Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20. Februar 2014

Die Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Wiernsheim-Wurmberg, Sandra Bossert (rechts) und Bürgermeister Jörg-Michael Teply ehren Frau Bianka Müller-Raisch für 10-maliges Blutspenden

u.a. mit Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014

Ehrung von Blutspendern

Zu Beginn der Sitzung konnten Bürgermeister Jörg-Michael Teply und Frau Sandra Bossert, Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Wiernsheim-Wurmberg, im Auftrag des Blutspendedienstes des Deutschen Roten Kreuzes Frau Bianka Müller-Raisch aus Wurmberg für 10 Blutspenden ehren. Frau Müller-Raisch erhielt die Blutspender-Ehrennadel in Gold.

Der Bürgermeister und Frau Bossert dankten der Mehrfachblutspenderin für ihren Einsatz im Dienst der Allgemeinheit und hoben die Vorbildfunktion für die Hilfe am Nächsten hervor. Herr Teply überreichte als Dank und Anerkennung noch ein Präsent der Gemeinde.

 

Kindertageseinrichtungen

- Erhöhung der Personalausstattung zum 01. März 2014

Die Verordnung des Kultusministeriums über den Mindestpersonalschlüssel und die Personalfortbildung in Kindergärten und Tageseinrichtungen mit altersgemischten Gruppen (Kindertagesstättenverordnung – KiTaVO), welche Ende 2010 in Kraft gesetzt wurde, legt den Mindestpersonalschlüssel für alle Gruppenarten in den Kindergärten und altersgemischte Gruppen bezogen auf eine bestimmte Öffnungszeit fest.

Beim Betrieb eines an fünf Tagen in der Woche geöffneten Kindergartens oder einer Tageseinrichtung mit altersgemischten Gruppen gelten bei einer Schließzeit von 26 Tagen bestimmte Mindestpersonalschlüssel (einschließlich Verfügungs- und Ausfallzeiten für Fachkräfte nach § 7 Kindertagesbetreuungsgesetz). Wird von den 26 Schließtagen abgewichen, erhöht oder verringert sich der Mindestpersonalschlüssel entsprechend.

Der Gemeinde- und Städtetag Baden-Württemberg sowie die Evangelischen und Katholischen Kirchen in Baden-Württemberg haben sich darauf verständigt, Orientierungshilfen für die örtlichen Verhandlungen zwischen den Kommunen und den kirchlichen Kindergartenträgern zu schaffen. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Ist-Situation ist zu klären, welcher Handlungsbedarf unter Beachtung der bereits vorgehaltenen und kommunal mitfinanzierten Personalausstattung besteht.

Mit Hilfe eines vom Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) zur Verfügung gestellten Berechnungsprogramms wurde seitens der Ev. Kirchengemeinde als Träger der örtlichen Kindergärten der Mindestpersonalbedarf gemäß KiTaVO für die beiden örtlichen Kindergärten berechnet und mit der Gemeindeverwaltung abgestimmt.

Danach ergibt sich im Kindergarten Wurmberg seit 01.09.2012 ein Erhöhungsbedarf von derzeit 7,5 auf 7,86 Stellen (0,36 Vollzeitfachkräfte). Diese Erhöhung wurde jedoch seinerzeit auf Vorschlag des kirchlichen Trägers noch nicht realisiert. Vielmehr sollten die zu erwartenden organisatorischen Änderungen im Zuge der Einführung eigenständiger Kleinkindgruppen (Kinderkrippe) im Kindergarten Wurmberg abgewartet werden. Daher wurde zum 01.09.2012 nur die notwendige Erhöhung im Kindergarten Neubärental (aktuell 3,9 Stellen) umgesetzt.

Die Gemeindeverwaltung schlug in Abstimmung mit der Ev. Kirchengemeinde vor, die Personalausstattung im Kindergarten Wurmberg nunmehr um 0,4 Stellen (statt 0,36) auf insgesamt 7,9 Vollzeitstellen zu erhöhen. Dadurch könnte noch etwas Spielraum für die Kindergartenleitung durch Frau Christiane Reinhardt geschaffen werden, die im Zuge der bevorstehenden Eröffnung der Kinderkrippe mehr Gruppen zu betreuen und damit auch einen höheren Verwaltungsaufwand zu bewältigen hat.

