Aus der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2013

u.a. mit neuer Beitragsregelung für die Kindertageseinrichtungen in Wurmberg und Neubärental

Neukalkulation der Kostenersätze für die Freiwillige Feuerwehr

- Beratung und Beschlussfassung

Die §§ 2 und 34 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) regeln die Erhebung von Kostenersätzen für Feuerwehreinsätze. Durch die Änderung des Feuerwehrgesetzes im Jahr 2009 wurde der Fallkatalog der kostenersatzpflichtigen bzw. –fähigen Tätigkeiten erweitert.

Gleichzeitig gab es in der Vergangenheit immer wieder Gerichtsurteile, welche geforderte Kostenersätze mangels (rechtskonformer) Kostenersatzkalkulation für ungültig erklärt haben.

Die Gemeinde Wurmberg hat aus diesem Grund im Februar 2013 das Büro Heyder + Partner, Tübingen, welches bereits die Kalkulationen für die gesplittete Abwassergebühr und die Globalberechnung für die Gemeinde erstellt hat, mit der Kalkulation der Kostenersätze für die Freiwillige Feuerwehr beauftragt.

Der Geschäftsführer vom Büro Heyder + Partner, Herr Heyder, war in der Sitzung anwesend und erläuterte dem Gremium ausführlich die Kostenersatzkalkulation, welche die Kalkulation der Kostenersätze für Personal und Fahrzeuge beinhaltete.

Nach Billigung der Kalkulation durch den Gemeinderat und Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde ist Anfang 2014 der Erlass der zugehörigen Kostenersatzsatzung sowie die Änderung der Satzung über die Entschädigung der Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr vorgesehen, wobei diese Änderung zumindest teilweise (über den Kostenersatz Personal) wiederum unmittelbar Auswirkungen auf den zu erhebenden Kostenersatz haben wird.

Der Gemeinderat billigte einstimmig die vorgestellte Kalkulation der Kostenersätze für die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr und stimmte der Höhe der in die Kalkulation eingestellten ansatzfähigen Kosten (Betriebskosten, Abschreibung, Verzinsung) zu.

Die Höhe der in der Kalkulation ermittelten Kostenersätze wurde mit der Maßgabe beschlossen, dass der Kostenersatz je Feuerwehrangehöriger um die durch die beabsichtigte Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Wurmberg abweichenden Einsatzkosten je Einsatzkraft und Stunde angepasst wird.

Für die pauschalierte Abrechnung von Kostenersätzen wurde zusätzlich ein Abrechnungstakt von 30 Minuten festgelegt.

Allgemeiner Kanalplan

- Erledigung der Nebenbestimmungen zur wasserrechtlichen Erlaubnis vom 05.12.2012

Bereits im Jahre 2007 hat die Gemeinde Wurmberg den vom Ing.-Büro PÖYRY Deutschland GmbH erstellten Allgemeinen Kanalplan 2005 (AKP) für das Gemeindegebiet beim Umweltamt des Landratsamtes Enzkreis zur Genehmigung eingereicht.

Der Plan umfasste nicht nur den Bestand der Abwasseranlagen, sondern auch inzwischen entwickelte Baugebiete der Gemeinde (Gewerbegebiet Dachstein, Wohnbaugebiete Nähere Hub/Breiter Weg und Bronnenfeld). Parallel hierzu waren auch die wasserrechtlichen Erlaubnisse für den Betrieb des Regenüberlaufs 205 (Talgraben) und 816.31 (Alte Pforzheimer Straße) sowie des Regenüberlaufbeckens „Birkhof“ abgelaufen und mussten neu erteilt werden.

Die Parameter für solche Genehmigungen sind sehr umfangreich und haben sich zwischen der Antragstellung und der Erteilung der wasserrechtlichen Erlaubnis mehrfach geändert. Es musste beispielsweise eine Schmutzfrachtberechnung vorgelegt werden, die ebenfalls vom Büro PÖYRY mit großem Aufwand erstellt und nach Absprache mit dem Umweltamt 2009 vorgelegt wurde. Weil das Regenüberlaufbecken (RÜB) „Birkhof“ auf Dauer nicht ausreichend Speichervolumen aufweist, wurde mit Hilfe dieser Berechnung das erforderliche Speichervolumen für das neue, anstelle des Regenüberlaufs 816.31 zu bauende RÜB „Alte Pforzheimer Straße“ ermittelt.

