Gemeinderatssitzung vom 29. November 2002

Zur Ansiedlung von Einkaufsmärkten im Gewann "Beim Banntor"
fand im Rahmen der öffentlichen Gemeinderatssitzung am vergangenen Freitag eine vorgezogene Bürgerbeteiligung statt. Diese dient der frühzeitigen und öffentlichen Unterrichtung der Bürger über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung und ist durch das Baugesetzbuch für das förmliche Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Einkaufsmärkte Wurmberg" vorgeschrieben.

Wie Bürgermeister Helmut Sickmüller den zahlreich anwesenden Zuhörern mitteilte, beabsichtige die Gemeinde, durch die Ansiedlung von Einkaufsmärkten im Gewann "Beim Banntor" die Versorgung der Bürger vor Ort sicherzustellen. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes solle sich auf die Grundstücke Flst.Nrn. 5248 – 5253 in einer Tiefe von ca. 140 m (gemessen von der Südkante der L 1135) sowie - zur Einrichtung einer Linksabbiegespur aus Richtung Wiernsheim/Mönsheim - auf einen Teilbereich der Landesstraße L 1135 (Flst.Nr. 5239) erstrecken. Die Planung umfasse die Ansiedlung zweier Einkaufsmärkte – ein Discounter (ALDI) mit ca. 800 m2 Verkaufsfläche und ein Vollsortimenter (z.B. HL) mit über 900 m2 Verkaufsfläche - mit jeweils max. 1.200 m2 Geschossfläche sowie die Schaffung von rund 280 Stellplätzen. Möglicherweise würden in diesem Zusammenhang auch zwei Bushaltebuchten entlang der Landesstraße eingerichtet, so Sickmüller weiter.

Nach den Ausführungen des Bürgermeisters bestand für die anwesenden Bürger/innen Gelegenheit, sich zur Planung zu äußern. Neben zahlreichen Befürwortern der Planung wurden auch einige kritische Stimmen laut, die eine zusätzliche Verkehrsbelastung, eine Überdimensionerung der Märkte und die Überlastung der Kanalisation befürchteten sowie die mit der Maßnahme verbundene Flächenversiegelung monierten.

Die vorgebrachten Argumente wurden erörtert und werden im Rahmen des weiteren Verfahrens in die Prüfung und Abwägung einbezogen.

Die Erhöhung des Wasserzinses
zum 01.01.2003 auf 1,40 €/cbm und zum 01.01.2004 auf 1,80 €/cbm beschloss der Gemeinderat einstimmig in der letzten Sitzung. Wie Gemeindekämmerer Gerhard Grössle ausführte, habe die Gemeinde den Wasserzins letztmals zum 01.04.1995 auf 3,00 DM (1,53 €/cbm) erhöht. Durch den Besitz von EnBW-Aktien und deren Einlage in die Wasserversorgung sei die Gemeinde aufgrund steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten sogar in der glücklichen Lage gewesen, den Wasserzins zum 01.04.1997 vorübergehend auf 2,00 DM/cbm (1,02 €/cbm) senken zu können. Zum damaligen Zeitpunkt habe man es als realistisch angesehen, so Grössle weiter, den Wasserzins für einen Zeitraum von drei Jahren auf diesem Niveau halten zu können. Aus den drei Jahren seien nun zum Vorteil der Verbraucher fast sechs Jahre geworden, bis das Landratsamt Enzkreis als Rechtsaufsichtsbehörde zum 01.01.2003 eine Neukalkulation des Wasserzinses gefordert habe. Diese weise für das Jahr 2003 insgesamt Kosten in Höhe von 252.400,-- € bei einem jährlichen Gesamtverbrauch von 120.000 cbm Wasser auf. Der kostendeckende Wasserzins liege somit bei 2,10 €/cbm. Der Kämmerer weiter: "Nachdem die Gemeinde die EnBW-Aktien inzwischen verkauft hat, bekommt sie diesbezüglich keine Dividendenzahlungen mehr. Außerdem erhält sie im Jahr 2003 für das Geschäftsjahr 2002 letztmals die Steuererstattung im Rahmen des Jahresabschlusses der Wasserversorgung. Aus diesem Grund ist eine Neuanpassung des Wasserzinses in zwei Schritten, zum 01.01.2003 und zum 01.01.2004 unabdingbar." Berücksichtige man die Aufhebung der zum 01.04.1997 beschlossenen Absenkung des Wasserzinses um 0,51 €/cbm, betrage die tatsächliche Erhöhung bis zum 01.01.2004 0,29 €/cbm. Halte man sich vor Augen, welche Investitionen für den Betrieb der Wasserversorgung getätigt wurden, könne man mit dieser Entwicklung durchaus zufrieden sein, bemerkte Grössle abschließend und wies darauf hin, dass die Wasserversorgung Wurmberg mit Eigenwasser und Bodenseewasser zwei Standbeine habe, die beide im Notfall eine Vollversorgung übernehmen könnten.

Der geplante Bau einer Naturschule in Ötisheim
durch den Verein ARANEUS e.V. wurde vom Gemeinderat grundsätzlich begrüßt. "Das Vorhaben ist unterstützungs- und förderungswürdig", fasste Bürgermeister Sickmüller die Meinung innerhalb des Gremiums zusammen. Ob und ggfs. in welcher Höhe die Gemeinde das Projekt - wie von ARANEUS auch beim Enzkreis und bei anderen Gemeinden beantragt - bezuschussen werde, wollte der Gemeinderat noch nicht entscheiden. Zunächst solle abgewartet werden, wie der Kreistag des Enzkreises über den Zuschussantrag entscheide. "Gewährt der Enzkreis einen Zuschuss, so gibt er den schließlich auch für seine kreisangehörigen Gemeinden", verdeutlichte Sickmüller. Zudem wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, in Erfahrung zu bringen, wie andere Gemeinden über den Antrag befinden. Eine Förderung komme ohnehin nur in Betracht, wenn die Gesamtfinanzierung nachweislich gesichert sei, bemerkte der Bürgermeister abschließend.

Die Schlussabrechnung der Kosten für den Bau des Altenpflegeheimes "Heckengäu"
habe die Verbandsversammlung des Zweckverbandes "Altenpflegeheim Heckengäu" in ihrer letzten Sitzung anerkannt, gab Bürgermeister Helmut Sickmüller bekannt. Der Bau habe insgesamt rund 16,2 Mio. DM gekostet. Der Anteil der Gemeinde Wurmberg, der sich aus den Belegungsrechten der Gemeinde und der tatsächlichen Nutzung der Tagespflege errechne, liege bei rund 627.000,00 DM. Aufgrund höherer Vorauszahlungen bekomme man nun diese eine Rückerstattung in Höhe von rund 54.000,00 DM.


KOMM-IN

Gollmerstr. 17
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-30
Fax 07044 9449-50

Mo, Di, Fr:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 17:00 Uhr
Mi:07:30 - 13:00 Uhr
Do:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr
Sa:09:30 - 12:00 Uhr

Rathaus

Uhlandstr. 15
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-0
Fax 07044 9449-40

Mo - Di:09:00 - 12:00 Uhr
Mi:15:00 - 18:00 Uhr
Do - Fr:09:00 - 12:00 Uhr


Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

Schließen