Bebauungsplan "Einkaufsmärkte Wurmberg" mit überwältigender Mehrheit vom Gemeinderat beschlossen

In öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat am 06. Mai 2003 in Anwesenheit zahlreicher Zuhörer/innen den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einkaufsmärkte Wurmberg" beschlossen und zuvor auch dem erforderlichen Durchführungsvertrag mit den Investoren zugestimmt.

Zu Beginn der Gemeinderatssitzung erklärte Bürgermeister Helmut Sickmüller insbesondere nochmals ausführlich die Vorgeschichte mit der Suche nach Investoren/Betreibern, der Standortsuche und der Notwendigkeit der Ansiedlung. Er gab außerdem bekannt, dass am Sitzungstag die Kaufverträge für alle für das Vorhaben benötigten Grundstücke notariell beurkundet worden seien.

Die Behandlung der Anregungen bzw. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und aus der Bevölkerung zu dem Bebauungsplanentwurf dauerte über drei Stunden. Hauptamtsleiter Jörg-Michael Teply hatte hierzu eine umfangreiche schriftliche Vorlage erarbeitet, wobei Punkt für Punkt von ihm nochmals mündlich vorgetragen worden war und jeweils ein Einzelbeschluss – soweit notwendig – erfolgte.

Die Beschlüsse ergingen durch das Gremium (13 stimmberechtigte Mitglieder anwesend) entweder einstimmig oder mit einer Enthaltung oder einer Gegenstimme durch Gemeinderat Andreas Fritz (FWV). Maßgeblich für die jeweilige Entscheidung war dabei die rechtmäßige Abwägung der unterschiedlichen Belange und Interessen.

Für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Einkaufsmärkte Wurmberg", der noch durch das Landratsamt Enzkreis genehmigt werden muss, und den Durchführungsvertrag mit den Investoren stimmten neben Bürgermeister Helmut Sickmüller folgende Gemeinderäte: Ulrike Althaus (CDU) John-Marco Fader (CDU) Helmut Klingel (NWV) Karlheinz Baral (UBV) Axel Großwendt (UBV) Thomas Meeh (CDU) Karlheinz Binder (FWV) Erwin Heger (NWV) Christel Schmidt (FWV) Erwin Essig (NWV) Gerhard Hermann (CDU) Gemeinderat Andreas Fritz (FWV) stimmte jeweils dagegen, Gemeinderat Felix Beigel (FWV) durfte wegen Befangenheit weder an der Beratung noch Beschlussfassung teilnehmen. Die Gemeinderäte Deborah Boger (UBV), Klaus Dihlmann (CDU) und Dietmar Schaan (NWV) fehlten entschuldigt bei der Sitzung, hatten jedoch beim Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 28. Juni 2002 bzw. bei der Billigung des Planentwurfs in öffentlicher Gemeinderatssitzung am 26. Februar 2003 dem Vorhaben zugestimmt.


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