Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2013

Vertrag über den Betrieb und die Förderung der Evangelischen Kindertageseinrichtungen in Wurmberg und Neubärental zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde Wurmberg und der Gemeinde Wurmberg

- Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 18. April 2013 die notwendige Änderung des bisherigen Kindergartenvertrages bzw. Abschluss eines neuen Vertrages über den Betrieb und die Förderung der örtlichen Kindertageseinrichtungen vorberaten.

Der durch Vertreter der Evangelischen Kirchengemeinde und der Gemeindeverwaltung erarbeitete Entwurf der Vertragsneufassung wurde durch die Entscheidungsgremien (Kirchengemeinderat, bürgerlicher Gemeinderat) gebilligt und anschließend dem Evangelischen Oberkirchenrat – dessen Genehmigung zur Rechtswirksamkeit des Vertrages notwendig ist – zur Stellungnahme vorgelegt.

Seitens des Oberkirchenrates wurden zu zwei Punkten des Vertrages Bemerkungen/Beanstandungen geäußert. Im einen Fall hatte sich der Oberkirchenrat an der Formulierung gestört, dass die Einstellung einer/s Kindergartenleiterin/-s der Abstimmung mit der bürgerlichen Gemeinde bedarf. Dies gehe über den zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden vereinbarten Kindergartenmustervertrag hinaus, wonach in dieser Angelegenheit der Kirchengemeinderat nach vorheriger Anhörung der bürgerlichen Gemeinde entscheidet. Da die Begrifflichkeiten in der Praxis letztlich zur gleichen Vorgehensweise führen, hat der Gemeinderat einer Übernahme der Formulierung aus Kindergartenmustervertrag zugestimmt.

Auch die zwischen Evangelischer Kirchengemeinde und bürgerlicher Gemeinde abgestimmte Formulierung über die Vorgehensweise zur Festlegung der Elternbeiträge – diese sind demnach vom Kirchengemeinderat und vom bürgerlichen Gemeinderat in gleichlautenden Beschlüssen festzusetzen - entspricht nicht dem Kindergartenmustervertrag und wurde daher vom Evangelischen Oberkirchenrat beanstandet. Hintergrund ist die Befürchtung einer finanziellen Mehrbelastung der Evangelischen Kirchengemeinde durch Festsetzung von Elternbeiträgen unterhalb der Empfehlungen der kirchlichen und kommunalen Spitzenverbände.

Tatsächlich wird bei den Elternbeiträgen im Kindergarten bereits bisher etwas nach oben von den Empfehlungen abgewichen. Erklärte gemeinsame Zielsetzung von bürgerlicher Gemeinde und Kirchengemeinde ist es zudem, durch Anpassung der Beitragsstruktur den Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge zu erhöhen, nicht etwa niedriger zu gestalten. Die Formulierung im Vertragsentwurf trägt dem Rechnung, da zur Erreichung eines höheren Kostendeckungsgrades von den vorgenannten Empfehlungen auf jeden Fall abgewichen werden muss.

An den Betriebsausgaben für die Krippengruppen wird die Evangelische Kirchengemeinde ohnehin finanziell nicht beteiligt; allerdings trägt sie hier - wie auch bei den Kindergärten - die anfallenden Verwaltungskosten.

Der Sachverhalt wurde inzwischen durch Herrn Pfarrer Kaiser auch mit dem Oberkirchenrat telefonisch erörtert.

Der Gemeinderat sprach sich daher in diesem Fall einstimmig dafür aus, die zwischen Evangelischer Kirchengemeinde und bürgerlicher Gemeinde abgestimmte Formulierung beizubehalten, und stimmt dem Abschluss eines entsprechenden neuen Vertrages über den Betrieb und die Förderung der Evangelischen Kindertageseinrichtungen in Wurmberg und Neubärental zwischen der Evangelischen Kirchengemeinde Wurmberg und der Gemeinde Wurmberg zu.

