Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30. Januar 2014

Erlass einer Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Wurmberg (Feuerwehr-Entschädigungssatzung)

- Beratung und Beschlussfassung

Die derzeit geltende Feuerwehr-Entschädigungssatzung stammt aus dem Jahr 1989, eine Anpassung der dort geregelten Entschädigungssätze erfolgte zuletzt im Zuge der Währungsumstellung auf den Euro im Jahr 2002.

Durch die Änderung des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg im Jahr 2009 und das Erfordernis zur Neukalkulation von Kostenersätzen für die Leistungen der Freiwiligen Feuerwehr kam auch die Feuerwehr-Entschädigungssatzung auf den Prüfstand. Dabei wurden der Satzungsinhalt an die aktuellen rechtlichen Bestimmungen angelehnt und die Entschädigungssätze in Abstimmung mit den Verantwortlichen der Freiwilligen Feuerwehr Wurmberg angepasst.

Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) sprach sich in der Beratung für eine über den Verwaltungsvorschlag hinaus gehende Erhöhung der Entschädigungssätze aus.

Letztlich beschloss der Gemeinderat jedoch bei einer Stimmenthaltung, die Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Wurmberg (Feuerwehr-Entschädigungssatzung) wie von der Verwaltung vorgelegt und in der Sitzung vorgestellt zu erlassen.

Der genaue Wortlaut der Satzung ist am Ende dieses Beitrages verlinkt.

Erlass einer Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wurmberg (Feuerwehr-Kostenersatzsatzung)

- Beratung und Beschlussfassung

Die §§ 2 und 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) regeln die Erhebung von Kostenersätzen für Feuerwehreinsätze. Durch die Änderung des Feuerwehrgesetzes im Jahr 2009 wurde der Fallkatalog der kostenersatzpflichtigen bzw. –fähigen Tätigkeiten erweitert.

Gleichzeitig gab es in der Vergangenheit immer wieder Gerichtsurteile, welche geforderte Kostenersätze mangels (rechtskonformer) Kostenersatzkalkulation für ungültig erklärt haben.

Das Büro Heyder + Partner, Tübingen, hat im Auftrag der Gemeinde Wurmberg die Kostenersätze für die Freiwillige Feuerwehr neu kalkuliert.

Der Gemeinderat billigte die Kalkulation bereits in öffentlicher Sitzung am 21.11.2013 und stimmte der Höhe der in die Kalkulation eingestellten ansatzfähigen Kosten (Betriebskosten, Abschreibung, Verzinsung) zu. Gleichzeitig beschloss das Gremium die Höhe der in der Kalkulation ermittelten Kostenersätze mit der Maßgabe, dass der Kostenersatz je Feuerwehrangehöriger um die durch die beabsichtigte Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Wurmberg abweichenden Einsatzkosten je Einsatzkraft und Stunde angepasst wird. Zudem wurde für die pauschalierte Abrechnung von Kostenersätzen ein Abrechnungstakt von 30 Minuten festgelegt.

Auf dieser Grundlage wurde nunmehr der Satzungstext (nebst zugehörigem Kostenverzeichnis) erstellt und dem Gremium zur Beschlussfassung vorgelegt.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, die in der Sitzung vorgestellte Neufassung der Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Wurmberg (Kostenersatz-Satzung) zu erlassen und die Höhe der Kostenersätze im zugehörigen Verzeichnis festzusetzen.

Der genaue Wortlaut der Satzung ist am Ende dieses Beitrages verlinkt.

Einrichtung eines Ortsleitsystems in Wurmberg

- Beratung und Beschlussfassung

In der Gemeinde Wurmberg soll ein Wegeleitsystem eingerichtet werden, welches es auch Ortsunkundigen ohne Navigationsgerät in ihrem Fahrzeug ermöglichen soll, sich besser im Ort zurechtzufinden.

Der Wunsch nach der Installation eines solchen Ortsleitsystems wurde auch im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplans von einer Projektgruppe an die Gemeinde herangetragen.

Hauptamtsleiter Patrick Hofstetter führte aus, dass nach Auffassung der Verwaltung aus Kosten- und Übersichtlichkeitsgründen ausschließlich Wegweiser für folgende öffentliche Einrichtungen installiert werden sollten:

-    Rathaus
-    KOMM-IN
-    Grundschule
-    Turn- und Festhalle
-    Friedhof
-    Kelterplatz
-    Feuerwehr

Wichtig war dem Gemeinderat dabei die Festlegung, dass auch in Neubärental auf den Friedhof hingewiesen wird.

Im Vorfeld der Sitzung wurden seitens der Gemeindeverwaltung vier Angebote von drei Anbietern solcher Wegeleitsysteme eingeholt.

Details zu den angebotenen Ortsleitsystemen und die vorgesehenen Standorte mit den jeweils notwendigen Wegweisern erläuterte der Hauptamtsleiter dem Gremium in der Sitzung ausführlich.