In der neuen Kinderkrippe Wurmberg ergeben sich nach dem Berechnungsprogramm des KVJS 4,02 Stellen für die beiden Krippengruppen (4,02 Vollzeitfachkräfte), d.h. 2 Vollzeitstellen je Krippengruppe.

Da zum 1. März 2014 zunächst nur eine Krippengruppe in Betrieb geht, werden vorerst auch nur die Stellen für diese Gruppe besetzt. Gleichwohl sollte die Beschlussfassung über die Erhöhung der Personalausstattung gleich die Personalausstattung für beide Krippengruppen umfassen.

Gemäß § 8 Abs. 2 KiTaG sind die höheren Personalausgaben, die sich aus der Anpassung an den Mindestpersonalschlüssel ergeben, der Ev. Kirchengemeinde als Trägerin der örtlichen Kindergärten in vollem Umfang zu erstatten. Über den Finanzausgleich erhält die Kommune wiederum rund zwei Drittel der Kosten rückerstattet.

Der Gemeinderat fasste jeweils einstimmig folgende Beschlüsse:

1.    Der Gemeinderat stimmt einer Erhöhung der Personalausstattung im Kindergarten Wurmberg um 0,40 Stellen (Vollzeitäquivalent) zum 1. März 2014 zu.
2.    Für den Betrieb der Kinderkrippe Wurmberg stimmt der Gemeinderat einer Personalausstattung von 2,0 Stellen (Vollzeitäquivalent) ab 1. März 2014 (Eröffnung der ersten Gruppe) und weiteren 2,0 Stellen (Vollzeitäquivalent) ab Eröffnung der zweiten Gruppe zu.

 

Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 und Finanzplanung bis 2017

- Beratung und Beschlussfassung

Der Gemeinderat hat den Vorentwurf des Haushaltsplanes 2014 sowie die mittelfristige Finanzplanung in einer öffentlichen Haushaltsklausur am 18.01.2014 vorberaten. Auf Grundlage der dortigen Ergebnisse wurden durch die Kämmerei die Entwürfe von Haushaltssatzung und -plan für das Haushaltsjahr 2014 und der Finanzplanung bis 2017 erstellt.

Der Haushalt für das Jahr 2014 stehe wie schon der Haushalt 2013 „für die Kontinuität und die vorausschauende Finanzwirtschaft, welche die Gemeinde Wurmberg seit Jahren auszeichnet“, so Bürgermeister Teply in seiner Haushaltsrede. Es sei ein Haushalt auf zufriedenstellendem und stabilem Niveau, der den positiven Trend aus dem Vorjahr fortsetze, sofern im Laufe des Jahres keine unvorhersehbaren Entwicklungen eintreten.

Auch in diesem Jahr komme die Gemeinde Wurmberg ohne eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze für Grund- und Gewerbesteuer aus (dies übrigens schon im 20. Jahr). Allerdings könnte sich im Bereich des Wasserzinses und der Abwassergebühren aufgrund der rechtlichen Vorgaben zur Kostendeckung die Notwendigkeit zur Gebührenanpassung ergeben. Der Bürgermeister: „Hier sind zwar aktuell noch keine Gebührenerhöhungen vorgesehen, doch setzen der verstärkt zu erbringende Unterhaltungsaufwand einerseits sowie steigende Abschreibungen und die Verzinsung des Anlagekapitals – als Folge notwendiger Investitionen – andererseits die Gebühren unter Druck.“

Bei den bereinigten Personalausgaben (rd. 578.000,- €) müsse berücksichtigt werden, dass die Differenz im Vergleich zum Vorjahr (rd. 763.000,- €) der Auslagerung des Bauhofpersonals in den neu gegründeten Zweckverband Bauhof Heckengäu geschuldet ist.

Sehr erfreulich sei, führte Teply weiter aus, dass der Haushalt 2014 bei planmäßigem Verlauf aus dem laufenden Betrieb heraus einen Überschuss von rund einer halben Million Euro für Investitionen erwirtschaften könne.