Friedhof Wurmberg

- Höherlegung eines Grabfeldes

In den letzten Jahren wurde der Friedhof Wurmberg in zwei Bauabschnitten umgestaltet und saniert. Im Nachgang dieser Maßnahme soll das südöstliche Grabfeld (unmittelbar neben der Leichenhalle) möglichst zeitnah an das veränderte Höhenniveau des nördlich gelegenen Weges angepasst werden. Deswegen wurden in den vergangenen Jahren nach Möglichkeit keine neuen Belegungen in diesem Grabfeld mehr vorgenommen.

Aktuell bestehen noch insgesamt 15 Grabstellen, wovon 13 belegt sind. Diese teilen sich auf in fünf Doppelgräber (drei doppelt belegt, zwei einfach belegt) und fünf Einzelgräber (davon vier normal belegt und eines mit zwei Urnen).

Mit den Nutzungsberechtigten der noch belegten Grabstellen wurde inzwischen Kontakt aufgenommen, um in möglichst vielen Fällen die Zustimmung zu einer vorzeitigen Abräumung der Gräber einzuholen.  Bei maximal sieben Grabstellen ist es demnach erforderlich, Grabstein und –einfassung vorübergehend zu entfernen und nach der Aufschüttung wieder neu anzulegen. Die Kosten für die Neuanlegung würden insgesamt ca. 9.500,- EUR brutto betragen. Um in diesem Bereich Kosten einsparen zu können, müsste abgewartet werden, bis die Nutzungsdauer weiterer Gräber abläuft und eine Abräumung erfolgen kann. Dies wäre frühestens 2018 bei einem Grab der Fall.

Zum Schutz der südlichen Friedhofsmauer vor Druck durch das aufgefüllte Gelände wird bei Höherlegung des Grabfeldes der Einbau von Mauerscheiben erforderlich. Diese sollen im Abstand von ca. 80 cm nördlich entlang der Friedhofsmauer errichtet werden. Da im maßgeblichen Bereich einige Bäume stehen, wären diese über den Winter zu entfernen.

Die Verwaltung schlug vor, Landschaftsarchitekt Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, auf der Grundlage der HOAI mit der Planung, Ausschreibung und Begleitung der Maßnahme zu beauftragen. Herr Boden war bereits mit der Planung der Umgestaltung und Sanierung des Friedhofs beauftragt und ist mit den Gegebenheiten und der geplanten Maßnahme daher bestens vertraut.

Vorgesehen ist weiter, dass die notwendigen Arbeiten (Setzen der Mauerscheiben, Auffüllung des Gelände, Höherlegung der Grabstellen) nach vorheriger Zustimmung des Gemeinderates zur Planung (inkl. Kostenschätzung bzw. –berechnung) noch in diesem Jahr ausgeschrieben werden. Die Submission könnte dann im Januar 2014 erfolgen, eine Vergabe im Februar, so dass – je nach Witterung - im März/April 2014 mit der Maßnahme begonnen werden könnte.

Die notwendigen finanziellen Mittel wären im Haushalt 2014 zu berücksichtigen.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

1. Die Erteilung einer schriftlichen Einwilligung der jeweiligen Grabnutzungsberechtigten vorausgesetzt, soll das südöstliche Grabfeld im Friedhof Wurmberg wie vorgestellt höhergelegt und an das Höhenniveau des nördlich verlaufenden Weges angepasst werden.

2. Die Kosten für die erforderliche Höherlegung von Grabstellen werden durch die Gemeinde Wurmberg übernommen.

3. Mit der Planung sowie gegebenenfalls Ausschreibung und Begleitung der Maßnahme wird Landschaftsarchitekt Volker Boden, Niefern-Öschelbronn, auf der Grundlage der HOAI beauftragt.

LEADER-Projekt im Heckengäu

- Teilnahme der Gemeinde Wurmberg

LEADER (frz. Liaison entre actions de développement de l'économie rurale, dt. Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft) ist ein Förderprogramm der Europäischen Union, mit dem seit 1991 modellhaft innovative Aktionen im ländlichen Raum gefördert werden. Lokale Aktionsgruppen erarbeiten mit den Akteuren vor Ort maßgeschneiderte Entwicklungskonzepte für ihre Region. Ziel ist es, die ländlichen Regionen Europas auf dem Weg zu einer eigenständigen Entwicklung zu unterstützen.

