Aus der Gemeinderatssitzung vom 18. Juli 2013

Bau von öffentlichen Parkplätzen im Gewerbegebiet „Dachstein“

- Zustimmung zur Auftragsvergabe durch den Erschließungsträger

Der Gemeinderat hat in öffentlicher Sitzung am 16. Mai 2013 der durch das Büro Pöyry Deutschland GmbH, Friolzheim, erstellten Ausführungsplanung für den Bau von öffentlichen Parkplätzen im Gewerbegebiet Dachstein einstimmig zugestimmt und beschlossen, in einem ersten Bauabschnitt 36 der insgesamt 104 geplanten Pkw-Stellplätze herzustellen.

Der Bau der Parkplätze zählt noch zur Erschließung des Gewerbegebiets, mit welcher die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH (KE), Stuttgart, als Erschließungsträger beauftragt ist.

Im Namen der KE wurden die notwendigen Straßenbauarbeiten beschränkt ausgeschrieben und insgesamt vier Unternehmen zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zum Termin der Angebotseröffnung am 04.07.2013 lagen von allen vier angefragten Unternehmen Angebote vor.

Im Nachgang wurden die eingegangenen Angebote nun formal, fachlich und rechnerisch auf ihre Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft und mit den beiden danach erstplatzierten Bietern Bietergespräche geführt.

Im Ergebnis hat die Firma Otto Morof aus Althengstett mit einem Betrag in Höhe von 60.401,72 € das günstigste Angebot abgegeben. Daher wurde die nach dem Erschließungsvertrag erforderliche Zustimmung der Gemeinde zur Auftragsvergabe auch einstimmig vom Gremium erteilt. Die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH kann nun die entsprechenden Bauverträge mit dem Bieter abschließen.

Neubau einer Kinderkrippe

- Auftragsvergaben für die Gewerke

a) Außenputz/Wärmedämmverbundsystem
b) Fassadenbau/Holzfassade
c) Deckenbauarbeiten
d) Schreinerarbeiten
e) Fliesenlegerarbeiten
f) Malerarbeiten
g) Bodenbeläge


Für den Neubau der Kinderkrippe hat das beauftragte Planungsbüro Boger, Wurmberg, die vorgenannten Bauleistungen beschränkt ausgeschrieben.

Nach der Prüfung der Angebote auf Vollständigkeit und formale, fachliche und rechnerische Richtigkeit entschied der Gemeinderat in der Sitzung jeweils über die Auftragsvergabe.

Dabei erteilte der Rat den Zuschlag jeweils einstimmig auf das Angebot, das unter Berücksichtigung aller technischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte als das annehmbarste zu betrachten war. Im Einzelnen sind dies:

a)    Außenputz/Wärmedämmverbundsystem: Fa. Boxheimer, Kieselbronn (Angebot: 18.599,11 € brutto)
b)    Fassadenbau/Holzfassade: Fa. Knab, Pforzheim (Angebot: 19.201,25 € brutto)
c)    Deckenbauarbeiten: Fa. Hornikel, Waldbronn (Angebot: 18.846,15 € brutto)
d)    Schreinerarbeiten: Fa. Beigel, Wurmberg (Angebot: 39.401,23 € brutto)
e)    Fliesenlegerarbeiten: Fa. Eckert, Bretten (Angebot: 16.930,73 € brutto)
f)    Malerarbeiten: Fa. Geissel, Mühlacker (Angebot: 17.252,76 € brutto)
g)    Bodenbeläge: Fa. Stark, Bad Liebenzell (Angebot: 8.945,35 € brutto)

Architekt Ralph Boger teilte dem Gemeinderat mit, dass nunmehr bis auf die Außenanlagen alle notwendigen Gewerke vergeben seien. Die Gesamtvergabesumme liege dabei nur 4,6% über der erstellten Kostenberechnung für die Kinderkrippe.

Mit den Arbeiten an der Kinderkrippe liege man ungefähr im vorgesehenen Bauzeitenplan. Außen sei das Gebäude mit Ausnahme des Außenputzes fast fertig gestellt.

