärkten, Spezial- und Jahrmärkten entfällt die Pflicht zur Datenerhebung (§ 14 Satz 1 Nr. 8).
  • In Betriebskantinen muss nur bei externen Gästen eine Datenverarbeitung erfolgen (§ 14 Satz 1 Nr. 10).

Märkte

  • Nach § 14 S. 1 Nr. 8 werden Märkte im Sinne der Gewerbeordnung als „Einrichtung, Angebot oder Aktivität“ aufgefasst und den Einzelhandelsbetrieben gleichgestellt. Eine Datenerhebung
    ist damit nicht mehr erforderlich; siehe auch Punkt “Datenverarbeitung”. Umfasst sind nach Wortlaut und derzeitiger Rechts- und Sachlage ausschließlich Märkte im Sinne der Gewerbeordnung. Märkte, welche nicht unter die Gewerbeordnung fallen, sind nach § 10 CoronaVO zu bewerten.