LEADER soll die nachhaltige Regionalentwicklung und somit das Bewusstsein für eine Region stärken. Das fördert regionale Wirtschaftskreisläufe und bürgerschaftliches Engagement. Regionalentwicklung soll mobilisieren, bündeln und Ideen zum Wohle einer Region fokussieren. Dabei können Netzwerke entstehen, die Wirtschaftskraft und Innovation stärken und damit zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung beitragen.

Im Rahmen von LEADER werden innovative, nachhaltige Vorhaben mit Strahlkraft in die Region gefördert. Die Förderung bezieht sich auf private, gewerbliche und kommunale Fördertatbestände. Sie wird als Zuschuss gewährt. Die Aktionsgruppen (bestehend aus ca. 12 – 15 Personen), die aus lokalen und regionalen Vereinen, Verbänden, Institutionen und Kommunen bestehen sollen, erhalten für den Förderzeitraum ein Budget. Dieses Budget besteht aus EU- und Landesmitteln. Im Rahmen dieses Budgets entscheiden die Aktionsgruppen im genannten Förderzeitraum eigenständig über die Vergabe der Fördermittel im Sinne ihres regionalen Entwicklungskonzeptes.

Gefördert werden insbesondere:
• Die Gründung oder Weiterentwicklung von kleineren Unternehmen
• Modell- und Kooperationsprojekte für Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten im ländlichen Raum sowie
• Projekte im Bereich Tourismus ebenso wie
• Maßnahmen zur Dorferneuerung und Dorfentwicklung,

um nur einige der Möglichkeiten zu nennen.

Innovative Beispielprojekte aus der aktuellen LEADER-Förderperiode 2007 – 13 wurden dem Gemeinderat exemplarisch aufgezeigt.

Für die nächste Förderperiode 2014 – 2020 hat das Land Baden-Württemberg am 08.02.2013 den Aufruf zur Interessensbekundung veröffentlicht. Das Landratsamt Böblingen als Geschäftsstelle des Projekts PLENUM Heckengäu, das zum 31.12.2014 ausläuft, hat angeregt, dass die vier an PLENUM beteiligten Landkreise (Böblingen, Calw, Ludwigsburg und Enzkreis) über LEADER ein Nachfolgeprojekt starten.

Es wurde vereinbart, dass die Landratsämter die in Frage kommenden Gemeinden (Randzone um den Verdichtungsraum) unterrichten und ein grundsätzliches Teilnahmeinteresse abfragen. Aufgrund der Rückmeldungen dieser unverbindlichen Abfrage – auch die Gemeinde Wurmberg hat ihr Interesse signalisiert - wurde unter Federführung des Landratsamtes Böblingen im Mai 2013 eine Interessensbekundung für die Umsetzung von LEADER im Heckengäu – unterteilt in die Bereiche Nord (mit Wurmberg) und Süd – abgegeben.

Landesweit wurden insgesamt 30 Interessensbekundungen eingereicht, von den einer ersten Einschätzung zufolge bis zu 15 zum Zug kommen könnten.

Für das weitere Verfahren, d.h. die eigentliche LEADER-Bewerbung, ist zunächst die Erstellung eines Regionalen Entwicklungskonzeptes notwendig. Die hierfür anfallenden Kosten in Höhe von ca. 70.000,- EUR sollen nach dem Einwohnerschlüssel unter den beteiligten Kommunen aufgeteilt werden; der Kostenanteil beträgt ca. 0,60 EUR je Einwohner (für die Gemeinde Wurmberg ca. 1.800,- EUR).

Sollte die Bewerbung des Heckengäus tatsächlich für das LEADER-Programm 2014 – 2020 ausgewählt werden, entstehen für die Dauer des Förderzeitraums weitere Kosten für ca. 1,5 Personalstellen für das Regionalmanagement, die wiederum unter den beteiligten Gemeinden entsprechend der Einwohnerzahl aufgeteilt werden (für die Gemeinde Wurmberg ca. 2.000 – 3.000,- EUR/Jahr).