Architekt Sebastian Boger ergänzte, dass im Untergeschoss des Krippenneubaus der Einbau einer Hebeanlage notwendig werde (Mehrkosten in Höhe von 4.300,- € brutto). Der vorhandene alte Abfluss im Keller könne nicht genutzt werden, um das Abwasser in den Kanal zu leiten.

Weiterhin werde vom Baurechtsamt der Einbau von vier Notausgangstüren gefordert. Die Notausgänge sollen elektronisch geregelt werden, damit Kinder nicht durch diese unbemerkt nach draußen gelangen könnten (Mehrkosten: ca. 4.500,- €). Die elektronische Steuerung biete eine größere Sicherheit für die Kinder und die Erzieherinnen; im Fall eines Stromausfalls würden die Türen automatisch entriegelt.

Weitere Mehrkosten in Höhe von ca. 1.100,-- EUR entstünden letztlich noch für aus Brandschutzgründen geforderte, vernetzte Rauchmelder, so Sebastian Boger.

Energieversorgung/Klimaschutz

a)    Kooperation der Gemeinde Wurmberg mit dem Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis
b)    Teilnahme der Gemeinde Wurmberg am European Energy Award

Anfang April 2013 besuchte der Gemeinderat gemeinsam mit Vertretern von Projektgruppen aus dem im Jahr 2011 initiierten Gemeindeentwicklungsprozess das ebz. Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis. Neben einer Führung durch die Ausstellung im ebz standen mögliche Beratungsleistungen für die Gemeinde und Privatleute durch das ebz ebenso auf der Tagesordnung wie eine eventuelle Teilnahme der Gemeinde Wurmberg am European Energy Award (EEA).

Eine Kooperation mit dem ebz wurde bereits vor Ort mündlich vereinbart und muss lediglich noch schriftlich fixiert werden.

Eine Teilnahme am EEA soll ins Auge gefasst werden, hängt aber letztlich auch von der Mitwirkungsbereitschaft in der Bevölkerung ab.

Alexander Greschik vom ebz stellte in der Sitzung die wesentlichen Aspekte sowohl der Kooperation als auch einer möglichen Teilnahme am EEA nochmals vor. Er führte aus, dass die Teilnahme am EEA sogar mit einem Betrag in Höhe von 8.000,- € bezuschusst werde und der finanzielle Aufwand für die Gemeinde erfahrungsgemäß jährlich bei etwa 1.000,- € liege.

Der Gemeinderat sprach sich grundsätzlich für eine Teilnahme am European Energy Award aus und beauftragte die Gemeindeverwaltung sowie das Energie- und Bauberatungszentrum Pforzheim/Enzkreis zur Durchführung einer Bedarfsermittlung (Workshop) mit den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Wurmberg.

Gründung eines Zweckverbandes zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Enzkreis

- Beitritt der Gemeinde Wurmberg zum Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“

Der Gemeinderat hat sich in öffentlicher Sitzung am 16. Mai 2013 sehr ausführlich mit der geplanten Gründung eines Zweckverbandes zur Verbesserung der Breitbandversorgung im Enzkreis befasst und den Beitritt der Gemeinde Wurmberg zu diesem Zweckverband dem Grunde nach beschlossen.

In der Zwischenzeit haben mehrere Besprechungen in der Lenkungsgruppe, in der Bürgermeisterversammlung des Enzkreises und im Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss der Kreistages zu diversen Anpassungen und Änderungen in der Konzeption (mit entsprechenden Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeitsanalyse) und im Satzungstext geführt.

Bürgermeister Jörg-Michael Teply erläuterte die wesentlichen Punkte in den Sitzungsunterlagen sowie in der Sitzung selbst:
 
Allgemeines:
Nach bisherigem Stand werden 25 der 28 Gemeinden sowie der Enzkreis selbst dem Zweckverband beitreten. Eine Gemeinde (Ispringen) hat sich bislang dagegen ausgesprochen.