Im investiven Bereich bedeute das Jahr 2014 nach einem Jahr umfangreicher Baumaßnahmen (Neubau Kinderkrippe, Regenüberlaufbecken Alte Pforzheimer Straße, Ausbau Waldenserstraße) eher ein Jahr der Planung künftiger Maßnahmen. Die Durchführung von baulichen Maßnahmen und der Erwerb von beweglichem Vermögen beschränken sich auf das Nötigste. Dies spiegle sich natürlich im Finanzvolumen wider, welches von 2,8 Mio. € 2013 auf geplante 1,2 Mio. € im laufenden Jahr zurückgehe, so Bürgermeister Teply.

Sollte das Jahr 2014 planmäßig verlaufen, werde wiederum keine Entnahme aus der Rücklage und schon gar keine Kreditaufnahme für den investiven Bereich notwendig. Am Ende des Jahres sei sogar eine Zuführung zur allgemeinen Rücklage in Höhe von 127.000,- € eingeplant, so dass sich die Rücklage auf insgesamt rund 3,73 Mio. € belaufen würde.

Ein Blick in die Finanzplanung bis 2017 zeige, dass die Gemeinde eine solide finanzielle Basis auch dringend benötige, da die Planungen im Jahr 2014 zwangsläufig zu entsprechenden Maßnahmen und Investitionen in den Folgejahren führen werden.

Selbst bei einem weiteren Anstieg der Zuführungsrate vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt werden die zu bewältigenden Investitionen zumindest in den Jahren 2015 und 2016 wohl den Griff in die allgemeine Rücklage unumgänglich machen.

Bürgermeister Teply warnte daher trotz des guten Ergebnisses vor zu großer Euphorie. Es sei weiterhin sehr wichtig, zunächst das Notwendige zu erledigen und dann genau abzuwägen, ob und ggf. welche darüber hinaus wünschenswerten Dinge angegangen werden können und sollen.

Positiven Prognosen für die weitere Entwicklung der Steuereinnahmen und der Konjunktur auf der einen Seite stünden weiter steigende Ausgaben im Bereich von Bildung und Betreuung sowie bei den Sozialleistungen auf der anderen Seite gegenüber. „Solange die Kommunen noch für Leistungen aufkommen müssen, die originär nicht ihre Aufgaben sind (z.B. im Sozialbereich), fehlt Geld für andere große Zukunftsthemen“, griff der Bürgermeister eine Aussage des Präsidenten des baden-württembergischen Gemeindetages, Roger Kehle, auf.

Für die Gemeinde Wurmberg gelte daher nach wie vor, die weitere Entwicklung mit Augenmaß und großem Kostenbewusstsein zu planen, so Bürgermeister Teply zum Abschluss seiner Haushaltsrede: „Wenn alle – Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung - weiterhin gemeinsam an einem Strang ziehen, dann wird dies aber ganz sicher gelingen.“

Die Haushaltssatzung weist in den Einnahmen und Ausgaben je 7.558.300 € aus. Davon entfallen auf
- den Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben     6.360.300 €
- den Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben     1.198.000 €.

VERWALTUNGSHAUSHALT 2014
 
Die Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungshaushaltes sind um € 475.500 höher und weichen somit um 8,08 % vom Vorjahr ab.

Haupteinnahmequellen der Gemeinde sind:

 

Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

€             1.428.000

die Schlüsselzuweisungen des Landes

€                964.000

die Gewerbesteuer

€                950.000

die Abwassergebühren

€                435.000

der Wasserzins

€                340.000

die Grundsteuer A und B

€                288.000

die Zinseinnahmen

€                141.700

die Ausgleichsleistungen nach dem Familienleistungsausgleich

€                119.000

Konzessionsabgabe

€                  95.000

der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

€                  77.000

 

Auf der Ausgabenseite sind insbesondere zu nennen:

bereinigte Personalausgaben (machen 9,09 % des Verwaltungshaushalts aus)

€                577.900

die Kreisumlage

€                941.300

die Finanzausgleichsumlage

€                652.000

der Zuschuss für die Kindergärten

€                400.000

die Erstattung an Gemeinde Niefern-Öschelbronn (Kläranlage)

