Gemeinderatssitzung vom 26. Februar 2003

Den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Einkaufsmärkte Wurmberg“
mit Vorhaben- und Erschließungsplan, Begründung, Grünordnungsplan und der zugehörigen Gestaltungssatzung über örtliche Bauvorschriften billigte der Gemeinderat in der letzten öffentlichen Sitzung mit 13 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Mit gleicher Stimmenzahl hat das Gremium zudem beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes mit sämtlichen vorgenannten Bestandteilen für die Dauer eines Monats öffentlich im Rathaus Wurmberg auszulegen.

Michael Sing vom Architekturbüro Link, Pfinztal, erläuterte dem Gemeinderat und den zahlreichen Zuhörern nochmals die wichtigsten Eckdaten der Planung. Beabsichtigt sei, so Sing, die Ansiedlung eines Vollsortimenters mit ca. 950 m2 Verkaufsfläche und eines Discounters (ALDI) mit ca. 800 m2 sowie die Ausweisung einer ausreichend großen Zahl von Stellplätzen. Die Geschossfläche betrage bei beiden Märkten jeweils weniger als 1.200 m2. Das Geländeniveau liege ca. 3 m unter der Höhe der Landesstraße L 1135, über die das Gebiet verkehrlich erschlossen werde. Auf der L 1135 werde eine Linksabbiegespur aus Richtung Wiernsheim/Mönsheim kommend eingerichtet. Zwei Bushaltebuchten zum Anschluss an das öffentliche Personennahverkehrsnetz, Zebrastreifen und die Verlängerung des bestehenden Gehweges vom Ort heraus machten die Märkte auch für Kunden ohne eigenen Pkw leicht erreichbar und somit attraktiv. Sing umriss auch den geplanten Anschluss an Strom und Ortskanalisation. Die Wasserleitung der Bodenseewasserversorgung (BWV) durchschneide das Plangebiet und werde deshalb in Absprache mit dem Unternehmen verlegt, beendete der Architekt seine Ausführungen.

Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply legte dem Gemeinderat anschließend Ziele, Zwecke und wesentliche Auswirkungen des geplanten Vorhabens dar. Mit der Ansiedlung der beiden Einkaufsmärkte wolle man die Nahversorgung Wurmbergs mit Lebensmitteln langfristig sicherstellen und Kaufkraft binden bzw. Kaufkraftabflüsse minimieren, umschrieb Teply die Zielsetzung der Gemeinde. Die wesentlichen Auswirkungen des Vorhabens beschrieb er wie folgt:

  • Flächenverbrauch:
    Das Vorhaben beanspruche eine größere Fläche (überwiegend Ackerland) durch Überbauung und Versiegelung. Zuvor ins Auge gefasste Standort- bzw. Planungsalternativen könnten allesamt nicht verwirklicht werden. Als Gründe hierfür nannte der Hauptamtsleiter insbesondere zu geringen Flächenvorrat (Dachsteiner Berg 1), nicht möglichen Grunderwerb (Standort nördlich der L 1135 Ortsausgang Richtung Wiernsheim) und das per Klage angefochtene Flurbereinigungsverfahren (Planungsalternativen im jetzigen Bereich „Beim Banntor“).
  • Auffüllungen:
    Die vorliegende Planung erfordere in hohem Maße Auffüllungen und damit Schaffung von Böschungen, erklärte Teply weiter. Bei den vorgenannten Planungsalternativen im Bereich „Beim Banntor“ wären diese deutlich geringer ausgefallen. Werde in späteren Jahren ein Erwerb der angrenzenden Grundstücke möglich, wolle sich die Gemeinde um eine sanftere Anpassung der Böschungen ans Umgebungsgelände bemühen.
  • Naturschutzrechtlicher Eingriff:
    Durch umfangreiche Begrünungsmaßnahmen vor allem im Bereich der entstehenden Böschungen könne ein Großteil des naturschutzrechtlichen Eingriffs im Plangebiet selbst kompensiert werden. Der zusätzliche Aus-gleich solle dadurch erbracht werden, dass eine gemeindeeigene Grünfläche nicht mehr gemäht und somit zur Brachwiese umgewandelt werde.
  • Landwirtschaft:
    Geruchsbelästigungen durch die Bewirtschaftung der angrenzenden Ackerflächen (Ausbringen von Gülle und Festmist nur an wenigen Tagen im Jahr) oder durch das benachbarte landwirtschaftliche Anwesen Dihlmann würden als nicht erheblich bewertet, ging Teply auf einen weiteren Aspekt ein. „Die Hauptwindrichtung zeigt nach Osten; die beim Anwesen Dihlmann entstehenden Gerüche wehen also an den meisten Tagen von den Einkaufsmärkten weg.“
  • Verkehr:
    Eine Wirkungsanalyse der Gesellschaft für Markt und Absatzforschung (GMA), Ludwigsburg, errechne einen Marktanteil von ca. 20% im weiteren Einzugsbereich der Märkte (Wiernsheim, Mönsheim, Wimsheim, Friolz-heim). Nur die Kunden aus Wimsheim und Friolzheim sowie die Wurmberger und Neubärentaler Käufer würden die Ortsdurchfahrt benutzen. Berücksichtige man zudem, dass zahlreiche der auswärtigen Kunden ihre Einkäufe im Zusammenhang mit ihrer täglichen Fahrt zum Arbeitsplatz durch Wurmberg verbinden, sei keine unvertretbare zusätzliche Verkehrsbelastung zu befürchten. Jörg-Michael Teply benennt weitere Argumente, die diese Auffassung unterstützen: „Bei der geplanten Kombinationslösung ALDI/Vollsortimenter tätigt der Kunde größtenteils Großeinkäufe und kommt deshalb nur 1 – 2 Mal in der Woche vorbei.“ Und: „Kunden aus Wiernsheim und Mönsheim, die bisher z.B. zum ALDI ins Pforzheimer Gewerbegebiet Altgefäll gefahren sind, belasten unsere Ortsdurchfahrt künftig nicht mehr“.
  • Regenwasserbewirtschaftung:
    Entsprechend den Vorschriften des Landeswassergesetzes werde das anfallende Oberflächenwasser über das vorhandene Drainageleitungssystem ortsnah an einen offenen Graben und weiter an oberirdische Gewässer abgegeben, so Teply. Durch geeignete Rückhaltemaßnahmen (Staukanal) drossele man im Bedarfsfall die Abgabe des Wassers, um die bestehende Drainageleitung auch bei starken Regenfällen nicht zu überlasten.
  • Örtlicher Einzelhandel:
    Das bereits angesprochene Gutachten der GMA belege, dass in Wurmberg derzeit keine ausreichende Grundversorgung der Einwohner mit Lebensmitteln vorhanden sei, greift Teply einen weiteren Gesichtspunkt auf. „Die örtlichen Einzelhändler decken nur den ergänzenden Bedarf ab“. Nach Meinung der GMA würden die geplanten Märkte nur vereinzelt bei überschneidenden Warensortimenten zu Konkurrenzsituationen führen. „Mit diesen haben sich unsere Einzelhändler aber bereits in der Vergangenheit arrangieren müssen, da die Wurmberger Bevölkerung ihre Grundversorgung bereits seit Jahren aus den Lebensmittelmärkten der umliegenden Gemeinden bezieht“, bemerkte der Hauptamtsleiter. Positive Effekte durch die zu erwartende Kaufkraftbindung an Wurmberg, Zuführung neuer Käuferschichten und z.T. Integrationsmöglichkeiten für örtliche Betriebe (z.B. Bäcker, Biolandwirt) seien durch die Märkte zudem zu erwarten. Einem „Ausbluten“ der Ortsmitte steuere die Gemeinde außerdem durch die beabsichtigte Errichtung eines KOMM-IN Dienstleistungszentrums und eines Bürgerhauses entgegen.
  • Nachbargemeinden:
    Da die Verkaufsflächenausstattung im Lebensmittelbereich innerhalb des von der GMA abgegrenzten Einzugsbereiches unter dem Bundesdurchschnitt liege, könne es lediglich zur fallweisen Beeinträchtigung einzelner Betriebe in den Nachbargemeinden kommen. Generell befürchte die GMA jedoch keine Verschlechterung der Qualität des Versorgungsnetzes. Zudem erhöhe sich die Kaufkraftbindung im gesamten Einzugsbereich voraussichtlich um ca. 10%. Dies komme auch den Betrieben in den benachbarten Gemeinden zugute.

Das Fazit des Hauptamtsleiters: „Bei sorgfältiger Abwägung aller unterschiedlichen Belange ist der dauerhaften Sicherstellung der örtlichen Versorgung Wurmbergs mit Lebensmitteln so großes Gewicht beizumessen, dass diese das mögliche Auftreten negativer Auswirkungen deutlich überwiegt.“

Zum weiteren Verfahrensablauf äußerte sich abschließend Bürgermeister Helmut Sickmüller: „Nach der Offenlage des Planentwurfs und gleichzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange könnte noch im April der Satzungsbeschluss erfolgen. Bei Vorliegen der erforderlichen Baugenehmigung und der Durchführung der Auffüllung über den Sommer hinweg wäre ein Baubeginn noch im Jahr 2003 möglich.“

Die Abschaffung der unechten Teilortswahl bei den Gemeinderatswahlen
ist durch Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wurmberg nun rechtlich vollzogen worden. Nach dem Grundsatzbeschluss in der öffentlichen Sitzung am 31. Januar 2003 beschloss der Gemeinderat in der vergangenen Woche die notwendige Satzungsänderung mit 11 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen, so dass bei der Gemeinderatswahl 2004 nur noch die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von 12 Mitgliedern zu wählen ist. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Zahl der Mitglieder des Bauausschusses von 7 auf 6 zu verringern. Keine Mehrheit fand ein Antrag, im Zuge der Abschaffung der unechten Teilortswahl übergangsweise bei der nächsten Gemeinderatswahl nochmals 14 Mitglieder wählen zu lassen.