Die Verwaltung informierte das Gremium in der Sitzung über weitere Details zum LEADER-Programm, so dass der Gemeinderat über eine Teilnahme der Gemeinde Wurmberg verbindlich entscheiden konnte.

Kritisch äußerte sich Gemeinderat Dietmar Schaan (NWV): „Auch wenn die Beträge überschaubar sind, geben wir Geld aus ohne eine Gewähr dafür zu haben, dass die Gemeinde Wurmberg später auch tatsächlich in den Genuss von Fördermitteln kommt.“

Der Gemeinderat beschloss dennoch mehrheitlich die Teilnahme der Gemeinde Wurmberg an einer gemeinsamen Bewerbung der Region „Heckengäu“ für das LEADER-Programm 2014 – 2020.

Zensus 2011

- Entscheidung über die Aufrechterhaltung bzw. die Rücknahme des Widerspruchs gegen den Bescheid zur Feststellung der amtlichen Einwohnerzahl der Gemeinde Wurmberg mit Stand vom Mai 2011

Mit Bescheid vom 21.06.2013, eingegangen am 27.06.2013, hat das Statistische Landesamt aufgrund der Ergebnisse des Zensus 2011 die amtliche Einwohnerzahl der Gemeinde Wurmberg zum 9. Mai 2011 neu festgesetzt. Dabei wurde die Einwohnerzahl von 2.994 auf 2.967 (27 Einwohner weniger; -0,90%) nach unten korrigiert.

Auffallend und nicht nachvollziehbar ist jedoch, dass sich diese Differenz bis zur folgenden turnusmäßigen Bevölkerungsfortschreibung zum 30.06.2011 – und damit nur rund 7 Wochen später – mit 51 Einwohnern weniger nahezu verdoppelt haben soll.

Da aus Datenschutzgründen nicht mitgeteilt wird, welche Einwohnerdatensätze gestrichen wurden, hat die Gemeindeverwaltung im Grunde keinerlei Möglichkeit, die Ermittlung der Einwohnerzahl durch das Statistische Landesamt auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.

Aus diesem Grund hat die Gemeindeverwaltung gegen den vorgenannten Feststellungsbescheid vorsorglich Widerspruch eingelegt, wie bereits in der Gemeinderatssitzung am 27.06.2013 in Aussicht gestellt. Eine Begründung des Widerspruchs ist bisher noch nicht erfolgt und muss gegebenenfalls bis spätestens 31. Oktober 2013 nachgereicht werden.

In der Zwischenzeit hat das Statistische Landesamt eine Informationsveranstaltung für die Kommunen durchgeführt, in der nochmals die Vorgehensweise beim Zensus vorgestellt wurde. Weiterhin hat der Städtetag Baden-Württemberg eine Handreichung mit verschiedenen Argumenten und Formulierungen für eine Widerspruchsbegründung erstellt und über den Gemeindetag Baden-Württemberg auch den kleineren Gemeinden zur Verfügung gestellt. Inwieweit sich hieraus eine sinnvolle Widerspruchsbegründung ableiten lässt, wurde seitens der Gemeindeverwaltung geprüft.

In der Sitzung wurde über die Ergebnisse dieser Prüfung berichtet. Da bei der Gemeinde Wurmberg nur relativ geringe Abweichungen (27 Einwohner weniger) zu verzeichnen waren, die direkt auf den Zensus zurückzuführen sind, und eine Aufrechterhaltung des Widerspruchs keine Aussicht auf Erfolg verspricht, entschied sich der Gemeinderat dazu, den Widerspruch zurückzunehmen.

Bauleitplanverfahren in Nachbargemeinden

a) Bebauungsplanentwurf „Breitloh West II“ der Gemeinde Wimsheim; Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Für die geplante Ansiedlung der Fa. C. Hafner GmbH & Co. KG aus Pforzheim stellt die Gemeinde Wimsheim derzeit für das Gebiet „Breitloh West II“ einen Bebauungsplan auf.

