Aus der Gemeinderatssitzung vom 19. September 2013

Modelldarstellung des Aussichtsturms am vorgesehenen Standort Schänzle

Kriminalitätsstatistik 2012

- Information durch Polizeiposten Niefern-Öschelbronn

Der Leiter des Polizeipostens Niefern-Öschelbronn, Polizeihauptkommissar Uwe Mörgenthaler, stellte dem Gemeinderat die Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres vor und erläuterte die einzelnen Ergebnisse und Statistiken.
Im Jahr 2012 wurden in Wurmberg 45 Straftaten registriert (leicht ansteigend im Vergleich zum Jahr 2011). Auffällig war der relativ starke Anstieg bei den Wohnungseinbrüchen (2011: drei Einbrüche, 2012: sieben Einbrüche), der auch im ersten Halbjahr 2013 seine Fortsetzung gefunden habe. Positiv bewertete Mörgenthaler die äußerst geringe Jugendkriminalitätsrate, zudem seien Gewalt- sowie Rauschgiftkriminalität in Wurmberg so gut wie nicht existent. Beim Vergleich anhand der sog. Häufigkeitsziffer (Straftaten hochgerechnet auf 100.000 Einwohner) ist Wurmberg nach Engelsbrand die zweitsicherste Gemeinde im Enzkreis. Die Aufklärungsquote lag bei knapp 50%. Die Polizei versuche auch durch vielfältige Präventionsprojekte (Schwerpunkte: Gewaltprävention, Einbruchsschutz, Förderung Zivilcourage, Opferschutz, Verkehr), der Kriminalität weiter entgegenzuwirken.

Zusammenfassend stellte Herr Mörgenthaler fest, dass man mit dem Ergebnis für Wurmberg und einer nur leicht steigenden Kriminalitätstendenz äußerst zufrieden sein könne.

Bürgermeister Jörg-Michael Teply dankte Herrn Mörgenthaler für die Erläuterungen und Hintergründe zur Kriminalitätsstatistik des vergangenen Jahres und hob die konstruktive und enge Zusammenarbeit mit dem Polizeiposten Niefern-Öschelbronn hervor.

Die ausführliche Präsentation der Kriminalitätsstatistik 2012 ist am Ende dieses Berichts zum Download bereit gestellt.
 

Erschließungsmaßnahme „Seehausstraße“ (Teilstück)

a) Zustimmung zur Planung und Ausführungsbeschluss

In der jüngsten Gemeinderatssitzung stellte die Verwaltung die Planung zur Durchführung der Erschließungsmaßnahme „Seehausstraße“ (Teilstück) vor. Diese orientiert sich an den örtlichen Gegebenheiten und führt die der Erschließungsmaßnahme „Waldenserstraße“ zugrundeliegende Planung fort. Die Fahrbahnbreite beträgt im engeren östlichen Teil 5,00 m, ansonsten 6,00 m; der südlich der Fahrbahn vorgesehene Gehweg soll eine einheitliche Breite von 1,50 m bekommen.

Die Kostenberechnung beläuft sich auf insgesamt 320.000,- EUR, davon 130.000,- EUR für die Kanalisationsarbeiten und 190.000,- EUR für den Straßenbau.

Im Haushaltsplan für 2013 sind nur 40.000,- EUR eingestellt, da zum einen lediglich von einem Baubeginn noch im Jahr 2013 – nach heutigem Stand könnte je nach Witterung die Maßnahme in diesem Jahr vielleicht sogar noch abgeschlossen werden - sowie von einer Erschließungsbeitragspflicht der Anwohner ausgegangen wurde.
 
