Gemeinderatssitzung vom 27. Mai 2003

Mit dem Ausbau der Karl-Friesinger-Straße
von der Einmündung Gollmerstraße bis Gebäude Nr. 44 wird ab Mitte Juni begonnen. Den Zuschlag für die Durchführung der Bauarbeiten erteilte der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 27. Mai 2003 an die Firma Karl Kohler, Ditzingen zum Angebotspreis von 237 870,24 €. Sie war nach der öffentlichen Ausschreibung billigster von acht Bietern. Gegenüber der Kostenberechnung des Planungsbüros, der GKW Ingenieure, Friolzheim erbrachte das Ausschreibungsergebnis eine Kostenminderung um ca. 23 %. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich 3 ½ Monate.

Im Rahmen der verlässlichen Grundschule
wird von der Gemeinde Wurmberg seit dem Schuljahr 2000/2001 eine ergänzende Betreuung der Schulkinder vor und nach dem Unterricht angeboten. Durch entsprechende Vereinbarung übernahm die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis diese Betreuung zunächst für die Dauer von drei Schuljahren. Der Gemeinderat hatte deshalb in der letzten Sitzung zu entscheiden, ob das Betreuungsangebot fortgeführt wird und – wenn ja – ob die monatlichen Entgelte, die von den Erziehungsberechtigten zu entrichten sind, neu geregelt werden. Schulleiterin und Gemeinderätin Ulrike Althaus erklärte im Gremium, dass derzeit nur von sieben Kindern das Betreuungsangebot angenommen würde. Mehrmals hätten Erziehungsberechtigte geäußert, ihre Kinder nicht die volle Zeit in die Betreuung geben zu wollen, sondern nur für wenige Stunden in der Woche. Sie erwarteten dann jedoch auch eine entsprechende Verminderung des monatlich zu entrichtenden Entgelts.

Nach Beratung, in der auch der voraussichtliche jährliche Zuschussbedarf der Gemeinde in einer Größenordnung von 8 000 € zur Sprache kam, beschloss der Gemeinderat einstimmig, auch für die nächsten drei Schuljahre die Volkshochschule Pforzheim-Enzkreis mit der Betreuung der Grundschulkinder zu beauftragen und danach erneut zu entscheiden, ob das Angebot aufrechterhalten bleibt. Bei den von den Erziehungsberechtigten zu entrichtenden monatlichen Entgelte beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Verminderung bei einer Betreuungszeit bis zu 6 Stunden wöchentlich.

Ab dem Schuljahr 2003/2004 gilt demnach folgende Entgeltregelung:

Betreuungszeit bis zu 6 Stunden pro Woche:

  • für das 1. Kind in der Betreuung:
    Familie 25,00 €
    Alleinerziehende 20,00 €
  • für jedes weitere Kind in der Betreuung 20,00 €

Betreuungszeit über 6 Stunden pro Woche (wie bisher):

  • für das 1. Kind in der Betreuung:
    Familie 36,00 €
    Alleinerziehende 26,00 €
  • für jedes weitere Kind in der Betreuung 26,00 €

Der Bebauungsplan „Brunnenfeld/Förchlesäcker“
soll im Bereich der Grundstücke Flst.Nrn. 4050 – 4055 an der Lindenstraße im vereinfachten Verfahren geändert werden. Der Gemeinderat billigte einstimmig den Planentwurf, der neben dem Bau von Doppelhäusern als Alternative nunmehr auch die Errichtung von Einzelhäusern vorsieht.

Die Firma ALDI und die Firma Lehmann, Karlsruhe
hätten nach dem erfolgten Satzungsbeschluss des Gemeinderates für den vorhaben-bezogenen Bebauungsplan „Einkaufsmärkte Wurmberg“ inzwischen ihre Bau-anträge für die Errichtung eines Discounters und eines Supermarktes (Vollsortimenter) zur Genehmigung eingereicht, berichtete Bürgermeister Helmut Sickmüller dem Gemeinderat.

Für den Ausbau der Bundesautobahn A 8 zwischen Heimsheim und Wurmberg
fand im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens am 27. Mai 2003 in der Turn- und Festhalle Friolzheim ein weiterer Erörterungstermin mit Beteiligten wegen erhobener Einwendungen statt. Im Bereich Neubärental sei vorgesehen, so Bürgermeister Helmut Sickmüller im Gemeinderat, den aktiven Lärmschutz insbesondere durch Erhöhung des geplanten Lärmschutzwalles und durch den Bau eines weiteren Lärmschutzwalles bei der Anschlussstelle Wurmberg so zu verbessern, dass die Immissionsgrenzwerte in Neubärental auch zur Nachtzeit nicht überschritten würden.


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