Sitzungsbericht vom 24.07.2002

Zur Erweiterung und Teilsanierung der Grundschule Wurmberg vergab der Gemeinderat in der letzten öffentlichen Sitzung die Aufträge für verschiedene Gewerke.

Als günstigste Bieter erhielten die nachfolgend genannten Unternehmen jeweils einstimmig den Zuschlag:

Gewerk Bieter Angebotssumme in brutto
Rohbauarbeiten Fa. H + B Braun u. Partner GmbH, Leonberg 170.764,07 €
Gerüstarbeiten Fa. Gloser GmbH, Pfinztal 5.927,87 €
Zimmerarbeiten Fa. Hammer GmbH, Crailsheim 17.311,82 €
Dachdeckung/-abdichtung Fa. Deutsche Asphalt GmbH, Freiburg 21.149,32 €
Klempnerarbeiten Fa. Walter Scheffel, Rutesheim 8.883,51 €

Zufrieden äußerten sich Bürgermeister Helmut Sickmüller und der mit der Planung beauftragte Architekt Thomas Meeh, Wurmberg, darüber, dass das Ausschreibungsergebnis die Kostenschätzung insgesamt um ca. 48.800,00 € (@ 17,89 %) unterschreite.

Die Arbeiten waren zuvor im Staatsanzeiger Baden-Württemberg, in der Pforzheimer Zeitung und im Pforzheimer Kurier öffentlich ausgeschrieben worden. Die Submission (Angebotseröffnung) fand am 17. Juli 2002 im Rathaus statt.

Der Baubeginn sei für den 26. August 2002 vorgesehen, gab Thomas Meeh weiter bekannt. Die vorgenannten Gewerke sollten noch im Jahr 2002 fertiggestellt werden. Verlaufe der Baufortschritt planmäßig, könnten die neuen Räumlichkeiten zum Schuljahresbeginn 2003/2004 benutzt werden.

Erneuerungsmaßnahmen am bestehenden Schulgebäude in den Bereichen Elektro, Heizung und Sanitär sollen im Zusammenhang mit der Schulhauserweiterung auch vorgenommen werden. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat mit 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen. Der mit der Fachplanung beauftragte Ingenieur Berger vom Büro Berger + Partner, Pforzheim, stellte dem Gemeinderat die geplanten Maßnahmen vor. Im einzelnen sind dies:

Elektroinstallation:
  • Austausch veralteter Leitungen im Erdund Obergeschoss
  • Anpassung von Steckdosen und Schaltern an die heutigen Erfordernisse (insbes. Schutzleiter)
  • Einrichtung von Kabelkanälen/–anschlüssen und eines EDV-Schrankes für eine spätere Installation von Computerplätzen in den Klassenzimmern
  • Ausstattung des Behinderten-WC mit einem Notruf
Heizungsinstallation:
  • Erneuerung der alten Ölheizung (inkl. Austausch von Pumpen und Mischern)
Sanitärinstallation:
  • Behindertengerechte Ausstattung für das Behinderten-WC

Die Kosten hierfür belaufen sich laut Berechnung des Büros Berger + Partner insgesamt auf 94.530,00 €. Zusätzlich fallen in diesem Zusammenhang ca. 19.500,00 € für erforderliche Malerund Raumausstattungsarbeiten an, so eine Kostenschätzung von Architekt Thomas Meeh.

Kritische Stimmen aus den Reihen des Gemeinderates gab es zu der beabsichtigten EDV-Verkabelung sämtlicher Klassenzimmer. So stellte Gemeinderat Dietmar Schaan angesichts der zu erwartenden Folgekosten in Frage, ob tatsächlich jedes Klassenzimmer mit einem PC ausgestattet und vernetzt werden müsse.

Gemeinderätin und Schulleiterin Ulrike Althaus erwiderte jedoch, dass neue Lernmethoden diese Erfordernisse mit sich brächten.

Bürgermeister Sickmüller unterstützte das Vorhaben und meinte: "Im Zuge der jetzt ohnehin anstehenden Baumaßnahmen müssen entsprechende Voraussetzungen für eine spätere EDV-Ausstattung in den Klassenzimmern – auch im Altbau auf jeden Fall geschaffen werden, um sich später nicht Versäumnisse vorwerfen lassen zu müssen. Über die tatsächliche Ausstattung der Zimmer mit PCs befinden wir dann zu einem späteren Zeitpunkt."

Zwar würden die Arbeiten erst in den Sommerferien 2003 durchgeführt, so Thomas Meeh, die Vergabe solle aber für den Erweiterungsbau und das bestehende Gebäude zusammen durch eine gemeinsame öffentliche Ausschreibung erfolgen.