Bei der vorgesehenen Ausführung der Arbeiten unmittelbar im Anschluss an die Maßnahme in der Waldenserstraße und Abschluss bis zum Jahresende 2013 wären die Mehrkosten im Rahmen einer überplanmäßigen Ausgabe aufzubringen.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für die Planung zur Durchführung der Erschließungsmaßnahme „Seehausstraße“ (Teilstück) aus. Die Baumaßnahme soll auf der Grundlage der vorgestellten Planung unverzüglich zur Ausführung kommen. Der notwendigen überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von voraussichtlich 280.000,- EUR wurde ebenfalls einstimmig zugestimmt.

b) Feststellung der Eigenschaft als sog. „Historische Straße“

Nach den gesetzlichen Bestimmungen und der örtlichen Erschließungsbeitragssatzung muss die Gemeinde für die erstmalige Herstellung von Erschließungsanlagen einen Beitrag erheben. Dieser richtet sich nach den tatsächlich aufgewendeten Kosten u.a. für Fahrbahn, Gehwege, Straßenbeleuchtung und Straßenentwässerung.

Keine Erschließungsbeiträge können erhoben werden, wenn - im ehemals württembergischen Landesteil - vor dem Inkrafttreten der Allgemeinen Bauordnung am 01.01.1873 bereits eine Anbaustraße bestand, die hinsichtlich ihres Ausbaus und Verkehrszustands für den innerörtlichen Verkehr von Haus zu Haus vorhanden war.

Da nach dem Kenntnisstand der Verwaltung zumindest in Teilbereichen des auszubauenden Teilstücks der Seehausstraße eine solche vorlag, wurde von den Anliegern eine Einverständniserklärung zur Einsichtnahme in die Schätzprotokolle der ehemaligen Württembergischen Gebäudebrandversicherungsanstalt eingeholt. Darin sind die Baujahre der jeweiligen Gebäude normalerweise recht zuverlässig benannt. Weitere Erhebungen fanden beim Vermessungsamt statt, wo ebenfalls Aussagen zu den Baujahren der verschiedenen Gebäude aufgefunden wurden.

Nach Auswertung der vorgenannten Unterlagen kann Folgendes festgehalten werden:

Die Gebäude Seehausstraße 2, 2/1, 4, 6 und 8 wurden nachweislich vor dem 01.01.1873 erbaut.

Ältestes Haus auf der südlichen Seite war nach Einschätzung der Verwaltung entweder das Gebäude Nr. 11 oder Nr. 5. Nach den Einschätzungsunterlagen der Gebäudebrandversicherung wurde das Alter bei beiden Gebäuden 1928 auf etwa 50 Jahre geschätzt, was auf ein Baujahr im Bereich von 1877/78 schließen lässt.
In den Unterlagen des Vermessungsamtes beim Landratsamt Enzkreis wurden Gebäudeaufnahmen aus den Jahren 1875/76 gefunden. Allerdings war daraus nicht zu entnehmen, wann die Gebäude erbaut wurden.

Von der Verwaltung wurde deshalb eine dendrochronologische Untersuchung in Auftrag gegeben, bei welcher anhand des verwendeten Bauholzes in aller Regel genau das Hiebsdatum ermittelt werden kann. Zu dieser Zeit musste das geschlagene Holz sofort verarbeitet werden, da eine spätere Verarbeitung nicht mehr möglich war. Insofern liegt das Baujahr des untersuchten Gebäudes maximal ein Jahr nach Einschlag des Holzes. Das Gebäude Nr. 11 liegt am weitesten vom Ortskern weg, weshalb dieses für eine solche Untersuchung ausgewählt wurde.

Die dendrochonologische Untersuchung ergab zwei verschiedene Einschlagszeitpunkte. Einmal kam Holz zur Verwendung, welches 1847 eingeschlagen wurde, sowie Holz des Einschlags Winter 1875/76. Nach der Auswertung des Büros Säubert, Karlsruhe, lässt dies den Schluss zu, dass bereits 1847/48 ein Gebäude vorhanden war, welches 1876 erweitert wurde.

