Aus der Gemeinderatssitzung vom 12. September 2001

Zu Beginn der öffentlichen Sitzung am Mittwoch vergangener Woche gedachte der Gemeinderat in einer Schweigeminute der Opfer der Anschläge in den USA vom 11. September 2001.

An einer Lokalen Agenda 21 im Verbund kleiner Gemeinden

wird die Gemeinde Wurmberg nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates teilnehmen. Die Lokale Agenda 21 stellt ein lokales Aktionsprogramm für eine nachhaltige Entwicklung dar, das im Dialog mit den Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft erarbeitet werden soll. Auf Anregung von Bürgermeister Sickmüller hat das Agenda-Büro beim Landratsamt Enzkreis geprüft, inwieweit dieser Prozess im Verbund mehrerer kleiner Gemeinden erfolgen kann, und nunmehr hierfür als Pilotprojekt die Gemeinden Friolzheim, Mönsheim, Wimsheim und Wurmberg vorgeschlagen. Das Land Baden-Württemberg hat eine Förderung für die Begleitung der Anfangsphase des Agenda-Prozesses in Höhe von ca. 20.000,00 DM bewilligt. Der Gemeinderat hofft, dass auch die anderen Gemeinden einer Teilnahme zustimmen und somit dieses gemeinsame Projekt gestartet werden kann.


Für die beabsichtigte Ansiedlung von Einkaufsmärkten

wird die Gemeinde Wurmberg beim Gemeindeverwaltungsverband "Heckengäu" die notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes beantragen. Dies beschloss nach intensiver Beratung einstimmig der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 12. September 2001. Auf einer Fläche von ca. 1,5 ha am Ortsausgang Richtung Wiernsheim (linke Seite) soll hierbei ein Gewerbegebiet ausgewiesen werden, um das Vorhaben eines Projektentwicklers aus Karlsruhe (ALDI ca. 800 m2 Verkaufsfläche, Vollsortimenter-Markt - z.B. EURO-SPAR - ca. 950 m2 Verkaufsfläche, Getränkemarkt ca. 500 m2 Verkaufsfläche, ca. 220 Stellplätze) verwirklichen zu können. Außerdem ist für ein Grundstück, das zwischen bestehender Wohnbebauung in der Wiernsheimer Straße und künftiger Gewerbegebietsfläche liegt, die Ausweisung als Mischgebiet vorgesehen, damit dort eine Bebauung ermöglicht werden kann.

In der Diskussion im Gremium wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass man in der Vergangenheit zum Erhalt des SPAR-Ladens Kolb und des EDEKA-Geschäfts Wennagel gegen die Ansiedlung eines Verbrauchermarktes gewesen sei, obwohl es bereits in den 80er Jahren erste Interessenten gegeben habe. Nach dem Bekanntwerden der Schließung der beiden Geschäfte in diesem Jahr, so der Bürgermeister, sei die Gemeinde seit Ende des Jahres 2000 auf der Suche nach ansiedlungswilligen Handelsketten. Bezüglich des geplanten Vorhabens des Projektentwicklers aus Karlsruhe erklärte Bürgermeister Sickmüller, dass die Verwaltung in den vergangenen drei Monaten mit großem und unermüdlichem Einsatz insbesondere Verhandlungen mit Grundstückseigentümern und Behördenvertretern geführt habe. Gegenüber dem Mitbewerber Wimsheim, der gemeindeeigene Fläche (vorher Wald) zum Verkauf an ALDI anbiete, müsse man für den Standort Wurmberg die mögliche Verwirklichung des Gesamtkonzepts des Projektentwicklers (3 Einkaufsmärkte auf einer Fläche) eindeutig als Vorteil ansehen. In der Nachbargemeinde werde versucht, ALDI deshalb anzusiedeln, um den bestehenden EDEKA-Markt vor Konkurrenz zu schützen und damit das Projekt in Wurmberg mit einem Vollsortimenter-Markt (z.B. EURO-Spar) zum Scheitern zu bringen.


Zur Erweiterung der Grundschule Wurmberg

hat der Gemeinderat dem Bauantrag des von der Gemeinde beauftragten Architekten Thomas Meeh die erforderliche Zustimmung als Bauherr erteilt. Das Baugesuch sieht - wie anlässlich der Vorplanung bereits vorgestellt - eine Erweiterung des bestehenden Gebäudes in nordöstlicher Richtung wie folgt vor:

- Gebäudekörper mit überdecktem Pausenhof im Erdgeschoss und je einem Klassenzimmer im Obergeschoss und Dachgeschoss
- Verbindungsbau („unabhängig schwebend“ über dem Kleintierzuchtgebäude) zum bestehenden Schulgebäude mit Kursraum im Obergeschoss und Lernmittelraum im Dachgeschoss
- Glasverbindungsbau zum bestehenden Flur im Obergeschoss
- Zusätzliches Treppenhaus mit Ein- und Ausgang beim überdachten Pausenhof

- Pultdächer auf sämtlichen neuen Gebäudeteilen (Erkennbarkeit einer anderen architektonischen Epoche).


Baugesuche

Das erforderliche Einvernehmen nach §§ 34, 36 BauGB erteilte der Gemeinderat neben dem Baugesuch zur Erweiterung der Grundschule auf dem Grundstück Flst.Nr. 1213/4, Uhlandstr. 11, für den Antrag auf Neubau von drei Garagen als Gesamtgebäude mit ungleichem Satteldach und Stellplatzmöglichkeiten auf dem Grundstück Flst.Nr. 1212/3, Hofstättstr. 14. Zum Antrag auf Erteilung einer Nachtragsgenehmigung für die Errichtung eines Holzlagers, eines Gewächshauses und eines Teiches auf dem Außenbereichsgrundstück Flst.Nr. 4610, Gewann "Brunnenwiesen" versagte der Gemeinderat einstimmig das erforderliche Einvernehmen nach §§ 35, 36 BauGB.


Der frühere Pforzheimer Oberbürgermeister Dr. Joachim Becker,

seit Ende Juli 2001 als Rechtsanwalt in Pforzheim tätig, vertritt die Gemeinde Wurmberg bei einer Klage gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Behörde hatte einen Antrag auf Bewilligung eines Zuschusses aus dem Ausgleichsstock i.H.v. 357.000,00 DM für Bau- und Sanierungsmaßnahmen am Hauptschulgebäude des Schulverbandes "Platte" wegen des Besitzes von EnBW-Aktien abgelehnt. Die 15-seitige Klagebegründung, so Bürgermeister Sickmüller in der Gemeinderatssitzung, läge dem Gericht bereits vor. Da die Angelegenheit für die Kommunen im Land Baden-Württemberg grundsätzliche Bedeutung habe, sei außerdem Innenminister Dr. Thomas Schäuble angeschrieben worden.

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