Mit Bescheid vom 05.12.2012 wurde letztlich die bis 31.12.2027 befristete wasserrechtliche Erlaubnis für die beiden RÜB „Birkhof“ und „Alte Pforzheimer Straße“ sowie für den Regenüberlauf „Talgraben“ und die wasserrechtliche Genehmigung für den Allgemeinen Kanalplan Wurmberg und Neubärental 2005 erteilt. Die wasserrechtliche Erlaubnis erging unter verschiedenen Nebenbestimmungen, die beim Bau und Betrieb der Anlagen zu beachten sind.

Frank Kuhnle vom Ingenieurbüro Kuhnle und Frank Kömpf vom Büro Klinger und Partner, Stuttgart-Weilimdorf, - beide vormals Büro PÖYRY – waren in der Sitzung anwesend und erläuterten dem Gremium ausführlich die vorgesehenen und notwendigen Maßnahmen zur Erledigung der Nebenbestimmungen.

Demnach sind die geforderten Fremdwassermessungen und Gewässergüteuntersuchungen bereits beauftragt, die Ergebnisse werden nach Durchführung dem Landratsamt vorgelegt.

Weitere Nebenbestimmungen betreffen das RÜB „Birkhof“, und zwar die Umrüstung zum Durchlaufbecken, die Überprüfung des baulichen Zustandes und die Ausrüstung mit Messeinrichtungen zur Erstellung eines Jahresberichtes und Überwachung.

Vom Ingenieurbüro PÖYRY wurde bereits die Überprüfung des baulichen Zustandes vorgenommen und mit Bericht vom 25.06.2013 vorgelegt. Das Ingenieurbüro Kuhnle, Pforzheim-Hohenwart, hat die danach erforderlich werdenden Maßnahmen zusammengestellt und eine Kostenschätzung vorgenommen, welche dem Gemeinderat vorlag.
 
Dabei sind Maßnahmen zur Abwasserdrosselung, Fernüberwachung sowie Messung der Füllstände und der Überlaufmenge beim RÜB „Birkhof“ im Zusammenhang mit dem RÜB „Alte Pforzheimer Straße“ zu sehen, das voraussichtlich noch in diesem Jahr in Betrieb gehen wird. Bei der dortigen Baumaßnahme wurde aufgrund der Ausschreibungsergebnisse der Auftrag für die Lieferung und Montage der Maschinen- und elektrotechnischen Ausrüstung an die Fa. HST, Meschede, vergeben. Die Auftragsvergabe beinhaltete auch das messtechnische System für die Fernüberwachung bzw. –steuerung, welches je Anbieter unterschiedlich und gegenseitig nicht kompatibel ist.

Aus diesem Grund sollte auch die Ausrüstung des RÜB „Birkhof“ (u.a. Fernwirk-Unterstation zur Zentralstation beim RÜB „Alte Pforzheimer Straße“) durch diesen Anbieter erfolgen, da ansonsten zwei unterschiedliche Prozessleitsysteme im Einsatz wären. Auch die Gemeinde Niefern-Öschelbronn verwendet dieses System für den Betrieb ihrer Kläranlage, wodurch eine Fernüberwachung der beiden RÜB von dort aus technisch ebenfalls möglich wäre.

Das Ingenieurbüro Kuhnle hatte von der Fa. HST bereits ein Angebot für die Ausrüstung des RÜB „Birkhof“ eingeholt; die Preise waren identisch mit den Angebotspreisen für das RÜB „Alte Pforzheimer Straße“. Der Gemeinderat fasste daher einstimmig den Beschluss, die Fa. HST, Meschede, mit der Lieferung und Montage der Maschinen- und elektrotechnischen Ausrüstung für das RÜB „Birkhof“ zum Angebotspreis von brutto 41.886,41 EUR (inkl. 2% Rabatt) zu beauftragen. Die Mittel für diese Ausrüstung sind im Haushalt 2013 bereits enthalten.

Nach Einbau der messtechnischen Anlagen müssten auch die Nachweise der Drosselwassermengen der RÜB – eine weitere Forderung aus den Nebenbestimmungen zur wasserrechtlichen Erlaubnis - ohne größeren zusätzlichen Aufwand erbracht werden können.