Dies würde bedeuten, dass vor dem 01.01.1873 bereits eine Wegeverbindung vom Beginn der Seehausstraße (ab Klosterwaldstraße) bis zum Gebäude 11 (Einmündung der Stangenäckerstraße) bestand, die der innerörtlichen Erschließung diente. Vor diesem Hintergrund traf der Gemeinderat einstimmig die Feststellung, dass es sich bei dem maßgeblichen Teilstück der Seehausstraße um eine historische Straße im Sinne des Erschließungsbeitragsrechts handelt und somit für die Maßnahme keine Erschließungsbeiträge erhoben werden können.

c) Weitere Planungsleistungen, örtliche Bauüberwachung und Vergabe der Tiefbauarbeiten

Um die Erschließungsmaßnahme unmittelbar im Anschluss an die Arbeiten in der Waldenserstraße ohne weitere Verzögerung durchführen zu können, ermächtigte der Gemeinderat zudem den Bürgermeister zur Beauftragung der weiteren Planungsleistungen (inkl. örtlicher Bauüberwachung) sowie zur Vergabe der Tiefbauarbeiten.
 

Gründung einer Kommunalpartnerschaft zwischen den Gemeinden des Queyras und der Gemeinde Wurmberg

- Entwurf der Partnerschaftsvereinbarung

Der Gemeinderat hat sich in öffentlicher Sitzung am 16.05.2013 dafür ausgesprochen, mit den Gemeinden des Queyras in den französischen Hochalpen - von dort stammen die Gründer der früheren Waldenser-Kolonie Lucerne in Wurmberg – eine offizielle Kommunalpartnerschaft zu begründen.

Anlässlich der Ausrichtung des „Deutschen Waldensertages“ in Wurmberg am 8. September 2013 war auch eine Reisegruppe aus dem Queyras für mehrere Tage bei uns im Ort zu Gast. Bei dieser Gelegenheit konnten in einer gemeinsamen Besprechung des Gemeinderates mit Vertretern aus dem Queyras die Überlegungen für die Gründung der Partnerschaft vertieft und konkretisiert werden.

Die Vereinbarung soll zwischen der Gemeinde Wurmberg und der „Communauté de Communes de l´Escarton du Queyras“ (Gemeinschaft der Kommunen des Queyras) abgeschlossen werden.

Zielsetzung ist, die Partnerschaftsvereinbarung bis spätestens Ende Februar 2014 und damit vor den Kommunalwahlen in Frankreich im März kommenden Jahres zu unterzeichnen. Nach Möglichkeit soll die Erstunterzeichnung des Vertrages vor Ort in Frankreich erfolgen. Im weiteren Verlauf des Jahres 2014 wäre dann ein Gegenbesuch von Vertretern aus dem Queyras in Wurmberg denkbar, in dessen Rahmen, z.B. bei einem „Abend der Vereine“, die symbolische zweite Vertragsunterzeichnung in Wurmberg vollzogen werden könnte.

Hinsichtlich der Inhalte wurden von französischer Seite insbesondere die Bereiche Jugend- und Schüleraustausch sowie Tourismus als wichtige Themen für die Partnerschaft benannt. Kultureller Austausch und eventuell auch ein Angebot gegenseitiger Praktikumsplätze im Ausbildungsbereich sind weitere wichtige Aspekte, die seitens der hiesigen Gesprächsteilnehmer benannt wurden.

Einig waren sich alle Beteiligten, dass die Partnerschaft nachhaltig nur mit Leben erfüllt werden kann, wenn sich jeweils die örtlichen Vereine stark mit einbringen und regelmäßige gegenseitige Besuche stattfinden.

All diese Punkte sollen als Zielsetzung in die Partnerschaftsvereinbarung mit einfließen; konkrete Maßnahmen und Aktivitäten zur Erreichung dieser Ziele sind dann im Weiteren gemeinsam festzulegen.

Die Gemeindeverwaltung Wurmberg (BM Teply) hat in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der „Freunde des Queyras“, Herrn Andreas Fritz, einen Vereinbarungsentwurf erstellt. Im Rahmen eines kürzlich erfolgten Besuchs im Queyras hat Herr Fritz diesen Entwurf vor Ort bereits vorstellen und diskutieren können. Zwei von französischer Seite dabei formulierte Ergänzungswünsche (Verpflichtung der Kommunen zur finanziellen Unterstützung, Einbindung weiterer Vereine) wurden durch den Wurmberger Bürgermeister noch vor der Sitzung eingearbeitet.