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung hat die Gemeinde Wurmberg u.a. angeregt, den Aspekt eventueller zusätzlicher Verkehrsbelastungen auf der Ortsdurchfahrt von Wurmberg (v.a. zunehmender Individualverkehr durch An – und Abfahrt von Mitarbeitern; die ca. 200 aktuellen Mitarbeiter der Fa. Hafner werden auf ihrem Weg vom und zum Arbeitsplatz zum großen Teil durch Wurmberg fahren) zu untersuchen.

Diese Anregung hat die Gemeinde Wimsheim aufgegriffen, dem Bebauungsplanentwurf ist als Anlage eine verkehrstechnische Stellungnahme der „Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH“ aus Aalen/Stuttgart zum künftigen Verkehrsaufkommen in Wimsheim und Umgebung beigefügt. Darin wird eine Eckwertbetrachtung möglicher Ansiedlungen auf Basis des Bebauungsplanes dem konkreten Ansiedlungswunsch der Firma C. Hafner GmbH & Co.KG gegenübergestellt.

Im Folgenden beschränkt sich die Betrachtung auf die Auswirkungen der mit dem Bebauungsplan beabsichtigten Ansiedlung der Fa. Hafner.

Verkehrsprognose für die Gemeinde Wurmberg:
Nach Angabe der Firma C. Hafner sind derzeit 183 Mitarbeiter in den bestehenden Produktionsstätten in Pforzheim beschäftigt. Alle Arbeitsplätze sollen mittelfristig nach Wimsheim verlagert werden. Bei Vollaufsiedlung sind 50 zusätzliche Mitarbeiter zu erwarten. Da die Mehrheit der Mitarbeiter (70%) aus Pforzheim kommt bzw. dort wohnhaft ist und die Distanz zwischen altem und neuem Firmensitz nur ca. 10 – 15 km beträgt, wird davon ausgegangen, dass die Mitarbeiter überwiegend nicht umziehen werden. Daher muss davon ausgegangen werden, dass mit der Ansiedlung der Firma C. Hafner in Wimsheim in der Gemeinde Wurmberg eine Verkehrszunahme von 374 PKW-Fahrten/Werktag entstehen werden.

Die Zunahme des künftigen täglichen Schwerverkehrs in Wurmberg wird mit ca. 25 LKW-Fahrten/Werktag beziffert. Bei diesem Wert ist schon berücksichtigt, dass die Verteilung des Schwerverkehrs zu jeweils 50% aus Richtung Karlsruhe und Stuttgart erfolgen wird.

Beim Lieferverkehr ist zudem zu bemerken, dass nur rund 4 % der Fahrzeuge über 7,5 Tonnen, die restlichen 96% kleinere Lieferwaren wie Sprinter u.ä. sind.

Zum Vergleich: Sollte es nicht zu einer Ansiedlung der Firma C. Hafner in Wimsheim kommen, könnte nach den Prognosen des Büros der Verkehr in der Gemeinde Wurmberg je nach Firmenansiedlung um 141 – 554 PKW-Fahrten/Werktag und 19 – 416 LKW-Fahrten/Werktag zunehmen.

Die Dr. Brenner Ingenieurgesellschaft mbH kommt bei der Bewertung der verkehrlichen Relevanz zusammenfassend zum Schluss, dass in den Ortsdurchfahrten „keine Leistungsfähigkeitsprobleme an Knotenpunkten und keine signifikante Minderungen der Verkehrsqualität im umgebenden Straßennetz zu erwarten sind“.

Die Verwaltung der Gemeinde Wurmberg teilt diese Ansicht der Ingenieurgesellschaft jedoch nicht, insbesondere hinsichtlich des Verkehrsknotenpunktes „L 1175 OD Wimsheimer Straße/ L 1135 OD Uhlandstraße“. Es ist zu erwarten, dass sich die während der Stoßzeiten ohnehin bereits bestehenden Probleme in diesem Kreuzungsbereich weiter verschärfen. Nicht außer Acht gelassen werden darf dabei, dass drei Bedarfsumleitungen von bzw. zur Anschlussstelle Pforzheim-Süd der Bundesautobahn A8 über diesen Verkehrsknotenpunkt verlaufen.