Weitere vom Ingenieurbüro Kuhnle für das RÜB „Birkhof“ vorgeschlagene Maßnahmen betreffen den Einbau eines Rohr-Klärüberlaufs und die Betonsanierung des Beckens. Über deren Durchführung wird der Gemeinderat ebenso wie über den eventuellen Neubau eines weiteren Regenüberlaufbeckens im Tal (anstelle des bisherigen Regenüberlaufs) im Rahmen einer noch zu erstellenden Prioritätenliste gesondert entscheiden.

Frank Kömpf zur Notwendigkeit für ein weiteres RÜB: „Zur Steigerung der hydraulischen Leistungsfähigkeit sollen mehrere Kanalstrecken druckdicht verschlossen werden. Druckprüfungen und Nachweise der Dichtheit der Schachtbauwerke sind dann dem Umweltamt vorzulegen.“ Das geforderte druckdichte Verschließen des bestehenden Kanalnetzes ist mit den aktuell verlegten Kanalrohren, Schächten und Muffenverbindungen nicht möglich, da der anfallende Systembetriebsdruck zu hoch wäre. Eine Ertüchtigung des Kanals (ca. 1.066.000,- €) bzw. sogar ein Kanalneubau (ca. 1.629.000,- €) wäre von den Investitionskosten her deutlich höher anzusiedeln als der Neubau eines weiteren RÜB mit einem Retentionsvolumen von ca. 350 m3 (ca. 755.000,- €). Für die oberhalb des bestehenden Regenüberlaufs liegenden Kanalabschnitte, die ebenfalls ver-schlossen werden sollten, ist zudem das Kanalnetz neu zu berechnen und ggf. punktuell aufzudimensionieren.

Die Gemeindeverwaltung wurde daher vom Gremium beauftragt, gemeinsam mit dem Ingenieurbüro Kuhnle, Pforzheim-Hohenwart, bzw. Büro Klinger und Partner, Stuttgart-Weilimdorf, die Planung für die weiter vorgeschlagenen bzw. notwendigen Maßnahmen zu konkretisieren und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen sowie die notwendigen finanziellen Mittel im Haushalt der kommenden Jahre vorzusehen.

Kindertageseinrichtungen

- Festsetzung der Elternbeiträge ab Eröffnung der Kinderkrippe in Wurmberg

Aufgrund der sich immer rasanter nach oben entwickelnden Betriebskosten für die Kindertagesbetreuung herrscht zwischen der Evang. Kirchengemeinde als Trägerin der beiden Kindertageseinrichtungen und der Gemeinde Wurmberg Einigkeit, dass mit Eröffnung der neu gebauten Kinderkrippe in Wurmberg (Anfang 2014) eine Beitragsanpassung notwendig wird.

Bisher richten sich die Elternbeiträge in der Gemeinde Wurmberg weitgehend nach den regelmäßig fortgeschriebenen „Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten“ (Ausnahme: im Bereich der 3 – 6-jährigen Kinder –Ü3- leicht erhöhter Beitrag bei Familien mit vier und mehr Kindern; bei Kindern unter 3 Jahren –U3- 30%-iger Abschlag von den empfohlenen Richtsätzen).

Diesen Empfehlungen liegt die Annahme zugrunde, dass bei entsprechender Anwendung rund 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge gedeckt werden können.
Der Kostendeckungsgrad lag in der Gemeinde Wurmberg in den zurückliegenden Jahren im Schnitt zwischen 12 und 13% und damit weit von den anvisierten 20% entfernt. Die (zu) niedrige Kostendeckung durch Elternbeiträge stellt ein strukturelles Problem dar, das nur über grundlegende Änderungen bei der Beitragsgestaltung in Griff zu bekommen ist.

Der Kirchengemeinderat der Evang. Kirchengemeinde und der bürgerliche Gemeinderat als zuständige Entscheidungsgremien haben sich in einer gemeinsamen und mehreren getrennten Sitzungen mit verschiedenen Modellen zur künftigen Gestaltung der Elternbeiträge sowie deren Auswirkungen hinsichtlich Kostendeckungsgrad und finanzieller Mehrbelastung für die Eltern auseinandergesetzt.

Erklärtes Ziel ist mittelfristig eine Abkehr vom bisher praktizierten „Württembergischen Modell“, wonach alle im Haushalt lebenden Kinder unter 18 Jahren einer Familie bei der Beitragsgestaltung berücksichtigt werden. Stattdessen soll das sog. „Badische Modell“ angewandt werden, d.h. es werden nur die Kinder einer Familie angerechnet, die tatsächlich jeweils aktuell die Kindertageseinrichtung (Kindergarten oder Kinderkrippe) besuchen.