Der Gemeinderat sprach sich einstimmig für den überarbeiteten Entwurf der Partnerschaftsvereinbarung mit der Gemeinschaft der Kommunen des Queyras (Communauté de Communes de l´Escarton du Queyras) aus. Die Gemeindeverwaltung wurde beauftragt, den Vereinbarungsentwurf dem Vorsitzenden der Gemeinschaft der Kommunen des Queyras mit der Bitte um Stellungnahme und ggf. Mitteilung von Ergänzungs- bzw. Änderungswünschen zu übermitteln. Weiterhin wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt und ermächtigt, gemeinsam mit dem Verein „Freunde des Queyras“ die Vorbereitungen für die Unterzeichnung der Partnerschaftsurkunde in Frankreich zu treffen.

Gemeinderat Gerhard Hermann (CDU) betonte, es müsse ähnlich wie beim Euro-Bärental-Treffen gemeinsam ein fester Rhythmus für gegenseitige Besuche z.B. in Form von regelmäßigen Festen oder Feierlichkeiten festgelegt werden.
 

Projektidee zur Schaffung eines Aussichtsturmes im Bereich „Schänzle“

- Sachstand und weiteres Vorgehen

Im Gemeindeentwicklungsplan für die Gemeinde Wurmberg ist die Schaffung eines Aussichtspunktes auf dem „Schänzle“ als Maßnahme enthalten, um die Gemeinde besser zu präsentieren. In diesem Bereich befindet sich der höchste Punkt der Wurmberger Gemarkung, von wo aus sich der Blick bei guter Fernsicht bis zu den Ausläufern der Nordvogesen erstreckt.

Hintergrund für den Vorschlag zur Schaffung eines Aussichtspunktes ist auch der im April 2012 eröffnete Abschnitt des Fernwanderweges „Hugenotten- und Waldenserpfad“, der in seinem Verlauf von Italien und Frankreich über die Schweiz bis nach Nordhessen durch Wurmberg – und dabei über das „Schänzle“ – führt.

Prof. Peter Jacobi, Wurmberg, hat – aus Reihen des Gemeinderates angesprochen - aus diesen Überlegungen heraus die Idee entwickelt, auf dem „Schänzle“ ein Kunstprojekt in Form eines Aussichtsturmes zu verwirklichen.

Geplant ist die Errichtung eines Turmes in Form eines siebeneckigen Pavillons auf einer Grundfläche von ca. 8 x 8 m und einer Höhe von ebenfalls 8 m, wobei die genauen Maße noch festzulegen sind. Auf sieben filigranen Säulenpaaren ruht die dominante Krone, deren obere Partie zugleich Aussichtsplattform ist. Die Plattform soll über eine zentrale Spiraltreppe erschlossen werden. Hinsichtlich der zur Verwendung kommenden Materialien ist eine Ausführung in Corten-Stahl oder Guss (mit entsprechenden Betonfundamenten) sowie komplett in Beton denkbar.

Nach einem Atelierbesuch beim Künstler hat sich der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung erstmals am 24. Juli 2012 mit diesen Gedanken beschäftigt. Ohne einen förmlichen Beschluss zu fassen, hat sich der Gemeinderat seinerzeit mehrheitlich sehr angetan von diesem Projekt gezeigt, gleichzeitig aber auch betont, dass eine Realisierung nur denkbar erscheint, wenn die Finanzierung größtenteils durch externe Fördergelder und Spenden erfolgt.

Bei einem Bürgerrundgang im September 2012 hatte die interessierte Bevölkerung zudem Gelegenheit, sich im Atelier von Prof. Jacobi bei ihm direkt über das Projekt zu informieren.

Seit der erstmaligen öffentlichen Beratung der Angelegenheit sind in mehreren nichtöffentlichen Sitzungen, Besprechungen auf Arbeitsebene usw. weitere Überlegungen angestellt und Schritte eingeleitet worden, um das Projekt voranzubringen.

