Gemeinderatssitzung vom 24.09.2002

Internetauftritt der Gemeinde Wurmberg
Kriminalitätsstatistik 2001
Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2002
Urnenstelen auf den Friedhöfen Wurmberg und Neubärental
Baugesuche
Einkaufsmärkte

AUS DEM GEMEINDERAT

„www.wurmberg.de“ einmalig in Baden-Württemberg !
Die Vorstellung der neugestalteten und komplett überarbeiteten Homepage der Gemeinde stand im Mittelpunkt der öffentlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag dieser Woche. Daniela und Dirk Spahn von der Firma web://Contact, Straubenhardt, die den Internetauftritt gemeinsam mit Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply und Gemeindekämmerer Gerhard Grössle konzipiert und umgesetzt haben, erläuterten ausführlich alle Inhalte und insbesondere auch die wesentlichen Neuerungen:

  • Virtuelles Rathaus mit Formularservice inkl. digitaler Signatur:
    Als erste Gemeinde in Baden-Württemberg hat Wurmberg auf seiner Homepage pluginfreie Formulare, die sich vollständig integriert digital signieren lassen. Der Bürger muss keine zusätzlichen Programme auf seinem Rechner installieren, um die Formulare herunterladen und bearbeiten zu können. Die Formulare können nach dem Ausfüllen verschlüsselt an die Gemeindeverwaltung abgesendet werden. Wer über die digitale Signatur verfügt, kann die angebotenen Verwaltungsvorgänge vollständig von seinem eigenen PC aus erledigen; eine manuelle Unterschrift unter die Formulare ist dann nicht mehr erforderlich. Der ohnehin schon vorhandene Verwaltungswegweiser wurde zusätzlich um ausführliche Informationen zu zahlreichen Vorgängen ergänzt.
  • Verwaltungsreminder:
    Angeboten wird auch eine umfangreiche Erinnerungsfunktion für den Bürger. Dieser kann sich durch einen entsprechenden Eintrag auf der Homepage an wichtige Termine wie Ablauf des Personalausweises/Reisepasses, fällige Zahlungen und die Müllabfuhr erinnern lassen.
  • Ratssystem:
    Das Ratssystem bietet dem Bürger die Möglichkeit, Kommentare zu Themen anstehender Gemeinderatssitzungen zu äußern, mit den Gemeinderatsmitgliedern und anderen Bürgern aktiv zu diskutieren und Sitzungsberichte herunterzuladen – ein erster Schritt in Richtung „eDemocracy“.
  • Barrierefreies Internet:
    Auf der Homepage installiert ist auch eine sog. „light“-Version sämtlicher Inhalte, d.h. alle Inhalte sind zusätzlich nochmals stark vereinfacht, ohne grafische Aufbereitung dargestellt. Hierdurch soll behinderten Menschen ermöglicht werden, mittels technischer Hilfsmittel ebenfalls problemlos Zugang zu den im Internet veröffentlichten Inhalten zu bekommen. Die Gemeinde Wurmberg erfüllt damit bereits die Vorschriften einer neuen Rechtsverordnung, die barrierefreie Internetauftritte des Bundes vorschreibt und dies auch den Kommunen empfiehlt.
  • Gemeinsames Diskussionsforum und Schwarzes Brett der Gemeinden Friolzheim und Wurmberg: Im Zuge des gemeinsamen Agenda-Prozesses wird beim neuen Internetauftritt über Gemeindegrenzen hinaus gedacht. Durch den gemeinsamen Betrieb von Diskussionsforum und Schwarzem Brett erhoffen sich die beiden Gemeinden eine Erweiterung des Nutzerkreises, eine verbesserte Kommunikation innerhalb der beteiligten Gemeinden und eine Steigerung der Attraktivität des Angebots. Eine Übernahme des Moduls auf vorhandene Seiten weiterer „Heckengäu“-Gemeinden wird derzeit besprochen. Der neue Auftritt der Gemeinde ist seit 25.09.2002 unter „www.wurmberg.de“ online und bietet neben ausführlichen und übersichtlich gegliederten Gemeinde- und Bürgerinformationen (aktuelle Nachrichten, Notdienste und Notfallnummern, Veranstaltungen, Abfallkalender etc.) auch noch einen flashanimierten Ortsplan, eine Bildergalerie und natürlich auch alles Wissenswerte über das Vereinsleben und das ortsansässigen Gewerbe.