Mühlacker und Wiernsheim, die beide bereits eine eigene Breitbandversorgung inklusive innerörtlicher Erschließung aufgebaut und in Betrieb haben, sind grundsätzlich an einer Mitarbeit im Zweckverband interessiert (= noch festzulegender Sonderstatus).

Netzkonzeption und Kostentragung:
Die Netzkonzeption sieht – kreisweit - eine von der Glasfaserleitung der Sparkassen-Informationstechnologei (S-IT) kommende Zuführungstrasse zum ersten Kabelverzweiger des jeweils zu versorgenden Ortsteils vor (sog. „Backbone-Netz“). Ab dem ersten Kabelverzweiger beginnt die innerörtliche Erschließung; der Ausbau hängt von der Zustimmung der jeweiligen Kommune ab.

Die Kosten für das „Backbone-Netz“ sind durch die am Zweckverband beteiligten Kommunen untereinander im Verhältnis der jeweiligen Einwohnerzahl (50%) und der auf der jeweiligen Gemarkung verlegten Leitungslänge (50%) zu tragen. Den Aufwand für die innerörtliche Erschließung hat jede Kommune dem Zweckverband entsprechend den tatsächlich für ihr Ortsnetz anfallenden Kosten zu erstatten.

Eine Übersicht über die zu erwartenden Umlagen je Gemeinde für die Zuführungstrassen lag dem Gemeinderat vor. Für die Gemeinde Wurmberg bedeutet dies einen Umlageanteil von 1,89% (wenn bis auf Mühlacker und Wiernsheim - Sonderstatus - sowie Ispringen - Nichtteilnahme – alle anderen Enzkreis-Kommunen dem Zweckverband beitreten).

Da für die Herstellung des „Backbone-Netzes“ von einer Finanzierung über einen zinsgünstigen KfW-Kredit mit einer Laufzeit von 35 Jahren ausgegangen wird, verteilt sich der Umlageaufwand (Zins- und Tilgungsleistungen) auf diesen Zeitraum. Die tatsächlichen jährlichen Belastungen für den Gemeindehaushalt wären recht überschaubar.

Die Kosten für die innerörtliche Erschließung, die voll zu Lasten der Gemeinde Wurmberg gehen, können nur grob hochgerechnet werden. Nach Abzug der möglichen Förderung ist für das Gemeindegebiet eine Größenordnung von ca. 150.000,00 EUR nicht unrealistisch.

All diese Berechnungen stellen jedoch lediglich Grobkostenschätzungen dar. Sie wurden auf der Basis der bisherigen Planungsüberlegungen, vom Land veröffentlichter Förderrichtlinien und Kreditfinanzierungsprogrammen der KfW sowie der Erfahrung der eingeschalteten Beratungsbüros ermittelt. Änderungen sind allein schon durch die im Detail noch zu planende Trassenführung unter möglicher Einbeziehung weiterer bestehender Trassen über die von S-IT oder SWP hinaus jederzeit möglich.

Unter diesen Prämissen war und ist der Wunsch mancher Kommunen nach detailliertem Zahlenmaterial zwar verständlich, birgt aber die Gefahr bloßer Scheingenauigkeit von Zahlen.
 
Für die jetzt anstehende Entscheidung, das Zukunftsprojekt „Breitband im Enzkreis“ anzugehen, also möglichst in allen Orten des Enzkreises Glasfaser verfügbar zu machen, ist im Vorfeld der Gründung des Zweckverbands allein die Einschätzung maßgeblich, ob das Projekt insgesamt erfolgreich sein kann, insbesondere auch bei der Betreibersuche. Dieses kann mit einem klaren JA beantwortet werden.

Alle weiteren Entscheidungen trifft dann die Verbandsversammlung. Dazu gehören z.B. auch Haushaltseckdaten für 2014ff.

Wirtschaftlichkeitsanalyse:
In der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sind eine mögliche Förderung der erforderlichen Aufwendungen für das untersuchte Kreisnetz sowie eine vollständige Finanzierung der Investitionskosten mit Finanzierungskonditionen von 1,6% bei einer Laufzeit von 35 Jahren (z.B. KfW -Darlehen) eingeflossen.