€                310.000

die Gewerbesteuerumlage

€                198.700

die Unterhaltungskosten

€                184.000

die Betriebskostenumlage an den Schulverband „Platte“ einschl. Schuldendienstumlage (teilweise im VMH)

€                130.000

die Geschäftsausgaben

€                105.200

die Bewirtschaftungskosten

€                  92.300

die Schuldzinsen

€                  44.000

Betriebskostenumlage an BWV

€                  44.000

Nach Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben im Haushaltsjahr 2014 ergibt sich voraussichtlich eine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt in Höhe von 560.000 Euro. Nach Berücksichtigung der Tilgung in Höhe von 43.000 Euro beträgt die Netto-Investitions-Rate 517.000 Euro.
 

Der Vermögenshaushalt beinhaltet Ausgaben u.a. für:    

Baumaßnahmen    €    706 000

  • Ausbau elektr. Datenverarbeitung Rathaus
  • Standplatz für Entsorgungscontainer Rathaus
  • Neugestaltung Büro BM
  • Umbauarbeiten Grundschule   
  • bauliche Maßnahmen Kiga Wurmberg –alt-   
  • bauliche Maßnahmen für die Kinderbetreuung   
  • Maßnahmen im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplanes
  • Investitionskostenzuschuss an TSV für Dachsanierung
  • Austausch von Spielgeräten (Spielplätze)
  • Ausbau Teilstück Seehausstraße mit Kanal
  • Verlegung von Leerrohren
  • Bau eines Aussichtsturms (Gemeindeanteil)
  • Herstellung verschiedener Hausanschlüsse   
  • Neubau RÜB Talweg -Planungskosten-   
  • Neuberechnung Kanalnetz mit Schmutzfracht-berechnung   
  • Umbauarbeiten RÜB Birkhof   
  • Weitergehende Erschließung und Gestaltung des Friedhofs in Wurmberg
  • Feldwegbau
  • Neubau Pumpwerk Wasserversorgung -Planungskosten-
  • Umbauarbeiten ehemaliges Feuerwehrhaus
  • Entwicklungskonzept Gollmerstraße 20 

Umlage Schulverband „Platte“   €    60 000
Umlage ZV Bauhof „Heckengäu“   €    30 000
Umlage ZV Altenpflegeheim „Heckengäu“    €    10 000
Erwerb von beweglichem Vermögen    €    89 000
Grunderwerb    €    100 000
Tilgungen    €    43 000
Darlehensgewährung    €    33 000
Zuführung zur allg. Rücklage    €    127 000   

Die Einnahmen des Vermögenshaushalts ergeben sich aus:

Grundstückserlöse (inkl. Rückflüsse für Bauhofgebäude)    €    619 000
Beiträge und ähnliche Entgelte    €    10 000
Rückzahlung Schuldendienst Clubheim- und Sanierungs-Darlehen    €    9 000
Zuführung vom Verwaltungshaushalt    €    560 000

Im Finanzplanungszeitraum in den Jahren 2015 bis 2017 stehen als Hauptinvestitionen u.a. Maßnahmen in der Wasserversorgung (Neubau eines Pumpwerks für die Eigenwasserversorgung in Mönsheim) bzw. Abwasserbeseitigung (Neubau eines weiteren Regenüberlaufbeckens am Talweg, Aufdimensionierung von Kanälen), die Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeugs für die Freiw. Feuerwehr sowie die Sanierung von Gemeindestraßen auf der Agenda. Auch die mögliche Erschließung von Baugebieten (Innenerschließung im Bereich der Uhland-/Schmiedestraße, Erweiterung Wohnbaugebiete Banntor/Gasse oder Quellenäcker, Gewerbegebiet Dachstein II) ist berücksichtigt, wobei hier – zumindest mit etwas zeitlicher Verzögerung – entsprechende Einnahmen durch Grundstücksverkäufe den Ausgaben gegenüberstehen.