Die Ortsdurchfahrt der L 1135 von Pforzheim her kommend ist mit über 9.000 Kraftfahrzeugen/Tag bereits heute so stark verkehrsbelastet, dass ein Lärmaktionsplan gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz zu erstellen ist. Die genannten zusätzlichen Verkehrsmengen infolge einer Ansiedlung der Fa. Hafner in Wimsheim verschärfen diese Situation zusätzlich.

Aus Sicht der Verwaltung erscheint es daher notwendig, gemeinsam mit der Gemeinde Wimsheim und dem Regierungspräsidium Karlsruhe nach verkehrlichen Verbesserungsmöglichkeiten in diesem Bereich zu suchen.

Aussage bezüglich Ansiedlung von Logistikunternehmen:
In der verkehrsrechtlichen Stellungnahme wird der Gemeinde Wimsheim geraten, im Bebauungsplan Logistikunternehmen auszuschließen, um Beeinträchtigungen durch Schwerverkehr in den umliegenden Ortsdurchfahrten zu minimieren.

In den planungsrechtlichen Festsetzungen zum Bebauungsplanentwurf ist zur zulässigen Art der baulichen Nutzung u.a. festgelegt:

Zulässig sind nur (§ 1 Abs. 4, 5 u. 9 BauNVO):
- nicht erheblich belästigende produzierende und verarbeitende Gewerbebetriebe
einschließlich Vertrieb und Forschung ohne Anlagen und Einrichtungen, die im Anhang zur 4. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) aufgeführt sind

Diese Festsetzung impliziert zwar, dass ein Logistikunternehmen in dem Gebiet nicht zulässig sein soll, belässt dabei aber Interpretationsspielraum und damit Rechtsunsicherheit. So könnte – natürlich nur für den Fall, dass sich die Fa. Hafner nicht in diesem Gebiet ansiedelt - z.B ein Logistiker, der Großgebinde in kleinere Gebinde verarbeitet und diese dann vertreibt, möglicherweise einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung aufgrund der Bestimmungen des Bebauungsplanes erfolgreich geltend machen.

Die Verwaltung schlug daher die Anregung an die Nachbargemeinde vor, aus Gründen der Rechtsklarheit die Zulässigkeit von Logistikunternehmen - wie vom Büro Dr. Brenner in der durch die Gemeinde Wimsheim selbst beauftragten verkehrsrechtlichen Stellungnahme empfohlen – im Bebauungsplan explizit auszuschließen.

Belastung durch Schadstoffemissionen:
Aus den dem Bebauungsplanentwurf weiterhin beigefügten Unterlagen, insbesondere den Stellungnahmen, Gutachten und Berechnungen zum Immissionsschutz, sind keine zusätzlichen unverhältnismäßigen Belastungen für die Gemeinde Wurmberg erkenntlich. Die Gemeinde Wurmberg sollte dennoch am gegebenenfalls durchzuführenden immissionsschutzrechtlichen Verfahren beteiligt bzw. über die genehmigten Immissions- sowie die tatsächlichen Messwerte im späteren Betrieb informiert werden.

Der Gemeinderat fasste einstimmig den Beschluss, die vorstehend erläuterten Punkte der Gemeinde Wimsheim als Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg zum Bebauungsplanentwurf „Breitloh West II“ mit der Bitte um Berücksichtigung im weiteren Verfahren zu übermitteln.

b) Bebauungsplanvorentwurf „Gewerbegebiet Steinäcker Ost“ der Gemeinde Friolzheim; frühzeitige Beteiligung

Die Gemeinde Friolzheim plant die Entwicklung eines kleinen Gewerbegebietes neben dem bereits bestehenden Gewerbegebiet Kolbenäcker (in Richtung A8).

Die Gemeinde Wurmberg wird durch die Festsetzungen des im Vorentwurf befindlichen Bebauungsplans „Gewerbegebiet Steinäcker Ost“ der Gemeinde Friolzheim grundsätzlich nicht tangiert.

Das geplante Gewerbegebiet wird mit einem Nettobauland (Fläche Gewerbebaugrundstücke) von ca. 16.878 m2 ausgewiesen. Daher geht die Verwaltung zunächst nicht davon aus, dass es durch die Entwicklung des Gewerbegebietes zu ernsthaften negativen Auswirkungen für die Gemeinde Wurmberg kommen wird. Um weitere Verfahrensbeteiligung wird jedoch gebeten.