Im Ergebnis wäre eine Refinanzierung des Kreisnetzes analog dem Finanzierungszeitraum in ca. 35 Jahren möglich.

Für das Kreisnetz (= ohne innerörtliche Erschließung) müssten nach Förderung ca. 5,3 Mio Euro aufgewendet werden. Für einen Betreiber läge die Refinanzierung seiner Investitionskosten bei ca. 7 Jahren und damit im Rahmen des aufgrund der Förderbedingungen anzusetzenden 7-Jahreszeitraums. Dies sollte sich für die Betreibersucher positiv auswirken.

Zweckverbandssatzung:
Der Zweckverbandssatzungsentwurf ist mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe als Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt. Die Satzung muss in ihrem endgültigen Wortlaut von allen Mitgliedern des Zweckverbandes identisch, d.h. ohne jegliche Änderungen, beschlossen werden.

Organe des Zweckverbandes werden die Verbandsversammlung sowie der aus ihrer Mitte zu wählende Verbandsvorsitzende (nebst Stellvertreter) sein.

Außerdem ist ein Verbandsausschuss als beschließender Ausschuss vorgesehen, der entsprechend definierte Aufgaben wahrnimmt. Im Interesse einer größeren Handlungsfähigkeit des Zweckverbands vor allem in der Investitionsphase wird ein solches Beschlussorgan für dringend erforderlich angesehen.

Mitwirkung des Enzkreises im Zweckverband:
Da sich in den letzten Jahren der Enzkreis intensiv mit der Thematik der Verbesserung der Breitbandversorgung im Enzkreis auseinandergesetzt, die notwendigen Schritte eingeleitet und die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt hat, besteht Einigkeit mit den Gemeinden, dass der Enzkreis

•    die Geschäftsführung eines solchen Zweckverbandes übernimmt und
•    stimmberechtigtes Mitglied dieses Zweckverbandes wird.

Dadurch kann die in diesem Bereich beim Enzkreis zwischenzeitlich vorhandene Erfahrung und Fachkompetenz weiterhin genutzt werden.

Praktikabel und sinnvoll ist, dass der Enzkreis die mit der Verwaltung und Geschäftsführung anfallenden Personalkosten trägt. Im Gegenzug ist der Enzkreis von der allgemeinen Umlageverpflichtung befreit.
Der Verwaltungs- und Wirtschaftsausschuss des Kreistages hat diesem Vorschlag bereits zugestimmt und empfiehlt dem Kreistag eine entsprechende Beschlussfassung, die bereits vor der Wurmberger Gemeinderatssitzung am 15.07.2013 erfolgt ist.

Sonstiges:
Der Enzkreis hat ein renommiertes Steuerberatungsbüro mit der Einschätzung der wirtschaftlichen Tätigkeit des Zweckverbandes aus steuerlicher Sicht beauftragt. Nach dortiger Auffassung wäre der ZV als Betrieb gewerblicher Art (BgA) einzustufen mit Berechtigung zum Vorsteuerabzug und die von den Gemeinden für das Backbone-Netz zu entrichtende Umlage umsatzsteuerfrei: daraus ergäbe sich ein erhebliches Einsparpotential für die Gemeinden. Nach einem Vorgespräch mit dem Finanzamt Pforzheim in dieser Angelegenheit wurde ein entsprechender Antrag beim Finanzamt zur Klärung dieser steuerrechtlichen Fragen gestellt. Die bindende Aussage dazu steht seitens der Finanzbehörde noch aus.

Allerdings wurde bislang bei allen Berechnungen zu diesem Projekt ohnehin das Bruttoprinzip (mit MwSt.) zugrunde gelegt, so dass sich die angestrebte verbindliche Auskunft des Finanzamts im Ergebnis allenfalls sehr positiv auswirken kann.

Nach den Ausführungen des Bürgermeister beschloss der Gemeinderat einstimmig den Beitritt der Gemeinde Wurmberg zum Zweckverband „Breitbandversorgung im Enzkreis“ nach Maßgabe des vorliegenden Satzungsentwurfs (Stand: 15.07.2013).