Der Entwurf des Regionalplanes 2015 des Regionalverbandes Nordschwarzwald war ebenfalls Gegenstand der öffentlichen Gemeinderatssitzung. In seiner Stellungnahme lehnte das Gremium die Festsetzung einer regionalen Grünzäsur auf Gemarkung Wurmberg, die mit der geplanten Ausfahrt der Bundesautobahn A 8 begründet wird, einstimmig ab und wies darauf hin, dass gerade die Autobahnausfahrt es der Gemeinde erlauben muss, künftig insbesondere weitere wohnbauliche und gewerbliche Flächen auszuweisen. Innerhalb von Grünzäsuren finde keine Siedlungsund Gewerbeentwicklung statt, seien zusätzliche bauliche Anlagen oder entgegenstehende Nutzungen nicht zulässig, heißt es in den Erläuterungen des Regionalverbandes. Der Entwurf des Regionalplanes sieht eine Grünzäsur wie folgt vor:

Gemeinderat Klaus Dihlmann fasste die unter seinen Ratskolleginnen und -kollegen vorherrschende Meinung treffend zusammen: "Der Gemeinderat kann in eigener Verantwortung schonend mit den vorhandenen Wiesen und Feldern umgehen."

Im Planentwurf sind außerdem Bereiche ausgewiesen, in denen der Bodenschutz Vorrang vor anderen Nutzungen genießen soll. Die Inanspruchnahme solcher Flächen sei auf das aus öffentlichem Interesse erforderliche Mindestmaß zu beschränken, lautet die Definition des Regionalverbandes. In seiner Stellungnahme weist der Gemeinderat darauf hin, dass diese Flächen zum Teil bis an die bestehende Bebauung heranreichten. Ein Mindestabstand, der mit der Gemeinde abzustimmen wäre, sei jedoch erforderlich. Am Ortsausgang Richtung Wiernsheim, südlich der L 1135, müsse überdies die Fläche, die für die Ansiedlung von Einkaufsmärkten benötigt werde, aus dem Vorrangbereich herausgenommen werden, lautete der einstimmige Beschluss des Gemeinderates.

Außerdem wurde ein Hinweis in die gemeindliche Stellungnahme aufgenommen, wonach der Orientierungswert für die Bevölkerungsentwicklung im Verwaltungsraum Heckengäu, zu dem auch die Gemeinde Wurmberg gehört, einer Korrektur bedürfe. Der Entwurf des Regionalplans spreche von 23.500 Einwohnern bis zum Jahr 2015, während im genehmigten Flächennutzungsplan für den Gemeindeverwaltungsverband "Heckengäu" bereits bis zum Jahr 2010 eine Einwohnerzahl von 24.412 prognostiziert werde.

Im Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2002 ging Gemeindekämmerer Gerhard Grössle ausführlich auf den bisherigen Verlauf und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzen im laufenden Jahr ein. Im Verwaltungshaushalt sei gegenüber den Ansätzen des Haushaltsplanes mit einer Verringerung der Einnahmen um ca. 95.000 € zu rechnen, insbesondere durch weniger Gewerbesteuereinnahmen (90.000 €) und einen geringeren Anteil der Gemeinde an der Einkommensteuer (25.000 €). Durch höhere Zinserträge (+ 20.000 €) und eine niedrigere Gewerbesteuerumlage (30.000 €) werde der Einnahmeausfall abgemildert, so dass dem Vermögenshaushalt voraussichtlich insgesamt rund 200.000 € (Planansatz: 265.000 €) zugeführt werden könnten.

Erfreuliches konnte der Kämmerer vom Vermögenshaushalt berichten. Dank des guten Rechnungsergebnisses aus dem Jahr 2001 könne die geplante Entnahme aus der Rücklage um 500.000 € auf 1.100.000 € erhöht werden. Unter Berücksichtigung der geringeren Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt (siehe oben) und Mehrausgaben gegenüber den Haushaltsansätzen im Vermögenshaushalt in Höhe von ca. 60.000,00 € reduziere sich der geplante Kreditbedarf von 515.000,00 € (lt. Haushaltsplan 2002) voraussichtlich auf ca. 140.000,00 €. Sollten sich bei den geplanten Baumaßnahmen Verzögerungen ergeben, könnte u.U. auf eine Kreditaufnahme im Jahr 2002 ganz verzichtet und diese im kommenden Haushaltsplan neu veranschlagt werden.

In dem Zwischenbericht nicht berücksichtigt seien, so Herr Grössle weiter, der noch ausstehende Bewilligungsbescheid über die Fachförderung der Grundschulerweiterung bzw. –teilsanierung und ein möglicher Erlös aus dem Verkauf der gemeindlichen Aktien bei der EnBW. Dagegen habe er den vom Regierungspräsidium Karlsruhe abgelehnten, von der Gemeinde aber –inzwischen in der Berufungsinstanz– eingeklagten Zuschuss aus dem Ausgleichsstock für die Sanierung des Schulgebäudes der Verbandsschule "Platte" in Wiernsheim in seine Berechnungen noch einbezogen, beendete Grössle seine Ausführungen.

Baugesuche
Einstimmig erteilte der Gemeinderat das erforderliche Einvernehmen zum Abbruchgesuch für die bestehenden Wohngebäude nebst Geräteschuppen des Anwesens Alte Pforzheimer Str. 11 und 13, Flst.Nr. 4091, und zum Antrag auf Anbau eines Doppelcarports aus Holzkonstruktion mit Holzverkleidung auf dem Grundstück Wurmberger Str. 15, Flst.Nr. 4365.


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