Modellberechnungen anhand beispielhafter Fallkonstellationen haben jedoch aufgezeigt, dass der übergangslose Umstieg vom Württembergischen auf das Badische Beitragsmodell teilweise zu immensen finanziellen Mehrbelastungen, insbesondere für kinderreiche Familien, führen kann. Letztlich würde dies die erfolgreiche Erziehungsarbeit in den örtlichen Kindertageseinrichtungen gefährden, wenn Kinder aus Kostengründen die Einrichtung nicht bzw. nur für einen verkürzten Zeitraum besuchen (was letztlich wiederum zu Beitragsausfällen führt).

Aus diesem Grund soll für die Festsetzung der Elternbeiträge in den örtlichen Kindertagesstätten bis auf weiteres das „Württembergische Modell“ in modifizierter Form angewandt werden:

•    Wegfall der vierten Beitragsstufe (Kinder aus Familien mit vier und mehr Kindern)
•    Erhöhung des Beitrags für die (neu formulierte) dritte Beitragsstufe (Kinder aus Familien mit drei und mehr Kindern)

Konkret wurden dem Gemeinderat folgende Elternbeiträge zur Beschlussfassung vorgeschlagen:

3 jährige bis Schule (Ü3)

Für ein Kind einer Familie mit

pro Kind und Monat

Regelgruppe

pro Kind und Monat

Verlängerte Öffnungszeiten

einem Kind

94,00 EUR

118,00 EUR

zwei Kindern unter 18

72,00 EUR

90,00 EUR

drei und mehr Kindern unter 18

60,00 EUR

75,00 EUR

 Kinder unter 3 Jahren (U3)

– grundsätzlich nur Verlängerte Öffnungszeiten

Für ein Kind einer Familie mit

pro Kind und Monat

einem Kind

220,00 EUR

zwei Kindern unter 18

164,00 EUR

drei und mehr Kindern unter 18

141,00 EUR


Der Kirchengemeinderat der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg (Träger der Kindergärten in Wurmberg und Neubärental) hat der vorgenannten Beitragsregelung bereits in öffentlicher Sitzung am 12. November 2013 zugestimmt.

Mit dem aktuellen Vorschlag zur Gestaltung der Beiträge werde man voraussichtlich einen Kostendeckungsgrad in Höhe von ca. 16% erreichen können, so Bürgermeister Teply.

Er führte ferner aus, dass der Elternbeirat teilweise bereits über die vorgesehenen neuen Elternbeiträge informiert worden sei.  Von dortiger Seite aus werde vor allem auch das mittelfristige Ziel mitgetragen, nur die Kinder einer Familie bei der Beitragsgestaltung berücksichtigt werden, die tatsächlich jeweils aktuell die Kindertageseinrichtung (Kindergarten oder Kinderkrippe) besuchen.

Ergänzend wies Herr Teply noch darauf hin, dass es für Eltern mit niedrigem Einkommen auch die Möglichkeit gebe, Sozialermäßigungen über den örtlichen Jugendhilfeträger (Landratsamt Enzkreis) zu beantragen. Die Verwaltung werde bei der Stellung der Anträge gerne unterstützend tätig werden.

Ohne weitere Aussprache stimmte der Gemeinderat der oben dargestellten Neufestsetzung der Elternbeiträge (Ü3- und U3-Kinder) für die Kindertageseinrichtungen in Wurmberg und Neubärental ab dem ersten vollen Monat nach Eröffnung der Kinderkrippe in Wurmberg einstimmig zu. Eine Übersicht über die neu festgelegten Elternbeiträge ist am Ende dieses Artikels auch als pdf-Datei zum Download angehängt.

Aussegnungshalle Neubärental

- Zustimmung zur Kostenfortschreibung

Die künstlerischen und handwerklichen Arbeiten an der Maßnahme „Erweiterung der Aussegnungshalle am Friedhof Neubärental“ sind nahezu abgeschlossen. Die ursprüngliche Kalkulation der Maßnahme basierte auf den Kostenschätzungen zu den beiden zeitlich getrennten Bauabschnitten.

Bei einer Ortsbegehung im Jahr 2011 wurde vonseiten des Gemeinderates vorgeschlagen, die gewählten Kunst-Applikationen umzugestalten und das vorhandene Giebelkunstelement nach Wiederanbringung zu verglasen, um es vor Witterung und Vogelflug zu schützen.

