Sitzungsbericht vom 24.05.2002

Die Ansiedlung von Einkaufsmärkten im Gewann "Beim Banntor" war zentrales Thema der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag.

Vor rund zwei Dutzend Zuhörern gab Bürgermeister Sickmüller einen ausführlichen Bericht über das bisherige Geschehen in dieser Angelegenheit und erläuterte den aktuellen Sachstand. Nach der Vorstellung zweier Planungskonzepte durch die potenziellen Investoren (ALDI und Firma Lehmann) in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 01. März 2002 – veröffentlicht im Amtsblatt vom 08. März 2002 – habe am 05. April 2002 eine Besprechung des Gemeinderates und der Verwaltung mit einer Landwirtsfamilie stattgefunden. Diese sei gegen den vorgesehenen Standort, da sie vor allem die Existenz ihres landwirtschaftlichen Betriebes in Wurmberg bedroht sehe. Aufgrund des Besprechungsergebnisses habe die Gemeinde in Absprache mit den Investoren eine neue Standortvariante im Gewann „Beim Banntor“ unterbreitet, die etwas ortsnäher sei und bei der der Abstand zum Aussiedlerhof ca. 145 m betrage und damit noch etwas weiter entfernt als zum möglichen Baugebiet "Gasse". Kurz vor Ablauf der einmonatigen Bedenkzeit unterrichtete der Landwirt schriftlich die Gemeinde, dass er "die Verhandlungen abbreche", erklärte Sickmüller.

Der Bürgermeister verwies deshalb auf den mit 13 Ja-Stimmen bei einer Gegen-stimme gefassten Gemeinderatsbeschluss vom 01. März 2002, die bestmögliche Lösung für die Ansiedlung von Einkaufsmärkten im Gewann "Beim Banntor" anzustreben. Da die Planungsvariante 2 und der zuletzt erfolgte Vorschlag ins-besondere aufgrund der Grunderwerbsproblematik bei einem Grundstück derzeit ausscheide, werde nun die Planungsvariante 1 (Abstand zum Aussiedlerhof: ca. 90 m) zum Zuge kommen. Investoren und Gemeinde würden nunmehr unverzüglich die weiteren Schritte (u.a. Grunderwerb, vorhabenbezogener Bebauungsplan) einleiten.

Gemeinderat Hermann bezog nach den Ausführungen des Bürgermeisters Stellung zu einem Schreiben einer Gruppierung von Bürgerinnen und Bürgern, die am 22. April 2002 zu einer Versammlung in das Gasthaus "Adler" in Wurmberg eingeladen hatten und sich kritisch zu der geplanten Ansiedlung von Einkaufsmärkten am Ortsausgang in Richtung Wiernsheim äußerten. In seinem engagierten Vortrag nahm er insbesondere die in dem Schreiben genannten Alternativlösungen detailliert und intensiv unter die Lupe und führte die Gründe an, weshalb eine Verwirklichung nicht möglich sei. Herr Hermann betonte, dass die Ansiedlung der Märkte im Gewann "Beim Banntor" die einzig verbleibende Möglichkeit darstelle und unbedingt genutzt werden müsse.

Den Kauf eines Aufsitzmähers für den Bauhof beschloss der Gemeinderat ebenfalls in seiner jüngsten Sitzung. Die Anschaffung des Gerätes ist erforderlich, da immer mehr Rasen- bzw. Wiesenflächen, teilweise mit steilen Böschungen, durch die Gemeindearbeiter gepflegt werden müssen. Den Zuschlag für einen AS 910 Enduro Aufsitz-Geländemäher erhielt die Fa. Gayer, Landtechnik, Nussdorf als günstigster Bieter zu einem Preis von 6.500,-- € (inkl. MwSt.).

Baugesuche
Das Einvernehmen zu Befreiungen von Festsetzungen der jeweiligen Bebau-ungspläne erteilte der Gemeinderat zu den Anträgen auf Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Garage im Kenntnisgabeverfahren auf dem Grundstück Flst.Nr. 18334, Hermann-Kälber-Str. 3, und auf Neubau eines Produktionsgebäudes mit Büro- und Sozialräumen auf dem Grundstück Flst.Nr. 4297/2, Im Welschen Feld 4.

Zugestimmt wurde auch den Anträgen auf Erweiterung der Wohnung im Ober- und Dachgeschoss des Gebäudes auf dem Grundstück Flst.Nr. 5114, Öschelbronner Str. 36 und auf Vergrößerung der Dachgaube beim Wohnhaus auf dem Grundstück Flst.Nr. 101, Gollmerstr. 5.

Bei einer Bauvoranfrage zur Errichtung eines Wohnhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 18306, Robert-Britsch-Str. 14, erteilte der Gemeinderat das Einvernehmen hinsichtlich der Baugrenzenüberschreitung durch einen untergeordneten Gebäudeteil, während er eine Aufschüttung über das im Bebauungsplan festgelegte Maß hinaus ablehnte.


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