Letztlich gebe es gerade in der aktuellen Finanzplanung aber einige derzeit noch unbekannten Größen wie z.B. die Auskömmlichkeit der Umlageansätze für den Schulverband „Platte“ (Brandschutzmaßnahmen, Umbauarbeiten zur Gemeinschaftsschule) und den Zweckverband Altenpflegeheim Heckengäu (Fenster- und Fassadensanierung) sowie die Höhe und den Fälligkeitszeitpunkt der entstehenden Investitionskosten für den weiteren Breitbandausbau durch den Zweckverband „Breitband im Enzkreis“.

Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) lobte in seinen Ausführungen zum Haushalt 2014 die Planungen der Verwaltung. Gleichzeitig mahnte er aber, die Einnahmesituation weiter zu verbessern und auch künftig in den Fortschritt zu investieren.

Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 sowie die Finanzplanung bis zum Jahr 2017.

 

Lärmaktionsplanung der Gemeinde Mönsheim

- Stellungnahme der Gemeinde Wurmberg im Rahmen der frühzeitigen Anhörung zum Grobkonzept des Maßnahmenplans

Die Gemeinde Mönsheim zählt mit ihrer Ortsdurchfahrt der L 1134 - wie auch die Gemeinde Wurmberg (OD L 1135) -  zu den Kommunen, die aufgrund der Vorgaben der 2. Stufe der Umgebungslärmkartierung gemäß §§ 47 Abs. a – f BimSchG einen Lärmaktionsplan erstellen.

Der Gemeinderat der Nachbargemeinde hat am 12. Dezember 2013 einem Grobkonzept des Lärmaktionsplanes zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, die erforderliche frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Mit Schreiben vom 28. Januar 2014 wurde auch die Gemeinde Wurmberg informiert und um Abgabe einer Stellungnahme gebeten.

Das Grobkonzept für den Lärmaktionsplan der Gemeinde Mönsheim wurde dem Gemeinderat mit den Sitzungsunterlagen übersandt. Es umfasst alle nach derzeitigem Stand denkbaren Maßnahmen, die zu einer Lärmreduzierung in den besonders stark betroffenen Bereichen beitragen können.
 

Zu prüfen war dabei aus Wurmberger Sicht insbesondere, ob und inwieweit Maßnahmen in dem Konzept enthalten sind, die sich auf die Verkehrssituation in der Gemeinde Wurmberg negativ auswirken können (z.B. durch entsprechende Verdrängungseffekte). Dies ist gegeben bei Vorschlag Nr. 3 der kurzfristigen Maßnahmen: Durchfahrtsverbot für Lkw > 3,5 to im Bereich der Pforzheimer und Leonberger Straße. Wie bereits in den Bemerkungen zu dieser Maßnahme angedeutet, sind bei deren Realisierung Verdrängungseffekte zu erwarten, die zu Lasten u.a. auch der Gemeinde Wurmberg gehen. Allein schon angesichts der ohnehin bereits stark belasteten Ortsdurchfahrt von Wurmberg, für die ja ebenfalls ein Lärmaktionsplan aufzustellen ist, sollte die Gemeinde in ihrer Stellungnahme diese Maßnahme ablehnen, lautete der Vorschlag der Verwaltung.

Alle anderen genannten Maßnahmen haben dagegen – nach derzeitigem Stand - keine nennenswerten Auswirkungen auf den Verkehr in der Gemeinde Wurmberg. Vielmehr handelt es sich nahezu ausschließlich um Vorschläge, die so oder in ähnlicher Form auch im Lärmaktionsplan für Wurmberg zu erwarten sind.

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, zum Grobkonzept für den Lärmaktionsplan der Gemeinde Mönsheim folgende Stellungnahme abzugeben:

  1. Das unter laufender Nummer 3 der kurzfristigen Maßnahmen enthaltene Durchfahrtsverbot für Lkw > 3,5 to im Bereich der Ortsdurchfahrt L 1134 Pforzheimer Straße und Leonberger Straße führt bei tatsächlicher Realisierung zwangsläufig zu einer Verlagerung des Schwerlastverkehrs auf die Ortsdurchfahrten der Nachbargemeinden, insbesondere die der Gemeinde Wurmberg. Die ohnehin bereits stark belastete Ortsdurchfahrt von Wurmberg würde hierdurch über Gebühr zusätzlich beansprucht, die Bemühungen der Gemeinde Wurmberg um Lärmreduzierung – die Gemeinde stellt ihrerseits selbst einen Lärmaktionsplan auf – würden unterlaufen. Gemäß des im Jahr 2011 durch das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg herausgegebenen Leitfadens zur Aufstellung von Lärmaktionsplanen dürfen jedoch weder eine Einzelmaßnahme noch ein Maßnahmenpaket zu unverhältnismäßigen Nachteilen führen. Die vorgenannte Maßnahme ist daher abzulehnen und aus dem Maßnahmenkatalog für den Lärmaktionsplan zu streichen.
  2. Durch die weiteren in dem Grobkonzept genannten Maßnahmen sind nach heutigem Stand keine negativen Auswirkungen für die Gemeinde Wurmberg zu erwarten.