Nach Vorlage der Nachtragsangebote bzw. Auswertung der bereits abgerechneten Gewerke hat der beauftragte Planer, Architekt Thomas Meeh (Wurmberg) die Kosten fortgeschrieben. Danach ergeben sich Mehrkosten von 7,06% bzw. netto 7.624,16 € (115.574,16 € gegenüber 107.950,00 €). Die Kostenüberschreitung bezieht sich auf die Ausführungen und Abrechnungen im Bereich der Außenanlagen als Schnittstelle zwischen Bauabschnitt I und Bauabschnitt II (Kalkulation: 8.000,- €, Abrechnung: 13.938,13 €, Mehrkosten: 5.938,13 €) sowie auf die Verglasung/ Metallbauarbeiten in Bauabschnitt II (Kalkulation: 28.100,- €, aktualisiertes Angebot: 35.000,- €, Mehrkosten abzüglich Verrechnung der bereits abgerechneten Gewerke: 1.686,03 €).

Der Gemeinderat stimmte der vorgestellten Kostenfortschreibung einstimmig zu.

Baugesuch

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Änderung des bestehenden Carports auf dem Grundstück Flst.Nr. 6634, Robert-Britsch-Straße 61, in dem Umfang sein Einvernehmen zu erteilen, in dem er dies auch bei der ursprünglichen Antragstellung im Jahr 2007 getan hat.

Bürgermeister Jörg-Michael Teply betonte, dass die Problematik in dieser Angelegenheit weniger auf bauplanungsrechtlicher denn auf bauordnungsrechtlicher Ebene liege. Der Bürgermeister: „Und ob das Vorhaben bauordnungsrechtlich genehmigungsfähig ist, beurteilt ausschließlich die Genehmigungsbehörde beim Landratsamt Enzkreis.“ Daher soll in der Stellungnahme der Gemeinde – so die weitere Festlegung des Gremiums - auch auf die erteilte Befreiung des Landratsamtes Enzkreis aus dem Jahr 2007 verwiesen werden.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Besichtigung von drei Altenwohnanlagen

Am 16. November 2013 fand mit den Interessenten des Wohnprojektes „Wohnen im Alter (Betreutes Wohnen)“ in Wurmberg, einem Großteil des Gemeinderates sowie Vertretern der Verwaltung eine Besichtigungsfahrt zu drei Altenwohnanlagen statt. Es wurden mit mehr als 30 Teilnehmern drei Einrichtungen in unmittelbarer Umgebung von Wurmberg besichtigt:

•    Pforzheim: Wohnen mit Service im Tiergarten
•    Seniorenpark Tiefenbronn
•    Betreutes Wohnen in Friolzheim (Seniorenwohnanlage mit Betreuungsservice)

Die drei Projekte wiesen sehr unterschiedliche Konzeptionen auf und haben den Teilnehmern der Fahrt aufgezeigt, worauf es bei den Überlegungen für ein seniorengerechtes Wohnprojekt in Wurmberg zunächst einmal ankommt: den „Wurmberger Weg“ zu finden, d.h. gemeinschaftlich festzulegen, wohin die Reise überhaupt gehen soll.
Aus diesem Grund ist geplant, nach dem Jahreswechsel den Architekten Alexander Grünenwald von der BauWohnberatung Karlsruhe für einen Vortrag mit anschließender Diskussion und Festlegung des weiteren Vorgehens zu einer Sitzung der Interessensgemeinschaft für das Projekt nach Wurmberg einzuladen. Herr Grünenwald hat bereits bei der Klausurtagung des Gemeinderates Ende Oktober zu diesem Thema referiert.
 

Downloads


KOMM-IN

Gollmerstr. 17
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-30
Fax 07044 9449-50

Mo, Di, Fr:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 17:00 Uhr
Mi:07:30 - 13:00 Uhr
Do:08:30 - 13:00 Uhr
14:00 - 18:00 Uhr
Sa:09:30 - 12:00 Uhr

Rathaus

Uhlandstr. 15
75449 Wurmberg
Tel. 07044 9449-0
Fax 07044 9449-40

Mo - Di:09:00 - 12:00 Uhr
Mi:15:00 - 18:00 Uhr
Do - Fr:09:00 - 12:00 Uhr


Diese Webseite verwendet Cookies. Wenn Sie diese Webseite benutzen, erklären Sie sich mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

Schließen