Baugesuche

Der Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Erstellung eines Indoor-Hallenspielplatzes mit Gastronomie auf dem Grundstück Flst.Nr. 5894/24, Dachsteinstraße 9, musste aufgrund von Planänderungen der Bauherrschaft von der Tagesordnung abgesetzt werden.

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen/Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

a) Antrag auf Erteilung von Befreiungen im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Wohnhauses, Garage, Carport und Stellplatz auf dem Grundstück Flst.Nr. 6559, Münzenfeldstraße 12/1

b) Antrag auf Erteilung eines Bauvorbescheides zur Erweiterung des bestehenden Zweifamilienhauses auf dem Grundstück Flst.Nr. 3661/3, Neuer Weg 17 (Bedingung: Einhaltung der Festsetzungen der Stellplatzsatzung).

Verschiedenes, Bekanntgaben

Bürgermeister Teply informierte den Gemeinderat über die geplante Verlegung einer Gasversorgungsleitung im Bereich Wimsheimer Straße/ Pforzheimer Straße durch die Stadtwerke Pforzheim und die dadurch erwarteten erheblichen Verkehrsbehinderungen in der Wurmberger Ortsdurchfahrt. Er wies auch auf das angeordnete beidseitige Haltverbot in der Uhlandstraße während den Bauarbeiten und die geplante Einrichtung einer Fußgängerampel an den von der Baumaßnahme betroffenen Fußgängerüberwegen (je nach Baufortschritt) hin, um – wie von ihm gefordert - die Sicherheit der Kindergarten- und Schulkinder auch während der Bauphase zu gewährleisten.

Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) erkundigte sich, weshalb derzeit die Baumaßnahme (Kanalisation und Straßenbau) in der oberen Waldenserstraße gestoppt sei.
Bürgermeister Teply führte aus, dass die Baumaßnahme eineinhalb Wochen geruht habe, mittlerweile aber wieder in vollem Gange und in der Endphase sei. Die Baufirma sei ihrer Zeit trotz der Unterbrechung der Arbeiten immer noch deutlich voraus und könne voraussichtlich nahtlos in Kürze mit den geplanten Arbeiten in der Seehausstraße fortfahren.

Gemeinderätin Ulrike Althaus (CDU) beschwerte sich, dass in letzter Zeit die Feldwege in Wurmberg häufig stark verschmutzt seien. Sie appellierte an die Landwirte, die durch die eigenen Fahrzeuge verursachten Verunreinigungen auf den Feldwegen zu beseitigen.

Fragezeit der Zuhörer

Hans Schickle aus Neubärental wies darauf hin, dass nach seinem Empfinden in der Wurmberger Straße regelmäßig zu schnell gefahren werde.
Bürgermeister Teply sagte zu, das gemeindeeigene Geschwindigkeitsmessgerät zur Überprüfung an geeigneter Stelle in der Wurmberger Straße zu platzieren.

Weiterhin erkundigte sich Herr Schickle, wann die Zufahrt zum Häckselplatz verbessert werde.
Der Bürgermeister teilte mit, dass bereits im vergangenen Jahr ein Ortstermin mit dem Landratsamt Enzkreis (Betreiber des Häckselplatzes) in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. Dabei sei vereinbart worden, dass das Landratsamt Überlegungen für eine Umfahrung des Platzes (inkl. Kostenschätzung) zu Papier bringt und der Gemeindeverwaltung bzw. dem Gemeinderat vorstellt. Im Rahmen des aktuell für fast alle Enzkreis-Häckselplätze durchzuführenden Verfahrens zur immissionsschutzrechtlichen Genehmigung habe er nochmals auf die Missstände hingewiesen und die ausstehende Planung angemahnt. Bis dato sei jedoch noch keine Reaktion auf sein Schreiben erfolgt, so Teply. Er sagte zu, beim Landratsamt nachzuhaken.


 

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  • 75449 Wurmberg
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