Kindertageseinrichtungen

- Festsetzung der Elternbeiträge

a) ab Beginn des Kindergartenjahres 2013/14 (Beschlussfassung)

Der Kirchengemeinderat der Evang. Kirchengemeinde Wurmberg (Träger der Kindergärten in Wurmberg und Neubärental) entscheidet nach § 8 des Vertrages mit der Gemeinde Wurmberg über die Höhe des jeweiligen Elternbeitrages.

Ab Beginn des Kindergartenjahres 2013/14 hat der Kirchengemeinderat folgende Neufestsetzung der Entgelte vorgenommen:
 

3 jährige bis Schule (Ü3)

Für ein Kind einer Familie mit

pro Kind und MonatRegelgruppe

pro Kind und Monat
Verlängerte Öffnungszeiten

einem Kind

94,00 EUR

118,00 EUR

zwei Kindern unter 18

72,00 EUR

90,00 EUR

drei Kindern unter 18

48,00 EUR

60,00 EUR

vier und mehr Kindern unter 18

25,00 EUR

31,00 EUR

 

U3-Kinder

Für ein Kind einer Familie mit

Pro Kind und Monat Regelgruppe  U3

pro Kind und Monat
Verlängerte Öffnungszeiten U3

einem Kind

193,00 EUR

241,00 EUR

zwei Kindern unter 18

144,00 EUR

180,00 EUR

drei Kindern unter 18

97,00 EUR

121,00 EUR

vier und mehr Kindern unter 18

57,00 EUR

71,00 EUR

Die Festsetzung ist zeitlich begrenzt bis zur Eröffnung der Kinderkrippe in Wurmberg (Frühjahr 2014).

Nach § 9 des Kindergartenvertrages ist das Einvernehmen der bürgerlichen Gemeinde erforderlich bei Elternbeiträgen, die von den Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände abweichen. Dies ist im Ü3-Bereich der Fall bei den Entgelten für Familien mit vier und mehr Kindern unter 18 Jahren sowie bei den Entgeltsätzen im U3-Bereich.

Der Gemeinderat erteilte der oben dargestellten Neufestsetzung der Elternbeiträge (Ü3- und U3-Kinder) durch die Evang. Kirchengemeinde ab Beginn des Kindergartenjahres 2013/14 bis zur Eröffnung der Kinderkrippe in Wurmberg einstimmig sein Einvernehmen.

b) ab Eröffnung der Kinderkrippe in Wurmberg (Vorberatung)

Die Betriebskosten für die Kindertagesbetreuung in Wurmberg und Neubärental entwickeln sich – wie andernorts auch – immer rasanter nach oben.

Allein in den Jahren 2003 – 2011, also einem Zeitraum von 9 Jahren, lag die Kostensteigerung bei rund 36,8%. Betrugen die Ausgaben (ohne Verwaltungskosten und kalkulatorische Kosten) laut Kindergartenabrechnung 2003 noch rund 439.000 EUR, erreichten sie 2011 ein vorläufiges Rekordniveau von knapp über 600.000 EUR. Zum weiteren Vergleich: im Jahr 1998 betrugen die Betriebsausgaben insgesamt rund 306.700 EUR, im Jahr 1993 rund 254.300 EUR.

Grund für die immensen Kostensteigerungen sind die zahlreichen rechtlichen Änderungen im Bereich der Klein- und – neuerdings auch – „Kleinst“kindbetreuung der vergangenen Jahre. Angesichts der neu hinzukommenden Aufgaben – Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab vollendetem 1. Lebensjahr – kann sich jeder vorstellen, dass diese Tendenz weiter anhält.

Den Gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten liegt zugrunde, dass landesweit weiterhin angestrebt wird, rund 20% der Betriebsausgaben durch Elternbeiträge zu decken. Dies sei für die Eltern jedoch finanziell kaum tragbar.