Der Gemeinderat sprach sich anschließend geschlossen für ein Ortsleitsystem (Modell: unita) der Firma Sign Inn Schildersysteme aus Seckach aus. Vor der endgültigen Festlegung über den Auftragsumfang sollen noch eine Bemusterung sowie eine graphische Simulation der einzelnen Standorte des Leitsystems erfolgen.

Friedhof Wurmberg

- Neugestaltung eines Grabfeldes; nochmalige Beratung

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 24. Oktober 2013 beschlossen, das südöstliche Grabfeld (unmittelbar neben der Leichenhalle) auf dem Wurmberger Friedhof an das durch die Umgestaltungs- und Sanierungsarbeiten der vergangenen Jahre veränderte Höhenniveau des nördlich gelegenen Weges anzupassen. Die notwendigen Arbeiten (Setzen von Mauerscheiben zum Schutz der südlichen Friedhofsmauer, Auffüllung des Geländes, Höherlegung einiger Grabstellen) sollten durch Landschaftsarchitekt Volker Boden (Niefern-Öschelbronn) geplant und ausgeschrieben werden sowie im Frühjahr 2014 zur Ausführung zu kommen.

Im Nachgang zu den Vorberatungen über den Haushaltsplan 2014 am 18.01.2014 hat Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV) angeregt, auf die Höherlegung des Grabfeldes zu verzichten und stattdessen eine parkähnliche Gestaltung wie in einem Teilbereich des Pforzheimer Hauptfriedhofes vorzusehen.

An einer kurzfristig durchgeführten Besichtigung in Pforzheim haben neben Herrn Schaan Bürgermeister Teply sowie sechs weitere Gemeinderäte teilgenommen und sich von dieser Gestaltungsidee sehr angetan gezeigt.

Die bereits vorbereitete Ausschreibung der Arbeiten im Friedhof Wurmberg konnte rechtzeitig gestoppt werden, so dass der Gemeinderat in der Sitzung über das weitere Vorgehen beraten konnte. Dabei äußerten die Ratsmitglieder übereinstimmend ihre Zustimmung, die Planung für das Grabfeld dem Pforzheimer Vorbild entsprechend zu ändern und Landschaftsarchitekt Volker Boden hiermit zu beauftragen. Parallel hierzu wird die Gemeindeverwaltung mit dem Friedhofamt der Stadt Pforzheim die dortigen Rahmenbedingungen und Regelungen (Satzung, Friedhofsgebühren, Kosten usw.) für das parkähnliche Grabfeld auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof klären.

Bürgermeister Teply wies abschließend darauf hin, dass durch die Umgestaltung im Vergleich zur ursprünglich vorgesehenen Höherlegung wohl aber keine Kosten eingespart werden können.

Antrag des Landratsamtes Enzkreis auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb eines Häckselplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 5141

- Nochmalige Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg im Verfahren

Für den durch das Landratsamt Enzkreis, Amt für Abfallwirtschaft, betriebenen Häckselplatz auf Grundstück Flst.N. 5141, Gewann „Bei der Steingrube“ ist infolge gestiegener Mengen an angelieferten und behandelten Pflanzenabfällen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach § 4 BimSchG erforderlich.

Im Verfahren hat die Gemeinde Wurmberg mit Schreiben vom 09.07.2013 Stellung genommen, nachdem zuvor der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung am 27.06.2013 über den Antrag beraten hatte.

Das Umweltamt des Landratsamtes Enzkreis als zuständige Genehmigungsbehörde hat der Gemeinde Wurmberg mit Schreiben vom 10.12.2013 geantwortet und bittet um erneute Entscheidung über die „uneingeschränkte(!) Erteilung des Einvernehmens“.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung war hierzu Folgendes zu bemerken:

1.    Anlieferverkehr
Die Aussagen im Schreiben des Umweltamtes bezüglich der Zu- und Abfahrt zum Häckselplatz sind wenig verbindlich. Auf die – selbstverständlich mit dem Zweckverband „Bauhof Heckengäu“ bzw. der Gemeinde Wurmberg (wegen Bauhofgelände) und der Straßenbaubehörde des Enzkreises (wegen geplanter Teilortsumgehung K 4501) abzustimmende – Schaffung einer Umfahrung um den Häckselplatz sollte beharrt und die Aufnahme als verbindliche Auflage in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung gefordert werden.

2.    Grundstücksentwässerung
Der beabsichtigten Niederschlagswasserableitung über die Ortskanalisation kann nicht zugestimmt werden.

Zum einen ist in den Berechnungen des Allgemeinen Kanalplanes (AKP) der Anschluss dieser Fläche an die Kanalisation nicht berücksichtigt. Die Kanalisation ist zwar aktuell ausreichend dimensioniert, um dieses zusätzlich anfallende Abwasser aufzunehmen. Der tatsächliche Anschluss der Fläche ginge jedoch zu Lasten anderer möglicher Entwicklungen der Gemeinde, für welche der AKP dann u.U. keine Kapazitäten mehr bietet.

Zum anderen ist aus Sicht der Gemeindeverwaltung ungeklärt, ob eine Einleitung der auf dem Häckselplatz anfallenden Gärsäfte in die Kanalisation überhaupt schadlos möglich ist.