So hat die Kunsthistorikerin Regina M. Fischer, Pforzheim, ein Exposé über das Projekt erstellt und ist aktuell mit der Vorbereitung bzw. Stellung verschiedener Förderanträge beauftragt. Durch eine persönliche Ansprache, u.a. von Frau Fischer und Herrn Jacobi, konnten zudem verschiedene Personen als Unterstützer und Multiplikatoren gewonnen werden, z.B. die Abgeordneten MdB Gunther Krichbaum sowie MdL Viktoria Schmid (beide CDU).

Vor der Sommerpause wurde dem Gemeinderat eine sehr detaillierte Kostenkalkulation für eine Bauweise des Turmes in Beton vorgestellt, die Kosten in Höhe von rd. 210.000,- EUR ausweist (noch ohne Grundstück und Künstlerhonorar). Prof. Jacobi geht allerdings davon aus, dass sich bei anderer Materialwahl die Gesamtkosten auf unter 200.000,- EUR belaufen. Der Gemeinderat hat zudem sehr intensiv und teilweise auch kontrovers die maximale Höhe der Kostenbeteiligung der Gemeinde vorberaten und sich mehrheitlich für einen Betrag von 35.000,- EUR ausgesprochen.

Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung sollte in der Sitzung am 19.09.2013 ein entsprechender Beschluss gefasst werden, der die Auffassung des Gemeinderates gegenüber der Öffentlichkeit untermauert.

Neben der Beantragung von Fördermitteln und Ansprache von Unterstützern ist für das weitere Vorgehen auch die intensive Einbindung der Öffentlichkeit in das Projekt von großer Bedeutung. Hierzu soll in Kürze ein bereits vom Gemeinderat vorberatener ausführlicher Textbeitrag im Gemeindemitteilungsblatt und auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden, der allerdings nochmals überarbeitet werden muss (im Internet zusätzlich das vollständige Exposé über das Projekt).
 
Der Gemeinderat unterstützte einstimmig die von Prof. Peter Jacobi, Wurmberg, entwickelte Projektidee, im Bereich „Schänzle“ (= höchster Punkt der Gemarkung Wurmberg) einen künstlerisch gestalteten Aussichtsturm zu errichten. Einhellig war auch die Auffassung des Gremiums, das Projekts könne nur umgesetzt werden, wenn die Finanzierung größtenteils durch externe Fördergelder und Spenden erfolgt. Mehrheitlich wurde beschlossen, die Kostenbeteiligung der Gemeinde Wurmberg auf maximal 35.000,- EUR zu begrenzen.
 

Annahme einer Spende durch die Gemeinde Wurmberg

Die Firma ARGUTEC GmbH Arbeitssicherheit, Wurmberg-Neubärental, hat eine Spende von 200,00 EUR für die Grundschule Wurmberg getätigt.

Aufgrund der geltenden Rechtsvorschriften der Gemeindeordnung und der hierzu erlassenen Richtlinien der Gemeinde bedarf die Spendenannahme der Zustimmung des Gemeinderates.

Der Gemeinderat stimmte der Annahme der Geldspende in Höhe von 200,- EUR durch die Firma ARGUTEC GmbH Arbeitssicherheit für die Grundschule Wurmberg zu und bedankte sich beim Spender für die großzügige Unterstützung.
 

Baugesuche

Bei folgenden Bauanträgen erteilte der Gemeinderat jeweils das notwendige Einvernehmen bzw. die Zustimmung zu erforderlichen Befreiungen/Ausnahmen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes:

a)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Flst.Nr. 235, Waldenserstraße 28/1
b)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6658, Eichenring 12
c)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Wohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 4083/10, Alte Pforzheimer Straße 5/1
d)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 6643, Eichenring 42
e)    Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Veränderung der Geländeaufschüttung auf der Ostseite des Grundstücks Flst.Nr. 5348, Münzenfelder Hof 1 (Bedingung: Vornahme einer Eingrünung entsprechend noch vorzulegendem Eingrünungsplan sowie Sicherstellung einer geeigneten Oberflächenwasserdrosselung- bzw. ableitung, um das Nachbargrundstück nicht unverhältnismäßig in Mitleidenschaft zu ziehen).

 

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