In der Gemeinde Wurmberg lag im Referenzzeitraum 2003 – 2011 der Kostendeckungsgrad der Elternbeiträge immer zwischen 12,55 – 14,52% und damit weit von den anvisierten 20% entfernt. Die (zu) niedrige Kostendeckung durch Elternbeiträge in der Gemeinde stellt ein strukturelles Problem dar, das nur über grundlegende Änderungen bei der Beitragsgestaltung in Griff zu bekommen ist.

Eine gemeinsame Besprechung des Kirchengemeinderates der Evang. Kirchengemeinde (Kindergartenträger) und des bürgerlichen Gemeinderates zu diesem Thema hat bereits Anfang Juni stattgefunden.

Tendenziell haben sich die beiden Gremien für einen Wechsel vom bisher angewandten württembergischen Modell (alle Kinder in der Familie werden bei der Festsetzung der Elternbeiträge berücksichtigt) zum badischen Modell (nur die Kinder in der Einrichtung werden berücksichtigt) ebenso ausgesprochen wie für eine Anhebung der Elternbeiträge für die Betreuung von Kleinkindern unter 3 Jahren (bisher liegen diese 30% unter den Empfehlung der kirchlichen und kommunalen Landesverbände).

Bürgermeister Teply teilte mit, dass die Verwaltung vor der weiteren Beratung und einer endgültigen Entscheidung über die künftige Gestaltung der Elternbeiträge nochmals die Berechnungen überprüfen werde.

Lärmaktionsplanung

- Beauftragung eines Planungsbüros

Der Gemeinderat hat sich in öffentlicher Sitzung am 21.02.2013 erstmals mit der Thematik „Lärmminderungsplanung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz“ befasst. Die Verwaltung informierte dabei über die von der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) erstellte Lärmkartierung an Hauptverkehrsstraßen (2. Stufe), welche aufgrund der gesetzlichen Vorgaben (durchschnittlich mehr als 8.200 Kfz/Tag) die Ortsdurchfahrt der Landesstraße 1135 (Pforzheimer Straße, Wimsheimer Straße bis Einmündung Uhlandstraße) umfasst.

Aufgrund der Ergebnisse der Lärmkartierung ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Gemeinde Wurmberg zur Aufstellung eines Lärmaktionsplanes verpflichtet ist.

In einem Lärmaktionsplan werden Maßnahmen festgeschrieben, die geeignet sind, den Lärmpegel zu senken. Solche Maßnahmen könnten z.B. Geschwindigkeitsbegrenzungen, (Nacht-) Fahrverbote, Einbau von Flüsterasphalt u.v.m. sein. Allerdings eröffnet die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes nicht den „Markt der unbegrenzten Möglichkeiten“, um z.B. straßenbaulich und straßenverkehrsrechtlich von Fachbehörden bislang abgelehnte Maßnahmen auf diesem (Um-)Weg sehr einfach zur Umsetzung bringen zu können. Vielmehr setzt eine verbindliche Festsetzung von Maßnahmen im Lärmaktionsplan voraus, dass die planaufstellende Gemeinde mit den jeweils zuständigen Fachbehörden bei der Planaufstellung eng kooperiert und die notwendigen Handlungen koordiniert werden. Straßenbauliche Maßnahmen z.B. können im Lärmaktionsplan nur verbindlich festgesetzt werden, wenn im Zuge der Abwägung auch die Frage der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel geklärt werden konnte. Verkehrsbeschränkende Maßnahmen sind nur dann verbindlich festsetzungsfähig, wenn eine besondere Gefahrenlage (z.B. besondere Lärmbelastung) vorliegt.

Der Gemeinderat hat in der Sitzung im Februar den Grundsatzbeschluss für die Aufstellung eines Lärmaktionsplanes gefasst und die Verwaltung beauftragt, Angebote geeigneter Planungsbüros einzuholen und zur Entscheidung vorzulegen.