Alternative Lösungen (z.B. Ableitung und Rückstauung zur Verdunstung auf einer anderen Fläche) sind zu untersuchen, wofür die Gemeindeverwaltung einen gemeinsamen Besprechungstermin vor Ort vorschlägt.

3.    Verbesserung der Beladung
In der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung sollte – wie bei der Containerbeschilderung – zur Auflage gemacht werden, zur besseren Beladung der Grüngutbehältnisse ein oder mehrere begehbare Podeste zu errichten; eine diesbezügliche Empfehlung reicht nicht aus.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

  1. Das Einvernehmen der Gemeinde Wurmberg zum Antrag des Landratsamtes Enzkreis auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für den Betrieb eines Häckselplatzes auf dem Grundstück Flst.Nr. 5141 wird aufgrund der vorgesehenen, nicht ausreichend geklärten Situation der Grundstücksentwässerung (vgl. vorstehende Nr. 2) nicht erteilt.
  2. Die Erteilung des Einvernehmens kann erfolgen, wenn für die Grundstücksentwässerung eine zulässige und für die Gemeinde Wurmberg akzeptable Lösung gefunden wird und die unter den vorstehenden Nummern 1 und 3 enthaltenen Forderungen als Auflagen in die immissionsschutzrechtliche Genehmigung aufgenommen werden.

Baugesuch

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Verfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Carport auf den Grundstücken Flst.Nrn. 6668 und 6669, Eichenring 39, sein Einvernehmen zu erteilen.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Umfrage unter den Eltern der Viertklässler an der Grundschule Wurmberg zur weiterführenden Schule

Bürgermeister Teply informierte den Gemeinderat über die wichtigsten Erkenntnisse einer Umfrage unter den Eltern der aktuellen Viertklässler an der Grundschule zum Thema „Weiterführende Schule“ (Rücklauf: 30 von 38 Fragebögen):

•    Haupt-/Werkrealschule und Gemeinschaftsschule kommen nur für sehr wenige Eltern als künftige Schulform in Betracht
•    Ganztagesunterricht wird nur in zwei Fällen gewünscht
•    80% der Eltern, die das Gymnasium als künftige Schulform für ihr Kind angegeben haben, würden das 9-jährige Gymnasium (G9) wählen

Die Umfrage wurde im Nachgang zu einer Besprechung der Enzkreisgemeinden und der Stadt Pforzheim mit dem Staatlichen Schulamt zur regionalen Schulentwicklung durchgeführt. Sie soll auch – z.B. in Bezug auf die Aussage zum neunjährigen Gymnasium – dazu dienen, den Elternwillen in der Region gegenüber den Entscheidungsträgern im Land zu dokumentieren.

Verkehrssituation Schmiedegasse und Kreuzung Waldenserstraße/Schießmauerstraße

Gemeinderat Felix Beigel (FWV) informierte das Gremium, dass es in letzter Zeit immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen an den Einmündungsbereichen der Schmiedegasse komme. Da die Schmiedegasse vor der Sanierung der Gollmerstraße nur für Anlieger freigegeben gewesen sei, beantragte er, wieder ein entsprechendes Verkehrsschild („Anlieger frei“) anzubringen.
Bürgermeister Teply sagte zu, den Antrag an das Verkehrsamt des Landratsamtes Enzkreis weiterzugeben.

Gemeinderat Karlheinz Binder (FWV) führte aus, dass Anwohner im Bereich der Kreuzung Schießmauerstraße/ Waldenserstraße immer wieder Verkehrsteilnehmer beim Passieren der neu eingerichteten Verkehrsinsel auf der falschen Straßenseite beobachteten. Er erkundigte sich, ob hier nicht verstärkt Kontrollen möglich seien.
Bürgermeister Teply sagte zu, mit der Polizei abzuklären, wie weiter vorgegangen werden solle, um auch eine Sanktionierung der Verkehrssünder zu erreichen.

Fragezeit der Zuhörer

Ein Bürger aus Wurmberg beschwerte sich über die mangelnde Barrierefreiheit des geplanten Aussichtsturms, der im Bereich „Schänzle“ entstehen soll. Ohne behindertengerechten Zugang halte er eine Kostenbeteiligung der Gemeinde in Höhe von 35.000,00 EUR für nicht angebracht.

Weiterhin wies der Bürger auf die zu hohen Geschwindigkeiten hin, die in der Uhlandstraße gefahren würden.
Der Bürgermeister erläuterte das Problem aus Sicht der Verwaltung: ohne parkende Fahrzeuge werde häufig zu schnell gefahren, bei belegten Parkplätzen weichen viele Verkehrsteilnehmer entgegenkommenden Fahrzeugen über die Gehwege aus, was wiederum eine Gefährdung der Fußgänger nach sich ziehe. Die Gemeindeverwaltung stehe in dieser Angelegenheit seit Jahren mit den Verkehrsbehörden und der Polizei in Kontakt, ohne dass bisher im Bereich der Uhlandstraße eine Patentlösung gefunden werden konnte.

 

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