Sitzungsbericht vom 25.01.2002

Eine Lokale Agenda 21 im Verbund kleiner Gemeinden werden die Gemeinden Friolzheim, Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg initiieren

Die Agenda-Beauftragte des Enzkreises, Frau Annette Kurth, stellte dem Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am vergangenen Freitag das Projekt vor und informierte über das weitere Vorgehen. Der Begriff „agenda“ stamme aus dem Lateinischen und bedeute übersetzt „was zu tun ist“. Die Lokale Agenda 21 sei ein lokales Handlungsprogramm für das 21. Jahrhundert, das auf eine nachhaltige Entwicklung ziele und im Dialog mit Bürgern, örtlichen Vereinen und Organisationen sowie der Privatwirtschaft erarbeitet werden solle. Erstmalig im Land Baden-Württemberg führten mehrere kleine Gemeinden einen gemeinsamen Agenda-Prozess durch, dessen Begleitung in der Anfangsphase vom Land mit ca. 10.000,00 € gefördert werde. In gemeindeübergreifenden Gruppen sei, so Frau Kurth, die Entwicklung neuer Ideen und Ziele in folgenden Bereichen vorgesehen:

  • Soziales (Bildung, Kultur, Familie, Gesundheit)
  • Wirtschaft (Wirtschaftsförderung, Arbeitsplätze, Ausbildung, Arbeitslosigkeit)
  • Umwelt (Verkehr, erneuerbare Energien, Umwelt- und Naturschutz, Landwirtschaft)
  • Jugend (zielgruppenorientierte Themen wie z.B. Treffpunkte, Kultur)

Mit einer eigenen Agenda-Gruppe für Jugendliche – neben den traditionellen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt - würden die vier Heckengäu-Gemeinden dabei Neuland betreten. Die Moderation innerhalb der einzelnen Gruppen solle zunächst durch ein beauftragtes Büro, im Laufe der Zeit nach Möglichkeit jedoch durch interessierte Bürgerinnen bzw. Bürger, für den Themenbereich „Jugend“ durch Jugendliche, wahrgenommen werden. Eine entsprechende Schulung sei für den April 2002 in Friolzheim geplant, teilte Frau Kurth dem Gemeinderat mit.

Nach der Vorstellung des Vorhabens in den einzelnen Gemeinden fände im Forum Hohenwart am 22. März 2002 für alle vier beteiligten Gemeinderatsgremien eine gemeinsame Klausurtagung statt, in deren Rahmen man Leitgedanken formulieren würde und eine Initiativgruppe bilden wolle. Die Auftaktveranstaltung für die Lokale Agenda 21 im Verbund kleiner Gemeinden werde dann an einem noch festzulegenden Termin in Mönsheim durchgeführt.

Der Kindergartenvertrag zwischen der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg und der Gemeinde Wurmberg wird durch Abschluss eines vierten Zusatzvertrages geändert. Bedingt durch die Einrichtung einer weiteren, insgesamt sechsten Gruppe in den Kindergärten Wurmberg und Neubärental haben sich die Betriebskosten erhöht. Der Gemeinderat stimmte daher einer Erhöhung der Abmangelbeteiligung (= nicht durch Elternbeiträge und Zuschüsse des Landes gedeckte Betriebskosten) durch die Gemeinde von bisher 87% auf 89% einstimmig zu (2002: voraussichtlich 200.000 Euro). Bürgermeister Sickmüller dankte in diesem Zusammenhang der Evang. Kirchengemeinde für ihre Bereitschaft, auch weiterhin die Trägerschaft der Kindergärten wahrzunehmen.

Zur Bauvoranfrage für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 1803 (neu: 5226), Wiernsheimer Straße, hat der Gemeinderat das erforderliche Einvernehmen mehrheitlich versagt, da das Baugrundstück dem Außenbereich nach § 36 BauGB zuzuordnen ist und die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Bebauung in diesem Bereich nicht erfüllt sind.


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