Der Verwaltung liegen nunmehr drei Angebote vor, die allerdings nur bedingt bzw. gar nicht miteinander vergleichbar sind. Grund hierfür ist die recht unterschiedliche Vorgehensweise bei der Erstellung des Lärmaktionsplanes. Ein Angebot z.B. sieht eine Plausibilitätsprüfung der Verkehrsdatenbasis, welche der Lärmkartierung der LUBW zugrunde liegt, durch eigene Kontrollzählungen vor; die beiden anderen Angebote dagegen nicht.

Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist das Angebot des Büros Braunstein + Berndt GmbH, Backnang (hat auch den Lärmaktionsplan für die Stadt Mühlacker erstellt), hervorzuheben, weil es die wohl notwendige Differenzierung zwischen Lärm von der Bundesautobahn A8 und Lärm von der Ortsdurchfahrt im Zuge der L 1135 berücksichtigt. Es ist in der ersten Stufe der Beauftragung mit einer Summe von 6.842,50 € brutto auch betragsmäßig das günstigste Angebot, wobei Präsentationstermine (z.B. Gemeinderat, Bürgerversammlung), zusätzliche Besprechungstermine und die abschließende Erstellung der Endfassung des Lärmaktionsplanes im Angebot nur als Optionen ausgewiesen sind und den Finanzbedarf erhöhen werden. Daher ist von Gesamtkosten in Höhe von mindestens 10.000,- € auszugehen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Büro Braunstein und Berndt GmbH, Backnang, auf der Grundlage des Angebots vom 19.06.2013 mit der Erstellung eines Lärmaktionsplanes für die Gemeinde Wurmberg zu beauftragen.

Bundestagswahl am 22. September 2013

- Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände

Am Sonntag, dem 22. September 2013, findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Die allgemeine Wahlzeit dauert von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

Den Mitgliedern der Wahlvorstände steht gemäß § 10 der Bundeswahlordnung (BWO) für die Tätigkeit am Wahltag ein Erfrischungsgeld in Höhe von 21,-- Euro zu; dieser Betrag wird auch bei der Wahlkostenerstattung berücksichtigt.

Abweichend hiervon kann eine erhöhte Entschädigung nach der örtlichen Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit gewährt werden. Diese Regelung wurde in Wurmberg bei allen Parlamentswahlen in jüngerer Vergangenheit so praktiziert. Dabei kommt ein Betrag von 40,-- Euro (Wahlhelfertätigkeit von mehr als drei bis zu sechs Stunden) bzw. 60,-- Euro (mehr als sechs Stunden) je Wahlhelfer zur Auszahlung.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 für die Entschädigung der Wahlhelfer wiederum die örtliche Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit anzuwenden.

Baugesuch

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage auf dem Grundstück Flst.Nr. 177/1, Luzernestraße 4/2, sein Einvernehmen zu erteilen.

Verschiedenes, Bekanntgaben

Widerspruch gegen Ergebnisse des Zensus 2011

Bürgermeister Teply teilte mit, dass die Gemeinde Wurmberg Widerspruch gegen die Ergebnisse des Zensus 2011 eingelegt habe. Für die Verwaltung insbesondere nicht nachvollziehbar sei die große Differenz zwischen den Bevölkerungsfortschreibungen vom 09.05.2011 auf 30.06.2011 (24 Einwohner weniger innerhalb von 7 Wochen) bzw. vom 30.06.2012 auf 30.09.2012 (39 Einwohner weniger in drei Monaten). Der Bürgermeister: „Bei einer – ohnehin überdurchschnittlichen – Belegungsdichte von 2,7 Personen pro Haushalt bedeutet dies, dass von Juli bis September letzten Jahres rein rechnerisch 14 Familien wegezogen sein müssten, ohne dass es auch nur einen Zuzug gegeben hätte – das ist absolut unrealistisch!“

Da aus datenschutzrechtlichen Gründen weitergehende Informationen – z.B. Namen der im Rahmen des Zensus gestrichenen Personen - vom Statistischen Landesamt nicht weitergegeben werden, sei eine Überprüfung für die Gemeinde schwierig zu bewerkstelligen. Der Gemeindetag Baden-Württemberg suche diesbezüglich im Gespräch mit dem Statistischen Landesamt nach Lösungsmögichkeiten.
 


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