Haushaltsplan 2003
In der öffentlichen Sitzung am 26. Februar 2003 beschloss der Gemeinderat nach den grundsätzlichen Ausführungen des Bürgermeisters und nach Beratung einstimmig den Haushalt der Gemeinde Wurmberg für das Haushaltsjahr 2003. Die beschlossene Haushaltssatzung weist in den Einnahmen und Ausgaben je auf. € 6 066 000 Davon entfallen auf

  • den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben € 3 600 000
  • den Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben € 2 466 000

VERWALTUNGSHAUSHALT 2003

Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind um € 69 600 geringer und weichen somit um 1,90 % vom Vorjahr ab.

Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind:

  • Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer € 864 500
  • die Schlüsselzuweisungen des Landes € 504 000
  • die Gewerbesteuer € 300 000
  • die Abwassergebühren € 308 000
  • die Grundsteuer A und B € 221 500
  • der Wasserzins € 184 000
  • Konzessionsabgabe € 72 000
  • die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich € 69 000
  • der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer € 55 000

Auf der Ausgabenseite sind insbesondere zu nennen:

  • bereinigte Personalausgaben (sie machen 18,58 % des Verwaltungshaushalts aus) € 668 700
  • die Kreisumlage € 524 000
  • die Finanzausgleichsumlage € 396 300
  • der Zuschuss für die Kindergärten € 240 000
  • die Erstattung an Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Kläranlage) € 198 000
  • die Unterhaltungskosten € 133 700
  • die Gewerbesteuerumlage € 103 600
  • die Betriebskostenumlage an den Schulverband „Platte“ einschl. Schuldendienstumlage (teilweise im VMH) € 94 000
  • die Schuldzinsen € 61 900
  • die Geschäftsausgaben € 54 400
  • die Bewirtschaftungskosten € 51 300
  • Betriebskostenumlage an BWV € 28 000

Dem Vermögenshaushalt kann voraussichtlich ein Betrag von € 50 000 zugeführt werden. Nach Abzug der Tilgung in Höhe von € 23 000 ergibt sich eine echte Inv.Rate von € 27 000 = € 9,52 je Einwohner.

VERMÖGENSHAUSHALT 2003

Die Einnahmen ergeben sich insbesondere aus:

  • Zuführung vom Verwaltungshaushalt € 50 000
  • Entnahme aus der allg. Rücklage € 2 050 000
  • Grundstückserlöse € 110 000
  • Zuweisungen vom Land € 240 000
  • Beiträge und ähnliche Entgelte € 10 000
  • Rückzahlung Schuldendienst Clubheim-Darlehen € 6 000

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig.

Der Vermögenshaushalt beinhaltet vor allem Ausgaben für:

  • Erweiterung der Grundschule (Rest) (2002 bereits € 500 000) € 750 000
  • Maßnahmen im Rahmen des Landessanierungsprogrammes „Ortsmitte Wurmberg“ € 410 000
  • Ausbau Karl-Friesinger-Straße (Teil) € 350 000
  • Grunderwerb € 300 000
  • Verlegung BWV-Leitung € 100 000
  • Erwerb von beweglichem Vermögen (u.a. Anschaffung eines MTW für Freiw. Feuerwehr) € 92 000
  • Schulverband Platte (Kapital- u. Tilgungsumlage) € 46 000
  • Außenanlagen Kindergärten € 10 000
  • Förderung von Solar- und Fotovoltaikanlagen € 5 000
  • Steuerentrichtung (aus dem Verkaufserlös der EnBW-Aktien i.H. v. € 5,1 Mio) € 500 000
  • Schuldentilgung € 23 000

Investitionsprogramm (2004 – 2006)

Wesentliche Ausgaben:

  • Sanierungsmaßnahme „Ortsmitte Wurmberg“ € 2 150 000
  • Hochbaumaßnahmen (Feuerwehrhaus, Bauhof) € 1 700 000
  • Ortsstraßen (einschl.Kanalisation u. Wasserleitungen) € 1 370 000
  • Grunderwerb € 150 000
  • Schulverband Platte – Umlage - € 150 000
  • Feldwegausbau € 150 000

Die Finanzierung des Investitionsprogrammes ist ohne Kreditaufnahmen vorgesehen.

Für den vorgesehenen Ausbau der Bundesautobahn A 8
zwischen Heimsheim und der Querung der Kreisstraße 4500 mit der Anschlussstelle Wurmberg wird im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens das Regierungspräsidium Karlsruhe als zuständige Behörde aufgrund verschiedener erforderlichen Änderungen die Planunterlagen bis 4. April 2003 in den Rathäusern in Friolzheim, Heimsheim und Wimsheim auslegen und – wie Bürgermeister Sickmüller in der Gemeinderatssitzung bekanntgab – die evtl. Einwendungen und Stellungnahmen von Behörden am 27. Mai 2003 mit den Beteiligten in der Turn- und Festhalle Friolzheim erörtern.


KOMM-IN

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Fax 07044 9449-50

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