 

Baugesuche

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Erstellung eines Indoor-Hallenspielplatzes mit Gastronomie (geänderte Ausführung) auf dem Grundstück Flst.Nr. 5894/2, Dachsteinstraße 9, sein Einvernehmen zu erteilen.

Weiterhin wurde geschlossen dem Antrag auf Erteilung von Befreiungen im Kenntnisgabeverfahren zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6681, Eichenring 19, das Einvernehmen erteilt.

 

Verschiedenes, Bekanntgaben

Überlegungen für ein interkommunales Gewerbegebiet mit der Stadt Pforzheim und der Gemeinde Niefern-Öschelbronn im Bereich der ehemaligen Erddeponie „Ochsenwäldle“

Bürgermeister Teply bestätigte im Hinblick auf eine Presseberichterstattung in der Pforzheimer Zeitung, dass es Überlegungen für ein interkommunales Gewerbegebiet mit Pforzheim und Niefern-Öschelbronn im Bereich der ehemaligen Erddeponie „Ochsenwäldle“ gebe. Er stehe diesbezüglich in gutem und engem Kontakt mit Oberbürgermeiser Gert Hager und Erster Bürgermeister Roger Heidt (Stadt Pforzheim) sowie seinem Enzkreis-Kollegen Jürgen Kurz (Niefern-Öschelbronn). Teply: „Hauptproblem bei diesem komplett im Wald gelegenen Areal ist der erforderliche forstrechtliche Ausgleich, der nicht annähernd in Form von flächengleichen Ersatzaufforstungen erbracht werden kann.“ Diese Problematik soll in Kürze mit Vertretern der Forstdirektion in Freiburg im persönlichen Gespräch erörtert werden.

Partnerschaftsvereinbarung mit dem Queyras

Weiterhin gab der Bürgermeister aus, dass sowohl der Präsident des Gemeindeverbundes „Escarton du Queyras“, Christian Laurens, als auch er selbst die Partnerschaftsvereinbarungen inzwischen unterzeichnet hätten. Im Rahmen der Wanderwoche des Vereins „Freunde des Queyras“ in den Pfingstferien soll die Vertragsunterzeichnung nochmals offiziell bestätigt werden. Für die Fahrt selbst seien nur noch wenige freie Plätze im Bus verfügbar.

Häckselplatz Wurmberg

Herr Teply informierte das Gremium über den weiteren Fortgang in Sachen Häckselplatz. Nach der ablehnenden Stellungnahme, die der Gemeinderat in seiner letzten öffentlichen Sitzung zum Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung beschlossen hat, fand kurzfristig ein Vororttermin mit dem Leiter des Umweltamtes, Herr Axel Frey, und dem Leiter des Amtes für Abfallwirtschaft, Ewald Buck (beide Landratsamt Enzkreis) statt. Es zeichne sich nun eine Lösung ab, wie man die derzeitige Situation beim Häckselplatz deutlich verbessern könne. Sowohl eine Umfahrung des Häckselplatzes als auch eine schadlose Oberflächenwasserableitung (auf ein nördlich gelegenes Gemeindegrundstück zur Versickerung/Verdunstung) können wohl bewerkstelligt werden. Die Einrichtung einer dauerhaften Treppe zum Schnittgutcontainer könne aus Sicherheitsgründen leider nicht eingerichtet werden. Allerdings würden inzwischen niedriger Container verwendet, was die Entsorgung der Gartenabfälle deutlich erleichtere.

 


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