Die Kriminalitätsstatistik 2001
für die Gemeinde Wurmberg stand bei der Gemeinderatssitzung ebenfalls auf der Tagesordnung. Polizeihauptkommissar Ralf Weißert, Leiter des Polizeipostens Mönsheim, erklärte, dass in der Gemeinde Wurmberg im Jahr 2001 43 Straftaten (im Jahr 2000: 57 Straftaten) zu verzeichnen gewesen seien. Es handle sich hierbei um einfachen und schweren Diebstahl, Sachbeschädigung, Körperverletzung, Raub, Vermögensdelikte sowie Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Die Zahl der Kinder und Jugendlichen unter den Tätern sei im Vergleich zum Jahr 2000 deutlich zurückgegangen. Insgesamt 23 Straftaten hätten Wurmberger Einwohner außerhalb der Gemeinde begangen, führte Weißert weiter aus. Beim Vergleich mit anderen Gemeinden anhand der Häufigkeitsziffer schneide die Gemeinde Wurmberg – wie schon in den Vorjahren – günstig ab. Die Aufklärungsquote von rund 58 % liege im Landesdurchschnitt. Herr Weißert appellierte in diesem Zusammenhang an die Bevölkerung, vor Straftaten nicht die Augen zu verschließen und eventuelle Beobachtungen umgehend an die Polizei zu melden.

Die Jahresrechnung 2001
wurde vom Gemeinderat einstimmig festgestellt, nachdem zuvor Gemeindekämmerer Gerhard Grössle das Rechnungsergebnis detailliert erläutert hatte. Die Jahresrechnung 2001, die noch in DM dargestellt wird, weist in den Einnahmen und Ausgaben jeweils 9.948.280 DM aus. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 7.435.853 DM und auf den Vermögenshaushalt 2.512.427 DM. Die Zuführung an den Vermögenshaushalt (sog. Investitionsrate) beträgt 1.001.788 DM und ist damit um 421.788 DM höher als der Planansatz mit 580.000 DM. Eine Kreditaufnahme war nicht erforderlich. Der Schuldenstand wurde weiter verringert und belief sich zum 31.12.2001 auf 2.695.953 DM (= rd. 955,67 DM/Einwohner). Nach einer Zuführung von 1.153.812 DM beträgt die allgemeine Rücklage zum Jahresende 2001 2.325.661 DM. Der Buchwert des Betriebsvermögens (Aktien der EnBW) blieb unverändert bei 1.466.584 DM. Bürgermeister Sickmüller betonte, dass die Jahresrechnung 2001 an die guten Ergebnisse der Vorjahre nahtlos anknüpfe.

Die Anschaffung von Urnenstelen
für die Friedhöfe in Wurmberg und Neubärental beschloss der Gemeinderat ebenfalls einstimmig. Gleichzeitig legte das Gremium auch die genauen Standorte hierfür in den beiden Friedhöfen fest. Mit der Aufstellung der Urnenstelen, bei denen die Gräber über- und nebeneinander angeordnet sind, komme die Gemeinde der ständig steigenden Nachfrage nach Urnengräbern nach, ohne wertvollen Friedhofsplatz zu opfern. Die Kosten für die Anschaffung beliefen sich auf ca. 8.000,-- € pro Einheit, so Gemeindekämmerer Grössle.

Baugesuche
Der Gemeinderat erteilte sein Einvernehmen zu der beantragten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Quellenäcker“ im Zusammenhang mit dem Antrag auf Errichtung eines Doppelhauses im Kenntnisgabeverfahren auf den Grundstücken Flst.Nrn. 18336-18338, Seehausstr. 37 und 39. Der auf fünf Jahre befristeten Wiedergenehmigung einer Windkraftanlage auf dem Grundstück Flst.Nr. 5582/1, Bauchäckerstr. 1, stimmt das Gremium ebenfalls zu.

Für die REWE-Handelskette,
die beabsichtigt, neben ALDI einen Einkaufsmarkt (Vollsortimenter) in Wurmberg zu betreiben, würde derzeit das Architekturbüro des Investors aus Karlsruhe eine Kostenermittlung vornehmen, erklärte Bürgermeister Sickmüller auf Anfrage in der Gemeinderatssitzung. Wegen der Ansiedlung der Einkaufsmärkte habe man außerdem zusammen mit den Planern der Einkaufsmärkte Anfang August ein Gespräch mit dem zuständigen Dezernenten beim Landratsamt Enzkreis geführt, um baurechtliche Fragen zu klären.


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